Dokumentation des Schreibens eines Frankfurter Bürgers an den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, wegen dessen Äußerungen zu Horst Seehofer in Sachen Islam.
Sehr geehrter Herr Kuhle,
ich habe soeben Ihren Kommentar in der F.A.Z. zu Horst Seehofers Islam-Äußerung zur Kenntnis genommen. Sie kritisieren hierbei, dass durch diese Äußerungen „Gräben aufgerissen“ würden, die „längst überwunden“ waren. Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie zu der Ansicht kommen, dass diese Überwindung geschehen sei.
Meine Frau ist Lehrerin an einer Frankfurter Realschule (ca. 300 Schüler, KEINE Hauptschule). Das, was sie dort täglich erleben muss, lässt deutliche und begründete Zweifel an Ihrer Annahme aufkommen. Politiker werden nie müde, von den deutschen (!) und nicht-muslimischen (!) Teilen der Gesellschaft mehr Toleranz und Einfühlungsvermögen zu fordern. Vermeintliche „Opfer“ einer gescheiterten Integrationspolitik sind im öffentlichen Diskurs stets die Muslime oder die Familien mit – meist arabischem oder türkischem – Migrationshintergrund.
Sie sprechen offen Fälle an, in denen muslimische Männer sich weigern, Frauen die Hand zu geben. Auch meiner Frau ist das in der Schule mit dem Vater einer türkischen Schülerin widerfahren. Sie empfängt den Mann nun nicht mehr zu Elterngesprächen. Der gleiche Mann rückte später in den Fokus des Jugendamtes, weil er seine 14-jährige Tochter schlug, weil diese sich erdreistete, eine Hose zu tragen.
Ein anderer Vater eines Schülers griff einer Lehrer-Kollegin meiner Frau im Treppenhaus ganz unverhohlen in den Schritt. Die Kollegin war so perplex, dass sie nicht angemessen reagieren konnte (angemessen wäre hier eine schallende Ohrfeige und eine Anzeige wegen sexueller Nötigung gewesen).
In den jüngsten Wochen kam es zu Vorfällen massiven Mobbings einer deutschen Schülerin in der Klasse meiner Frau. Die Schülerin (13 Jahre) ist die einzige (!) deutsche Schülerin ohne Migrationshintergrund in der 30 Schüler umfassenden Klasse. Der Grund für das Mobbing ist ihre Deutsche Herkunft. Es fielen Begriffe wie „Scheiß Deutsche“ und „Deutsche Hure“. Vor 2 Wochen musste in der Klasse sogar die Polizei anrücken, um Übergriffe zu verhindern. Die übrigen Schüler waren entweder aktiv Beteiligte, oder passiv Beteiligte – durch offene Duldung und Billigung des Geschehenen und Gesagten. 29 Einzelfälle? Oder doch erkennbares Muster?
Die obige Liste lässt sich fortführen. Ich möchte nochmals betonen: es handelt sich hier um eine sehr kleine Realschule (300 Schüler, KEINE Hauptschule!) und KEINE Brennpunkt-Schule.
Bevor die Politiker solche Äußerungen wie die von Herrn Seehofer also sofort wieder als populistischen Stimmenfang am rechten Rand abtun, wie es in den letzten 10 – 20 Jahren immer geschehen ist, würde ich vorschlagen, man hört einmal genau auf das Echo in der Gesellschaft auf diese Äußerungen.
Die deutsche Bevölkerung ist zerfressen von tiefem Frust. Der Frust entsteht, weil durch viele solcher vorgenannten Vorfälle (die allesamt als bedauerliche Einzelfälle dargestellt werden) der Eindruck entsteht, man müsse sich im Namen der Toleranz und der Völkerverständigung mit solchen „Einzelfällen“ abfinden und den „moralisch Überlegenen“ spielen. Jede Kritik an solchem Verhalten, die sich nicht ausdrücklich auf den konkreten „Einzelfall“ bezieht, wird als rechte Verallgemeinerung diffamiert. Fakt ist aber – und dieser Realität müssen sich endlich auch einmal die Politiker der Mitte stellen – dass solche Fälle eben gerade KEINE Einzelfälle sind und sich anti-deutsche und anti-demokratische Strukturen hinter vermeintlichen „Traditionen“ und der ach so hoch gelobten Religionsfreiheit verstecken.
Die Bevölkerung spürt das sehr deutlich und macht diesem Gefühl durch eine schleichende Radikalisierung Luft. Nicht anders ist der große Erfolg der AfD zu verstehen.
Wenn Sie also die Schaffung von Brücken und Überwindung von Gräben fordern, dann gehen Sie doch bitte einmal genauso hart mit der „anderen“ Seite ins Gericht wie mit den Deutschen bzw. mit den Horst Seehofers und den CSU-Wählern.
Die Gräben, die sie ansprachen waren nämlich in Wirklichkeit nie überwunden. Die Deutschen wurden nur im öffentlichen Diskurs angehalten, über diese Gräben hinweg zu sehen und sich „mal ein bisschen zurückzunehmen“. Denn schließlich gelte hier die Religionsfreiheit, die ja auch für Christen gelte. Fakt ist aber, dass keine andere Religion so viele gesellschaftliche, politische und rechtliche Konflikte generiert wie der Islam.
Der Grund liegt in meinen Augen darin, dass der Islam sich als Religion versteht, die sich mehr als alle andere Religionen in den Alltag, die Kultur und die Lebensführung der Menschen einmischen darf. Wenn ein Christ die Tradition pflegt, am Freitag ausschließlich Heilbutt zu essen, dann tangiert er damit nicht den Rest seiner Mitmenschen. Er fordert auch nicht, dass mindestens ein Fischgericht am Freitag auf der Speisekarte der Kantine zu finden ist. Wenn aber ein Moslem sich weigert, einer Frau die Hand zu geben oder seine Tochter am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, dann ist das eine gesellschaftliche Abgrenzung und eine sexuelle und kulturelle Diskriminierung, die mit unser freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar ist.
Und das gehört nicht zu Deutschland! Da hat Horst Seehofer Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pudelko
Rechtsanwalt