„Wir müssen den Reformprozess beschleunigen“ – mit diesem Satz hat Jean-Claude Juncker gestern dokumentiert, dass von der Spitze der EU auch weiterhin keine Reform der EU zu erwarten ist.
Die konstruktive EU-Kritik lässt sich aus dem destruktiven Krach in allen 28 EU-Ländern leicht herausfiltern: mehr Freiheit, Autonomie und Dezentralität.
Juncker, Schulz & Co. wollen das exakte Gegenteil. Dass dieses Gegenteil zu der schweren Krise geführt hat, in der die EU steckt, geht offensichtlich über das Fassungsvermögen der EUrokratie. Sie erkennt gar nicht, was die Bürger der EU an ihr mögen: ihre Bewegungsfreiheit in einem großen Teil des Kontinents, darunter auch die Bequemlichkeit der Bewegung in einer einzigen Währung. Für die jungen Leute ist das so selbstverständlich, dass sie es gar nicht mehr der EU zurechnen, sie sind damit aufgewachsen.
Aber fast alles andere, was aus Brüssel kommt, mag die breite Mehrheit der Bürger in der EU nicht. Von den berüchtigten Glühbirnen bis zu den anderen kostensteigernden Störungen des Gewohnten und Vertrauten. Dass oft hinter den Brüssler Vorschriften nationale Regierungen stecken, die über die EU durchsetzen, was ihnen ihre Bürger zuhause nicht erlauben würden, ist die schlichte Wahrheit. Die Institutionen der EU sind selbst schuld, wenn sie sich zu Handlangern nationaler Interessen machen lassen.
Der finale Offenbarungseid der EU ist die Suspendierung der eigenen Regeln, wo diese stören, von der Staats-Überverschuldung über die Griechenland-Rettung genannte Banken-Subventionierung bis zur unbegrenzten Ermächtigung der EZB – und als Krönung das totale Versagen in der Migrationskrise.
Das alles sind die Ergebnisse dessen, was Juncker in grotesker Begriffsumkehr „Reformprozess“ nennt. Damit es besser wird, wollen Juncker, Schulz & Co. noch mehr davon: Sie wollen die EU heilen, indem sie ihre Giftdosis erhöhen. Es ist höchste Zeit, dass diese Gattung EU-Politiker abtritt. Denn diese EU-Römer spinnen.