Warum Löhne nicht automatisch steigen dürfen – aber Diäten schon?

Was waren die Argumente in den beklatschten Wutreden der grünen Befürworter der automatischen Diätenerhöhung? Das populärste "Argument" war dieses: Die AfD ist dagegen, also muss es gut sein.

© Carsten Koall/Getty Images

Normalerweise gehört es ja für einen Sozialdemokraten oder Grünen zum guten Ton, sich über Besserverdiener aufzuregen. Aber in den vergangenen Wochen gab es ein eigenartiges Schauspiel: Auf einmal war jeder ein übler Populist, der die klassische sozialdemokratische Position einnahm und etwas gegen hohe Löhne sagte. Auf einmal waren es die Grünen und die Sozialdemokraten, die Seite an Seite mit der CDU und der FDP kämpften, um Besserverdiener-Löhne namens Diäten automatisch zu erhöhen.

Der Grund dafür: Es ging ums eigene Geld. Um die Diäten der Abgeordneten.

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Diätenerhöhung im Bundestag – Instinktlosigkeit pur
Was waren die Argumente in den beklatschten Wutreden der grünen Befürworter der automatischen Diäten-Erhöhung? Das populärste Argument war dieses: Die AfD ist dagegen, also muss es gut sein. Das zeigt den Zustand unserer öffentlichen Diskussion. Man braucht über nichts mehr inhaltlich zu diskutieren, wenn man es nur schafft, eine Position als AfD oder nah darzustellen. Damit erübrigt sich jede Sachdiskussion.

Führen wir sie dennoch kurz in Form einer einfachen Frage: Wenn sich der Bundestag so einig ist, dass eine Koppelung staatlicher Zahlungen an die allgemeine Lohnentwicklung eine so großartige Sache ist, wieso führen wir sie dann nicht auch an anderen Stellen ein? Wieso sind Hartz IV, Mindestlohn, Renten und Beamtenbesoldungen nicht mit dem gleichen Automatismus ausgestattet?

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Natürlich, weil es gute Argumente gegen solche Lohngleitklauseln gibt. Da Löhne aus politischen Gründen in der Regel nur nominal steigen können, werden Anpassungen in der Lohnstruktur nur dadurch möglich, dass ein Inflationsausgleich im Einzelfall ausgehandelt werden muss. Dieses Aushandeln ist ein wichtiges Instrument in einer Volkswirtschaft, um nicht in die klassische Sozialismusfalle zu tappen, in der noch ein Kohlenschaufler im ICE nach seinem Produktivbeitrag des Jahres 1948 bezahlt werden müsste. Genau diesen Prozess des Aushandels wollen die Damen und Herren Abgeordneten gern für alle Bevölkerungsgruppen aufrechterhalten (was auch sinnvoll ist) – nur nicht für sich selbst (was nicht sinnvoll ist). Sie verhindern gern die öffentliche Diskussion darüber, wenn es ums eigene Geld geht. Und deshalb wurde diese Diskussion auch jetzt nicht geführt, weil es ja das schöne Populismusargument gibt, mit dem man jede Diskussion beenden kann.

Hätten wir sie geführt, wäre aufgefallen, dass zu Zeiten der D-Mark ein solcher Automatismus sogar verboten gewesen wäre. Es gab damals im §3 des Währungsgesetzes ein Indexierungsverbot. Die Koppelung nominaler Zahlungen an andere Größen hätte damals von der Bundesbank genehmigt werden müssen. Damit sollte verhindert werden, dass die berüchtigte Lohn-Preis-Spirale entsteht, die Italien ewig geplagt hat. (Wieso dieses Indexierungsverbot mit dem Euro abgeschafft wurde, wäre noch einmal eine ganz eigene Frage, aber lassen wir die hier einmal aus.)

Abgeordneten-Diäten nach Lohnindex
Linke und AfD beim „Nein“ Seit‘ an Seit‘
Vermutlich gab es auch den einen oder anderen Experten in den Gremien, der diese alte Regelung noch kannte und deshalb schlauerweise die Diätenerhöhung etwas anders indexierte, als man damals gedacht hätte: Die automatischen Diätenerhöhungen richten sich nicht nach der Preisentwicklung, sondern nach der Lohnentwicklung.

Dennoch könnten sich die Parlamentarier genau damit einen Bärendienst erwiesen haben. Durch die Digitalisierung dürfte in den kommenden Jahren die Lohnentwicklung deutlich geringer ausfallen als die allgemeine Produktivitätsentwicklung, weil die Einkommen voraussichtlich immer mehr in Richtung Kapitaleinkommen verschoben werden. Das haben die Parlamentarier nicht bedacht, weil ihnen diese verheerende Wirkung der Digitalisierung schlichtweg nicht bewusst ist. Würde der beschlossene Automatismus nun über lange Zeit so beibehalten, dann werden sie sich irgendwann erstaunt die Augen reiben, wie wenig Erhöhung der Diäten noch herausspringt.

Aber machen Sie sich keine Sorgen um unsere Mitglieder des Bundestages. Sie werden eines Tages endlich bemerken, dass die Löhne in Zukunft langfristig real sinken. Und dann werden sie zu Anfang einer Legislaturperiode großherzig mit einer Zweidrittel-Mehrheit auf ihre eigene automatische Angleichung an die allgemeinen Löhne verzichten und sie für die anderen staatlichen Zahlungen einführen.

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Kommentare ( 46 )

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Hier sieht man doch am einfachsten das d r Begriff Blockparteien voll und Ganz zutreffend ist. CDU spd Grüne und fdp in Eintracht bei der Diätenerhöhung.
Nur noch ekelhaft. Ich hoffe auf den Tag, wo man diese Damen und Herren vor den was auch immer Gerichtshof führt und verurteilt. Es wird runtergehen wie Öl.

Wir brauchen dringend eine Reform des Wahlrechts. Ich schlage folgende Maasnahmen vor: 1. Wegfall der Direktmandate, die Parteien bestimmen alleine, wen sie ins Parlament schicken. 2. Erhöhung der Abgeordneten Zahl auf 1000 (weil die AfD dagegen sein wird) 3. Verbot der Übertragung von BT Debatten (Der Zuschauer könnte auf dumme Gedanken kommen) 4. Direktwahl von Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit (Um Rechtslage und Realität in Einklang zu bringen) 5. Erhöhung der Diäten auf Euro 100,000 im Monat (Warum soll ein Fussballspieler mehr verdienen als ein hoch qualifizierter Politiker wie KGE?) 6. Verbot jedweder Kritik an Politikern und Abgeordnete im Sinne… Mehr

Die richtige Antwort wird hier gegeben….
man achte auch auf die unverschämten Zwischenrufe der Angesprochenen…!

https://www.youtube.com/watch?v=uiqLwVSxkSw

Und die Kohle fällt nach oben! (Heinz Rudolf Kunze)

Mal sehen wie tief meine Achtung noch sinken kann. Aber diese Typen juckt das vermutlich noch nicht einmal. Die Mischung aus Nihilismus, Heuchelei, einem bisschen Mulitkulti-Ideologie, Dummheit, Bosheit und Selbstverliebtheit macht immun.

Wenn das deutsche Volk, jetzt immer noch nicht Neuwahlen fordert, ist ihm nicht mehr zu helfen.

Was nützen Neuwahlen, wenn die Mehrheit wieder so blöd ist und die Selbstbedienerparteien wählt?

Dann bleibt nur noch ein Aufstand. Aber das mit diesen ganzen Smartphone und Tablet-Wischern, die ihr Gesäß nicht hochkriegen? Äußerst unwahrscheinlich.

Deutschland ist ein Rechtsstaat zumindest wird es so behauptet. Wenn dem so ist, muß auch jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten das Recht dieses Staates gewährt werden. Laut Art. 38 (Wahl) (1) GG sind die Gewählten die Vertreter des ganzen Volkes. Sie werden vom Volk gewählt, weil ihnen das Vertrauen geschenkt wird. Nun heißt es in diesem Artikel aber sie sind weder an Aufträge noch Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit diesem Gesetz wird den Vertretern des Volkes praktisch Tür und Tor geöffnet, um das Volk zu missbrauchen und somit der Korruption Vorschub zu leisten. Wohl kaum ein Mensch… Mehr
Wenn ich die Truppe heute so anschaue bietet sich mir folgendes Bild: sie vertreten keineswegs die Interessen des Volkes (von dem einige dieser Herrschaften sogar behaupten, es gebe es gar nicht) sondern die von Konzernen und internationalen Organisationen und der privaten Hinterzimmer in denen sie häufig Mitglieder sind, nennen das politische Vernunft und alternativlos, winken vorgekaute Gesetzentwürfe durch, die sie häufig nicht einmal lesen, führen kindische Scheindebatten und Schaukämpfe und lassen sich dafür aber nicht schlecht von selbigem Volk mit Automatik-Erhöhung bezahlen. Die Zumutungen die sie den Arbeitnehmern und einfachen Leuten aufbürden sind sie selbst nicht bereit zu tragen, ja… Mehr
Vielen Dank Herr Rieck. Ich mache mir keine Sorgen dass es denen da in irgendeiner Art schlecht geht………wegen mir können Sie noch mehr verdienen, wenn……….ja wenn man dem Lobbyismus abschwört.Ich möchte eine Regierung für das Volk (sorry Nazi!) Nicht eine Regierung die mit Deutsche Bahn / Siemes / Deutsche Bank / etc. sich im Bett befindet! Oder sich nach Rgierungsperioden einen Aufsichtsrat kassiert (etc.) wenn all das unterbunden würde / verboten und ich sicher sein kann dass die Regierung nach Volkes (Nazi!) Wille agiert………..dann ja und auch nur dann finde ich sollten Politker besser bezahlt werden! Sie sind nicht mehr… Mehr

Eine Gruppe muss doch wenigstens merken, wie gut es den Deutschen geht, interessant, es ist genau die Gruppe, die so einen Blödsinn von oben anderen eintrichtern will.

Nachtrag: Was ist eine Diät? eine Schmalkost, ein Mindestlohn, das Grundeinkommen, sonst kannst Du nicht leben, noch gesunden. Frag mal Abgeordnete mit Nebenverdienst. Ihre Zeit ist abgelaufen. Beamte sind grundsätzlich Leute, die sich gegenseitig beschäftigen, unproduktiv sind, und der Kaiser hat es so benannt, und sie über das Volk versorgen lassen. Dafür war mal die Post zuständig, da kamen alle Pensionen her. Das haben Beamte liberalisiert, d.h. verscheuert, um schwarze Zahlen schreiben zu können, in der Rechnungsbilanz. Glaubt wirklich ein Mensch, dass Deutschland mit 80 Millionen Menschen mehr produzieren kann als China mit 1.400 Millionen Menschen? Wir sind so arm… Mehr