EU: Der Verbrenner darf bleiben – wenn er mit E-Fuels fährt

Die Bundesregierung hat sich im Konflikt um das Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission geeinigt. Das erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf Twitter. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral“, so Wissing. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.“

Wissing hatte am Donnerstag den Vorschlag in Brüssel eingereicht, dass Autos mit „klimafreundlichen Kraftstoffen“ auch in Zukunft neu zugelassen werden könnten. Man habe damit die „Technologieneutralität“ sichergestellt. Bereits auf dem EU-Gipfel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine „zügige“ Einigung in Aussicht gestellt. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bestätigte die Entscheidung.

Damit ist zwar eine Entscheidung in dem für Deutschland wichtigen Streit um E-Fuels gefallen. Deutschland gilt bei der Entwicklung des klimaneutralen Kraftstoffs als führend, Autokonzerne wie VW, Audi und Porsche haben dabei Kooperationen mit nationalen und internationalen Unternehmen aufgebaut.

Doch andere Länder wie Italien, Polen oder Ungarn können von dieser Regelung weniger profitieren als Deutschland. So hat Rom bereits gefordert, dass auch Biosprit vom Verbot ausgenommen wird. Hier blockt wiederum Wissing. Der Vorstoß zeigt zudem, dass ein vermeintliches Ausscheren Deutschlands in der Frage der Weiternutzung des Verbrennungsmotors keine Außenseiterrolle spielt, sondern lediglich eine Partei von vielen ist.

Eine Schlappe ist die Entscheidung für die Grünen. Das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) lehnte E-Fuels ab. Doch die Federführung liegt längst nicht mehr beim BMUV. SPD und FDP haben neuerlich zusammen gegen die kostenintensiven Wunschträume des grünen Koalitionspartners agiert.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der die Blockade des von seiner Partei betriebenen Fortschritts am Dienstag beklagte, ist es eine neue Watsche – und ein Vorbote für den Koalitionsausschuss, der am Sonntag in Berlin stattfindet. Dann soll auch die Frage nach dem Heizungsaustausch auf der Tagesordnung stehen – ein Thema, bei dem Rot-Gelb in Opposition zu den grünen Vorschlägen steht.

Die Meldung ist auch im Kontext zu den jüngsten Entwicklungen auf dem Automarkt zu betrachten. Der US-Konzern Ford hatte erst vor wenigen Tagen gemeldet, dass er einen Verlust von 3 Milliarden Euro im E-Auto-Geschäft erwartet. Die Botschaft: Bleibt dem Kunden die Wahl, dann ist ein Verbrennerverbot unumgänglich, wenn sich das E-Auto durchsetzen soll.