Die Verfassungsmäßigkeit des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ bezweifeln die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten und stellen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage. „Mit diesem Gutachten wird klar, dass diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes beruht“, sagte FDP-Vize und Vizepräsident des Bundestags Kubicki der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“
Faeser, Scholz und Co. sehen sich auch nach allen Aufmärschen unverändert diesem Umfragebild gegenüber:
Wenn Verfassungsschutz, Polizei und Justiz für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, ist Feuer am Dach. Das legen Aussagen des früheren NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nahe – auch wenn ihm das nicht bewusst zu sein scheint.
Weiterer Bürgermeister der AfD in Sachsen. Der Landtagsabgeordnete Rolf Weigand gewann die Wahl in Großschirma mit fast 60 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat von der Unabhängigen Bürgervereinigung wurde mit gut 22 Prozent Zweiter, der CDU-Kandidat mit etwas über 18 Prozent Dritter. Die Wahlbeteiligung bei den 4.400 Wahlberechtigten lag bei 74 Prozent.
In Missouri konnte sich Trump laut US-Sendern CBS und NBC alle 54 Delegierten des Bundesstaates sichern, in Idaho alle 32 Delegierten. In Michigan gewann er alle 39 Delegiertenstimmen, die an diesem Tag vergeben wurden. Der Bundesstaat hatte bereits am Dienstag separate Vorwahlen abgehalten, in denen es um 16 Delegierte ging. Trump hatte dabei zwölf Delegierte gewonnen, Haley vier. Nikki Haley errang ihren ersten Erfolg bei der Abstimmung in Washington, D.C. Trump konnte bisher 247 Delegiertenstimmen hinter sich vereinen, Haley 43. Eine Vorentscheidung könnte am sogenannten „Super Tuesday“ fallen. Dann finden in 15 weiteren Bundesstaaten Vorwahlen der US-Republikaner statt. Aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die Hauptwahl ist 5. November 2024. Dort läuft derzeit alles auf ein weiteres Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump hinaus.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reist in die USA, aber nicht zu Joe Biden.
Wird Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz wie vorgesehen Chef des NATO-Kommandos im niederländischen Brunssum? Die von den abgehörten Offizieren für ihre Schaltkonferenz benutzte App „Webex“ wird vom Verteidigungsministerium selbst als „nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel“ eingestuft. Verteidigungsminister Pistorius schließt personelle Konsequenzen aus: Man dürfe „Putin jetzt nicht auf den Leim gehen“.
Blackwater-Gründer Erik Prince sagte in einem Interview, es sei unmöglich, den “russischen Bären in einem normalen Krieg zu besiegen”.
Das EU-Verbot von Verbrenner-Motoren in Neufahrzeugen schon ab 2035 wird zunehmend unrealistisch. Man könne den Kunden das Verbrenner-Aus nicht aufzwingen, mahnt jetzt der Chef des Autozulieferers Bosch Stefan Hartung: „Wir müssen weiterhin Verbrenner-Technologie in Deutschland bereitstellen, sonst wird die Welt damit nicht zurechtkommen.“ Der Bosch-Boss erwartet, dass Verbrenner noch viele Jahrzehnte unterwegs sein werden. Um weltweit alle Fahrzeuge zu elektrifizieren, werde man mindestens 35 Jahre benötigen. Zuletzt war der Absatz von E-Autos in Deutschland und anderen Ländern erheblich ins Stocken geraten. Mercedes hat wegen mangelnder Nachfrage seine Elektro-Pläne massiv gekürzt, Aston Martin hat aus demselben Grund die Markteinführung seines ersten reinen E-Modells verschoben.
In einer Volksabstimmung stimmten 58 Prozent der Schweizer für die 13. Monatsrente. Dutzende früherer Initiativen zu diesem Thema waren in der Vergangenheit stets gescheitert.
Im Streit um Großbritanniens Asyl-Pakt mit Ruanda steht die erste Abstimmung im Oberhaus an. Im Unterhaus hatte Premierminister Rishi Sunak für seine Pläne eine Mehrheit bekommen. Durch das Gesetz soll das ostafrikanische Land zu einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ erklärt werden. Illegal eingereiste Migranten sollen dann nach Ruanda abgeschoben werden.
1.000 neue Vollzeitstellen und 300 Millionen Euro für schnelle Asylverfahren verspricht Innenministerin Faeser eine Woche vor dem „Migrationsgipfel“ von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF soll mehr Personal bekommen, zum Beispiel Honorarkräfte oder Dolmetscher. Nicht vorgesehen ist zu unterlassen, was Migranten aus aller Welt anzieht. CSU-Chef Markus Söder fordert schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. „Es braucht jetzt sofort einen echten Richtungswechsel“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
In Peking tagen seit heute die 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses, Vollzugsorgan der alleinherrschenden Kommunistischen Partei der Räterepublik China. Das Treffen wird von einer Wirtschaftskrise im Riesen-Reich überschattet. Vor allem die wichtige Bau- und Immobilienbranche liegt am Boden. Ausgerechnet vor dem chinesischen Neujahrsfest Mitte Februar war der Aktienindex CSI 3000 auf ein Fünf-Jahres-Tief gesackt. Die Führung in Peking tauschte sofort die Chefetage der Börsenaufsicht aus. Die zweitgrößte Volksvertretung der Welt ist mit 735 Abgeordneten der Deutsche Bundestag.
Die Serie antisemitischer Übergriffe in Europa reißt nicht ab. Jetzt ist in Zürich ein 50-jähriger orthodoxer Jude durch Messerstiche schwer verletzt worden. Der Täter ist offenbar ein erst 15-jähriger Schweizer Muslim. Der Angreifer skandierte „Tod den Juden“, bevor er sein Opfer attackierte. Der Messerstecher wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
Die Eurovision als Ausrichter des Eurovision Song Contest ESC hat Israel gezwungen, den Text seines Liedes im diesjährigen Wettbewerb zu ändern. Der Song „Oktoberregen“ darf nun nicht mehr die Trauer um die Opfer des Terroranschlags der Hamas behandeln. Ansonsten werde die „Neutralität des Wettbewerbs“ verletzt, erklärt die Eurovision. Die ESC-Beiträge der Ukraine nach dem russischen Angriff mit deutliche Anspielungen auf den Krieg hat die Eurovision seinerzeit nicht beanstandet.
Die Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gehen weiter. In Berlin zogen am Samstag wieder mehrere Hundert mit Palästina-Flaggen durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln. Auf Plakaten wurde Israel „Genozid“ vorgeworfen, in Sprechchören war zu hören: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“ oder „Deutsche Medien lügen“. Während die Protestaktionen von Palästinensern und Unterstützern unmittelbar nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober, bei dem über tausend Menschen in Israel massakriert worden waren, noch polizeilich verboten wurden, sind sie mittlerweile insbesondere an den Wochenenden üblich.
In Florenz beklebte die „Letzte Generation“ in den legendären Uffizien das Schutzglas von Sandro Botticellis Meisterwerk „Der Frühling“ mit Fotos einer Überschwemmung. In Berlin beschmierte die „Letzte Generation“ das Kanzleramt. Aktivisten besprühten eine Wand des Gebäudes mit oranger Farbe.
Dass die deutschen Grünen mit Bildung öfter Probleme haben, ist bekannt. In Österreich blamierte sich die frischgebackene grüne EU-Spitzenkandidatin nach allen Regeln der Kunst. Lena Schilling wurde von einem bekannten Satiriker gefragt, wann in Norwegen der Euro eingeführt wurde. Sie stammelte herum. Doch es wurde noch schlimmer: Dass Norwegen nicht in der EU ist, wusste Schilling auch nicht. Zur Erinnerung: Die selbsternannte Klima-Aktivistin will als Spitzenkandidatin für die österreichischen Grünen ins EU-Parlament. Dort verdient jeder Abgeordnete mindestens 9.166,30 EUR brutto – im Monat, wohlgemerkt. Schilling ist Tochter einer Sozialarbeiterin und eines Bankmanagers und hat kein abgeschlossenes Studium.
Gen Z fällt auf pseudoreligiösen „Blödsinn“ herein: „Geht offline!“, schreibt ein Gen Z-Angehöriger auf der von Millionen genutzten Plattform Reddit. Er führt viele Probleme der Jüngeren auf das dauerhafte Online-Sein zurück. „Geh einfach aus dem Internet“, sagt der Gen Z-ler, „trainiert, fangt ein Hobby wie Zeichnen oder Wandern an.“ Der Reddit-Nutzer schreibt, er habe es satt, dass seine Generation ständig pseudoreligiösen „Blödsinn“ glaube, wenn die Lösung so einfach ist.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will, dass alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird: „Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte dies auch in Bio-Qualität tun können.“ Die Entalkoholisierung ist derzeit nicht Teil des speziell für Bio-Wein zugelassenen önologischen Verfahrens der EU-Öko-Verordnung. Durch den Prozess verlieren Weine daher ihren Status als „Bio-Wein“. Özdemir weiß offensichtlich nicht, dass bei nahezu allem, worauf Bio steht, anderes als Bio drin ist. Und dass die meisten Leute essen und trinken, was ihnen schmeckt, und nicht, was EU-zertifiziert ist.
