Tichys Einblick
Sparen? – Papperlapapp!

Entwicklungsministerin Schulze will nicht kürzen – sondern mehr Geld

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen – und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. Sparen kommt der SPD-Ministerin nicht in den Sinn. Stattdessen solle man eher „an die Schuldenbremse ran“.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler
„Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Stern“. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“

Nun ist das mit dem „großen Sparbetrag“ sicher Ansichtssache. Kritik an einer langen Reihe an mehr als fragwürdigen Projekten und deren atemberaubenden Höhe bügelt die Ministerin selbstgerecht als „rechtsradikal“ ab. Weniger Schulden machen mit Sparen zu verwechseln, ist schon immer sozialistische Mathematik.

Christian Lindner zog zuletzt den Unmut auf sich, als er in Schulzes Ministerium den Rotstift ansetzen wollte.

Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss, die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“

In welchem Bereich dann alternativ mehr gespart werden solle, könne sie nicht entscheiden. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“

Anzeige