Tichys Einblick
Belit Onay

Grüner Oberbürgermeister von Hannover verhandelt mit der Letzten Generation

Die Stadt Hannover knickt vor Extremisten ein. Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay, setzt sich mit den Vertretern der Letzten Generation an einen Tisch: Er will ihren Forderungen nachgeben. Von Saide Flores

Berit Onay (Grüne), Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover

IMAGO / Hartenfelser

Die Letzte Generation kündigt in einer Pressemitteilung an, ihre Protestwelle in Hannover einzustellen. Der Grund dafür: das Entgegenkommen der Stadtverwaltung. Die Klima-Extremisten hatten am Dienstag ein Treffen mit deren hochrangigen Vertretern: Oberbürgermeister Belit Onay, Ratsvorsitzende Uta Engelhardt, Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen (alle Grüne).

Die Letzte Generation fordert einen Gesellschaftsrat, der sich mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 null Emissionen erreichen kann. Auf seinem Instagram-Account schreibt Bürgermeister Onay dazu: „Deshalb prüfe ich, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Klimafragen im Bund unterstützen kann.“

Die Forderung nach einem Gesellschaftsrat mag sich harmlos anhören, ist aber eine der radikalsten Forderungen der Letzten Generation: Sie bedeutet letztlich die Aushöhlung der Demokratie durch Bürgerräte. Vor allem dann, wenn die Entscheidungshoheit weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu den Räten geht.

Weil der grüne Oberbürgermeister den Klima-Extremisten entgegenkommen will, beschloss die Gruppe, ihre Protestaktivitäten in Hannover einzustellen. Die Letzte Generation begrüße diesen ersten Ansatz, zumal Hannover die erste Stadt sein könnte, die sich die Ziele der Gruppe zu eigen macht, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Es werde innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme der Stadt Hannover zur Förderung der Gruppe erwartet. Diese lag am Mittwoch-Mittag noch nicht vor.

Im Gegenzug für die staatliche Unterstützung würden die Proteste ausgesetzt. Zuletzt hat der Oberbürgermeister auf seinem Instagram-Account geschrieben: „In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass es neben diesen konstruktiven Gesprächen wenig Raum für die Protestformen gibt, die nicht von allen Menschen dieser Stadt unterstützt werden.“

Anzeige