Die Wahlumfragen sehen die CDU/CSU zwar in Führung, allerdings um die 29 oder 30 %, dann folgen entweder die SPD oder die Grünen, je nach dem, und schließlich die AfD. Für die CDU/CSU wäre das ein Rückgang an Stimmen von über 5 Prozentpunkte die SPD könnte sogar 10 Punkte der Wähler verlieren, die Grünen und die AfD um je 5 Prozentpunkte zulegen. Aber alle Prognosen bergen deutliche Unsicherheiten, so dass man sich überraschen lassen darf.
Die Wahl des Termins für die Klausurtagung spricht dafür, dass ein schlechtes Abschneiden bei den EU-Wahlen bereits eingepreist ist und die CDU-Vorsitzende die Landtagswahlen in Ostdeutschland, in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg im Blick hat.
In Thüringen und in Brandenburg sieht die Situation auf den ersten Blick für die CDU nicht schlecht aus. In Brandenburg regiert seit Gründung des Bundeslandes die SPD, die eine Erneuerung in der Opposition benötigt. Die Linke schwächelt, nur die Grünen legen zu. Es könnte also die Stunde der CDU sein, wenn sie denn wirklich die Macht will, auf Sieg, statt auf Platz setzt und natürlich den richtigen Wahlkampf führt. Daran darf zu Recht gezweifelt werden. Zumindest lösen die Liebesgrüße des Spitzenkandidaten der CDU an die Adresse der Linken, ein Bildungsprogramm, das mit dem der Linken wesentliche Übereinstimmungen zeigt, in Brandenburg beim Wähler sicher keine Sympathien aus.
In Thüringen verliert das gegenwärtige rot-rot-grüne Regierungsbündnis nach den letzten Prognosen die Mehrheit.
Der Amtsinhaber in Sachsen, der CDU-Politiker Michael Kretzschmer, wird kämpfen müssen, nicht gegen die marginalisierten Sozialdemokraten, sondern gegen die AfD und glaubhaft gegen die Grünen.
Ein großes Problem für die wahlkämpfenden CDU-Kandidaten stellt die im Osten unbeliebte Bundeskanzlerin dar. Für viele wird sie als Erfüllungsgehilfin grüner Gesellschaftsvorstellungen von der Abschaffung der Wehrpflicht, über die katastrophale Energiewende und Energiepolitik bis hin zur Einwanderungspolitik gesehen. Hinzu kommt, dass man im Osten den Eindruck hat, dass Angela Merkel mit dem Osten und den Ostdeutschen fremdelt.
Will man also die Wahlen im Osten gewinnen, sind substantielle Veränderungen notwendig. Schöne Formulierungen, kosmetische Retuschen werden nicht ausreichen, denn man ist hier aus Erfahrung skeptisch. Man will keine Phrasen hören, schon gar keine Formelkompromisse, keine rhetorischen Streicheleinheiten, sondern man will im Osten Resultate sehen.
Die CDU bedarf einer Neuausrichtung, vor allem wird sie sich an der Mitte der Gesellschaft orientieren müssen und nicht am rotgrünen oder linksliberalen Lager. Denkarbeit ist notwendig. Taktik wir nicht mehr genügen, eine Strategie und ein klares Gesellschaftsbild werden wichtig.
Man darf mithin auf die Klausurtagung gespannt sein. Wird sie jedoch keine substantiellen Ergebnisse liefern, dann könnte sie sogar den Wahlkämpfern einen Bärendienst erweisen.