Fahrverbotsdebakel – Ein Spiegel der Demokratie

Diesel-PKW sind nur für etwa 33 Prozent der Stickoxidemissionen im Verkehr verantwortlich, eine Nachrüstung von LKW und Bussen wäre sehr viel effektiver und kostengünstiger, aber der Politik geht es nicht um Lösungen, sondern Populismus.

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Symbolbild

In einer Rede auf dem deutschen Politologenkongress warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor den Gefahren, denen die „liberale Demokratie, die Herrschaft des Rechts“ heute ausgesetzt sei. Diese werde gewissermaßen in die Zange genommen „durch das Neben- und Gegeneinander von populistischen und technokratischen Tendenzen“, die beide den „Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren“ bezweifelten. Die Parteien sollten sich der Kritik dieser Strömungen stellen, die Missstände und Mängel aufzeigten, indem sie „die Distanz zum Bürger verringern und die Auseinandersetzung mit Wählerinnen und Wählern suchen.“ [1]

Leider hat Steinmeier davon abgesehen, seine Analyse auf aktuelle Debatten zu beziehen. Im aktuellen Fahrverbotsdebakel hätte er reichlich Anschauungsmaterial gefunden. Hier offenbart sich nicht nur die enorme Legitimations- und Vertrauenskrise, mit der Politik und Staat inzwischen konfrontiert sind. Es wird auch deutlich, dass die Reaktionen der etablierten Parteien diesen Vertrauensverlust in die demokratische Ordnung selbst vorantreiben.

Schon sehr lange ist klar, dass die vor zwei Jahrzehnten festgelegten Grenzwerte für die Stickoxidbelastung in vielen deutschen Städten auf absehbare Zeit nicht eingehalten werden können. Dies liegt daran, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen nicht genügen, um die ambitionierten Grenzwerte zu erreichen. Andererseits hat der Bundestag als gesetzgebende Instanz bisher keine Notwendigkeit gesehen, diese Grenzwerte zu überprüfen. Die Grenzwerte gehen ursprünglich auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 1997 zurück, die zuvor einen entsprechenden Auftrag von den EU-Mitgliedsstaaten erhalten hatte. In diesem Vorschlag tauchte erstmals der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt auf, zu dessen Begründung die Kommission auf Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation WHO verwies. Die Entscheidung durch die EU-Gremien, diesen Grenzwert bis zum Jahr 2010 erreichen zu wollen, setzte Deutschland in nationales Recht um und im Jahr 2002 bestätigte der Bundestag die Grenzwerte per Gesetz. [2] Nachdem klar wurde, dass die Werte bis 2010 nicht flächendeckend erreichbar würden, erlaubte die EU Fristverlängerungen bis 2015 zu beantragen, was für viele deutsche Städte genutzt wurde. Seitdem wird geltendes Recht durch die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte dauerhaft verletzt.

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So hat der Bundestag die ihm eigentlich obliegende politische Verantwortung, die Sachlage vernünftig zu regeln, nicht übernommen und die Verantwortung praktisch an die Gerichte delegiert. Die Parteien haben nicht die Courage, öffentlich durchzudeklinieren, welche Maßnahmen erforderlich wären, um die seinerzeit von der EU gesetzten Grenzwerte zu erreichen. Noch weniger Interesse besteht daran, die erforderlichen harten Maßnahmen gegenüber den davon betroffenen Bürgern zu rechtfertigen, also wie Steinmeier fordert „die Distanz zum Bürger [zu] verringern und die Auseinandersetzung mit den Wählerinnen und Wählern“ zu suchen. Umgekehrt fehlt bei den etablierten Parteien aber ebenso die Bereitschaft, die Grenzwerte in Frage zu stellen. Sie fürchten durch einen solchen Schritt an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Schließlich propagieren sie gerne und ausgiebig einen nachhaltigen, risikominimierten und generell umweltgerechten Lebensstil mit dem sich viele Menschen identifizieren, und ziehen daraus Legitimation. Die Angst vor dem Wähler und einer politischen Auseinandersetzung mit ihm veranlasst die Politik dazu, die Entscheidung an nicht gewählte staatliche Institutionen zu delegieren. So gelingt es, in einem für den Bürger allerdings durchsichtigen Manöver, die politische Verantwortung abzustreifen. Als weitere Verschleierungstaktik wird gezielt versucht, die Automobilkonzerne – seit der Dieselkrise ohnehin die üblichen Verdächtigen – bestmöglich als die Schuldigen für das Fahrverbotsdesaster aufzubauen. Die Politik versteckt sich hinter Gerichtsentscheidungen und Schuldzuweisungen, weicht dem demokratischen Diskurs aus und entwertet so letztlich die Demokratie. Der Vertrauensverlust der Wähler wird von den Parteien durch diese ängstliche Reaktion quittiert.

Indem die Politik schwierige Entscheidungen meidet und möglichst an Gerichte, Expertenkommission oder die EU delegiert, lässt sie den Wähler die eigene Einflusslosigkeit spüren. Hier zeigen sich in aller Deutlichkeit die von Steinmeier angesprochenen „technokratischen Tendenzen“, die den „Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren“ bezweifeln.

Die berechtigte Angst, bei der hessischen Landtagswahl in wenigen Wochen von einem Teil der Wähler abgestraft zu werden, hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar darin bestärkt, die von Steinmeier kritisierte „Distanz zum Bürger“ noch auszuweiten. Anstatt die durch Tatenlosigkeit billigend in Kauf genommene gerichtliche Entscheidung für Fahrverbote politisch zu verteidigen, setzt sie die Auseinandersetzung auf der bürgerfernen, gerichtlichen Ebene fort, indem Einspruch gegen die Fahrverbote erhoben wird. Andererseits wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Nachrüstung von Diesel-PKW durchzusetzen. Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits völlig klar, dass es keinerlei rechtliche Handhabe dafür gibt, die Automobilhersteller für nicht eingehaltene Luftreinhaltungswerte haftbar zu machen.

Sie sind schließlich nur für die Einhaltung der Zulassungskriterien ihrer Fahrzeuge verantwortlich. Die Bundesregierung machte sich dennoch diese Forderung zu eigen und erhielt von den ausländischen PKW-Anbietern postwendend die Antwort: „Wir werden nichts umbauen, wir haben nichts verbrochen“, so ein Toyota-Sprecher.

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Diesel-Nachrüstung: Wo Vernunft keine Chance hat
Der nun eingeleitete offensichtliche Kuhhandel mit den deutschen Automobilherstellern ist ebenso wenig geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Einerseits existiert eine aufgeheizte Stimmung gegenüber den Automobilkonzernen, in der die von Steinmeier völlig zurecht angemahnte „Herrschaft des Rechts“ zur Disposition zu stehen scheint. Den Herstellern soll die Hauptlast für Fahrzeugrücknahmen und teure Nachrüstungsaktionen aufgebrummt werden. Da die Unternehmen keine Wohltätigkeitsvereine sind, sondern in einem höchst umkämpften Markt bestehen müssen, werden sie das im Interesse ihrer Mitarbeiter und Aktionäre nicht einfach über sich ergehen lassen können. Einen Einblick in die Stimmung in den Unternehmen lieferte kürzlich der VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der im Interview gegenüber der FAZ sagte, zum Thema Diesel und Fahrverbote sei er „noch nie von so vielen Menschen umgeben gewesen, die mit Halbwissen“ diskutierten. Es rege ihn auf, „dass in Berlin viele Politiker nicht mehr wissen, was außerhalb der Hauptstadt los ist … Die Menschen wollen und brauchen den Individualverkehr. Und die Lösungen müssen für die Kunden bezahlbar sein.“ [3] Wie beim Atomausstieg besteht das Risiko, dass von der Regierung Entscheidungen getroffen werden, die zwar in Teilen der Bevölkerung viel Zustimmung erhalten, wohl aber Milliardenschäden bei den Unternehmen verursachen, die wegen der Unrechtmäßigkeit dann doch vom Steuerzahler gedeckt werden müssen.

Sofern die Unternehmen „freiwillig“ die Kosten von Fahrzeugrücknahmen und Umrüstungen übernehmen sollten, wird dieser Deal wohl kaum ohne mehr oder weniger intransparente Gefälligkeiten funktionieren, schon weil die Bundesregierung die reale Gefahr erkennt, die Automobilindustrie zu überfordern. Nicht zufällig ist die vom SPD-geführten Umweltministerium erhobene Forderung nach einer weiteren drastischen Verschärfung des CO2-Ziels für die Fahrzeugflotten der Automobilhersteller in dieser Woche zurückgenommen worden. Auch liegt der Bundesregierung viel daran eine deutsche Batteriezellenfertigung – möglichst in den vom Braunkohleausstieg betroffen Regionen – aufzubauen, an der die Industrie bislang kein Interesse hat. Klar ist, dass es wieder einmal teuer, vielleicht sogar sehr teuer wird. Obendrein bleibt es äußert fraglich, ob damit Fahrverbote vom Tisch kommen, denn die Stickoxidgrenzwerte sind auch mit den ins Auge gefassten Maßnahmen kurzfristig nicht zu unterschreiten. Der Grund dafür scheint gar nicht in die aktuelle Debatte zu passen: Die Diesel-PKW, um die es geht, sind mitnichten Hauptverursacher für Stickoxide in deutschen Innenstädten. Der Atmosphärenforscher Dr. Franz Rohrer vom Forschungszentrum Jülich hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Diesel-PKW nur für etwa 33 Prozent der Stickoxidemissionen im Verkehr verantwortlich sind und eine Nachrüstung von LKW und Bussen sehr viel effektiver und kostengünstiger wäre.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler das aufgeführte Spektakel nicht als Wesenszug der Demokratie fehlinterpretieren und erkennen, dass es den etablierten Parteien offenbar an der Fähigkeit mangelt die Bürger in den politischen Willensbildungsprozess zu integrieren.


[1] FAZ, 27.9.2018, S.4, „Demokratie ist liberal – oder sie ist nicht“
[2] FAZ, 24.9.2018, S.29, „Stickoxid, stark konzentriert, ist ein Giftgas“
[3] FAZ, 27.9.2018, S.15, „VW-Betriebsrat wettert gegen Berliner Politik“


Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

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Kommentare ( 51 )

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51 Kommentare auf "Fahrverbotsdebakel – Ein Spiegel der Demokratie"

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Wir gehen zur Arbeit, um uns ein Auto leisten zu können, um zur Arbeit zu kommen.

Nun ist es wohl amtlich und verkündet. Das angebliche Problem mit den Diesel Fahrzeugen und Stickstoffwerten sei vom Tisch. Von wegen. Wiederum zeigt sich die große Koalition und ihre Spitzenpolitiker von verfassungswidrigem Handeln überzeugt und ignoriert einfach dss Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Aber nicht nur das. Die Koalition ist trotz juristischem Dienst des Bundestages nicht in der Lage ein Problem sauber zu analysieren und einer Lösung zuzuführen. Was ist eigentlich das Problem? Nun, die Lösung ist nur dann erreichbar, wenn man sich den Tatsachen stellt und anerkennt, dass sowohl die Autoindustrie in Form unterschiedlicher Automarken und dessen Hersteller, als auch der… Mehr

Das Dieselfahrverbot ist nur Mittel zum Zweck.

Beim Dieselfahrverbot geht es nicht um Lebenserwartung, Gesundheit oder Umweltschutz. Es geht um die Durchsetzung einer Ideologie und gleichzeitig darum, Menschen in immer größere Abhängigkeiten und in ständig wachsende Bevormundung zu zwingen.

Am Ende geht es einfach nur um Macht, totale Macht und totale Beherrschung der Untertanen…

„Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler das aufgeführte Spektakel nicht als Wesenszug der Demokratie fehlinterpretieren“ Sie meinen so wie einst Hitler, der von der Schwatzbude (Wiener Parlament) angewidert war? Ich weiß, es ist Ketzerei: War das ganz sicher ein Fehlschluß? Ich mag die Demokratie, aber seien wir realistisch. Es gibt sie im engeren Sinne nicht wirklich und gab sie nie. Es gibt gute und schlechte Herrschaft. Und wenn es keine Verantwortung mehr gibt, wird Herrschaft schlecht und selbstsüchtig. In dem Buch „Er ist wieder da“ bringt es die Hitler Figur auf den Punkt. Die Leute wollen Verantwortung sehen. Wer… Mehr

Die Verschleierung von Macht resp. Verantwortung ist das konstruktive Kernprinzip der westlichen Demokratien. Feudalismus ohne Verantwortung.

Ich verstehe nichts von Technik. Aber ich kann Statistiken lesen. Dazu nur ein paar Daten: Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland beträgt 81 Jahre. In Italien und Spanien rund 82 Jahre, in der Schweiz 82,6, EU insgesamt 80,2; USA: 79,8; China: 76; das (gewiss nicht vor Autoverkehr strotzende) Tunesien 76,1 Jahre; die (von frischer Seeluft umwehten) Cook-Inseln 76 Jahre, Tonga ebenso; Bahamas 72,4. Natürlich fliesst eine Vielzahl vor Faktoren in diese Ziffern ein. Die CO2-Werte sind nur ein sehr kleiner von vielen. Aber in Deutschland stürzen wir uns ja gewohnheitsmässig auf einzelne Aspekte einer Sache und machen sie zur Zwangsvorstellung, ohne… Mehr
Die Politik hat schon lange und parteiübergreifend auf der Agenda, den Individualverkehr zurückzudrängen. Der Klimaschutzplan 2050 ist bereits vom Bundestag beschlossen. Die Dieselfahrverbote sind dazu nur der erste Schritt. 2021 treten neue CO2 Grenzwerte in kraft, die kein Benziner einhalten kann. Hohe Strafsteuern sind die Folge. Nutzungseinschränkungen und eine starke Verteuerung des Individualverkehrs führen dazu, dass sich immer weniger Bürger sich diesen leisten können. Alle Altparteien machen bei dieser bürgerfeindlichen Politik mit. Bald werden die meisten von uns wieder zu Fuß gehen oder mit dem Rad, dem Bus und der Bahn fahren. Und zum Thema Elektroautos. Es ist nicht geplant,… Mehr

Es gibt ein gutes Video, wie man Energie im Wohn- und Gewerbebau sparen kann. Mit Ingenieur Volker Burghardt https://www.youtube.com/watch?v=ad5SxGlm5Ho

Um welche Größenordungen reden wir bei 40ug/m³: Ein Kubikmeter Luft wiegt ca. 1300gr. Die Stickoxide sind ungefähr gleich schwer wie die Luft, also kann man mit Molekülen rechnen: 40ug in 1300g entsprechen ein Stickoxidmolekül in 32.5 Millionen Luftmolekülen! Dieses Stickoxidmolekül zerfällt spätestens nach einigen Tagen in die Hauptbestandteile der Luft zu Sauerstoff und Stickstoff. Es löst sich im wahrsten Sinne des Wortes von selbst also in Luft auf! Ein Beispiel was die „Verunreinigung“ von 1:32Millionen bedeutet: Drei Personen gegen die ganze Bevölkerung von Deutschland. Und auf den wenigen Kilometern mit den Dieselfahrverboten sollen deswegen jährlich in Deutschland 6000 Menschen sterben.… Mehr
Das Frappierende ist, dass extrem strenge Grenzwerte mit der Gesundheit von – besonders asthmakranken – Kindern begründet werden, und dass gerade im Entwurf zum Luftreinhalteplan Stuttgart ein entsprechendes Forschungsergebnis referenziert wird, das diese ganzen Thesen ad absurdum führt: Zu ergoogeln unter „Feinstaubbelastungen und deren gesundheitliche Wirkungen bei Kindern“. Die Studie versuchte die tatsächliche ‚Belastung‘ von Kindern über den Tagesablauf in Wohnung, Schule, Außenbereich zu ermitteln. Der Fokus war auf PM2,5 und PM10. Verglichen wurden ländliche Gebiete (Allgäu) und Stadt (Mannheim, Stuttgart). Die Ergebnisse in Kürze: – PM2,5 ist in den Wohnungen höher als auf der Straße, es besteht kein Zusammenhang… Mehr

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Es geht nicht um Fakten. Es geht um Ideologie.
Wie 1945 und wie 1989.

Es ist eine große Fehlplanung der EU, nun ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerung. Grenzwert und Zeitplan wurden 1999 mit der Richtlinie 1999/40/EG veröffentlicht. Die EU hatte zu diesem Zeitpunkt kein dichtes Messnetz, und damit keine ausreichenden Daten. Zu der Zeit galt Euro 3 für Diesel. Bis 2010 sollte der Grenzwert erreicht werden, es sei denn, eine Kommune bekam Fristverlängerung bis 2015. In der Tat waren das aber wenige Kommunen. 2010 waren gerade 2-3 Jahre Euro 4 Diesel am Markt. 2008 wurde die vorige Richtlinie durch die 2008/50/EG fortgeschrieben, Zeitplan und Grenzwert blieben unverändert. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber bereits… Mehr
Traurig, hier nur Kommentare zu lesen, die glauben, dass CO2 und Stickoxide schädlich sind, was nicht möglich ist. Hier wäre es wichtig zu bereifen, dass CO2 nur 0,038 % der Luft hoch ist, geruchlos, unsichtbar und die Pflanzen benötigen CO2. Dies kann jeder guter bestätigen, wo ich auf Prof. Kirstein verweise was Stickoxide betrifft, hier kurz erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=qWbmuCJWmvU Klimawandel ist dazu natürlich, so dass man dies falsch definierten Einflüsse von Stickoxide und CO2 als Klimalüge bezeichnen kann, was leider von den Bürgern durch hohe Strom- oder Benzinpreise bezahlen muss sowie neue E-Geräte und Autos angeschafft werden sollen. Diesel und Stickoxide… Mehr

Hinzuzufügen bleibt, dass der Atomausstieg, der zwar nicht das eigentliche Thema ist, mit denselben weltfremden Argumenten durchgedrückt wurde, mit denen die „Dieselkrise“ konstruiert wurde. Technikfeindliche Ideologen lügen, dass sich die Balken biegen und Deutschland steigt aus oder um, und beschädigt rücksichtslos die Volkswirtschaft. So ist das halt bei Linksgrünen, Strom kommt aus der Steckdose und Geld wird gedruckt. Wer wählt sowas?