Tichys Einblick
Aufarbeitung der Silvesternacht beginnt schleppend

Die Silvesternacht 2015/16: Der Kontext ist bitter!

Jeder Flitzerblitzer auf der Landstraße, jedes Reifenteil auf der Autobahn wird dem Kunden gemeldet. Warum fehlten in der Silvesternacht, wo die Eskalation zehn Stunden lang anhielt, die Hinweise der Medien in Echtzeit? Wo waren die sonst so bildergeilen Kamerateams? Und wo war eigentlich der WDR, von dessen Gebäude aus man direkt auf die Domplatte sehen kann?

War die Silvesternacht eine große Überraschung? Nein. Die Silvesternacht war symptomatisch für das, was sich seit Monaten täglich abspielt. Es gibt die immer wieder abgewürgte Debatte über die internen Zustände in den Heimen und Erstaufnahmen der Einwanderer. Es gibt seit Monaten eskalierende Gewalt fast überall in den Erstaufnahmestellen: Es gibt gewalttätige ethnische, sprich rassistische Konflikte. Es gibt gewalttätige religiöse, sprich rassistische Konflikte. Und es gibt systematische Vergewaltigungen von Frauen vornehmlich auch christlichen Glaubens, auch ein Tatbestand des Rassismus in den Einrichtungen. Von all dem wird selten in den Medien berichtet und vor allem nur äußerst wenig bis gar nichts davon dringt in den öffentlichen Diskurs.

Freie Berichterstattung hilft nur noch den Rechten?

Massenschlägereien, Angriffe auf die Polizei, Mord-und Messerattacken, ja sogar das in Brandsetzen von Heimen durch Bewohner, systematische Zwangsprostitution und eine um die Einrichtungen herum teilweise ansteigende Kriminalität – all das wurde/wird seit letztem Sommer/Herbst kurzfristig heftig, wenn auch mit spitzen Fingern andiskutiert. Aber genau diese Diskussionen wurden alsbald eisenhart als rassistische Verletzung der Täter und als „Wasser auf die Mühlen“ Rechtsradikaler aus dem öffentlichen Diskurs entfernt, rückstandsfrei.

Tenor: Alles Quatsch, alles erfunden und Ähnlichkeiten mit der Realität hätten im öffentlichen Diskurs nichts zu suchen. Der Innenminister Thomas De Maizière, Teile der CDU und die CSU rotierten mehrfach, erhielten viele Klatschen, knickten immer wieder erfolgreich ein und begaben sich zurück auf ihren Gehorsamskurs. Über all diese Realitäten wurde der Deckel wieder geschlossen und verschweißt, Ähnlichkeiten mit den Kölner oder Hamburger oder Bielefelder Zuständen am Silvesterabend oder mit den Zuständen auf dem Tahrirplatz in Kairo während des arabischen Frühlings gäbe es nicht, sie seien bestenfalls oder schlimmstenfalls reiner Zufall. Die unguten Verhältnisse an Brennpunktschulen, die schon eine beinahe jahrzehntelange Tradition haben, die zahlreichen Brandbriefe von Schulleitungen existieren nicht. Und auch die selten thematisierten Exzesse in den Brennpunkten Frankreichs, Schwedens, Hollands, Belgiens, Englands, Italiens gibt es im öffentlichen Diskurs nicht, und sie werden auch nie kontexutalisiert. Also: Die Ereignisse am Silvesterabend haben alle völlig überrascht, sie kamen aus dem Nichts.

Auch die bisher in Deutschland nie registrierten Täter aus der nie registrierten Gruppe der Einwanderer, die aber real Silvester hier oder da vor Ort waren, sind eine völlige Überraschung für alle Medien und Politiker, die sich, so teilweise wörtlich, gar nicht mehr einkriegen konnten zu wundern, wo die Täter plötzlich alle herkämen. Flüchtlinge seien es, so die unglückliche Bürgermeisterin von Köln noch Tage nach den Ereignissen, jedenfalls eher nicht gewesen. Alles das spiele doch nur den Rechten in die Hände.

Dazu muss man sagen: Ob eine real existierende Tatsache geeignet ist „Wasser auf die Mühlen“ irgendeines Menschen, irgendeines politisch engagierten Menschen, irgendeines linken oder rechten Fanatikers zu leiten, ist moralisch und politisch vollkommen irrelevant. Tatsachen sind Tatsachen. Tatsachen sind die Grundlage von Politik, ob man es will oder nicht – und jeder mündige Bürger hat Anspruch auf das Erfahren aller Tatsachen. Moraline Zensur, einfach so nach selbst geschnitzten Regeln, ist genauso inakzeptabel wie die unterdrückten Tatsachen und genauso inakzeptabel wie rechts- oder linksradikale Taten es sind.

Große Heuchelshow von Merkel bis zur ARD

Die politische Diskussion schon vergessen? Sollten nicht eben noch Einwandererheime eben wegen teils schwerer Regelverletzungen nach Ethnien, Religionsgemeinschaften und notfalls nach Geschlecht neu sortiert und aufgeteilt werden, wie es beispielsweise Bodo Ramelow vorschlug, was dann nicht in die alles beherrschende Egalismusideologie passte und aus dem öffentlichen Diskurs wieder entfernt wurde?

Und warum wurde eine solche Selektion von mehreren ins Spiel gebracht? Genau, weil es unhaltbare Zustände derart gab, wie sie auf dem Kölner Domplatz zu besichtigen waren.

Und nun, große Heuchelshow im gesamten Polit- und Medienestablishment: Das muss alles aufgeklärt werden, als wenn es nicht alles längst bekannt wäre. Und selbst dann muss alles aufgeklärt werden, wenn die Täter einen nicht deutschen Hintergrund haben, heißt eine neue ziemlich absurde Zauberformel mit der bestätigt wird, dass bei der Aufklärung bisher ein Einwandererprivileg zelebriert wurde. Aber (aber, aber, aber) die Aufklärung muss so erfolgen, dass klar wird, dass es sich um bedeutungslose Ausnahmen handelt und dass am liebsten der deutsche Mann und ärgstenfalls “der Mann an sich” die Sau ist, aber unter keinen Umständen ein Schatten auf die Täter mit ausländischem Hintergrund fällt. Meinungsmanipulation ist eine verniedlichende Vokabel zur Beschreibung solcher medialer Ausfälle, die nicht durch die Ereignisse in der Silvesternacht vorbei ist, sondern nach kurzem Schock erneut blüht.

Die Dunkelziffern, die so gern und so routiniert bei Sexualstraftaten als qualitatives Erschwernis hinzugerechnet werden, spielen bei der inzwischen nach leugnenden Anfängen unvermeidlich gewordenen Thematisierung dessen, was die Medien jetzt gern „Nacht der Schande“ nennen, seltsamerweise keine Rolle.

Im Gegenteil, die Stimmen mehren sich, dass die anzeigenden Frauen verdächtigt werden, Straftaten aus politischen Gründen frei zu erfinden oder etwas zu zimperlich zu sein. Die Tagesspiegel-Frauen reagieren erwartbar. „Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“

Henryk M. Broders Reaktion auf diesen Totalausfall des Tagesspiegel war knallhart, ist aber nicht geeignet den Generalverdacht der Tagesspiegeldamen gegen die Anzeige erstattenden Frauen aus der Schusslinie zu nehmen. Immerhin in Köln sind es über 650 Anzeigen inzwischen, in Hamburg 130. Und wenn zwei Fakes (wohl kaum aus politischen Gründen) dabei wären, änderte das was?

Es ist besonders geschmacklos, da es seit Jahresanfang täglich neue Meldungen von Vergewaltigungen und versuchten Vergewaltigungen durch Einwanderer gibt.

Was fällt den Autorinnen vom Tagesspiegel ein, jetzt plötzlich alle Frauen rassistisch zu verdächtigen und zu verunsichern, ihnen vorzuwerfen, dass sie ohne Beweise aus politisch-rassistischen Gründen (?) zur Polizei liefen. Da fehlen einem die Worte, so beschämend ist das. Entscheidend für die Qualifikation „widerwärtig“ ist, dass die Damen vom Tagesspiegel keine gerichtsverwertbaren Fakten für ihre Denunziation liefern. Es ist heute modern zu denunzieren, andere unter Verdacht zu stellen, für rechts zu erklären oder für rassistisch. Aber diese Modernität ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch widerwärtig und verwerflich.

Wieviel Mut muss eine Frau bei dem herrschenden und auch verordneten Philorassismus zu Gunsten der Einwanderer aufbringen ihre Traumata überhaupt zur Anzeige zu bringen? Und dann auch noch dem Fernsehen Rede und Antwort zu stehen mit allen Folgen solcherlei Öffentlichkeit.

Auch die Polizei hatte schließlich Anweisung von Oben aus der Politik Einwandererkriminalität gesetzteswidrig nicht zu verfolgen und der Öffentlichkeit gegenüber zu unterdrücken. Da störten naturgemäß die Frauen, für die sich jetzt plötzlich alle einsetzen.

Wieso wird Vergewaltigungs- und sexuelle Belästigungsgefahr am Hauptbahnhof nicht gemeldet?

Wo waren eigentlich all die Medien, öffentlich-rechtliche und private, nicht am Tag NACH den Ereignissen, sondern in Echzeit? Wo waren die Kamerateams von allen Sendern, als die Gewalteskalation ablief, die doch schon ab 18/19 Uhr Uhr deutlich sichtbar wurde? Wieso gibt es von einer ganzen Nacht im Zentrum Kölns, am Hauptbahnhof und auf der Domplatte nur ein paar spärliche wackelige Privatvideos von Handys.

Die Medien haben die Ereignisse genauso wie die Polizei und die Politik in Echtzeit ignoriert und befanden sich bereits im allgegenwärtigen Ignoranzmodus.

Haben Opfer von Einwanderergewalt verdient, von der Gesellschaft zusätzlich für Dumm verkauft zu werden mit dem Hinweis, dass ihre Opfer tolerabel wären, weil Rechtsradikale sonst ihre Verletzungen ausschlachten würden? Immerhin: Der Staat darf nicht Straftaten verfolgen. Er muss Straftaten, ob die Täter dem Beamten ins Konzept passen oder nicht, verfolgen. Außerdem ist die herrschende Politik auch eine Verarschung der rechtstreuen Einwanderer.

Und eine Frage, die sich stellt, lautet: Wieviele Opfer wären bei der gebotenen und sonst auch üblichen Berichterstattung vor Ort, die auch die Polizei und die Politik zwangsweise noch in der Nacht auf den Plan gerufen hätte, nicht Opfer geworden?

Die Medien, die sonst jedes Krümelchen zum Anlass nehmen, ihre Konsumenten vor einem sogenannten Flitzerblitzer, einem Miniaturstau, seltenen Vögeln oder Reifenteilen auf der Autobahn in Echtzeit zu warnen, hatten in der Silvesternacht auf dumpfe Ignoranz geschaltet: Sie haben nicht spätestens abends um 22 Uhr, 23 Uhr oder später die offenbar arglosen Silvesterbesucher massiv mit Eilmeldungen davor gewarnt, den Kölner Hauptbahnhof und den Domplatz zu betreten, zu besuchen, anzufahren. Wenn die Polizei in einem Polizeibericht vermerkte, dass es auf dem Domplatz bereits lange vor Mitternacht so eskalierte, dass es auch Tote hätte geben können, hätten aber die ganze Nacht Eil-und Warnmeldungen rausgegangen sein müssen.

Wer einmal den riesigen Gebäudekomplex des WDR, des größten deutschen öffentlich-rechtlichen Senders mitten in der Innenstadt von Köln, von innen kennengelernt hat, der weiß, dass es regelrechte Logensitze im WDR gibt, von denen aus man das fröhliche Treiben auf dem Domplatz beobachten kann. Dass der WDR also über die Kölner Ereignisse nicht in Echtzeit aus eigener Wahrnehmung informiert gewesen wäre, ist eine realitätsfreie Annahme. Wo war der WDR am Silvesterabend? Wo war die öffentlich-rechtliche Pflicht zur sofortigen Berichterstattung und wo war die Pflicht zur Warnung? Wievielen Frauen wären schwere Traumata und schreckliche Erlebnisse erspart geblieben, wenn der WDR seine öffentlich-rechtliche Pflicht erfüllt hätte.

Wieso musste der Polizeipräsident in Köln gehen? Wieso nicht auch die Intendanz des WDR?

Kein negatives Wort über Einwandererkriminalität …

Ganz viele Wörter über Anti-Einwandererkriminalität mit der Erzeugung eines latenten Generalverdachtes gegen die deutsche Bevölkerung mit deutschem Hintergrund: Schon die Kriminalstatistiken vor der jetzigen “Einwanderungskrise” waren manipuliert und zwar massiv auf allen Ebenen. Dieses Phänomen hat sich seit der Zunahme der nicht-pass-deutschen Menschen mit ausländischem Hintergrund noch einmal verstärkt.

Vor kurzem wurde de Maizière öffentlich fertig gemacht, weil er von einer zu hohen Zahl von Menschen ausging, die keine Syrer sind, aber gefälschte syrische Pässe besäßen, de Maizière sprach von 30% Fake-Syrern. Da sich zwischenzeitlich ein philosyrischer Rassismus etabliert hat, beeilen sich jetzt viele Medienmenschen zu behaupten, dass die Täter der Silvesternacht häufig Menschen mit gefälschtem syrischen Pass, sprich also keine Syrer wären. (Auch ein Attentäter der Terrornacht in Paris hatte einen syrischen Pass, der schnell als ein Pass, der auch gefälscht sein könnte, kommuniziert wurde.) Aber, aber, aber!

Auf die komischen Seiten der Manipulatorengilde und deren Auftritte soll hier nicht weiter eingegangen werden. Wohl aber bleibt die Tatsache hervorzuheben, dass die Vertuschung des Fehlverhaltens vieler Einwanderer zum Beispiel in den Krankenhäusern, aus denen schon lange übergriffiges Verhalten gemeldet wird, in den Supermärkten, in einigen Wohnorten und im täglichen Leben durch Nicht-Thematisierung dazu führt, alle Einwanderer pauschal für besonders wertvoll, unangreifbar, besonders gesetzestreu und dem Gemeinschaftswohl verpflichtet zu

Und dies im Gegensatz zur deutschen Gesellschaft, die lauter rechtsradikale Rassisten produzierte. Es gibt im öffentlichen Diskurs nur einen Störenfried und das sind die offenbar schwer bewaffneten gesellschafts- und staatsgefährenden massenhaften Kohorten der Rechten, die das Land, den inneren Frieden und das Leben aller nicht deutsche Menschen gefährden. Aber am deutschen Wesen muss die Welt genesen. Auch Aber-Reschke weist auf die rechtsradikalen Fehlentwicklungen außerhalb Deutschlands in Europa hin.

Wie ist die Prognose?

Zurück zur “Überraschung”, dass es überhaupt angehen könnte, dass Einwanderer europäische Frauen sexuell angreifen könnten:

David Cameron stellte im Frühjahr 2015 – von Merkel komplett ignoriert – fest, dass die “Schändung” zu Lasten von Kindern, gemeint sind 11- bis 25-jährige Mädchen, in Großbritannien zu einer “nationalen Bedrohung” geworden und ”industrielle Dimensionen” angenommen habe. Gemeint war und ist die sexuelle Versklavung von englischen Mädchen mit englischem Hintergrund in den Rotherhams, Oxfordshires und Birminghams durch erwiesenermaßen migrantische Einwandererbanden und das alles im Reiche der britischen Monarchie.

Wenn Anja Reschke von der Nacht von Köln spricht, die am öffentlichen Diskurs nichts ändern dürfe, und gleichzeitig Aufklärung fordert, dann schneidet sie die Aufklärung der Nächte von Hamburg, Stuttgart, Bielefeld usw. im ersten Gang gleich schon selber einmal ab, sowie andere Fälle, wie zum Beispiel die Vergewaltigungen in Weil am Rhein und andern Orts. Sie findet es “falsch”, dass die Polizei zu feige ist, den Migrationshintergrund der Täter in Köln zu benennen, qualifiziert in ihrem eigenen Stück aber ihrerseits die Täter nicht hinreichend.

Die Polizei war in Köln hochgerüstet und hochaktiv, was Manpower und Equipment anbelangt, als es um die Pegida -und Anti-Pegida-Demonstrationen vor dem Kölner Dom am 9.1. 2016 ging. Und in der Silvesternacht in der sich die Eskalation langsam, aber stetig anbahnte, fehlten ihr alle Kräfte? Naja, das Bauernopfer ist gebracht. Der Kölner Polizeipräsident wurde zum Schutze des umstrittenen NRW- Innenministers Rolf Jäger schon einmal in die Wüste geschickt. Aber auch Jägers gebotener Rücktritt, den Christian Lindner, FDP, gerade anmahnte, wäre nur ein Bauernopfer für die Hauptverantwortliche Hannelore Kraft, die sich beredt aus allem heraushält. Das scheint das Ministerpräsidentenprivileg zu sein.

Doch sowohl Ralf Jäger als auch Hannelore Kraft geraten unter Druck. Wie glaubwürdig ist, dass Jäger und Kraft erst am 1. Januar gegen 14 Uhr, wie sie jetzt einräumen, von den Taten der Silvesternacht in Köln erfahren haben? Und wieso hüllten sie sich dann bis zum 5. Januar in Schweigen?

Wie sieht die Prognose aus? Haben die Hassprediger und die unregistrierten Desperados die Friedenspfeifen angezündet? Wird der Familiennachzug, von dem Sigmar Gabriel und Familienministerin Schwesig fabulieren, die Täter von Hamburg, Stuttgart, Bielefeld und Köln usw. beruhigen? Wird der sogenannte Fachkräftemangel kurzfristig der Geschichte angehören? Was ist mit den Behördenberichte, dass die jungen Einwanderer keine Ausbildung machen, sondern sofort Geld verdienen wollen – ein altbekanntes, klassisches Unterschichtenproblem? Werden die Einwanderer, wie Sigmar Gabriel schwadronierte, uns die Kinder gebären, die die Zukunft der deutschen Pensionäre sichern?

Nach den Anschlägen von Paris tönten alle Vertreter der Bundesregierung und des politischen und medialen Establishments: jetzt erst recht. Jetzt gehen wir in die Cafés, auf die Boulevards und leben unseren westlichen, freien Lebensstil, und lassen uns keine Konzerte und kein Vergnügen, kein Fussballspiel, keine freizügige Kleidung und keine Party vermiesen und verbieten. Jetzt erst recht. Und nun? Jetzt steht fest, dass die Regierung die Frauen, die zu schützen sie offenbar weder in der Lage noch willens war, fahrlässig ins Silvestervergnügen geschickt hat und über 10 Stunden nicht in der Lage war einzuschreiten, Warnungen heraus zu geben oder irgendwie sonst die Geschädigten, die Opfer, zu schützen. Das ist er, der Kollateralschaden manipulierter Kriminalstatistiken und manipulativ unterdrückter Berichterstattung über Kriminalität.

Was soll das oft aggressive Getöse der vielen Stimmen, die selber keinen Faktenbeitrag leisten und auch selber den eigenen wertenden Standpunkt vertuschen, aber ganz groß darin sind, das klare Geschehen der Silvesternacht zu verniedlichen, zu relativieren, zu beschönigen und sich darauf konzentrieren, sich an jedem abzuarbeiten, der durch Recherche oder Analyse sich um einen seriösen Blick auf die Realität bemüht. Damit meine ich: unlauter ist es unterschiedliche Straftaten unterschiedlicher Täter zu unterschiedlichen Zeiten gegeneinander aufzurechnen. Allein der Aufrechnungsversuch offenbart schon die böse Absicht, die Kölner Taten, welche immer es waren, wieder aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Attitüde unliebsame Beiträge unter Rassismusverdacht zu stellen, entlarvt diesen medialen Tätertypus selbst.

Die durchgegenderte deutsche Gesellschaft hat in fataler Weise begonnen, sexuelle Übergriffe auf Frauen zu verniedlichen. Wie sieht die Zukunft aus? Gemeint ist, wie sieht die reale Zukunft aus? Aufklärung und Aufarbeitung beginnen schleppend.