Nach uns die Sintflut?

Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die GroKo scheint den 2018 überraschenderweise von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten Rekordüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro als Einladung misszuverstehen, wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern und künftige Generationen „nachhaltig“ zu belasten.

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Vor allem die SPD ist offenbar bereit, ihre staatspolitische Verantwortung wahltaktischen Zielen unterzuordnen. Beinharte Klientelpolitik in Form von langfristig nicht finanzbaren Wahlgeschenken und sozialen Gefälligkeiten sollen den Niedergang der Traditionspartei stoppen. Hier bricht sich eine bedenkenlose Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität Bahn. Ein Finanzminister, der sich als Gralshüter einer soliden Finanzpolitik geriert, dient da offenbar nur noch als Staffage. Berliner Kenner der Materie gehen mittlerweile davon aus, dass bereits über 10 Mrd. Euro eingespart werden müssten, um die schwarze Null für den Bundeshaushalt 2020 verteidigen zu können.

Die von Olaf Scholz in TV- Talkshows verbreitete Behauptung, Deutschland könne sich fast alles leisten, ist durch die konjunkturelle Abkühlung mit zunehmendem Rezessionsrisiko längst widerlegt worden. Gleichwohl geht die Bundesregierung neue finanzielle Verpflichtungen ein für unkalkulierbare Renten-, Pflege-, Gesundheits- und Kitaprojekte. Die FAZ kommentiert: „Was sind schon Abermilliarden für die Grundrente mit Gießkanne, es geht um Respekt! An CDU/CSU dürfte das kaum scheitern, auf eine Art Bedürftigkeitsprüfung wird man sich schon einigen. Schließlich weiß Schwarz-Rot, wie man seine wichtigste Wählergruppe, Ältere und Rentner, bedient.“ Und weiter heißt es: „Bald dürfte so mancher Ausgabetraum vom Haushaltsloch verschluckt werden. Wahrscheinlich wird zuerst wieder an der Zukunft gespart, denn seit Jahren überproportional gestiegenen Sozialausgaben gelten als tabu. Wiegt Berlin eigentlich noch jemand ab, ob die Früh- oder Mütterrente für Deutschland Zukunft wichtiger sind als Investitionen in Künstliche Intelligenz, den Breitbandausbau oder das Erlernen von Programmiersprachen an Schulen und Unis? Übrigens: Von der vollständigen Abschaffung des Solis redet kaum noch jemand.“

Explodierende Sozialkosten

Der vorgezogene Ruhestand belastet schon heute die Rentenkasse deutlich stärker als von der Regierung geplant. Es kann nicht überraschen, dass sehr viele Bürger die seit 2014 angebotene Möglichkeit, mit 63 Jahren Rente ohne Abschläge zu beziehen, nutzen. Das ifo-Institut beziffert die dadurch allein zwischen 2014 und 2016 entstandenen Mehrausgaben auf 6,5 Mrd. Euro. Durch Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen beliefen sich die Gesamtkosten in diesem Zeitraum sogar auf 12,5 Mrd. Euro.

Einer neuen Studie zufolge beabsichtigt jeder vierte der 12 Millionen Babyboomer, mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Dadurch würde die Rentenkasse – wie der „Focus“ schreibt – förmlich explodieren. Obwohl das Rentensystem schon heute vom Steuerzahler mit jährlich 90 Mrd. Euro subventioniert wird und sich die Folgen der demografischen Entwicklung unerbittlich abzeichnen, stellen die Regierungsparteien nach der Rente mit 63 und der Mütterrente weitere Wohltaten wie die Grundrente für die Senioren in Aussicht. Damit wird in unverantwortlicher Weise gegen das ansonsten permanent reklamierte Gebot der Nachhaltigkeit verstoßen.

„Demokratie statt Umsatz“

Mit dem unsäglichen „Framing Manual“ hat die ARD neue Maßstäbe bei der medialen Manipulation und Desinformation gesetzt. Für die Erstellung dieses 89 Seiten umfassenden Pamphlets mit dem satirereifen Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ hat eine bislang unbekannte Sprachwissenschaftlerin ein Honorar von 120.000 Euro aus dem Topf der GEZ-Zwangsgebühren kassiert. Das Papier warnt in erschreckend banaler Weise vor „medienkapitalistischen Heuschrecken“ und den „flatterhaften Händen des Kommerzrundfunks“. Mut machen sollen den ARD-Mitarbeitern weitgehend sinnfreie Etiketten wie „Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie“, „Wir nehmen jeden ernst – auch Deine Oma“, „Demokratie statt Umsatz“ und „Exzellenz statt Profitfixierung“. Die Unsitte der Framing genannten Gehirnwäsche ist neuerdings auch in der Bundespolitik zu beobachten.

Spin-Doktoren haben offenbar eine „Strategie“entwickelt, die die Akzeptanz neuer Gesetzesvorhaben durch positiv aufgeladene Überschriften verbessern soll. Als abschreckende Beispiele können das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“ und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dienen. Hier eröffnet sich ein weites Betätigungsfeld für kreative Schöpfer euphemistischer Sprachregelungen, um die Empfänger der Nachrichten hinter die Fichte zu führen. In diesem Sinne empfiehlt die FAZ der Union und der SPD die Einbringung von Klartext- Initiativen unter den Bezeichnungen „Wir-schaffen-das-trotzdem-Gesetz“ und „Hartz-IV-ist-doof- Gesetz“. Um Missverständnissen vorzubeugen: Framing hat aber auch rein gar nichts mit Fake News zu tun!

Abnehmende Standortqualität

Das Institut für Weltwirtschaft (Kiel) sieht Deutschland in einer strukturell deutlich schlechteren Ausgangslage als im Krisenjahr 2008. Die Standortqualität habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Zu den größten Baustellen gehören die Automobilindustrie, die sich als Leitbranche in einem disruptiven Umbruch befindet, der Rückstand bei der Digitalisierung und der „vielerorts mitleiderregende Zustand“ der Infrastruktur. Auch bei der Steuerpolitik herrsche seit Schröders Kanzlerschaft kompletter Stillstand. Gerade bei den Unternehmenssteuern müsse die Regierung dringend nachbessern. Handlungsbedarf bestehe auch beim Abbau von Bürokratie und der Vorbereitung auf den demografischen Wandel. Angesichts der Tatsache, dass viele Handelspartner der Bundesrepublik selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, werde ein „Herauswachsen“ Deutschlands aus der Krise in der nächsten Rezession deutlich schwieriger sein als 2008.

Leben von der Substanz

Der Ökonom Dr. Daniel Stelter hat ein bemerkenswertes Buch vorgelegt mit dem Titel „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert.“ Der frühere Unternehmensberater diagnostiziert hierzulande eine gefährliche Wohlstandsillusion. Der Exportweltmeister sei in Wahrheit ein armes Land, abgewirtschaftet von einer falschen Politik, die Konsum vor Investitionen stelle. Die extrem hohe Exportabhängigkeit erhöhe die Krisenanfälligkeit. Der wirtschaftliche Erfolg beruhe auf tradierten Industriebranchen wie Automobil, Chemie, Maschinen- und Anlagenbau, während das Land in strategischen Zukunftsbereichen den Anschluss verloren habe.

Die Euro-Rettungspolitik der EZB enteigne die Sparer und senke die Zinslasten des Staates. Außerdem handele es sich hierbei um eine Umverteilung innerhalb der Eurozone, die die deutschen Steuerzahler zugunsten der deutlich vermögenderen Privathaushalte in Italien, Frankreich und Spanien stemmen müssten. Die Target2- Forderungen der Bundesbank von über 900 Mrd. Euro seien zins- und tilgungsfrei gewährte Kredite an das Ausland, die Deutschland erpressbar machten.

Obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren sprudelten wie nie zuvor, habe die Politik auf Konsum in Form von Renten und Sozialabgaben gesetzt, statt in die Zukunft zu investieren. Der deutsche Staat lebe von der Substanz und gefährde den künftigen Wohlstand. In einer fatalen Gesamtbetrachtung kommt Stelter zu dem Schluss, dass die zu erwartenden Kosten für die Euro-Rettung, die Zuwanderungspolitik, die Modernisierung der Infrastruktur, die latenten Sozialstaatslasten, die Energiewende und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit ein unfassbar großes Volumen zwischen 6,2 und 9,3 Billionen Euro ausmachen.

Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandprodukt belief sich 2018 auf 3,38 Billionen Euro. Stelter zieht folgendes Fazit: „ Wir sind auf dem besten Weg, Deutschland zu ruinieren. Ein Land, welches durchaus das Zeug hat, ein ‛reichesꞌ Land zu sein. Ein Land, welches mit diesem Wohlstand seinen eigenen Bürgern ein gutes Leben ermöglichen und zugleich eine helfende Rolle in der Welt spielen könnte, ist dabei, diese Fähigkeit zu verlieren.

Wir müssen dringend umsteuern. Hinter der glänzenden Oberfläche unserer Wohlstandsillusion haben unsere Politiker in den letzten Jahren massive Lasten aufgebaut, die bei Weitem die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteigen. Würden wir sauber bilanzieren, müssten wir offen eingestehen, die Versprechungen nicht erfüllen zu können. Noch müssen wir diesen Offenbarungseid nicht abgeben. Noch können wir also handeln. Viel Zeit bleibt uns allerdings nicht. Schon in der nächsten Rezession wird unsere Wohlstandsillusion platzen und die Verteilungskonflikte werden offen ausbrechen.“


Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft.

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Kommentare ( 37 )

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Letzter Absatz „ wir müssen umsteuern…“, sicher richtig nur hier will und wird niemand umsteuern, ganz im Gegenteil, der Abwärtstrend wird unbeirrt mit zunehmender Geschwindigkeit fortgesetzt, wer das ausspricht und dagegen sogar noch opponiert wir gnadenlos nieder gemacht unter dem Motto „ Demokratie leben“ und (fast ) alle machen eifrig mit.

Lieber Herr Thielenhaus, in den 80iger Jahren erschien ein Buch mit dem Titel „In Search of Excellence“ oder auf Deutsch „Auf der Suche nach Spitzenleistungen“. Dieses Nuch war sehr einflussreich und hat viele Menschen auf die eine oder andere Weise inspiriert, so auch mich. Können Sie vorstellen, dass ein Buch mit diesem Titel heute überhaupt noch eine signifikante Leserschaft erreichen würde, geschweige denn positiv aufgenommen und unvoreingenommen rezensiert würde? In China würde es ganz sicher ein Verkaufsschlager werden, aber in Deutschland wäre es ein Flop, mit einem solchen Titel können Sie sich hierzulande nur blamieren, sie wären ein unverbesserlicher rückständiger… Mehr
Was soll man dazu sagen. Die GroKo hat ihre Fähigkeiten innerhalb der letzten Jahre zweifelsfrei zur Schau gestellt. Wenn man sich verhält, wie es Psychologen vorschlagen und das positive dem negativen gegenüberstellt, muss man feststellen, das auf der Seite des positiven recht wenige Eintragungen stehen, während dem die Seite des negativen kaum enden will. So vieles, was unsere Vorgängergeneration an Fortschritt schuf wurde von dieser GroKo wieder zerstört. Unendlich lang ist die Liste der fatalen Fehlentscheidungen und der damit verbundenen Kosten dieser GroKo. Aber das schlimmste ist, dass diese Ausgaben zum überwiegenden Teil in Verschwendung endeten und dem Bürger rein… Mehr

Ist bekannt. Es passiert aber nix. Schauen Sie doch das Bild an. Noch Fragen?

Die Zerstörung schreitet doch immer schneller. War früher mal die Bildung der deutschen Jugend ein Pfund mit dem wir wuchern konnten, wurde zuerst dafür gesorgt, dass die Ansprüche immer weiter sanken, als nächstes die heutigen Grundschulklassen unter der Anzahl Nicht-Deutsch-Sprechender keinen vernünftigen Unterricht mehr machen können und nun wird dem Schuleschwänzen Absolution erteilt. In den nächsten 5 bis 15 Jahren wird der Bildungsstand von Schulabgängern im Durchschnitt unter das Niveau von Ländern wie Jordanien oder Chile liegen. Gleichzeitig wird uns in diesen Jahren immer mehr die Energie abgedreht. Die Babyboomer werden in Rente gehen und mit ihnen viel altes Wissen,… Mehr
Der letzte Satz sagt alles: „Schon in der nächsten Rezession wird unsere Wohlstandsillusion platzen und die Verteilungskonflikte werden offen ausbrechen.“ Und was macht die Regierung. Sie verspricht immer neue Wohltaten. Der Sozialhaushalt wird damit künftig mehr als 50% des Bundeshaushaltes ausmachen. Deutschland ist auf dem Weg in die totale Fürsorge durch den Staat. Man sagt dazu auch Sozialismus. Noch lassen es die Steuereinnahmen zu, aber was ist, wenn das Land in die Rezession schlittert? Merkel hat keine Visionen, ausser der, an der Macht zu bleiben. Sie fährt wie immer nur auf Sicht und biedert sich heute mal der Gruppe der… Mehr

Die Versicherungsfremden Leistungen müssen auch genannt werden !

Das Ausmaß des Lügens und Stehlens durch die Linksradikalen / Linksextremen ist mittlerweile um den Faktor 10..100 bzw. 2..3 über dem Zumutbaren.

wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern und künftige Generationen „nachhaltig“ zu belasten – wer die Groko wählt, bekommt verbrannte Erde und kein blühendes Land;
versteckt die Sparschweine der Kinder;
wie Robin Hood im Film von Walt Disney, wenn der Sheriff von Nottingham kommt.
„Würden wir sauber bilanzieren, müssten wir offen eingestehen, die Versprechungen nicht erfüllen zu können.“
nein, wir müßten Insolvenz anmelden

Dafür sollten die Kids an den Freitagen streiken, denn diese Problem wird sie wirklich einholen, auch wenn CDUSPDLINKEGRÜNE ihnen das nicht erzählen.