In Deutschland haben sich einige verschworen gegen die derzeit laut mehreren Umfragen wichtigste Partei. Der Verfassungsschutz gehört zu dieser Verschwörung, daneben die regierenden Parteien, die diesen beherrschen. In der AfD gibt es angeblich Auffassungen vom deutschen Volk und Absichten zur Schlechterbehandlung von Zuwanderern, die dazu geführt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei für „gesichert rechtsextremistisch“ ansieht. Das Bundesamt befindet sich gesichert unter den Fittichen des Innenministeriums und ist an dessen Weisungen gebunden. Es stimmt also nicht, was Nancy Faeser sagte, dass es keinen Einfluss des BMI auf den neuen Bericht und das gefallene Urteil des Verfassungsschutzes gäbe.
Dieser Einfluss ist stark, nicht anders als bei anderen nachgeordneten Bundesbehörden. Das Bundesinnenministerium hat die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, so viel ist klar. Sollte das Ministerium den Bericht nicht geprüft haben, hätte es seine Fachaufsicht verletzt. Alles spricht aber dafür, dass der Bericht, der schon im Dezember vorlag, seither studiert und für geeignet befunden, vielleicht sogar geändert worden war, bevor er nun – kurz vor Merz’ Kanzlerwahl – veröffentlicht wurde.
Handelt sich also um eine wirkliche Verschwörung gegen die AfD? Sind auch die Unionsparteien beteiligt? Sekundär ja. Ohne das Plazet der CDU/CSU hätte es diese letzte Faeser-Tat nicht gegeben. Und in der Tat zögern CDU und CSU in den Ländern nicht, die Einstufung als Sprungbrett für erste Maßnahmen zu nutzen. In Hessen eilt der autoritär agierende Roman Poseck (CDU, in Koalition mit den Grünen) voran und will Polizeibeamte auf Mitgliedschaft in der AfD überprüfen lassen. Die CSU in Bayern hält das für nachahmenswert.
Es haben sich also ein paar Interessierte zusammengefunden und eine Bundesbehörde missbraucht, um einem politischen Konkurrenten zuzusetzen. Diese Erkenntnis ist ohnehin für jeden politischen Beobachter offenkundig. Dass der Volksbegriff der AfD ihren Extremismus bedeute, ist eine Aussage, die sich leicht widerlegen lässt. Unter diesen Auspizien wären auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes Extremisten gewesen und am Ende vielleicht sogar „Verfassungsfeinde“, also Feinde des Textes, den sie verfasst haben. Denn auch die Verfassungsautoren teilten offenbar den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, schlossen ihn keineswegs aus. Ausdrücklich ist im Grundgesetz die Rede vom „deutschen Volk“, wobei es Einbürgerungen natürlich geben kann, soweit eine kulturelle Nähe besteht – oder auch nicht besteht. Aber wären letztere Einbürgerungen grundgesetzkonform? Kaum. Sie stehen auch im Gegensatz zu UN-Texten, die die bevölkerungsmäßige Veränderung, also Überfremdung, eines Landes definitiv ausschließen.
Schummeln mit allen Mitteln – auch in den Staaten
Das ganze Schauspiel ist so lächerlich und im Grunde jämmerlich, dass es schon von ganz alleine an die Verhältnisse auf der Linken der US-amerikanischen Politik erinnert. Dort krebst die Demokratische Partei nach ihrer jüngsten Wahlniederlage gegen Donald Trump auf einem arg niedrigen Niveau herum und zerfleischt sich über die Frage, wie sie den neuen Präsidenten entzaubern könnte. Doch Trump erweist sich Mal um Mal als „stabiles Genie“, das seinen Gegnern immer einen Schritt voraus ist.
So fuhren und fahren die US-Oppositionellen, die man sich vor allem als agglomerierten Teil der intellektuellen Schicht vorstellen muss, auf verschiedenen Gleisen, um Trump zu demontieren. Das begann natürlich schon lange vor Trumps Wiederwahl. Es gab die Umfragen, die Trumps Sieg – wie so viele andere – nicht vorhergesehen haben. Hier kamen alle Arten von Tricks zur Anwendung. Dabei wurden wohl mehr als einmal frühere Biden-Wähler von 2020 bevorzugt – deutlich mehr als die Hälfte waren es in einer Umfrage für die New York Times. Das Ergebnis: Trump schien im Hintertreffen. Kein Wunder, wenn man Dems-Fans befragt. In Deutschland scheint man dieses Spiel mit der AfD nicht mehr zu spielen, aber wer weiß. Sicher ist: Umfragen haben immer auch Auswirkungen auf das anschließende Wahlverhalten.
Daneben arbeiten auch die US-Mainstream-Medien am Erfolgsstreben der Dems mit. Sie haben unter Biden bewiesen, dass sie zahnlose Soldaten der Macht sind, als sie die dementielle Beeinträchtigung des Präsidenten versteckten, übersahen und ignorierten. Der gelegentliche Einsatz von Doppelgängern erleichterte und erforderte das, um die Dems nicht gänzlich zu exponieren. Nun versuchen sie sich wieder „kritisch“ an Trump – was sie in Zeiten der Biden-Regierung tunlichst vermieden.
Immigration: Trumps erster großer Erfolg
Im März erreichten die illegalen Einreiseversuche an der Südgrenze der USA einen historischen Tiefststand. Es war buchstäblich der niedrigste Wert, der jemals ermittelt wurde. 7.180 illegal eingereiste Migranten wurden von Grenzbeamten festgenommen. In den letzten vier Jahren, unter Joe Biden, lag der Durchschnittswert im Monat bei 155.000 Einreisen. Vergleicht man die beiden Werte, dann sind die Einreisezahlen um 99,5 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die März-Zahl um 94 Prozent gesunken.
„Die Mitarbeiter der Grenzpatrouille wurden in einem Maße in den Stand gesetzt, illegale Einreisen zu verhindern und das Leben der Amerikaner zu schützen, wie nie zuvor“, sagt der Chef von US-Zoll und Grenzschutz, Pete Flores. Die derzeitige Reduktion übersteigt, was Trump in seiner ersten Amtszeit erreicht hat und markiert eine Rückkehr zur Normalität. Es erscheint widersinnig, dass ein moderner Rechtsstaat über ein Heer von „unautorisierten Immigranten“ in Millionenzahl diskutiert, anstatt diesem Zufluss ein Ende zu machen.
Doch die lose Grenzpolitik unter Biden und Harris hat die Zahlenverhältnisse im Land bereits beeinflusst. 2023 erreichte die im Ausland geborene Bevölkerung der USA einen numerischen Höchststand. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug 14,3 Prozent – nichts Ungewöhnliches für das Einwanderungsland USA, könnte man sagen. 1890 lag dieser Anteil bei 14,8 Prozent. Die damalige Zuwanderung war freilich eine vollkommen andere. Es waren zum Beispiel viele deutsche Einwanderer darunter.
Um mehr als 1,6 Millionen Personen wuchs die zugewanderte Bevölkerung allein zwischen 2022 und 2023. Diese Zahlen stammen nicht aus dem republikanischen Lager, sondern vom unabhängigen Pew Research Center. Trump muss nun sehen, wie er die 12 Millionen illegalen Einwanderer, die Biden und die Democrats im Land verteilten und mit Sozialleistungen durchfüttern, wieder einsammelt.
Dabei war die Zahl von 12 Millionen „unautorisierten Immigranten“ schon 2005 erreicht worden. Danach sank dieser Wert – wohl zunächst durch Legalisierungen, aber auch durch Abschiebungen, die auch Obama in größerer Zahl durchführen ließ. Ab 2020 (nach Bidens Wahl) stieg die Zahl der Illegalen wieder rasch an.
Handels- und Ukraine-Verhandlungen: Aus dem Chaos ersteht ein Stern
Trumps Drohung mit Zöllen für alle Handelspartner der USA hat sich als das herausgestellt, was sie von Anfang an war: ein Werkzeug, um die Gesprächsbereitschaft von Partnern zu erhöhen, die aus Trumps Sicht die Gutmütigkeit Amerikas ausbeuten. Auch hier geht es Trump darum, eine Normalität wiederherzustellen, die durch den bipolaren Konflikt des Kalten Krieges zeitweilig aufgehoben war. In ihren „sieben fetten Jahren“ (eher sieben Dekaden) wollten die USA, wo es nur ging Zufriedenheit im eigenen Lager säen und gleichzeitig ihre Verbündeten wirtschaftlich stärken. Man gab also einiges ab. Das fordert die neue Regierung nun zurück. Die Verhandlungsbereitschaft von 70 Staaten weltweit bestärkt Trump in der Wahl seiner Mittel.
Zugleich dient der ernstere Handelsstreit für China, der daneben auch andere Gründe hat, als abschreckendes Beispiel. Dieses doppelte und dreifache, hochgradig raffinierte Spiel verwirrt viele Zeitgenossen und Beobachter. Kenner sagen allerdings, dass man schlicht „The Art of the Deal“ und zwei weitere Bücher des heutigen Präsidenten lesen müsse, in denen im Grunde Trumps gesamte ökonomische Doktrin festgehalten sei – auch die Feinheiten seiner Verhandlungstechnik. Merke: Alles, was verrückt und wild an Trumps Gebaren erscheint, ist eventuell ein Mittel zum Zweck. Die NY Times jedoch veröffentlicht Zahlen, wonach 66 Prozent der Wähler Trumps Regierung als „chaotisch“ ansehen, 42 Prozent aber auch als „aufregend“.
Nachdem Trump der gesamten Welt und China im besonderen mit hohen Zöllen gedroht hat, wollen plötzlich 70 Länder neue Handelsvereinbarungen mit den USA schließen. Einen gewissen Triumph konnte Trump angesichts dieser Entwicklung nicht verbergen.
Chaotisch schien vielen auch die Verhandlungsführung Trumps mit Selenskiy und Putin. Doch auch hinter diesen Volten des US-Präsidenten verbirgt sich schlicht die „Art of the Deal“. Der ukrainische wie der russische Präsident bekamen abwechselnd Trumps scharfe Kritik zu hören. Genaue Beobachter des Präsidenten stimmen darin überein, dass er nicht weich gegenüber Putin ist. Einen sekundären Ölboykott für Staaten, die russisches Öl kaufen, hatte bisher noch kein Präsident auf der Karte. Trump sieht das große Bild, wo andere nur Puzzleteile erkennen. Trump spielt mit Putin und Selenskiy „wie mit Schachfiguren, nutzt ihre Egos und Schwächen aus, um sie seinem Willen zu unterwerfen“, wie Craig Bergman auf der Website von Rod Martin schreibt. Am Ende verfügt er noch über die kombinierte, militärische und ökonomische Macht der USA, die sein ehemaliger Nachfolger und Vorgänger kaum einzusetzen wagte.
Trump will bei der Papstwahl mitreden: „Can do“
Und Trump nimmt auch die Papstwahl und das derzeit laufende Konklave ziemlich ernst. Das KI-Bild von sich selbst als Papst, das er auf seinem Online-Dienst Truth Social postete, verhüllt diesen Ernst hinter einem vordergründigen Scherz. Zugleich hat Trump bekundet, welcher Kandidat in seinem Sinne wäre, etwa der konservative New Yorker Kardinal und Abtreibungsgegner Timothy Dolan. Es geht also um kulturelle Macht, und im Kampf um die lässt Trump nichts anbrennen. Er will mitreden auch bei diesem Amt, das nicht ganz unwichtig für die internationalen Beziehungen, auch für Geldflüsse ist.
Sogar das Weiße Haus wies via X auf den Truth-Social-Post hin. Trump blickt darauf ernst, mit erhobenem Zeigefinger. Es ist ein Scherz, vielleicht geschmacklich unsicher, aber nicht ohne tiefere Bedeutung. Er zeigt jedenfalls die Can-do-Haltung, die Trump stellvertretend für die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne verkörpert wie kein anderer. Genau dieses Can-do wollen die Parteienverbieter – die doch kein wirkliches Verbot anstreben – den Deutschen mit der Neueinstufung der AfD austreiben.
Eine dritte Amtszeit strebt Trump übrigens trotz gegenteiliger Gerüchte, die er vielleicht selbst gestreut hat, nicht an. Er wird aber sicher gerne an einen Kandidaten wie JD Vance übergeben. Man muss eben immer genau auf den Wortlaut in Trump-Interviews achten. So etwa auch in der Grönland-Sache. Nun erzeugte Trump erneut die Schlagzeile, er schließe auch militärische Gewalt nicht aus, um die Insel zu gewinnen.
Im Original: „Ich schließe es nicht aus. Ich sage nicht, dass ich es tun werde, aber ich schließe nichts aus, nicht in diesem Fall. Wir brauchen Grönland sehr dringend. Grönland ist eine sehr kleine Gruppe von Menschen, um die wir uns kümmern werden, die wir wertschätzen werden und all das. Aber wir brauchen es für die internationale Sicherheit.“ Hier kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Trump denkt in globalem Maßstab, so viel ist sicher.
