Stickoxid Grenzwerte – Ein Geschenk des Himmels?

Die Stickoxid-Grenzwerte sind zu einer Art Symbol für lange propagierten „richtigen“ Konsum- und Lebensstil geworden, an dem nicht gerüttelt werden darf. Die Parteien fürchten es wie der Teufel das Weihwasser. Um die Sache geht es nicht.

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Seit Monaten wird in Deutschland so getan als ob die Stickoxid-Grenzwerte, die nun vermehrt zu Fahrverboten führen, vom Himmel gefallen seien. Die vor knapp zwanzig Jahren festgelegten Grenzwerte scheinen wie ein göttliches Gesetz, das es zu respektieren gilt – komme was wolle. Als die AfD zu Beginn des Jahres im Bundestag anregte die Stickoxid-Grenzwerte auf den Prüfstand zu stellen, wurden diese öffentlich geäußerten Zweifel von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien als Häresie verteufelt. Die aktuellen Grenzwerte sind ein politisches Tabu.

Begründet wird dieses Tabu mit der politischen Steuerungsfunktion, die die Stickoxid-Grenzwerte bewirken. Stelle man die Grenzwerte in Frage, so würde der Druck herausgenommen, behaupten die Grünen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel nun ein Hintertürchen im Emissionsschutzgesetz ausgemacht haben will und so Fahrverbote bei nur geringer Grenzwertüberschreitungen als unverhältnismäßig gelten sollen, hat der hessische SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel postwendend gefordert anstatt Grenzwerte zu diskutieren müsse im Gegenteil „der Druck auf die Automobilindustrie erhöht werden.“ [1]

Die Stickoxid-Grenzwerte hatten in den letzten zwei Jahrzehnte zweifellos eine wichtige Steuerungsfunktion, denn sie haben in Politik und Wirtschaft zur Orientierung gedient und sukzessiv für verbesserten Emissionsschutz und insbesondere verschärfte Zulassungsvorschriften für Dieselfahrzeuge gesorgt. Trotz der kontinuierlichen Verbesserung der Motoren und Abgastechnik sind die Diesel-PKW auch heute noch einer der Hauptverursacher für Stickoxide in den Städten.

Inzwischen hat sich die Luftqualität in fast allen deutschen Städten dem geforderten Ziel von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft jedoch nicht nur angenähert, sondern in der Regel wird der Grenzwert sogar deutlich unterschritten. Es gibt nur noch wenige Städte, in denen an bestimmten Messstationen deutliche Überschreitungen auftreten. Das liegt einfach daran, dass die verschärften Zulassungsvorschriften für eine inzwischen von den Herstellern deutlich verbesserte SCR-Katalysatortechnologie gesorgt haben. Im Stadtverkehr liegt der NO2-Ausstoß dieser Diesel-PKW bei nur noch 20-50 mg/km und damit auf dem Niveau von Benzinmotoren.

Die Stickoxid-Grenzwerte haben somit ihre politische Steuerungsfunktion erfolgreich erfüllt, denn es werden nur noch Diesel-PKW zugelassen, die diesen hohen Standard erfüllen. Völlig zurecht sagte daher kürzlich VW-Chef Herbert Diess, dass sich die wenigen Problemzonen in den Städten „in den nächsten Jahren von selbst auflösen“, einfach indem ältere Dieselfahrzeuge wie bisher sukzessiv von neuen Autos ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die nun anstehenden Fahrverbote wie ein schlechter Witz.

Was getan werden müsste
Diesel, Stickstoffoxide & Co.
Viele, so auch Diess erklären sich die „beinahe hysterische Stickoxid-Diskussion“ und das Beharren auf diesen Grenzwerten mit einem politisch motivierten „Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto.“ [2] Fraglos geht es einem nicht unerheblichen Teil der Protagonisten nicht nur um die von Stickoxiden in hoher Konzentration möglicherweise ausgehenden Gesundheitsrisiken, sondern um die Durchsetzung anderer Mobilitätskonzepte. Diese könnten die deutsche Automobilindustrie, wie Diess fürchtet, sogar in ihrer Existenz bedrohen. Als Erklärung dafür, wieso fast das gesamte Parteienspektrum von einer allgemeinen Stickoxid-Panik erfasst ist und eine mit Sinn und Verstand geführte Diskussion nicht mehr möglich ist, greift diese These wohl zu kurz.

Dass die etablierten Parteien die Stickoxid-Grenzwerte als politisches Tabu empfinden, lässt sich erst verstehen, wenn man sich vergegenwärtigt, in welch existenzieller Krise sich das gesamte Parteienspektrum, vor allem aber die beiden großen Volksparteien inzwischen befinden. Der Vertrauensverlust in Staat und Politik ist inzwischen so massiv, dass sich die Parteien händeringend an Themen klammern, bei denen sie zumindest eine gewisse politische Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Dies gelingt am ehesten noch bei Themen, die mit der Abwehr von Risiken – realen oder hypothetischen – zu tun haben, vor allem im Bereich Umwelt und Klima. Daher propagieren sie gerne und ausgiebig eine nachhaltige, risikominimierte und generell umweltschonende Lebensweise, mit der sich viele Menschen identifizieren können. Gleichzeitig ist ein derart ausgerichteter Konsum- und Lebensstil auch für die politische Klasse selbst identitätsstiftend und schafft durch die weitreichende gesellschaftliche Zustimmung eine wichtige Legitimationsgrundlage und einen Quell ihrer politischen Autorität.

Die enorme Bedeutung dieser Themen zeigte sich erneut vor einigen Tagen, als auf Antrag der Grünen eine aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt wurde, um praktisch unmittelbar nach der Veröffentlichung die neuesten Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC zu diskutieren. Einem Ritual gleich versicherten sich die Redner öffentlich ihrer Verantwortung zur Rettung des Weltklimas. Einen „Weckruf“ sahen darin sowohl CDU-Bundeswirtschaftsmister Peter Altmaier wie auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, die im Plenum in vibrierender Stimme beteuerte in Anbetracht der Klimabedrohung „alles“ zu tun. [3]

Die etablierten Parteien fürchten durch eine Infragestellung der Stickoxid-Grenzwerte noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren und somit ihr wichtigstes politisches Kapital weiter zu verspielen. Schließlich würde das Ausscheren aus der heiligen Allianz der Grenzwert-Verfechter eine politische Begründung erfordern. Diese müsste die zumindest vorübergehende Überschreitung der gegenwärtigen Grenzwerte rechtfertigen und würde gleichzeitig der seit langem propagierten Grundhaltung widersprechen. Das böte dem politischen Gegner reichlich Angriffsfläche, was tunlichst vermieden werden soll. Und am besten gelingt diese Vermeidungstaktik, wenn man den Gegner sogar an Standfestigkeit übertrifft. Die Stickoxid-Grenzwerte sind so zu einer Art Symbol für lange propagierten „richtigen“ Konsum- und Lebensstil geworden, an dem nicht gerüttelt werden darf.

So lähmt sich die Politik selbst. Die Angst vor einem politischen Selbstmord, der bei einer öffentlichen Infragestellung der Stickoxid-Grenzwerte befürchtet wird, verhindert einen politischen Lösungsansatz auf der Ebene der Gesetzgebung. Da eine politische Lösung somit blockiert ist, wurde das Problem auf die Verwaltungsebene geschoben. Hier kommt der Deutschen Umwelthilfe die Rolle des bösen Buben zu, der Fahrverbote einfordert, und den Gerichten die Rolle des für Fahrverbote Verantwortlichen. Aber die Hoffnung der Politik, sich so aus der Verantwortung stehlen zu können, hat sich nicht erfüllt und droht zumindest der CDU und der SPD bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen gehörig auf die Füße zu fallen. Aus Angst vor den vielen von möglichen Fahrverboten betroffenen Wählern ist die Politik nun auf sehr aktivistische Weise darum bemüht, das verwaltungstechnisch kaum lösbare Problem doch noch mit bürokratischen Kniffen vor der Wahl irgendwie „abzuräumen“.

Wie hier getrickst wird, erinnert an Bananenrepubliken, in denen demokratische und rechtliche Standards keine Rolle spielen. Bundeskanzlerin Merkels kreative Gesetzesinterpretation wurde bereits angesprochen. Gleichzeitig werden die deutschen Automobilhersteller ohne Rechtsgrundlage dazu genötigt, beim Verkauf von Neufahrzeugen an von Fahrverboten betroffene Dieselfahrer hohe „Umweltprämien“ anzubieten. Gleiches gilt für Nachrüstungen, die ebenfalls von den Automobilherstellern gezahlt werden sollen. Dass sich die deutschen Automobilhersteller noch immer dagegen stäuben, wollte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit der FAZ vor einigen Tagen nicht akzeptieren und gab unmissverständlich drohend zu verstehen, die Automobilindustrie sei doch „darauf angewiesen, aufs engste mit der Politik zusammenarbeiten.“ Als nicht klug bewertete Bouffier hingegen die Ankündigung seines SPD-Kontrahenten Schäfer-Gümbel, der von Opel keine Dienstwagen mehr einsetzen wolle, solange sich der Konzern weigere die Kostenübernahme für Umrüstungen zu übernehmen.

Obendrein führen sich die Parteien auf wie Chamäleons. Während sie die Stickoxid-Grenzwerte als richtig für Umwelt und Gesundheit verteidigen, legen sie – wie es beispielsweise in Hessen die von CDU und Grünen geführte Landesregierung tut – Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen ein, die geeignet sind endlich die von ihren Parteien gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte zu erreichen. Was von all dem zu halten ist, darüber wird der Wähler – in Hessen schon an diesem Sonntag – entscheiden.

[1] „Neuer Versuch, Fahrverbote zu vermeiden“, FAZ 23.10.2018, S.29
[2] „VW wirft Politik Feldzug gegen das Auto vor“, FAZ, 17.10.2018, S. 15
[3] Konrad Schuller, „Klimaschutz ist wie Vollbremsung“, FAS 14.10.2018, S. 8


Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

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Kommentare ( 11 )

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K. Sander
5 Jahre her

Wir leben in einer Zeit der Diktatur. Das merkt aber niemand, weil vieles über unsinnige Gesetze festgelegt wird. Geht es hier um die Enteignung der Bevölkerung und der Autoindustrie? Oder wer hat sich das ausgedacht? Die größte Menge Stickstoffmonoxid entsteht durch Gewitterblitze. Die erzeugen jährlich 20 Mio. Tonnen. Auch durch mikrobiologische Vorgänge passiert das in großen Mengen auf Feldern, Rasen und im Wald. Um die Stickoxide zu reduzieren, müssten im ersten Schritt mehr Pestizide in der Natur verteilt werden. Die Blitze können wir durch ein die Welt umspanntes Drahtgitternetz reduzieren. Oder wie soll das gehen? In der Küche entstehen auch… Mehr

R.J.
5 Jahre her

Danke, Herr Horn. Wenn man statt Sachverstand Ängste systematisch schürt und zur Richtschnur von Entscheidungen macht, sitzt man früher oder später selbst mit in der Falle, die man anderen gestellt hat. Hysterie entfaltet immer eine Eigendynamik. Und die sog. Gebildeten, die den Großteil der delirantes virides ausmachen, verfügen im Rahmen ihrer Intelligenz hauptsächlich über die Fähigkeit zum Zurechtlügen. Das war z.B. 1933-1945 nicht anders, als dieser Typus, wenn auch mit anderen Parolen, sich selbst verwirklichte und Menschheitsrettung nach arischer Art betrieb. Was die durch epidemiologisch-statistische Modelle quantifizierten Risiken angeht, ist zu bemerken, dass es sich um Hypothesen handelt, nicht um… Mehr

ioeides
5 Jahre her

Die Stickoxiddebatte ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einer Unwissensgesellschaft leben, in der jeder fachliche Unsinn zur Staatsraison aufgeblasen werden kann, wenn unwidersprochen behauptet wird, dass er zum Umwelt- oder gar zum Klimaschutz beiträgt. Bei der Festlegung der 40 Mikrogramm-Grenze vor 20 Jahren waren die Erkenntnisse der Arbeitsmediziner und Toxikologen der MAK-Kommission längst bekannt, dass auch das Zigfache dieser Konzentration in der Atemluft am Arbeitsplatz ohne gesundheitliche Beeinträchtigung 8 Stunden lang ertragen werden kann. Wie dumm oder blind müssen Politiker – und auch Automanager – gewesen sein, als sie nichts gegen den völlig aus der Luft gegriffenen Grenzwert… Mehr

Regenpfeifer
5 Jahre her

Die Luft in DE ist sauberer als sie es in den letzten Jahrzehnten jemals war. Aber was zählt das in einer politisch gleichgeschalteten Gesellschaft, die sich lustvoll mit Umweltthemen geißeln will wie ein Erzkatholik zum Karfreitagsgang in der via mala? -Es geht schon lange nicht mehr um Fakten, es geht um modernen Ablasshandel: Wir fliegen im Urlaub per Langstreckenflieger, schmeißen unser Handy alle 2 Jahre in den Müll, um nur das schicken, unnötige allerneueste Handy zu haben und bringen die Kinder per SUV zur KiTa. Oh Herr, vergib uns unsere Ökosünden, in dem wir uns dafür geißeln und die GRÜNEN… Mehr

5 Jahre her

Der Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Parteien hat viel mit der Tatsache zu tun, dass die meisten Politiker nicht über die notwendige Sachkompetenz im Hinblick auf ihre Entscheidungen verfügen. Schaut man sich Entscheidungen des Parlamentes an, vor allem wie diese zustande kommen, ist sehr oft festzustellen, dass diese nichts mit Sachkompetenz vielmehr mit Lobbyismus und nicht vorhandener fachlicher Sichtweise zu tun haben. Beispiele hierfür gibt es unendliche und das Aufzählen dieser würde den Rahmen sprengen. Gleiches trifft auf die Auseinandersetzung zwischen Umweltverbesserung, Klimawandel, und Autoindustrie zu. Die diesbezügliche Debatte, wird zumeist auf völlig falscher Grundlage geführt und die wissenschaftlich erhobenen Fakten finden… Mehr

Lux Patriae
5 Jahre her

Diese abstruse Politik des Sich-Klammerns an die „heroische“ Abwehr von angeblichen Umweltrisiken, die am Ende zu einer ernsthaften Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gerät, wird ein deftiges Eigentor werden. Der Bürger wird zu spüren bekommen, dass eine ungerechtfertigte Bevormundung eben doch schwerer wiegt als eine virtuell noch sauberere Luft, die ihn weder schädigt noch gesünder macht. Es ist der letzte Versuch, im politischen Geschäft zu bleiben. Wenn Gewerbetreibende und Berufspendler ohne Not mit Fahrvervoten belegt werden, wissen sie schnell, wo Bartel den Most holt. Wenn man mich fragt: ein Strohfeuer, das schnell herunterbrennen wird. Ich wundere mich nur, was mit den… Mehr

Wolfgang M
5 Jahre her

Die Werte, die neue Diesel erreichen, wären schon vor Jahren möglich gewesen. Die Behörden und die Politik haben die Schummeleien gedeckt. Das ist das Ärgerliche. Jetzt sollen die Kunden dafür büßen. Man konnte eigentlich das Unheil kommen sehen.
Das ist auch unabhängig davon, wie sinnvoll die Grenzwerte sind.
Zu dem Bild: 30 km/h aus Umweltgründen ist sinnlos. Bei 60 oder 70 km/h im höchsten Gang arbeiten die Autos am effektivsten.

hubert paluch
5 Jahre her

„Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto.“ Das ist wohl so. Die autogerechte Stadt ist einfach an Grenzen gestoßen, was Verkehrslärm und Flächenverbrauch angeht. Selbst in mittelgroßen Städten ist man als Fußgänger allzu oft ein gehetztes Kaninchen auf gefühlt 24 spurigen Kreuzungen. Stadtautobahnen ziehen mit regelrechten Lärmschneisen durch Wohngebiete. Dass da so ganz langsam ein Aufbegehren der Stadtbewohner einsetzt, sollte der Autoindustrie zu denken geben. Für die geplagten Innenstadtbewohner wäre Elektromobilität nicht nur wegen reduzierter Schadstoffemissionen ein Segen.

R.J.
5 Jahre her
Antworten an  hubert paluch

Ihre Ausführungen sind kryptisch. Was sollte Elektromobilität am Verkehrsaufkommen ändern? Als Schadstoff könnte Ozon sogar bedeutsamer werden, der Feinstaub bleibt sowieso im Wesentlichen, das NO2 ist nachgeordnet oder irrelevant. Als Lärm verbleibt immerhin das Rollgeräusch, umgekehrt müssten Geräuschgeneratoren eingesetzt werden, da man sonst z.B. das Herankommen als Fußgänger nicht so gut hört. Und meinen Sie, als Fußgänger an Kreuzungen mit Elektromobilen besser wegzukommen? Vielleicht weil die zarter umfahren, obgleich sie schneller anziehen? Oder denken Sie daran, dass dann ohnedies nur noch grüne Kader und gutbetuchte Bestmenschen sich eine individuelle Mobilität leisten können? Die Liebe zur Elektromobilität hat etwas Magisches.

Frank Gausmann
5 Jahre her

Zum Thema Stickoxyd-Ausstoß und der naiven Grenzwertehysterie hat Alexander Wendt das wichtigste zusammengefasst (https://www.publicomag.com/2018/10/das-merkel-rettungsgesetz/). Sehr instruktiv und lohnenswert auch der Beitrag von Dieter Nuhr zu den politisch gewollten, aber medizinisch völlig albernen Grenzwerten (Ab 24:40min: https://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/satire-gipfel/videos/nuhr-im-ersten-video-132.html).

akimo
5 Jahre her

eine intelligente Analyse, die es nur nich ausserhalb des Mainstreams gibt. Danke!