Noch mehr Milliarden für die Energiewende

Diesmal ist der Steuerzahler dran: Milliarden werden fällig, um die Energiekonzerne für die überstürzte Energiewende zu entschädigen. Doch die dickste Rechnung kommt erst noch.

© Thomas Lohnes/Getty Images

520 Milliarden Euro reichen immer noch nicht. Das sind die möglichen Kosten der Energiewende bis zum Jahre 2025, wie sie das Institut für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf einmal ausgerechnet hat. Die 25.000 Euro, mit der jede eine vierköpfige Familie das Weltklima rettet, sind immer noch zu wenig. Es kommen fortwährend noch viele weitere Milliarden dazu.

Jetzt beispielsweise für Entschädigungen der Stromerzeuger. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Energiekonzerne RWE und Vattenfall zu entschädigen. Sie hatten im Vertrauen auf die Laufzeitvereinbarungen ihrer Kernkraftwerke und der sogenannten Reststrommengen entsprechend geplant.

2011 haben die CDU und FDP unter Kanzlerin Merkel nach dem Unglück in Fukushima panisch den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Acht Kernkraftwerke sollten sofort stillgelegt werden, der Rest bis zum Jahre 2022.
Besitzer von Dieselfahrzeugen kennen das Prinzip mittlerweile auch: von heute auf morgen eine gigantische Vernichtung von Werten. Die Energiekonzerne mussten Werte in Milliardenhöhe abschreiben, rutschten an den Rand ihrer Existenz und sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine sichere, funktionierende und preiswerte Stromversorgung eines Energielandes Industrielandes wurde mit ein paar Federstrichen zerstört.

Die Folgen merken alle Stromverbraucher: exorbitante Kostensteigerungen und zunehmende Unzuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromerzeuger durften diese Wertverluste nicht widerspruchslos hinnehmen und klagten. Die Geschäftsführungen sind gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, sich gegen Wertverluste zu erwehren. Bekannt wurde das Spiel vor allem bei RWE, bei dem vor allem Kommunen Aktionäre sind. Die mussten einerseits zusehen, wie ihre Stadtsäckel immer leerer wurden, konnten Nahverkehr und Schwimmbäder beispielsweise kaum mehr bezahlen, mussten aber andererseits als willige Gefolgsleute ihrer Parteien der neuen Doktrin in der Energiepolitik folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Dezember 2016 als letzte Institution festgestellt, dass mit dem Atomausstieg Eigentumsrechte der Betreiber von Kernkraftwerken verletzt wurden und den Energiekonzernen eine »angemessene« Entschädigung für ihre Verluste zugesprochen. Die Rede ist von einer Summe im Milliardenbereich.

Doch diese Verpflichtung zum Schadensersatz ist nicht das einzige Desaster der panischen Atompolitik: Im vergangenen Jahr verwarf das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer als rechtswidrig. Die Dollarzeichen in den Augen der CDU- und FDP-Politiker waren seinerzeit so massiv, dass sie für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eine Steuer auf die Brennelemente erfanden. Längere Laufzeit – dafür mehr Knete, so das Angebot der Politik an die Kraftwerke, das die nicht ablehnen konnten.

Insgesamt wurden 6,2 Milliarden Euro eingenommen. Die müssen jetzt an die Energiekonzerne zurückgezahlt werden. Zuzüglich Zinsen.

Der schwedische Vattenfall Konzern ist unabhängiger von der deutschen Politik und kann sich deshalb eine offensivere Klagepolitik als die deutschen Energiekonzerne leisten, die weitgehend von der Politik dominiert werden. Vattenfall klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen die Stilllegung seiner beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Schadensersatzforderung: 4,7 Milliarden Euro, plus Zinsen natürlich wieder.

Die Kugel Eis, die Trittin seinerzeit versprochen hatte und jeder bezahlen muß, wird also immer teurer, und das System dreht sich immer wahnwitziger.

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Kommentare ( 52 )

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52 Kommentare auf "Noch mehr Milliarden für die Energiewende"

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Dazu kommen die langfristigen Schäden: Welche Unternehmen werden noch in Deutschland große Summen investieren wollen, wenn sie damit rechnen müssen, dass der Staat sie mit einem Federstrich praktisch enteignet? Die Diesel-Enteignung macht klar, dass die Atomkraftwerk-Enteignung kein Einzelfall war. Was kommt wohl als nächstes?

Warum hören wir nichts von den Autobauern?

Die Autobauer haben vor einiger Zeit beschlossen, sich in ihren Äußerungen dem Mainstream der Regierung anzuschließen. (Ebenso übrigens wie die Stromerzeuger RWE und Eon.) Sprich, sie heucheln, weil sie Angst haben, sonst vom Mainstream politisch gelyncht zu werden. Beispiel: wenn Daimler-Zetsche sich über die Flüchtlinge freut, die ja der deutschen Wirtschaft so hülfen, von denen er ein Jahr später aber genau null eingestellt hat. Sprich: Intern mögen die Autofirmen fluchen, aber nach außen sagen sie nichts. – Auch hier findet man ein Ersticken des politischen Dialogs.

Wenn ich mir eine amerikanische Serie vorstelle, in der eine alte „Schläferin“ nach jahrelanger Inaktivität wieder reaktiviert wird und eine unglaubliche politische Karriere hinlegt und ganz nebenbei eine perfekte zerstörerische Kraft entwickelt, die bald einen ganzen Kontinent in ihren Sog mitzieht, so brauche ich dafür nicht viel Mentalpower.

Die Vorlagen liefert das Leben.

Es handelt sich bei diesen (potenziellen) Zahlungen (bis auf die Rückzahlungen der Brennelementesteuer) um verbrecherische Raubzüge an der Steuerkasse, um organisierte Kriminalität der verantwortlichen Parteikadertäter. Diese müssen aus ihrem Privatvermögen diese Gelder zahlen.

„Entschädigung“ hahaha… ja, ist dort auch zu lesen wer da „entschädigt“ werden soll 😉
Viel eher ist davon auszugehen, dass der ein oder andere „Entscheider“ befürchten muss, vorangegangene „Beraterverträge“ erstatten zu müssen.
Wer musste damals noch sein „Weihnachtsgeld“ an eon? zurückzahlen… war das der Meyer von der CDU?
Aktuell laufen ja MAL WIEDER Ermittlungen gegen Heckler&Koch, weil sie CDU und FDP anscheinend zu viel „Taschengeld“ gezahlt haben sollen…
Warum wohl schießt nun auch die DIHK so scharf gegen die AfD, die fürchten um ihr Schmiergeldnetzwerk, das man sich über Jahrzehnte aufgebaut hat.

Wieso „Teurer Fehler“?

Das war kein Fehler, das war pure Absicht!

Glaubt wirklich jemand, dass eine studierte Frau ernsthaft wegen der Gefahr eines Tsunamis in Deutschlans die AKWs in Bayern still legen wollte?

Sie hatte damit nur für den dummen Bürger einen passenden Anlass um damit zu beginnen, die Industrie der BRD zu zerstören …

Genau so sehe ich die Sache auch. Merkels bisherige Tätigkeit war und ist komplett destruktiv ausgerichtet. Oder erinnert sich jemand an irgendeine Entscheidung, die konstruktiv für Deutschland war?

Über das Studium von der „studierten Frau“ hört man wenig. – Gibt es vielleicht Pläne von der UN oder dem IWF zum Thema „Deindustrialisierung“?

Bereits 2011 hätte jeder erkennen können, dass Angela Merkel weder blind, panisch, dumm, unfähig oder gar ethisch motiviert entschied, sondern wie davor und erst recht danach planvoll vorging und jeweils auf den günstigsten Zeitpunkt wartete, um Deutschland den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Merkels Ziel als Marionette der wirklich Mächtigen war und ist, Deutschland zu zerstören. Von der „Energiewende“ wird sich der Industriestandort Deutschland nie wieder erholen, einerlei, ob wir die Islamisierung überleben oder nicht. Mit der aktuell forcierten Zerstörung der deutschen Automobilindustrie, an der jeder siebte Arbeitsplatz hängt, versetzt Deutschlands Totengräberin dem Land den finalen Schlag. Was mich wirklich entsetzt, ist… Mehr

Was ich nicht verstehe, wo bleibt die Reaktion der deutschen Industrie? So hilflos überrascht können die doch nicht sein? Oder gehören die bereits jemandem anderen? Was wissen wir überhaupt noch über „unser“ Land?

Zustimmung. Das Problem ist, glaube ich, dass sich nur wenige derart teuflische und planvolle, gegen sie selbst gerichtete Aktivitäten ihrer eigenen Regierung vorstellen können. Die Deutschen sind noch trunken vom Vertrauen in ‚Vater Staat‘ – das hat Merkel gnadenlos ausgenutzt.

Genau so ist es! Was die Regierung macht, ist derart monströs, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung einer derartige Wandlung „ihrer“ Regierungsvertreter schlicht nicht vorstellen können, und zwar auch deshalb, weil damit alle sonstigen, emotionale Sicherheit schaffenden Gewißheiten zerbrechen. Denn wenn ein derartiger Vertrauensbruch möglich ist, was ist dann noch alles möglich? Die kleine heile Welt zerbricht.Und das halten viele nicht aus.

@GUMBACH, das ist das deutsche Vertrauen, dass es nicht die eigenen Leute sein können, die einen so verraten.

Das ist wohl Chorgeist, oder Kaisertreue, wenn Unternehmen wie EON, oder RWE sich den ganzen Wahnsinn gefallen lassen. Die Konzernchefs stört es übrigens nicht, denn erstens gehört ihnen der Laden nicht, und sie gehen immer den Weg des geringsten Widerstands. Zahlen tun es Aktionäre und Verbraucher. Politik und Wirtschaft sind zu einem Käfig voller Narren verkommen.

Es war damals der RWE-Chef Grossmann, der sich der medialen Fukushima-
Panikmache entgegenstellte. Er machte damals deutlich, daß deutsche
Kernkraftwerke kaum von einer Flutwelle wie in Japan heimgesucht werden
dürften, kritisierte also laut die mediale Panikmache.
Nun, kurze Zeit später war er seinen Job los.
Aus dem Chefsessel gekippt von den kommunalen RWE-Anteilseigner in NRW.
So ein Zufall abba auch.

Nun, als Eigentümer des Stahlwerks Georgsmarienhütte in Osnabrück
hatte Grossmann ob des Jobverlustes wohl keine „Not“ zu leiden…….

Tja, offenbar ist es wohl so:
nur wer reich genug ist, kann sich in Deutschland eine eigene Meinung
erlauben, ohne gleich ruiniert zu sein.

……deutschland – schattenreich!

Wieder ein erneutes Meisterstück von dieser unsäglichen Frau ,die leider in Deutschland wohnt. Wiedermal erfüllt sie den Tatbestand der Veruntreuung von Volkseigentum. Ihre Rechtsbrüche und die Enteignung der hier länger lebenden, sollten endlich zur Aufhebung der Immunität, Entfernung aus dem Amt und einem anschließenden Tribunal mit Haftstrafe und Enteignung ihres Eigentums führen. Annullierung der Amtszeit und für alle Zeit unerwähnt bleiben als „Kanzlerin“, sondern nur noch als IM Erika.

Um einem weitverbreiteten Irrtum entgegenzutreten……. Die „sogenannte Energie-Wende“ begann mit dem Atom-Ausstiegs-Deal der Energiekonzerne unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Federführend war der damalige Grünen- Umweltminister Trittin…… Der ausgehandelte Atom-Ausstieg hatte die Still-Legung der letzten Atom-Meilers bis 2020 zum Inhalt. Und das was gesetzlich festge- schrieben mit der Atom-Novelle 2002, von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Merkel verlängerte 2010 nur die AKW-Laufzeiten um 10 bis 15 Jahre, welche sie nach Fukushima wieder „einsammelte“. Daß die Kraftwerksbetrieber in den 3 Monaten zwischen der vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Fukusima-Desaster Investitions-Entscheidungen getroffen hätten, welche die milliarden-schweren Folgekosten unwiderruflich ausgelöst haben sollten,… Mehr

Es ist völlig irrelevant ob die Kraftwerksbetreiber in diesen Dreimonatszeitraum irgend eine Investition getätigt haben. Mit der Laufzeitverlängerung wurde ihnen ein besimmtes Geschäft gesetzlich versichert. Durch den rechtlich nicht gedeckten Rückzug dieser Verlängerung haben sie Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt im Kleinen wie im Großen.

Sie hat das nicht ‚per Dekret‘ gemacht. Alle, die im Bundestag dafür gestimmt haben, sind immer mitverantwortlich. Für alles seit 2006.

Haftstrafe? Was, nur Haftstrafe? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!?!

Merkel die Physikerin hat sogar die Energiepolitik versaubeutelt.
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Sorry,
Merkel als Physikerin wußte um den „‚Nonsens“ der rot-grünen Politik.
Zufalls-Strom aus Wind und Sonne sind „Gift“ für ein Industrieland wie
Deutschland. Und setzte Ende 2010 die AKW-Laufzeitverlängerungen im
Bundestag durch.
Dank des medialen Fukushima-Desaster verlor sie das „ewig schwarz“
regierte Bundesland Baden-Württemberg, ein Stamm-Land der CDU,
und das ausgerechnet an die Grünen mit Kretschmann als Minister-
präsidenten. Und Kretschmann regiert heute noch. Eine harte Zäsur.
Und ein Kretschmann bestimmt über den Bundesrat die aktuelle
Flüchtlingspolitik entscheidend mit.

So ein Zufall abba auch.

Also geht Deutschland wirtschaftlich den Bach runter, weil Frau Merkel das Bundesland Baden-Württemberg an die Grünen verloren hat? Glauben Sie das im Ernst?