Es ist jetzt genau zwei Jahre her, dass Angela Merkel am 4./5. September die in Budapest lagernden Flüchtlinge ins Land ließ – gegen alle Dublin-Regeln und unter Hinnahme der illegalen Einreise als Regelfall. Medien und große Teile der Politik schwelgten damals im Willkommensrausch. Inzwischen verspricht dieselbe Kanzlerin, das Geschehen von damals „soll und darf sich nicht wiederholen“.
Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit verzichten die meisten Medien im Zusammenhang mit der Willkommenspolitik von 2015 auf ihre üblichen Jahrestag-Rückblicke. Man hat den Eindruck, manchen Redaktionen ist es inzwischen peinlich, was sie damals so alles an Jubelarien veröffentlich haben. Dahinter steckt auch das Kalkül, das Thema Zuwanderung, Flüchtlinge und Integration im Wahlkampf klein zu halten. Wem liegt schon an einer öffentlichen Diskussion, in der er selbst nur schlecht aussehen kann?
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Zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung klafft gerade beim Thema Flüchtlinge eine große Kluft. Wenn die „Forschungsgruppe Wahlen“ die Bürger nach den drängendsten Problemen fragt, dann nennt jeder Zweite (49 Prozent) Zuwanderung und Flüchtlinge. Bildung und Rente folgen abgeschlagen mit jeweils 17 Prozent, soziale Gerechtigkeit halten sogar nur 13 Prozent für wichtig.
Der Marktforscher Stephan Grünewald, Chef des auf Tiefeninterviews spezialisierten Marktforschungsinstituts „Rheingold“ in Köln, hat vor der Wahl wieder eine Tiefenanalyse der deutschen Befindlichkeit vorgenommen. Was er dabei herausgefunden hat, schildert er dem Spiegel so: „Das Grundmoment war, dass die Wähler von diesem Wahlkampf total enttäuscht sind. Sie haben das Gefühl, dass nicht auf das eingegangen wird, was sie bewegt, und dass vieles schöngefärbt wird. Wir haben uns gefragt: Was ist denn mit den Leuten los?“
Und was ist los? Grünewalds Antwort: „In den Tiefeninterviews kam immer nur: Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise. Was im Wahlkampf so galant ausgespart wird, ist bei den Wählern immer noch ein wunder Punkt, der von der Politik nicht behandelt worden ist.“
Inszenierung?
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sorgte im ZDF für einen Eklat. Weil CSU-Generalsekretär Andreas Scheer ihren Mitstreiter Björn Höcke als „Rechtsradikalen“ bezeichnete, verließ Weidel wortlos ihren Platz in der Gesprächsrunde. Kurz darauf verschickten Weidel und die AfD eine Presserklärung, in der sie nicht Scheuer attackierte, sondern die Moderatorin. Mariette Slomka „hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig.“ Weidel weiter: „Frau Slomka sollte ihre persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben. Ein weiterer Grund, die Zahlung des Rundfunkbeitrages zu verweigern.“ Da drängt sich der Eindruck auf, Weidel habe den Auszug aus der Sendung schon vorher geplant und nur auf einen mehr oder weniger passenden Anlass gewartet. Gleichwohl: Die AfD-Fans dürften sich gefreut haben. Denn die AfD gefällt sich geradezu in der Rolle des Märtyrers. Warum dann nicht ein bisschen nachhelfen?
Nur 16,11 Millionen Zuschauer beim TV-Duell
Was war das doch für ein Hype vor dem TV-Duell. Angeblich hatten mehr als 30 Millionen Wahlberechtigte die Absicht gehabt, das gleichzeitig auf vier Fernsehsendern ausgestrahlte Streitgespräch zwischen Angela Merkel und Martin Schulz anzuschauen.
Tatsächlich schauten 16,11 Millionen zu. Das war zweifellos das größte Publikum, das Kanzlerin und Kandidat in diesem Wahlkampf erreichen. Aber es waren auch 1,5 Millionen Zuschauer weniger als 2013, als Merkel und Peer Steinbrück gegeneinander antraten. War früher doch alles besser? Die bisher meisten Zuschauer gab es 2005, als Gerhard Schröder mit Angela Merkel die Klingen kreuzte. Da sahen 20,98 Millionen zu. Wobei man sagen muss: Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch mehr Wahlkampf.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Man kann alle Leute für kurze Zeit täuschen. Man kann einige Leute für immer täuschen. Aber man kann nicht alle Leute auf Dauer hinters Licht führen. („You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.” Abraham Lincoln)