Stuttgart: das erste Fahrverbot in einer ganzen Stadt

In Stuttgart will die grüne Politik ganze Sache machen und zieht die Grenzen für das Fahrverbot bis in die Außenbezirke, also auch dort, wo die Luft rein ist.

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Ab Ortseingangsschild »Stuttgart« ist Schluss. Bis hierhin und nicht weiter heißt es offiziell für Diesel-Fahrzeuge nach der Euro Norm 4 und früher. Das gilt jetzt erstmalig für das gesamte Stadtgebiet einer deutschen Großstadt. In Hamburg sind nur zwei Straßenteile betroffen, der Verkehr wälzt sich durch Umleitungen. Die Messwerte haben sich dort übrigens nicht geändert.

In Stuttgart will die grüne Politik ganze Sache machen und zieht die Grenzen für das Fahrverbot bis in die Außenbezirke, also auch dort, wo die Luft rein ist. Von Sillenbuch bis Botnang gilt seit 1. Januar das Fahrverbot für Diesel nach der Norm Euro-4 und abwärts, das der dubiose Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« erklagt hatte. Es dürfen auch keine Laster mehr den Trollinger Rotwein von den Winzern in Uhlbach abfahren.

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In der vergangenen Woche kontrollierten Polizeibeamte die wenigen Autos, die vorbeifuhren. Es war noch Ferienwoche, der Verkehr entsprechend gering. Ab heute wird wieder gearbeitet, der Berufsverkehr kommt wieder in Gang. Allerdings langsam, denn viele haben noch Urlaub, der Verkehr verlief in der Stadt ruhig. In den ersten vier Wochen sollen die Autofahrer in einem Gespräch über das Fahrverbot »belehrt« werden, danach zur Kasse gebeten werden.

Deutschland verfügt zwar über kaum Fachleute zum Schutz vor Cyberangriffen, dafür aber über genügend Personal fürs »Knöllchen schreiben«. Diese Trupps sollen in Stuttgart bei Falschparkern die Zulassungsdaten abgleichen, aus denen auch die Euro-Norm des Fahrzeuges hervorgeht, und einen Bußgeldbescheid für den Verstoß gegen das Fahrverbot ausschreiben.

Die Kraftfahrzeuginnung Stuttgart will prüfen, wo der Luftreinhalteplan, den die grünschwarze Landesregierung Ende vergangenen Jahres erlassen hat, rechtlich angreifbar ist. Die Innung bezweifelt unter anderem, ob aufgrund der Überschreitungen der Grenzwerte an einigen Stellen über ein großes Gebiet ein Fahrverbot ausgerufen werden darf. Diesel Euro-4 dürfen jetzt noch nicht einmal mehr die Werkstätten in der Stadt anfahren. Zudem plane der Bund ein Gesetz, das Euro-4 und Euro-5 Diesel von Fahrverboten ausnimmt, wenn deren NO2-Emmissionen unter 270 mg /km liegen. Jede Opferkerze im Kölner Dom produziert mehr NOx.

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Dies, obwohl die Messwerte in Stuttgart großenteils noch unter den extrem engen Grenzwerten liegen. Die Schadstoffwerte sinken wie in allen Städten auch in Stuttgart seit langem. Die Stadt ist zwar aufgrund ihrer Lage in einem Talkessel ungünstiger dran. Dennoch zeigt ein Blick auf die aktuellen Werte: Die Luft ist auch an Deutschlands »gefährlichster« Messstation Neckartor rein. Die Messwerte liegen auch im Einstunden-Mittelwert deutlich unter dem sehr engen Grenzwert. Fahrverbot – vollkommener Unsinn zumindest aus Gründen der Luftreinhaltung.

In den vergangenen beiden Jahren 2017 und 2018 wurden die Grenzwerte für Überschreitungsstunden für NO2 nicht überschritten. Die Werte blieben deutlich darunter. Eine kurzfristige Überschreitung ist zulässig, weil es zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr kurz die Grenzen überschritten werden können. Aber auch das ist nicht mehr geschehen. (Siehe: hier)

Zu Silvester stieg die Feinstaubbelastung für etwa eine Stunde an, bereits zwei Stunden später lagen die Werte wieder auf den niedrigen vorherigen Werten.
Immerhin kritisiert jetzt die Junge Union Stuttgart das Diesel-Fahrverbot, fordert aber nicht ein Ende des gesamten Unsinns, sondern fordert weitere Ausnahmen für Autos, in denen mehr als ein Insasse sitzt.

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Der einzige Politiker, der sich vehement gegen die Fahrverbote ausspricht, ist Dr. Dirk Spaniel, Autoingenieur bei Daimler und derzeit verkehrspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion: »Die willkürlich festgelegten EU-Grenzwerte bilden das Grundübel der jetzigen Misere. Auf dieser Basis konnte der dubiose Abmahnverein ›Deutsche Umwelthilfe‹ überhaupt aktiv werden. Dessen skrupellose Initiative führt nun zu immer zahlreicheren Fahrverboten in deutschen Städten. Hier ist ein Schneeball ins Rollen gekommen, der sich zu einer Lawine auswachsen wird und die individuelle Mobilität in den Abgrund ziehen wird.«

Es gibt nur einen sinnvollen Ausweg aus der Misere: Über die Grenzwerte muss neu verhandelt werden. Fritz Kuhn (Grüne), der den großen Sessel des Stuttgarter Oberbürgermeisters auszufüllen versucht und es geschafft hat, in der Stadt, in der das erste Auto der Welt fuhr, Autos teilweise lahmzulegen, stampft mit dem Fuß auf: »Fakt ist, das Fahrverbot gilt.« Sein privates Auto hat er abgeschafft, seitdem er Dienstwagen fahren darf. »Ich bin eher der Car-Sharing-Typ«.

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Immer wieder gab es im Gemeinderat Vorstöße, die berüchtigte Messstation Neckartor zu korrigieren und sie den Vorschriften entsprechend aufzustellen. Sie steht falsch, wie wir hier immer wieder berichtet haben. Doch die Grünen im Gemeinderat verhinderten, dass die Position korrigiert wird. Wäre doch dann ihr schönes Argument für Fahrverbot zerstört worden. Das ist ein Ansatz für betroffene Autofahrer, sich gegen den Unsinn der Fahrverbote zu wehren.

»Ich empfehle Betroffenen, sich gegen die Fahrverbote zur Wehr zu setzen«, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Axel Widmaier.
»Das können aber nur diejenigen, die von einem innerstädtischen Fahrverbot betroffen sind, und gegen die ein Bußgeld wegen eines Verstoßes dagegen verhängt wurde. Das Verfahren sieht dann so aus, dass ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, welcher in etwa in der Regel bei ca. 80,00 EUR liegen dürfte. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Fahrverbot kann die Geldbuße durchaus erhöht werden.«

Widmaier: »Dagegen kann man ein Rechtsmittel einlegen und in einer Verhandlung überprüfen lassen, ob das Fahrverbot korrekt ist. Insbesondere sollte man die Richtigkeit der Messergebnisse, auf denen das Fahrverbot beruht, anzweifeln. Diese müssten dann gegebenenfalls durch ein Gutachten überprüft werden. Je nachdem, wie ein Urteil ausfällt, kann hiergegen unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsmittel eingelegt werden. Ein solches Verfahren kostet jedoch Geld und eine Verhandlung lohnt sich gegebenenfalls nur dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung das Risiko abdeckt, beziehungsweise wenn ein wirtschaftlicher Schaden für den Betroffenen so groß ist, dass die Kosten sich auch dann noch rechnen, unter anderem zum Beispiel für Pendler, die ihren Arbeitsplatz dauerhaft erreichen müssen«, meint Widmaier.

Auf die Gerichte dürfte also eine Flut von neuen Verfahren zurollen.


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Kommentare ( 94 )

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Die Grünen haben sich nicht an die Macht geputscht, sie wurden gewählt. Wer sich nur ein bißchen mit den Grünen beschäftigt, weiß was er bekommt. Wer es nicht wusste, kann es täglich beobachten aber offensichtlich können viele Menschen nicht in Zusammenhängen denken – anders ist der anhaltende Höhenflug der Grünen nicht zu erklären. Wahrscheinlich muss es weh tun, ehe ein Umdenken stattfindet. Der Krug, der zum Brunnen geht, ist in Deutschland sehr stabil. Ob er jemals bricht?

Auf RT gibt es Filmmaterial von einer Polizeiräumung am 2.2. 2019 vor dem Energieministerium. Dort „Protestierten“ dumme,aufgehetzte Teenies, durchsetzt mit mittelalten Einpeitschern von Grünen, Linken und Sozen, gegen Steinkohle. Mehrheitlich Mädchen, die beim Holzhacken für den heimischen Kamin sich vermutlich schwer verletzen und dann noch das Problem mit dem Anzünden des Feuers haben.
Da wird es mit dem ersten lang andauernden Blackout zu einer Darwinschen natürlichen Auslese kommen, die sich diese feministischen Weichpflänzchen niemals hätten träumen lassen. Vermutlich dürfen sie dann flächig als Opfer von Merkels Gästen herhalten.

Die zurück liegenden Wahlen in NRW, Bayern, Hessen haben massive Unstimmigkeiten bei der Wahlauszählung gezeigt. Im Notfall (Normalfall?) wurden die Stimmen geschätzt, so eine offizielle Verlautbarung. Es ist davon auszugehen, daß die Grünen massiv und manipulativ nach oben gehoben werden, um dann in nicht all zu ferner Zeit an die Macht geputscht zu werden. Dazu bedarf es dann auch keiner Wahl mehr, das geht auch anders. In den genannten Bundesländern wurde schon mal geübt und berechtigte Zweifel an den Wahlergebnissen ignoriert.
Es gibt sogar mathematische Formeln, deren Ergebnisse diese Unstimmigkeiten belegen, unwichtig, Hauptsache das gewünschte Ergebnis wird vom Landeswahlleiter bestätigt.

solange der grüne Ministerpräsident mit dem Hubschrauber zum Wandertag fliegt, solange die grüne bayrische Ministerin der Umwelt über den Jahreswechsel nach LA jettet und sich ein Eis im Einwegbecher mit Plastiklöffel gönnt, solange der grüne Politiker Özdemir mit Kind und Kegel nach Südamerika jettet um sich von einem vierbeinigen Esel über die Anden schleppen zu lassen, solange die von der Politik finanzierte DUH das Land und seine Bürger mit Klagen überziehen darf und kann, solange das so ist, darf auch in Stuttgart der Dieselverkehr ruhen.
Wann will und wird der Michel endlich aufwachen?

In Stuttgart haben Merkel and friends 57 von 60 Gemeinderatssitzen und die Grünen stellen mit seit Jahren zwischen 25-30% nicht nur den Regierungs- sondern auch den Rathauschef. Wenn ein flächendeckendes Dieselfahrverbot in Deutschland zur Wählerschaft passt, dann dort.

Fachleute zum Schutz vor Cyberangriffen kosten Geld, Knöllchenschreiber bringen welches.

Der Unterschied zum letzten Jahrhundert liegt darin, das heute der Terrorismus durch den Staat gefördert wird statt bekämpft.

Aber am skandalösesten war die Filmsequenz, als Merkel auf einer Pressekonferenz ihren Grenzwert, den sie noch als Umweltministerin verhandelt und danach als Bundeskanzlerin beschlossen hat, gerechtfertigt hat. Mir ist richtiggehend übel geworden. Das sollte sich wirklich jeder einmal ganz genau ansehen. Wie ruchlos kann ein Politiker noch sein, angesichts eines Milliardenschadens, den er beim Bürger angerichtet hat?

Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, dass in Deutschland eine sozialistische Diktatur vorbereitet wird, dem ist nicht mehr zu helfen. Und das mit Hilfe der Brüsseler Autokraten. Und wenn die dabei sind, dann ist das Operettengericht EuGH nicht weit entfernt. Die DUH ist nur ein gut finanziertes Werkzeug aus Steuermitteln. Vorboten des Linksfaschismus. Migrationspakt, mit der Folge der systematichen Zerstörung jeglichen Nationenbewusstseins, und die Vernichtung finanzieller Ressourcen. Die CO2-Lüge, ein gigantisches Umverteilungsedikt, erlassen von der Gewissenlosigkeit einer sogenannten Kanzlerin und abgesegnet von der Nomenklatura des gesamten Bundestages, mit Ausnahme der AfD, zur gleichgeschalteten Energiearmut. Und jetzt die systematische Einschränkung individueller… Mehr
Eine sozialistische Diktatur wird vorbereitet? Dieser Status ist für mich bereits überschritten. Von einer öko Diktatur spricht man schon länger. Auf Grund solcher Ideologien von „Öko Experten“ Werden z, B. schon länger Grundbesitzer Enteiognet / Teilenteignet. Es wird Ihnen z.B vorgeschrieben, was Sie auf Ihrem besitz noch machen dürfen und was nicht. Welche WEiese bespielsweise umgepflügt werden darf und welche nicht. ob eine wiese überhaupt abgemäht werden darf oder wie oft. Eine 3 Felderwirtschaft wie früher wäre so Beisppelsweise gar nicht mehr möglich. Wenn z.B. Bauern, deren Familien oft schon seit Jahrhunderten von Jahren von der Landwirtschaft leben in der… Mehr

Es wird doch immer deutlicher. Es geht nicht um Umwelt, Luftreinhaltung oder Gesundheit. Die Stuttgarter wollen einfach den Verkehr aus ihrer Stadt haben. Darum ging es von Anfang an und um nichts anderes, wie das erreicht werden kann, ist wurscht. Hauptsache wir haben unsere Ruhe in der Stadt. Nach dem Diesel kommt der Benziner dran.

Der Schaden bei 15 Millionen Dieselbesitzern in zweistelliger Milliardenhöhe wird durch das Eingeständnis der ARD, dass am Diesel-Skandal nichts dran war, auch nicht geändert. Und die vielen Paniksendungen zum Thema Diesel und Stickoxid rechtfertigen weiter den Titel Lügenpresse. Eine Schwalbe macht bekanntlich auch keinen Sommer.

Zum ersten mal hat die ARD heute in einer Reportage bestätigt, dass sowohl der Grenzwert absurd niedrig ist, Gesundheitsrisiken nicht existieren und die Messergebnisse manipuliert sind.

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-das-diesel-desaster-video-102.html