Keine Grundmandatsklausel mehr: Jetzt müssen CSU und Linkspartei zittern

Der Bundestag hat am Freitagmittag die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gebilligt. Damit entfällt in Zukunft die Grundmandatsklausel, die einer Partei zusicherte, bei der Erringung von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, sollte sie die Fünf-Prozent-Klausel verfehlen. Direkt gewählte Kandidaten dürfen auch nicht mehr im Bundestag sitzen, wenn ihre Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von dieser Regelung könnten in Zukunft insbesondere die Linkspartei und die CSU betroffen sein.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, wie sie der Bundestag seit langer Zeit nicht mehr gesehen hatte. Während die Ampel vor allem den Wählerauftrag betonte, den Bundestag zu verkleinern, sahen CDU/CSU und die Linkspartei in dem Vorstoß eine Beschneidung des Direktmandats. Die AfD beließ es in der Debatte bei nur zwei Zwischenfragen.

In einigen Teilen schaukelte sich die Debatte zu einer Streitfrage um den Verbleib der CSU im Parlament hoch. Alexander Dobrindt (CSU) nannte das Gesetz einen „Angriff auf das Existenzrecht der CSU“. Britta Haßelmann (Grüne) erwiderte, es könne nicht sein, dass „die Regionalpartei CSU dem Bundestag diktiert, „wie das Wahlrecht aussieht!“. Konstantin Kuhle (FDP) erklärte: „Die CSU hat Norbert Lammert die Wahlrechtsreform versaut, die CSU hat Wolfgang Schäuble die Wahlrechtsreform versaut und die CSU wird der Ampel nicht die Wahlrechtsreform versauen – das lassen wir nicht zu!“

Jan Korte (Linkspartei) griff die Bundesregierung scharf an. Es handele sich um den größten Anschlag auf das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie „seit Jahrzehnten“. Am Ende einer hitzigen und von Zwischenrufen unterlegten Rede rief er der Ampel entgegen: „Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte – wir werden uns in Karlsruhe sehen!“ Kortes Redebeitrag applaudierten Vertreter der Unionsfraktion.

Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier (SPD) trat der Rede entgegen. „Arsch hoch, dann kommt ihr auch über 5 Prozent!“, sagte sie. Auf eine Zwischenfrage, ob denn der Antrag nicht die Erststimme schwäche, entgegnete die SPD-Politikerin, dass die Erststimme auch etwas mit der Partei zu tun habe. „Beim personalisierten Verhältniswahlrecht ist das Verhältniswahlrecht das Substantiv!“, so Breymaier.

Thorsten Frei (CDU) nannte die Wahlrechtreform einen „Anschlag auf die Demokratie“, sprach von einem „Wahlrecht der Ampel für die Ampel“. Friedrich Merz (CDU) bot zuletzt den Koalitionsparteien an, wegen der erst in dieser Woche öffentlich gewordenen neuen Mechanik – der Aussetzung der Grundmandatsklausel – die Abstimmung um zwei Wochen zu verschieben. Rolf Mützenich (SPD) wiegelte ab, dass zwei weitere Wochen nach drei Wochen Beratung nichts ändern würden.