Baerbock-Faeser-Habeck-Illner-Leyen-Maischberger-Reschke-Restle-Theveßen-usw. Ich kann sie alle sehr gut verstehen. Sprächen sie anders über Trump-Vance auf der einen und Macron-Starmer auf der anderen Seite, gäben sie alles auf, dem sie ihre Karriere verdanken – und damit sich selbst.
CDU-Kanzler Merz will mit US-President Trump nach Bad Dürkheim reisen, von wo Trumps Großeltern ausgewandert sind. Gute Geste, nie falsch. Wissen sollte Merz, dass großspurige Ankündigungen zum allerschlechtesten Erbe der Ampel gehören. Merz‘ Hyperankündigung, die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ machen zu wollen, ist zu Merz‘ politischen Lebzeiten nicht nur undurchführbar, sondern wird niemand in Paris, London, Rom und Warschau gerne hören.
Der neueste Umfragendurchschnitt ist vor Merz‘ Regierungserklärung erhoben, für Merz positiv beeinflussen wird sie nicht (interessant: die Verflüchtigung von BSW und FDP verstetigt sich).
Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung (eine Gliederung nach Wirtschaftszweigen ist bisher nicht möglich).
Eine kluge Stimme aus Österreich zum AfD-Verfassungsschutz-Papier sagt, die AfD und das Drumherum ist nur ein Vorwand. Es ist vielmehr eine Kampagne um „rechtsextrem“. Was wie ein ungeschicktes Manöver des Innenministeriums aussieht, zum Scheitern verurteilt, ist in Wahrheit ein sehr erfolgreiches Spiel mit dem Lexikon. Wenn dabei beiläufig die AfD auch Schaden nimmt, ist das nur die Butter auf dem Brot, aber das wahre Ziel sind wir alle, unser Sprachgebrauch und unsere sprachliche Ausdrucksfreiheit.
Es ist weit mehr Vision als Wirklichkeit, was US-President Trump den arabischen Potentaten in Riad sagte. Aber die absichtsvolle Botschaft entfaltet zweifellos ihre Wirkung. Sie wird sich dem moralisch verkleideten Neokolonialismus der ‚Nation Builder‘ des Westens gegenüber als überlegen erweisen. Und Trumps Botschaft ist kein bisschen weniger eine an Amerika und Europa als an Arabien. In jedem Fall hat Trump in Saudi-Arabien das Ende des Weltwokismus verkündet. Mission failed.
Trump in Riad: »„Letztendlich haben die sogenannten ‚Nation Builder‘ weit mehr Nationen zerstört als aufgebaut, und die Interventionisten haben in komplexe Gesellschaften eingegriffen, die sie selbst nicht einmal verstanden.“ „Nein, die strahlenden Wunder von Riad und Abu Dhabi wurden nicht von den sogenannten ‚Nation Buildern‘, Neokonservativen oder liberalen Non-Profit-Organisationen geschaffen, wie jenen, die Billionen und Aberbillionen von Dollar ausgegeben haben, ohne dass es ihnen gelang, Bagdad und so viele andere Städte zu entwickeln.“ Stattdessen haben die Menschen der Region selbst die Geburt eines modernen Nahen Ostens herbeigeführt, Menschen, die hier leben, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt haben. Sie haben ihre eigenen souveränen Länder entwickelt, ihre eigenen einzigartigen Visionen verfolgt und ihr eigenes Schicksal auf ihre eigene Weise bestimmt. Die ‚Nation Builder‘ haben Ihnen gesagt, wie es geht, aber sie selbst hatten keine Ahnung, wie sie es tun sollten. Frieden, Wohlstand und Fortschritt sind letztlich nicht das Ergebnis einer radikalen Ablehnung Ihres Erbes, sondern vielmehr der Akzeptanz Ihrer nationalen Traditionen und eben jenes Erbes, das Sie so sehr lieben.“ „Sie haben auf arabische Art ein modernes Wunder vollbracht.“«
Der schärfste Kurswechsel ist der in Syrien. Das Land stand seit 1979 stets unter den schärfsten Sanktionen und direkten Militärschlägen der USA. Dem neuen Machthaber, der vom IS kommt, will Trump mit einem Vertrauensvorschuss und der Hilfe der Golfstaaten zum Baustein eines Nah- und Mittelost-Netzes einschließlich Israels machen. Ein kühner Entwurf, aber endlich einmal ein echter Versuch, den gordischen Knoten durchzuschlagen.
— Rod D. Martin (@RodDMartin) May 14, 2025