Tichys Einblick
Demokratie vertraglich ausgehebelt

Dieser „historische Kompromiss“ der CDU verspricht ihr Ende wie sein italienisches Vorbild

Der „compromesso storico“ war in Italien in den 1970ern der Anfang vom Ende der Democrazia cristiana. Ob diese Parallele und ihre Folgen der CDU in Thüringen und überhaupt bewusst ist, darf bezweifelt, dass sie Frau Merkel egal ist, kann vorausgesetzt werden. Jens Spahn sagt Nein zum sogenannten historischen Kompromiss.

imago Images/Star-Media

Es ist wieder einer der Tage, die angeblich historisch sind. WELT online meldet wie die anderen Medien: »Nach siebenstündiger Sitzung stand ein „historischer Kompromiss“: Linke, SPD, Grüne und CDU verständigen sich auf Neuwahlen im kommenden Jahr. Ramelow soll wieder Ministerpräsident werden.«

Zunächst hatte die LINKE-Vorsitzende Kipping diesen Begriff verwendet, weil sie damit die CDU im linken Lager weiß.

Auch auf WELT online findet sich der richtige Hinweis: »Der „historische Kompromiss“ bezeichnete bisher die parlamentarische Zusammenarbeit von italienischen Kommunisten und Christdemokraten Anfang der 70er-Jahre. Ab sofort ist der „compromesso storico“ nun mitten in Deutschland zu Hause.«

Der „compromesso storico“ war in Italien in den 1970ern der Anfang vom Ende der Democrazia cristiana. Ob diese Parallele und ihre Folgen der CDU in Thüringen und überhaupt bewusst ist, darf bezweifelt, dass sie Frau Merkel egal ist, kann als sicher vorausgesetzt werden.

Am 9. Februar 2020 twitterte Paul Ziemiak noch dies:

Katja Kipping erhebt das Ereignis in Grundgesetzrang, was daran erinnert, dass unter der Regentschaft Merkel das Grundgesetzt nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit geändert werden muss, uminterpretieren reicht.

Mit seinem Nein zum sogenannten historischen Kompromiss macht Jens Spahn die Auseinandersetzung in der Bundes-CDU unvermeidlich und macht Punkte in der Vorsitzendenfindung:

Die Mitglieder der CDU werden dies schlucken; im Westen sowieso. Hier fehlt jedes Bewusstsein für die Verbrechen der LINKEN, die sich mit diesem Namen nur tarnen. Es ist eine Partei vom Gelde der SED, rechtlich deren Nachfolgeorganisation. Darauf legen sie großen Wert. Die Frage ist nur: Wozu dann noch CDU? In der DDR hat sie als Blockpartei überlebt – geduldet von der SED und dieser Partei folgend. Jederzeit bereit für den Kniefall. Jetzt also wieder?

Der „compromesso storico“ war in Italien in den 1970ern der Anfang vom Ende der Democrazia cristiana. Ob diese Parallele und ihre Folgen der CDU in Thüringen und überhaupt bewusst ist, darf bezweifelt, dass sie Frau Merkel egal ist, kann vorausgesetzt werden.

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