Tichys Einblick
Gleiches Recht wird schleichend ungleiches

Flüchtlingsstatus bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen

Welche Gefühle muss die Tatsache bei "hier schon länger Lebenden" auslösen, die keine Wohnung finden, dass die Stadt Pinneberg dem Migranten mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein großes Haus zur Verfügung stellt?

Screenprint: Spiegel TV

Emanzipatorisch habe die Flüchtlingskrise Deutschland nicht nur vorwärts gebracht – mit diesen Worten kündigt die Spiegel-TV-Moderatorin Maria Gresz einen Beitrag über den Syrer Ahmad A. an.“ So beginnt ein Bericht der WELT online über den Film und liefert in seiner Formulierung gleich selbst einen Beitrag zur „Emanzipation“, indem er von einem Beitrag über den Syrer spricht, nicht über seine zwei Ehefrauen, die bisher in Deutschland sind. Das Gesicht von Maria Gresz bei der Anmoderation des SPIEGEL-Films spricht Bände, als sie den Zustand, der den deutschen Gesetzen vom Verbot der Vielehe diametral widerspricht, als „eine Art Mini-Harem“ zutreffend, wenn auch verniedlichend, beschreibt.

Welche Gefühle die Tatsache bei „hier schon länger Lebenden“ auslösen muss, die keine Wohnung finden, dass die Stadt Pinneberg dem Migranten mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein großes Haus zur Verfügung stellt, nimmt WON als Thema nicht auf. Von seiner dritten Ehefrau in Syrien lebt Ahmad getrennt, erfahren wir, ob der deutsche Sozialstaat für deren Kinder auch aufkommt, bleibt im Dunkeln.

Jedenfalls dürfte das Haus irgendwann nicht groß genug sein, denn über die Pläne des Eingewanderten schreibt WON: „Ahmad hat schon angekündigt, dass er in Zukunft vier Ehefrauen haben möchte und zehn Kinder. Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben.“

Dass der Syrer seine mitgebrachte Tradition heiter lebt und das mit den Leistungen des deutschen Sozialstaats entspannt kann, auch ohne für den Lebensunterhalt der Seinen arbeiten zu müssen, ist das eine. Dass dieser Anschauungsunterricht jede Debatte über Integration beendet, ist das andere. Auch über „Parallelgesellschaft“ erübrigt sich die Diskussion. „Nebeneinander-Gesellschaft“, solange die einzelnen sich in Ruhe lassen, „Gegengesellschaft“, sobald die unvermeidlichen Konflikte beginnen, sind die zutreffenden Begriffe.

BILD meldete schon 2016 in „Mein Nachbar hat 4 Frauen und 23 Kinder“: „In Syrien verdiente Ghazia A. sein Geld mit Autowerkstätten und Mietwagen, konnte seine XXL-Kinderschar ernähren. Hier leben sie von Sozialhilfe.“ Dort in Rheinland-Pfalz galt anders als im Norden: „Nach deutschem Sozialrecht darf A. nur mit einer Ehefrau eine Bedarfsgemeinschaft haben. Er entschied sich für Hauptfrau Twasif (49) und lebt nun mit fünf Kindern in Montabaur. Die drei übrigen Frauen sind offiziell nur „Freundinnen“ (und davon wenig begeistert). Die Behörden verteilten sie auf verschiedene Orte.“ Und: „Im Ort Winningen wohnt Frau Nummer zwei mit fünf weiteren Kindern, in Ruppach lebt Frau Nummer drei mit vier Kindern, in Mayen Frau Nummer vier mit drei Kindern. Vater Ghazia bleibt jeweils für zwei bis drei Tage, zieht dann weiter.“

Für jene mit „Flüchtlingsstatus“ ist jedenfalls verwirklicht, was in der deutschen Poltik für die dem deutschen Recht verpflichteten, weil sie „schon länger hier leben“, nicht zur Verfügung steht: das „bedingungslose Grundeinkommen“. Die Höhe, die bisher dafür diskutiert wurde, läge allerdings unauskömmlich weit unter dem Grundauskommen der Großfamilie des Syrers in Pinneberg.