Union, SPD und die Abkehr von den Klimazielen

Nach Presseberichten einigten sich die Parteien auf: »Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.«

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Wie jetzt? Doch nicht die Welt retten? War alles gar nicht so schlimm mit dem, was immer bisher über das böse CO2 erzählt wurde? Ist die Erwärmung der Erde doch nicht so schlimm? Jedenfalls klingt die Abkehr von den Klimazielen nach all den fürchterlichen CO2-Propaganda-Jahren erfreulich realistisch. Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen offenbar relativ rasch das Klimaschutzziel aufgegeben. Nach Presseberichten einigten sich die Parteien auf den Satz: »Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.«

Zur Erinnerung: Als oberste politische Leitlinie gilt seit zehn Jahren, dass bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden soll. Damit hätten die Deutschen stramm »Planüberfüllung« melden können. Denn dieses Ziel war weit mehr als im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde.

Kohlendioxid sei an Klimawandelkatastrophen Schuld und solle deshalb weg. Ohne dieses bis zum Überdruss strapazierte Mantra traut sich fast niemand mehr, irgendetwas zu sagen. Auf diesen größtmöglichen Unsinn baut eine komplette Doktrin zur Umgestaltung einer gesamten Volkswirtschaft auf, angefangen von der Zerschlagung einer einigermaßen funktionierenden und preisgünstigen Stromversorgung, über teure und unnütze Wärmedämmvorschriften bis hin zur Zerstörung der Landschaft mit Windrädern. Angeblichen Naturschützern wie die vom NABU sind hunderttausendfacher Vogeltod gleichgültig, wenn es um »CO2 muss weg« geht.

Diese Aussage der Koalieren-Wollenden ist die Abkehr von dieser Doktrin. Das bedeutet, dass mehr Kraftwerke am Netz bleiben sollen. Zu groß wurde wohl die Furcht vor einem Blackout nach australischem Vorbild, der sicher den Volkszorn heraufbeschworen würde. Vor allem sind noch weiter drastisch steigende Strompreise fast kaum mehr vermittelbar.

Im Wahlkampf des letzten Sommers hatte Kanzlerin Merkel noch deutlich betont, dass die Klimaziele erreicht werden: »Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!« Nach der Bundestagswahl wurde noch bei den Jamaika-Verhandlungen im Herbst mit grüner Beteiligung heftig darum gerungen, wie viele Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne.

Inzwischen kehrt offensichtlich mehr Realismus ein. Wie weit dieser reicht, muss man abwarten. Denn für den Verkehrs- und Bausektor sollen nach den Vorstellungen der Sondierer ab dem kommenden Jahr neue Maßnahmen vorgeschrieben werden. Das sind allerdings lediglich Pläne aus den Sondierungsrunden. Fraglich, ob die jetzt unter Ausschaltung des Parlamentes eins zu eins in die Realität umgesetzt werden können. Immerhin gibt es mittlerweile im Parlament eine deutliche Opposition.

Den Grünen bleibt nur »Da wird mir angst und bange« zu sagen. Oder wie Göring-Eckardt zu twittern: »Das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 wird zum ersten Opfer der neuen & alten #GroKo. Unfassbar verantwortungslos!«

Linken-Vorsitzende Katja Kipping twittert: »Der erste Verlierer ist der #Klimaschutz. Union und SPD streichen das 40-Prozent-Klimaziel für 2020. Unverantwortlich.« Doch so viele Freunde sollen sie ja nicht mehr haben, wenn man Wahlergebnissen und Umfragen glaubt.

Aber schon soll die SPD als Gegenschlag eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt planen. Die Wahl in Bayern vor Augen, will die CDU/CSU den »Familiennachzug« aussetzen. Der geschäftsführende Außenminister Gabriel dagegen bereitet offenbar schon den weiteren »Familiennachzug« vor. Familien gehören zusammen, sagt die SPD, deren Herzblut seit neuem bekanntermaßen so sehr an der »Familie« hängt. Lautet es in den Sondierungsgesprächen etwa »Tausche 100.000 Flüchtlinge gegen 40.000 Tonnen CO2«? Eine vollkommene Abkehr vom Irrsinn scheint bei den gleichen Akteuren nicht zu befürchten.

Und dem Weltklima dürfte auch ziemlich wurscht sein, was in Berlin zu Klimazielen beraten wird. Der Anteil Deutschlands am Weltklima ist so gering, dass es keine Rolle spielt, ob 10, 20, 40 Prozent oder gar nichts an CO2 reduziert wird. Die globalen Emissionen steigen weiter. Die grünen Pflanzen freuen sich über den Zuwachs an Baumaterialien für sie.

Die schlimmen Folgen sind nur bei RWE und den anderen Resten der Energieversorger zu besichtigen.

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Kommentare ( 86 )

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Herr Douglas,

ja, man mag es kaum glauben, sozusagen im Nebensatz wird ein ideologische Ziel aufgegeben, das uns in Deutschland Abermilliarden gekostet hat und noch kosten wird, von den langfristig wirkenden industriestrukturellen Verwerfungen ganz zu schweigen. Lapidar wie immer, leitet Merkel eine erneute Wende ein und die Mehrzahl der deutschen Bürger macht wieder klaglos mit. Unfassbar.

Wenn ich diese Politiktruppe in Berlin sehe kann ich irgendwie nur noch lachen. Sie laufen rum und reden wie aufgeblasene Gockel. Ich merke einfach wie entkoppelt ich von diesen Darstellern bin. Und was Merkel angeht, egal was sie zu bestimmten Bereichen sagt, man weiß, ohne selbst über Fachwissen zu verfügen, das sie wieder nur Märchen erzählt.

Jetzt wird endgültig klar, wie glaubwürdig Merkel ist. Jetzt müsste es auch nochder Letzte merken.

natürlich können die Klimaziele nicht erreicht werden. Erstens wurden diese einzig den Endverbrauchern aufgebrummt, siehe Ausnahmen bei der EEG-Umlage für Konzerne und zweitens verkauft der Exportweltmeister Deutschland seinen Strom aus schmutzigen Braunkohlekraftwerke und einen Knick in der Exportstatistik will keine Regierung. Ich habe aber nicht die Hoffnung, dass Einsicht bei den Politikern einkehrte. Das kleine Deutschland kann gar nicht das Weltklima, die Weltmeere retten, auch nicht den Hunger in der Welt beenden oder gar den Weltfrieden bringen. Ganz subtil ist deutsche Größenwahn wieder salonfähig geworden, von Bescheidenheit keine Spur. Aber am deutschen Wesen ist die Wlt noch nie genesen und… Mehr

Die SPD hat doch den Verstand verloren. Der Krieg in Syrien ist de facto beendet und anstatt über die Ausschaffung der sog. Flüchtlinge zu beraten, bereiten die Sozen deren Familiennachzug vor. Können diese Leute eigentlich nichts anderes und haben sie nichts anderes im Sinn, als das Land mit noch mehr Ausländern zu fluten? Fachkräfte, Flüchtlinge, Familiennachzug, EU-Freizügigkeit, alles ganz egal, solange es nur mehr Ausländer im Land hat. Es ist mir bereits bunt genug!

Danke!! Tausend mal danke!!! für den sinnvollen Vorschlag!!!!!!

Um das Ansehen Deutschlands zu wahren, sollten jetzt wenigstens die Kernkraftwerke früher vom Netz gehen. Das ist doch machbar, und zwar sofort, und mit dem Ruf an die Völker der Welt : Schaut auf dieses Land! Irgend etwas müssen wir doch können!

„einigermaßen funktionierenden und preisgünstigen Stromversorgung“
funktionierenden und einigermaßen preisgünstigen Stromversorgung muß es heißen. Unser Netz war sehr gut und stabil.

Ist es denkbar, dass es den schon länger Regierenden langsam dämmert, dass Deutschland international nicht mehr konkurrenzfähig ist. Mit massiver Deregulierung und enormen Steuererleichterungen hat Trump der US Wirtschaft enorme Wettbewerbsvorteile verschafft. Energiekosten in den USA sind etwa 40% dessen, was wir als Klimatheologen den Verbrauchern abfordern. Das Spielfeld der internationalen Märkte (von denen die deutsche Wirtschaft komplett abhängig ist) wurde gerade neu organisiert. Vielleicht hat ja mal ein Sondierer an Arbeitsplätze gedacht?

Rot-rot-grün hat im Bundestag nur noch gut 290 von insgesamt 709 Sitzen.
Ein Zeitzeichen der Zeit.
Die Zeit ist wohl jetzt reif für eine neue, eine andere Politik.
Der „Tanker Deutschland“ ändert, von vielen noch garnicht bemerkt, langsam den Kurs.
Ein Kurs, der endlich den Realitäten stärker Rechnung tragen wird.
In der „Flüchtlingskrise“ schon sichtbar, nun wohl auch in Energie-Fragen.

Zeichen für eine Trendwende.
Wie heißt es so schön……die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wenn es tatsächlich zum Familiennachzug kommen sollte, dann ändert der Tanker nicht den Kurs, sondern fährt weiter voll vor die Wand bzw. ins Bermudadreieck. Es sind weit entschiedenere Maßnahmen notwendig, als die, die jetzt richtigerweise zumindest diskutiert werden. Es müssen endlich die Grenzen wirksam geschützt werden. Wir brauchen eine Obergrenze von 0 und ein konsequente Abschiebung nicht Bleibeberechtigter.