Mit einer durchaus populären Maßnahme will die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Zeichen setzen: In ihrer ersten Kabinettssitzung schafft sie mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung und der Ministerien ab. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das Politico vorliegt.
Schluss mit Sonderbeauftragten
Betroffen sind unter anderem prominente Rollen wie der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen sowie der Koordinator für die deutsche Raumfahrtpolitik. Auch der Beauftragte für Bürokratieabbau wird gestrichen – ein Schritt, der in Berlin bereits für Spott sorgt: Ausgerechnet die Stelle, die für den Abbau überflüssiger Bürokratie zuständig war, wird nun selbst der Rationalisierung geopfert.
Die Merz-Regierung begründet den Schritt mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Kompetenzen klarer den zuständigen Fachministerien zuzuweisen. Die betroffenen Themen sollen demnach nicht gestrichen, sondern direkt in den Ministerien verankert und dort „effizienter und zielgerichteter“ bearbeitet werden.
Wer ist betroffen?
Folgende Koordinatoren- und Sonderbeauftragten-Posten stehen laut Streichliste auf dem Prüfstand – ihre Aufgaben werden von den Ministerien mitübernommen:
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung
• Koordinator(in) für Luft- und Raumfahrt
• Sonderbeauftragte(r) für internationale Klimapolitik
• Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
• Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
• Koordinator für Güterverkehr und Logistik
• Beauftragter für den Schienenverkehr
• Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan
• Koordinatorin für die Ukraine-Dezentralisierung
• Sonderbeauftragter für Rohstofftransparenz (EITI)
• Koordinator für strategische Auslandsprojekte
• Beauftragter für Informationstechnik
• Koordinator für Zusammenarbeit mit Südlichem Kaukasus, Moldau und Zentralasien
Von einigen dieser Sonderbeauftragten haben wohl die meisten Bürger erst jetzt überhaupt zum ersten Mal gehört. Die Maßnahme gilt als Teil des angekündigten „Verschlankungskurses“ der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Kanzler Merz hatte bereits im Wahlkampf betont, dass die Bundesregierung „wieder effizienter und schlanker“ werden müsse.
Kritiker warnen jedoch davor, dass durch die Streichung zentraler Koordinierungsstellen auch politische Schwerpunkte verwässert werden könnten – etwa im Bereich Klimapolitik, Migration oder Digitalisierung.
Der Bürokratieabbau beginnt also bei der Regierung selbst. Ob der Wegfall dieser Koordinatoren tatsächlich zu mehr Effizienz führt – oder ob wichtige Themen dadurch an politischem Gewicht verlieren – wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen.
