Tichys Einblick
Staatslohnschreiber

Bundesregierung mauert wieder bei der Bezahlung von Journalisten

Eine neue Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Erbe der Merkeljahre: welche Journalisten standen in den Jahren 2013 bis 2017 auf der Förderliste – und damit im Krisenjahr 2015? Die Namen sollen wieder geheim bleiben.

IMAGO / Fotostand
Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion schon in der Vergangenheit die Höhe und Namen der Journalisten auf Staatslohn erfahren wollte, hat sie zu einem neuen Aufschlag angesetzt: nun sollten die Merkeljahre aufgerollt werden. Die Fraktion fragte daher in gleicher Weise nach den Bezahlungen in den Jahren 2013 bis 2017.

In gleicher Weise antwortete die Bundesregierung wie bei der ersten Befragung. Sie mauerte dabei nicht nur bei den Namen, sondern auch bei der Bezahlung. Die meisten Anlagen sind nicht zugänglich, sondern liegen nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht vor. Sie werden mit Verweis auf die Rechte Dritter weitgehend als „Vertraulich“ eingestuft.

Die Bundesregierung veröffentlich daher nur Namen und Gehälter jener Personen, die dem zugestimmt haben. Zu den wenigen Journalisten, die damit Integrität bewiesen, gehört etwa Jörg Thadeusz, der damals für den RBB moderiert hatte. Nicht alle Kollegen gehen mit diesen Informationen so transparent um. Die meisten Informationen bleiben unzugänglich.

Die AfD kritisierte den Unwillen, auch diese „historischen“ Informationen aus einer vergangenen Legislaturperiode preiszugeben. Schon Anfang Juni hatte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, der Bundesregierung attestiert, „mit allen Mitteln“ der Herstellung von Transparenz zu verweigern. Nach eigenen Angaben werde sich die AfD-Fraktion erst zum Ende der Sommerpause zu ihrem weiteren Vorgehen äußern.

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