Tichys Einblick
Die Probleme bleiben

Mit Aufmärschen gegen den Bürgerprotest können Ampel und Co. ihr Politikversagen nicht ersetzen

Das Politik- und Staatsversagen von Ampel und Co. ist nach den Aufmärschen das selbe wie vorher und wird es nach weiteren solchen Kundgebungen sein. Nach den Aufmärschen ist vor den nächsten Bürgerprotesten. Die Mittelstandsrevolte geht weiter.

Wie viele auch immer den staatlich organisierten Aufmärschen wirklich folgten, von 5,4 Millionen Mitgliedern der Gewerkschaften, 365.000 der SPD, 126.000 der Grünen und 4,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – 584.000 mehr als 2012 – sowie der 99,99 prozentigen Unterstützung des polit-medialen Komplexes, eines steht fest:

Das Politik- und Staatsversagen von Ampel und Co. ist nach den Aufmärschen das selbe wie vorher und wird es nach weiteren solchen Kundgebungen sein.

Die Mittelstandsrevolte geht weiter. Nach den Aufmärschen ist vor den nächsten Bürgerprotesten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied, hat neue bundesweite Aktionen von Landwirten gegen die geplanten Ampelpolitik angekündigt.

Vier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto und nicht 2.000 wie in der Schätzung der grünen Vorfrau Ricarda Lang. 26,4 % kommen auf weniger als 1.000 Euro. Die durchschnittliche Bruttorente für Arbeitnehmer mit mindestens 35 Versicherungsjahren beträgt laut Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung 1.728 Euro bei Männern und 1.316 Euro bei Frauen.

Das Correctiv-Geschoß zeigt nach der neuesten INSA-Umfrage keine Wirkung. Das BSW kommt bei der Sonntagsfrage auf rund 7 %, Freie Wähler und Linkspartei mit je 3 % nicht in den Bundestag, die Union auf 30 %, die AfD auf 22 %,  Grüne und SPD auf je 13 % – die Ampelparteien zusammen auf 31 % – die FDP muss bei 5 % um den Einzug in den Bundestag fürchten.

Die Ampel zweifelt wohl auch an der Wirkung ihrer Aufmärsche. Jedenfalls berät sie über eine Sanktionierung der AfD unterhalb der Schwelle des Parteiverbots durch Streichung der staatlichen Finanzierung.

Was das Demoskometer der Partei gibt, die Maaßen aus der Werteunion machen will, erfahren wir bald. Und auch, wie die Befragten darauf reagieren, dass Maaßen eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt. Wobei er hofft, dass die Werteunion Wähler gewinnt, die mit der Merz-CDU unzufrieden sind und aber nicht AfD wählen wollen.

Im Bermuda-Dreieck CDSU, Werteunion und AfD hilft Söder bei der Entscheidung. Er will „neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot“ – also, was die Ampel will, nur langsamer und später. Und die Person Merkel verklärt er noch mal zur großen Kanzlerin.

In den USA unterstützt nun der Gouverneur von Florida DeSantis Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner. Ron DeSantis begründet seinen Schritt in einem höchst bemerkenswerten Statement, wie sich die USA verändern müssen.

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