Tichys Einblick
Von wegen Antirassisten

Bielefelder Grüne schicken verfassungsfeindlichen Islamisten ins Rennen

Bekannter Funktionär von Milli Görüs soll zu Kommunalwahlen antreten.

imago images / Noah Wedel
Zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 schicken die Bielefelder Grünen den Funktionär der extremistischen Milli Görüs-Bewegung Selvet Kocabey als Kandidat ins Rennen. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet. Laut NRW-Verfassungsschutzbericht vertritt Milli Görüs Ziele, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind. Die islamistische Vereinigung strebe sie an, die Vorherrschaft der westlichen Zivilisation durch eine islamische zu ersetzen. Ihre Funktionäre fielen außerdem in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ansichten auf.

Selvet Kocabey, 39 Jahre, ist Sprecher der Hicret-Moschee in Brackwede.

Die Juristin und Publizistin Seyran Ates, die in Berlin die liberale Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee gründete, verurteilte die Entscheidung der Grünen:

„Die Grünen in Bielefeld haben seit neun Jahren davon gewusst, dass eines ihrer Mitglieder bei einem Verein der ultrarechten Milli Görüs tätig ist. Alle ihre Bekenntnisse zu Antirassismus innerhalb dieser Zeitspanne kann man getrost in die Tonne treten.“