Ökonomen haben vor dem Konjunkturprogramm gewarnt

In einem nicht öffentlichen Papier rieten Ökonomen dem Bundesfinanzminister von dem ab, was er schließlich präsentierte: ein großes schuldenfinanziertes Paket der Nachfragestimulation. Doch jetzt hört man kaum öffentliche Kritik daran - im Gegenteil.

Auf der offenen Bühne der Öffentlichkeit ist von deutschen Alpha-Ökonomen derzeit wenig Kritik am Handeln der Bundesregierung zu vernehmen. Im Gegenteil: Clemens Fuest zum Beispiel, Präsident des ifo-Instituts, sagte im Deutschlandfunk, das Paket sei „durchdacht, ausgewogen und wirklich sinnvoll“.

Umso erstaunlicher ist da ein nicht zur Veröffentlichung bestimmtes, aber nun doch öffentlich gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium. Es wurde vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vom 3. Juni, bei dem das 170-Milliarden-Konjunkturprogramm beschlossen wurde, verfasst. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat nur fünf Seiten, die es aber in sich haben. Denn die Autoren, darunter Fuest, raten von dem ab, was die Bundesregierung beschlossen hat: eine Ankurbelung der Nachfrage durch klassische Konjunkturpolitik.

„Angesichts der vielfältigen Unsicherheiten, unter denen die Politik gegenwärtig agieren muss, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat, hinsichtlich weiterer Maßnahmen aktiver Konjunkturpolitik zurückhaltend zu agieren“, steht da laut Handelsblatt. Denn: „Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert.“ Der Adressat, Bundesfinanzminister Scholz, hat den Rat bekanntlich ignoriert und mit dem Rest der Bundesregierung ein gewaltiges Programm der Nachfrage stärkenden Konjunkturpolitik aufgelegt, das er als „klassisch sozialdemokratisch“ charakterisiert: im Kern eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und ein einmaliger Familienbonus in Höhe von 300 Euro je Kind.

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Die nun bekannt gewordene Warnung der Scholz-Berater ist eigentlich naheliegend. Man muss nicht einmal unbedingt Ökonom sein, um zu erkennen, dass die Corona-Pandemie beziehungsweise die politischen Eindämmungsmaßnahmen, die den akuten Angebots- und Nachfrageschock auslösten, wenig mit üblichen Konjunktureinbrüchen gemein hatten und haben. Beide, Konsumenten und Produzenten, haben nicht aus freien Stücken Konsum und Produktion eingeschränkt, sondern waren dazu aufgrund externer staatlicher Vorgaben weitgehend gezwungen. 

Und weil das so ist, warnten die Scholz-Berater vorher: Die Coronakrise sei „in erster Linie, aber nicht ausschließlich eine angebotsseitige Krise. Daher muss es vordringliches Ziel der Politik sein, so gut wie möglich diese angebotsseitigen Probleme zu vermindern“. Die Ökonomen des Beirats haben offenbar genau das befürchtet, was dann ein paar Tage später eintrat, und sie warnten: „Eine konjunkturpolitische Erhöhung der Kaufkraft würde sich angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die Produkte richten, die ohnehin knapp sind, also eher die bestehende Überhitzung in diesen Sektoren verstärken.“

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Wie eine Grundsatzkritik liest sich die Mahnung, darauf zu achten, „dass die Konzepte weder die finanziellen Möglichkeiten des Staats überdehnen, noch in einer Weise in die Struktur der sozialen Marktwirtschaft eingreifen, dass sie dieses System dauerhaft beschädigen.“ Offenbar machen sich Fuest und Co durchaus Sorgen, dass eine solche Beschädigung droht. „Ob die Coronakrise zu distributiven Verwerfungen führt, denen mittel- und langfristig mit verteilungspolitischen Instrumenten begegnet werden muss, lässt sich aktuell noch nicht absehen.“ Weitgehend in den Wind geschlagen hat die Bundesregierung offensichtlich auch die Mahnung, Konjunkturpolitik nicht zu sehr in den Dienst umweltpolitischer Ziele zu stellen, weil das „die Belastbarkeit der Wirtschaft vollends überfordern“ würde.

Das Bekanntwerden der Analyse der beratenden Ökonomen im Finanzministerium einerseits und das weitgehende Fehlen grundsätzlicher Ökonomen-Kritik, ja sogar Lob nach Bekanntwerden des Konjunkturprogramms andererseits lehrt zumindest zweierlei. Erstens: Falls es einmal eine Epoche der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik gab, in der Ökonomen großen Einfluss auf sie ausübten, so ist sie offensichtlich spätestens jetzt vorbei. Zweitens: Prominente Ökonomen scheinen heutzutage keinen allzu großen Drang zu verspüren, die politischen Akteure öffentlich zu kritisieren, auch wenn diese anders regieren, als sie es sich zunächst hinter verschlossenen Türen gewünscht hatten.

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25 Kommentare auf "Ökonomen haben vor dem Konjunkturprogramm gewarnt"

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Folgen den Hofvirologen jetzt die Hofökonomen?

Mein Mann hat seine Statistik über unsere Ausgaben mal abgerufen. Er hat nur die Lebenshaltungskosten genommen, außer Miete, Strom u.ä. also nur, was wir im Supermarkt eingekauft haben. Die Einsparung über das ganze Jahr wäre bei dieser MWST-Senkung so minimal, dass es sich nicht lohnt darüber zu sprechen und dabei ist noch nicht mal beachtet worden, dass diese Senkung nur für ein halbes Jahr gilt. Dabei hat er bei der MWST einen Mittelwert genommen. Bei den letztendlich paar Euros wird niemand nun viel fleißiger einkaufen können. Wir gehören nicht zu den Reichen, aber auch nicht zu den ganz Armen, sondern… Mehr
„Wie eine Grundsatzkritik liest sich die Mahnung, darauf zu achten, „dass die Konzepte weder die finanziellen Möglichkeiten des Staats überdehnen,…“ –> Haben die Wirtschaftsweisen diese Kritik auch mit Blick auf die Eurobonds, für die Schland mit weit über 100 Milliarden im Feuer steht, geäußert? Ich habe nichts davon vernommen. „…noch in einer Weise in die Struktur der sozialen Marktwirtschaft eingreifen, dass sie dieses System dauerhaft beschädigen.“ –> Das passiert doch schon längst, z.B. im Zuge der sogenannten Energiewende mit all ihren idiotischen Folgewirkungen. Der Weg zur asozialen Planwirtschaft ist doch schon längst eingeschlagen. Im Übrigen: Sachverstand wird im neosozialistischen System… Mehr

Nach dem Abgang von Prof. Sinn scheint das Ifo Institut inzwischen ebenfalls gleichgeschaltet zu sein. Der neue Präsident, Clemens Fuest, ist bisher mit ziemlich widersprüchlichen Positionen aufgefallen. Bei seinen diversen Talkshowauftritten, hat er seine Fahne eher opportunistisch in den Wind gehängt. Es scheint mittlerweile so zu sein, dass sogar die Wissenschaft insgesamt auf Merkelkurs gebracht wurde.

Wissenschaftshuren gibt es massenhaft. Was erwartet mein Geldgeber an Aussagen? Kann er haben Hauptsache die Kasse stimmt.

Wer hat schon Lust ins Kreuzfeuer der Merkelpresse zu geraten? Gerade jetzt wo der schwarze Mob (Merkeljugend) von Monat zu Monat gewaltätiger gegen Dissidenten vorgeht und die Straße nahezu Flächendeckend kontrolliert. Die Polizei schützt doch niemanden mehr außer sich selbst so gut es geht. Dann rutscht einigen Medienmachern hin und wieder eine Privatadresse raus und findet sich dann im Netz. Niemand hat Lust auf ein abgebranntes Auto oder Haus oder die eigene Familie bedroht zu wissen. Hat Merkel das was sie wollte und was sie in der DDR treu nach ihren Möglichkeiten verteidigt hat. Den Sozialismus der DDR im 21.… Mehr

Fuest & Co haben ganz einfach nicht den Weitblick in allen politisch ökonomischen Bereichen wie Merkel, Altmeier, Scholz & Co. Sie verstehen was ich meine 😉
Das Schweigen hat natürlich bei allen, die durchaus berechtigte Kritik am bisherigen Regierungshandeln hatten, leider Hochkonjunktur. Maaßen hängt wohl immer noch in den Knochen.

Vielleicht werden die Experten nur noch gebraucht um den destruktivsten Weg zu finden. Schießlich muss ganz doll transformiert werden. Und das geht nur über Krisen.

Es gab dt. Ökonomen, die noch einen Tag vor der Finanzkrise forderten, dass die Löhne noch weiter sinken müssten, bevor sie steigen. Bekanntlich musste dann der Mindestlohn eingeführt werden. Denn man merkte plötzlich, dass die Löhne trotz eines Wirtschaftswachstums immer noch sanken. Und die Rente, die an die Löhne gekoppelt sind, gleich hinterher.
So ist es auch kein Wunder, das dt. Ökonomen im Ausland nicht angesehen sind, weil ihre Ratschläge zu mehr Armut, als zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

….. Drittens: Dass es inzwischen offensichtlich einige Mitarbeiter in den Ministerien gibt, die von den ihnen vorgesetzten Politikern und dem politischen Lügengebäude die Schnauze voll haben, aber sowas von.

Ich hoffe, das werden noch mehr, die interne Informationen an die Öffentlichkeit bringen.

Deutsche Wirtschaftspolitik besteht darin, den Bürgern und Unternehmen den letzten roten Heller abzupressen und gemäß der alten Devise „Glücklich ist, wer verfrisst, was nicht zu versaufen ist“ für irgendetwas Sinnloses zu verjuxen. Was Club Med und Afrikarettung übriglassen, geht dann halt in das Graben und Wiederzuschütten von Löchern als ABM – der große Nachteil von Buchgeld ist halt, dass man es nicht einfach ins Meer schütten kann. Ob das nun als Politik der verbrannten Erde zu klassifizieren ist oder als letzter Warnschuss vor der Umvolkung („Wer jetzt noch immer in Deutschland bleibt, ist selber schuld“), wird schwierig zu bewerten sein.