Tichys Einblick
Parlament vor Kanzler

Brinkhaus deplatziert Merkels Regierungserklärung

Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Oha, das mag Frau Merkel ganz sicher nicht. Denn dann müsste sie tun, was sie noch nie tat: In wichtigen Dingen keine einsamen Entscheidungen treffen.

Brinkhaus: „Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen.“

In einem anderen WON-Text berichtet Vitzthum über eine Szene im Bundestag wohl richtig interpretierend, dass Frau Merkel Brinkhaus bei der Verabschiedung von der Unionsspitze „übersah”:

„Bevor Angela Merkel den Bundestag verließ, um zum Flieger in Richtung Brüssel zu eilen, wo ab Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem über den Brexit beraten, trat sie auf die erste Reihe der Unionsfraktion zu. Sie verabschiedete sich offensichtlich. Zumindest bei vieren von fünfen. Ralph Brinkhaus, den neuen Fraktionschef der Union, der ganz links außen saß, ignorierte sie.”

Warum? Vitzthum: „Denn Brinkhaus’ Auftritt hat den der Kanzlerin deutlich in den Schatten gestellt.”

Wie, womit? Vitzthum:

»Vorsichtig kritisiert er, dass mit Großbritannien möglicherweise zu hart umgegangen werde. Die Tür müsse offen bleiben. Was aber richtig sitzt und Merkel dazu bewogen haben könnte, ihn links liegen zu lassen, ist etwas anderes. Brinkhaus erinnert an die Möglichkeiten des deutschen Parlaments, auf Entscheidungen in Brüssel Einfluss zu nehmen. Dabei geht es ihm nicht nur ums Abnicken. Er will mitgestalten. „Wir haben ziemlich viele Rechte. Die sollten wir mehr nutzen.“ Das Parlament müsse sich als integraler Bestandteil Europas begreifen. Die Begeisterung seiner Abgeordneten gab Brinkhaus recht.«

Ralph Brinkhaus macht neugierig auf mehr.