Was treibt die EU gegen die deutsche Autoindustrie?

Das Attribut »dramatisch« für die Entwicklung der deutschen Autoindustrie zu verwenden, erscheint untertrieben.

© Steffi Loos/Getty Images

Die Mitarbeiter in der deutschen Autoindustrie können sich schon einmal nach neuen Jobs umsehen. Die EU will die Zerschlagung der Automobilindustrie, zumindest der deutschen. Jetzt hat der EU-Umweltausschuss für einen Vorschlag gestimmt, nach dem die Autoindustrie den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2030 nahezu halbieren muss.

Die EU-Kommission hatte im November des vergangenen Jahres eine Reduzierung von 15 Prozent bis zum Jahre 2025 und anschließend eine weitere um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Zu dünn, meinten Grüne, Sozialdemokraten, Linke und Liberale in Brüssel, es sollten vielmehr 45 Prozent bis zum Jahre 2030 sein. Wo sie schon einmal so schön im Umweltrausch dabei waren, stimmten sie gleich noch für eine Quote für Elektroautos. Hersteller sollen bestraft werden, wenn sie zu wenig Elektroautos bauen.

Im Oktober muss das EU-Parlament über diesen Vorschlag des Umweltausschusses abstimmen. Noch ist offen, wie diese Abstimmung ausfällt. Anschließend haben noch die europäischen Mitgliedsstaaten ein Wörtchen mitzureden. Eine Entscheidung dürfte vermutlich erst im nächsten Jahr kommen.

Klar ist: Die vorwiegend grünen Umweltpolitiker der EU wollen den Klimawandel aufhalten und deshalb den CO2 Ausstoß reduzieren. Kohlendioxid ist nun nachweislich kein »Klimagas«, kein »Schadstoff« und schon gleich gar nicht verantwortlich für eine Änderung des Klimas, sondern ein wesentlicher Baustein für Blätter, Pflanzen und Bäume sowie ein Spurengas, das in der Atmosphäre zu einem Anteil von 0,04 Prozent vorhanden ist. Diese Attacken gegen eine der tragenden Säulen Deutschlands sind nicht neu, schon im Frühjahr hatte Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses, sich mit verwegenen Forderungen »die Autoindustrie muss weg« hervorgetan.

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Dalli kommt ebenfalls wie der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aus dem korrupten Malta, dort, wo im vergangenen Herbst eine kritische Journalistin ermordet wurde, dort, wo Korruption blüht und gedeiht, dort, wo sich steuersparende Konzerne ansiedeln. Berüchtigt sind Bewohner der Insel auch für ihren millionenfachen Vogelmord. Miriam Dalli hätte also genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Aber sie wurde Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, tönt mit großen Worten und fliegt selbst auf EU-Kosten sehr viel durch die Gegend. Gelernt hat sie nichts. Sie hat mal bei einem lokalen TV-Sender gearbeitet. Der Umweltschutz liegt ihr sehr am Herzen, gegen den Vogelmord auf Malta hat sie allerdings nichts. Das reicht, um etwas zum Thema Auto zu sagen.

Mehr als »Wir müssen die Umwelt retten!« und deswegen CO2-Ausstoß senken sowie nur noch mit Elektroautos fahren. kommt dabei nicht heraus.

Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das, dass viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie zerstört würden, käme diese Torheit aus Malta durch. Dallis lapidare Antwort: Die Regierungen müssten eben ihre Gesellschaften auf drastische Arbeitsplatzverluste einstellen. Dann sollen sie eben Autos bauen, die nichts verbrauchen. Das sagen neben Dalli ebenso führende Grüninnen.

Der Chef des Daimler-Betriebsrates, Michael Brecht, kritisiert den Vorstoß des EU-Umweltausschusses heftig als zu »ambitioniert und nicht erreichbar«.

Er hält das Votum des Umwelt-Ausschusses im EU-Parlament für zu anspruchsvoll, gibt aber dennoch dem grünen Esel Futter: „Wir alle wollen emissionsfreies Fahren!« Brecht zur Automobilwoche: »Allerdings sind 45 Prozent, wie es das EU-Parlament nun fordert, aus heutiger Sicht zu ambitioniert und nicht erreichbar.«

»Klüger wäre es gewesen im Jahr 2025 eine Überprüfung der Werte für 2030 anzustreben. 2025 kann man – anders als heute – eine realistischere Einschätzung der Nachfrage nach Fahrzeugen mit alternativem Antrieb für 2030 vornehmen.«

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung des Umwelt-Ausschusses ebenfalls kritisiert. »Das Votum geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei«, so VDA-Präsident Bernhard Mattes.

Die Parteien im Deutschen Bundestag begrüßen offenbar allesamt diesen Vorstoß. Bis auf die AfD. Dessen Verkehrsexperte Dr. Dirk Spaniel, von Haus aus Auto-Ingenieur und einziger Abgeordneter mit tieferer Kenntnis der Autoindustrie, kritisiert in seiner Rede vor dem Bundestag heftig: »Verantwortlich ist nicht nur der Grenzwert der EU, sondern diese Regierung bestehend aus CDU/CSU und SPD will diese Fahrverbote, weil sie die Menschen in diesem Land umerziehen wollen.«

»Jedes Fahrverbot in Deutschland ist von Ihnen politisch gewollt!« rief Spaniel in Richtung Regierungsbank. Zudem erinnerte er daran, dass auch der Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages feststellte, dass eine Gesundheitsgefährdung bei den derzeitigen Grenzwerten wissenschaftlich nicht nachweisbar ist. »Setzen Sie endlich durch, dass in Deutschland wie in allen anderen Ländern auch repräsentative Mittelwerte und keine Worst Case Meßwerte gemessen werden.«

Die EU sagt: Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Messung zuständig sind. Spaniel: »Die Standortfrage der Messstellen in den Städten ist eine politische Frage.« Die AfD lehnt als einzige Partei im Deutschen Bundestag Fahrverbote ab. Spaniel: »Teile dieses Parlaments wollen die Deindustrialisierung dieses Landes. Das ist für mich die böswillige Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Bundesrepublik Deutschland.«

In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erwarten übrigens die Autoren sogar den Wegfall hunderttausender von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Die Folgen des Kampfes gegen das Auto spüren die Autohersteller bereits jetzt sehr heftig. Beispielsweise Mercedes in Stuttgart, wo es dramatische Umsatzeinbrüche in den Sommermonaten gab. Offiziell ist die Rede von neun Prozent weniger verkauften Autos, die Einbrüche sollen jedoch deutlich höher liegen. Seit Anfang des Jahres sind die Daimler Aktien um 30 % eingebrochen.

Der Konzern stehe, so hört man aus Stuttgart, vor der Aufspaltung in eine Pkw- und in eine Lkw-Sparte. Die Mitarbeiter sollen die Wahl haben, sich für eine Sparte zu entscheiden oder zu gehen. »Beim Daimler« fragt man sich, was dann der chinesische Anteilseigner tun werde, der derzeit zehn Prozent Aktienanteile hält. Am Ende könnte er 30 Prozent oder sogar noch mehr der Aktien halten.

Die Daimler Mitarbeiter haben allen Grund zur Sorge, was dann passiert. Bereits jetzt wird in China ein zweites identisches Entwicklungszentrum parallel zu Stuttgart und Sindelfingen gebaut. Sinnvoll ist das nicht. Produktionsstätten werden quer über die Welt verteilt, bisher jedenfalls war die technische Intelligenz und das Know-how an einem Ort versammelt.

Das Attribut »dramatisch« für die Entwicklung der deutschen Autoindustrie zu verwenden, erscheint untertrieben.

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Kommentare ( 119 )

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Snej
5 Jahre her

Ich empfehle allen die gegen die Industrie kämpfen einen Ausflug nach Detroit, dort können Sie sehen was passiert wenn die Industrie verschwindet.

giesemann
5 Jahre her

Wenn der Individualverkehr (bitte nicht missverstehen) obsolet sein sollte eines Tages, dann wohl nur in den Ballungsgebieten. Auf dem Land draußen eher nicht. Dann müsste allerdings auch die Sicherheit beim ÖPNV gewährleistet sein – schaffen wir das?

akimo
5 Jahre her

, Lieber Herr Douglas, Kürzlich sprach ich mit einem führenden Mitarbeiter der Firma Opel (Modell Design) über den Abgasskandal und bekam zu hören: ‚die Tage des Individualverkehrs sind doch ohnehin gezählt!‘ Wenn sogar die eigenen Mitarbeiter nicht mehr an die Zukunft ihres Produktes glauben, Und aufgrund der mangelnden Reaktion der Betriebsräte der betroffenen Firmen muss ich das annehmen, dann ist der Automobilindustrie nicht mehr zu helfen. Führende Mitarbeiter sind so grün wie Protagonisten dieser Partei. Inklusive labbrigen , veganer Lebensführung T-Shirts als Kleidung und Ohrringen. Oder warum fühlt sich Herr Zetsche sowohl bei den Grünen? Oder warum gibt ‚Joe’ Käser… Mehr

Alf
5 Jahre her

Nachdem unser Verkehrminister rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen ankündigt „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen …Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“ ist alles gesagt. Ohne Grundlage (besser: Falschmessungen reichen aus) werden die Bürger zur Kasse gebeten. Die Hersteller verdienen doppelt. Die Politik duckt sich weg, hat sie doch keine Konzepte. Wer das Land großflächig mit Glyphosat überschwemmt, von dem kann nicht erwartet werden, daß er sich mit sinnvollen Konzepten zur Luftreinhaltung beschäftigt. Es geht um Geld und Ideologie zu Lasten der Bürger.

kueppersbusch
5 Jahre her

Wenn die Zeit reif ist für eine neue Technologie, dann setzt sie sich auch ohne staatliche Zwangsmaßnahmen am Markt durch. Dampfmaschine, Lokomotive, Telefon, Transistor, integrierter Schaltkreis, Telefax, Personalcomputer, Internet, digitale Fotografie und viele andere Innovationen waren nach einer Zeit der Reifung einfach viel besser als ihre Vorgänger und mussten dem Verbraucher nicht aufgezwungen werden. Wenn die Autoindustrie Möglichkeiten sähe, ein elektrisches Auto zu bauen, das bei gleichem Nutzwert, gleichem oder günstigerem Preis die gleiche Reichweite hätte und in 5 Minuten voll geladen werden könnte, dann wäre das längst auf dem Markt und die Autos heutiger Bauart sähen so alt aus… Mehr

giesemann
5 Jahre her

Das ist tatsächlich eine Form von Überheblichkeit der Euros und anderer gegenüber den Afrikanern, egal ob schwarz oder weiß. So die sambische Nationalökonomin Dambisa Moyo in ihrem Buch :“Dead Aid“, wo sie genau diese „Entw.-hilfe“ als kontraproduktiv kritisiert. Und sie sagt auch, „wir Afrikaner sind doch keine kleinen Kinder“. Gut, wenn derlei aus Afrika selbst kommt. Das muss man verstärken und das ist keineswegs zynisch, sondern dringendst geboten, wollen wir nicht untergehen unter deren Geburtenüberschüssen. Dann lieber die als wir. Dazu müssen wir den Grenzschutz so weit wie möglich nach Süden verschieben, am besten südlich der Sahara und südöstlich der… Mehr

Maskenball
5 Jahre her
Antworten an  giesemann

Mein Vorschlag : Keine Technologie mehr nach Afrika exportieren. Hat alles der böse weiße Mann erfunden. Also keine Autos mehr, kein Handy, Keine landwirtschaftlichen Maschinen keine Wasseraufbereitungsanlagen, kein sanitäres Material, keine Kanalisation und vor allem kein Kriegs/Militärmaterial mehr usw. usw. Dann macht doch selbst was aus eurem Afrika. Niemand in Europa braucht es wirklich.

Jedediah
5 Jahre her

Solche trifft man Tag für Tag. Demokratie hängt mir inzwischen absolut zum Hals heraus. Die Masse der Menschen ist politisch dermaßen inkompetent. Die Grenze der politischen Begabung ist zuverlässig immer da erreicht, wo die Leute stolz den neuesten Quatsch mit Lügen aus den MS-Medien nachplappern. Kein Wunder, dass die auch von der herrschenden Clique nicht wirklich erst genommen werden.

Jedediah
5 Jahre her

Da kann der gute Herr Spaniel von der AfD noch so vernünftig argumentieren, bei der Masse kommt’s nicht an. Dafür sorgen die MS-Medien. Die AfD hat leider bis heute nicht verstanden, wie rechtspopulistischer Widerstand gegen die herrschende Clique des Westens organisiert werden muss. Ohne Massenmedien wie Fox oder Breitbart keine Massenwirkung.

Peter Kern
5 Jahre her

Die Frage müßte lauten:
Was treibt die Bundesregierung der letzten Dekade gegen die deutschen Autoindustrie?

GermanMichel
5 Jahre her

Wir brauchen definitiv strengere Grenzwerte für Grüne und grünlackierte Marxisten in der Politik. Wir Feinstaub dringen sie in alle Poren einer lebendigen Demokratie ein und lassen diese Stück für Stück schwer atmend zugrunde gehen.