Fahrverbote – die Folgen für die Städte sind noch offen

Also noch kein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht vertagt seine Entscheidung auf den 27. Februar.

© Lukas Schulze/Getty Images

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es heute um die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen und ob solche Fahrverbote ein rechtmäßiger Weg wären, auf dass die Luft in den Städten sauberer werde.

Bisher gab es zwei Verwaltungsgerichtsurteile, die die Städte verpflichteten, EU-Grenzwerte einzuhalten. In Stuttgart sagten die Verwaltungsrichter „Ja“ zu einem möglichen Fahrverbot; der Gesundheitsschutz sei höher als die Interessen von Dieselfahrern zu bewerten. Die Verwaltungsrichter in Düsseldorf hatten die Bezirksregierung dazu verurteilt, einen Luftreinhalteplan für Düsseldorf schnellstmöglich so zu überarbeiten, dass überall im Stadtgebiet der NO2-Grenzwert eingehalten wird.

Es gehe um „Gesundheitsschutz“, betonen allenthalben die Grünen. Wohl kaum eine Aussage stimmt weniger als diese. Aus den Daten des Umweltbundesamtes geht hervor, dass der gesamte Autoverkehr nur zu 43 Prozent Stoffe zur Luftverschmutzung beiträgt, den größten Teil machen die Abgase der Heizungen aus. Wenn jetzt in der kalten Jahreszeit wieder viele Stuttgarter in Halbhöhenlage ihre Holzkamine anwerfen, verschärft das die schlechte Luftlage im Talkessel dramatisch. Politisch korrekt wäre jetzt „Kamin aus“ und „Frieren gegen Feinstaub und Stickoxide“.

In den Städten ist es stinkig, dreckig. Das schreibt sich in den Berichten so schön, doch wird es von einem Blick in die Daten des Umweltbundesamtes nicht gedeckt. Um zu ermessen, worüber wir reden, lohnt ein Blick auf die Daten des Umweltbundesamtes. In den vergangenen 25 Jahren sind die Stickstoffoxide insgesamt um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Genauer um 59 Prozent.

Die Stickoxide noch weiter zurückzudrängen wird immer aufwändiger und damit teurer. Denn dem steht das andere Umwelt-Mantra entgegen: Das böse CO2 soll weg! Das sei schließlich der menschengemachte Anteil am Klimawandel. Wer den nicht will, muss „CO2 weg!“ sagen. Das bedeutet für die Motorenentwickler wiederum, Verbrennungstemperaturen und Druckverhältnisse im Brennraum des Motors zu erhöhen. Je mehr, desto besser wird der Treibstoff ausgenutzt, desto sparsamer läuft der Motor. Gleichzeitig aber steigt damit die Bildung von Stickoxiden.

Ausgerechnet der ADAC präsentierte kurz vor dem Termin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine „Und es funktioniert doch!“-Lösung für ältere Dieselfahrzeuge. „Alte Diesel können sauber werden“ will der Verein weismachen. Ausgerechnet der ADAC, jener Automobilclub, wir erinnern uns, dem keiner glaubt, weil er bei der Wahl der Autos des Jahres Leservoten kräftig manipuliert hat, der will jetzt erzählen, eine Nachrüst-Lösung für Dieselfahrzeuge getestet zu haben.

Sie bauten Dieselfahrzeugen einen zusätzlichen Katalysator mit Ad Blue Tank in den Abgasstrang ein. Probefahrten ergaben deutlich geringere Stickoxid-Emissionen – stolz in Stuttgart präsentiert von ADAC und dem grünen herrlich inkompetenten Verkehrsminister Herrmann. Resultat der Testfahrten: „Sie zeigen jedoch sehr klar das Potential dieser Technik!“ erzählt der Leiter Test und Technik des ADAC, Reinhard Kolke.

Nur das Entscheidende, die Verantwortung für Standfestigkeit, Garantie und Motorlauf, würde der saubere ADAC dennoch nicht übernehmen. Genau darauf aber kommt es an. Denn in den Details sind erhebliche Arbeiten und Mühen verborgen. Mit dem Einbau eines solchen Katalysators ist es nicht getan; die notwendige Steuersoftware ist auf die richtigen Sensoren angewiesen und greift tief in das Motormanagement ein. Das muss für jeden Wagentyp, für alle Motorenvarianten und Getriebekombination sorgfältig entwickelt und ausgiebig getestet werden. Zwei bis drei Jahre Entwicklungsarbeit schätzen erfahrene Motorenbauer.

Bis zu 3.300 Euro dürfte die Nachrüstung kosten, schätzt der ADAC-Mann. Wobei die Dieselfahrer die voraussehbaren Komplikationen mit dem Auto in der Werkstatt zu tragen haben ebenso wie den Mehrverbrauch an Kraftstoff. Nachrüstung – da hat VW-Chef Müller recht, bedeutet gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Sicher, die Filterhersteller freuen sich, die Autobesitzer weniger. Für sie wird es teuer. Sie bezahlen für puren Aktionismus mit einem zweifelhaften Nutzen. Unangenehm, wie sich der ADAC auf der Suche nach Rehabilitation an die Grünen ranwanzt: „Politik und Industrie sind jetzt gefordert, schnell zu handeln.“

Während die Politik Fahrverbote vermeiden will („Lassen sich nicht kontrollieren!“), zeigte sich gerade, mit welchen dubiose Methoden die Deutsche Umwelthilfe arbeitet. Sie warf BMW vor, Software zu manipulieren. Dessen Dieselmodell 320d hätte eine illegale Abschalteinrichtung in die Steuersoftware eingebaut, so der Vorwurf. Den konnte die DUH nicht belegen.

Im Gegenteil: Das Kraftfahrtbundesamt hatte zusätzlich geprüft und BMW entlastet: Die Abgasemissionen sind „unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden.“

Der Vorwurf der DUH ist also falsch! Die DUH hat also offenbar gelogen. Daraufhin platzte dem BMW-Chef der Kragen; er verwahrte sich gegen die dubiose DUH. BMW will nicht akzeptieren, wie „Wohlstand und Arbeitsplätze“ gefährdet werden. „Wer einen BMW kauft, kann sich darauf verlassen, daß unsere Fahrzeuge nicht manipuliert sind.“

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Kommentare ( 51 )

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Dann soll doch BMW die DUH auf Schadensersatz und/oder üble Nachrede verklagen. Oder?

Ich habe persönlich nicht die technische Kompetenz, um die Ausführungen des Autors zu Nachrüstungen/ADAC zu widerlegen. Es ist keine intellektuelle Haltungs- oder Glaubensfrage. Erfahrene Motoreningenieure sagen mir aber, dass es zu Kosten von € 1500-3000.- gehen müsste. Die Durchschnittsskosten könnten dann möglicherweise bei € 2000-2500 liegen. Die gleichen Ingenieure sagen mir auch, dass die Nachrüstung der ca. 13 Millionen Fahrzeuge in 2-3 Jahren möglich wäre und mit den grossen Stückzahlen in Material und Software eher billiger als teurer werden sollte. Die Aussage, dass eine mehrjährige Entwicklungsarbeit nötig wäre, halten sie für eine Legende. Die Industrie will natürlich nicht nachrüsten, weil… Mehr

In 2 -3 Jahren ist mein E5 Diesel 7 Jahre alt, da rüste ich dann sicher nix für 2000-2500 nach!

Na ja – wenn das Fahrverbot für Diesel-PKW kommt, fahr ich eben mit m Traktor in die Stadt.
Gilt ja nur für PKW, Busse LKW etc dürfen noch fahren, oder die Feuerwehr bleibt drin?

Richtig, bei mir ist es ganz genial. Ich fahre einen Pick-up, der damals als ich diesen neu kaufte als Pkw im Fahrzeugschein ausgewiesen wurde. Die Reform, die diese Ökoterroristen (sorry, aber mir platzt echt die Hutschnur) vor etlichen Jahren angestoßen haben, haben meinen Pick-up in der Kfz- Steuer als Pkw und in der Versicherung als LKW deklariert. Genderismus funktioniert also auch im Kraftfahrtbereich. Mein Auto ist also Pkw und Lkw zugleich, prima oder ?

Vielleicht würde ein regional beschränktes Fahrverbot die gesamte in- und ausländische Autoindustrie dazu bewegen, endlich eine HW-Nachrüstung durchzuführen.
Vielleicht könnte man dann Schadenersatz einklagen, weil man mit dem Auto nicht mehr in viele Innenstädte fahren kann. Dass sich Staat (Zulassung und mangelnde Kontrolle) und Industrie (Betrügereien) sich gegenseitig mit Erfolg die Schuld auf Kosten der Kunden zuschieben können, geht eigentlich gar nicht.
Zum anderen wären bei weitem nicht alle Dieselfahrer davon betroffen. Ich schätze, dass ich seit 50 Jahren nicht in so einen Bereich gefahren bin.

Wie sieht das eigentlich mit der Einhaltung der EU Vorschriften in anderen Ländern aus?
Oder sind da schon autofrei und elektrisch unterwegs?
Oder ist die linksgrüne Inquisition und ihre Umweltreligion nur hier in Deutschland in marodierender Weise unterwegs?

Leider gibt es auch hier Fake-News. Der Katalysator, den der ADAC getestet hat, greift eben nicht ins Motormanagement ein. Er hat eigene Sensoren und und ein eigenes elektronisches Modul und arbeitet völlig unabhängig. Das ist genau der Trick an diesem Nachrüstkat. Die ganzen falschen Gegenargumente werden nur von der Autoindustrie gestreut. Seit über 10 Jahren hat die Autoindustrie getürkt. Seit ungefähr 7 Jahren ist bekannt, dass die Autoindustrie getürkt hat. Seit etwa 5 Jahren musste VW ständig bei der amerikanischen Behörde vorsprechen und hat gelogen. Wie lange schon hätte man Verbesserungen in Neuentwicklungen einbauen können und wie lange schon könnte… Mehr

Welcher neu entwickelte Sensor ist in der Lage, NOx verlässlich zu messen? Die Gefahr bei zu viel Harnstoffeinspritzung ist ein Ammoniakschlupf. Der ist auch nicht gerade Gesundheitsförderlich. Deshalb lassen die Autobauer auch eine NOX-Emission zu.

Da stimme ich zu: Wenn der ADAC meint eine Lösung zu haben, dann kann er als Hersteller auftreten, die Fahrzeuge modifizieren und mit Garantie ausstatten. Der ADAC ist inzwischen auf das Niveau der DUH gesunken als wolle er seine zwischenzeitlich erworbenen Flecken auf der Weste reinwaschen.

Der alternative Vorschlag für Stuttgart: Stuttgart errichtet entlang der Gebäude um das Neckartor eine 5m hohe NO2-Schutzwand mit Ventilatoren im Stil des Engelbergtunnels. Schnell und billig.

Die Bundesregierung zahlt der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH) jährlich über 100 Mio. €, u. a. für Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxydemissionen in der Luft (lt. Antwort der Regierung auf eine Anfrage im Bundestag). Die DUH klagt dafür (mit fin. U. von Toyota) die Diesel-Autos (auch moderne Euro 6) aus unseren Städten. Milliardenwerte von vielen normalen Bürgern werden so vernichtet. Der ADAC hat mit Experten ermittelt, dass auch die bis 9 Jahre alten Euro 5 Diesel, für 1400 bis 3300 € pro Fahrzeug, mit moderner Abgasreinigung nachgerüstet werden könnten. Nach einer Nacht (vermutlich mit spitzem Bleistift) konnte Herr Hofreiter Nachrüst-Kosten von… Mehr

„Die Bundesregierung zahlt der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH) jährlich über 100 Mio. “

Das ist Unsinn. Der Etat der DUH betrug 2015 8,1 Mio € insgesamt. Ca. 18,5 % davon sind staatliche Zuwendungen.

Man kann auch keine deutschen Autobauer dazu zwingen, wenn die Fahrzeuge die Vorschriften einhalten, die bei der Zulassung gegolten haben. Nachdem man VW die Softwareupdates genehmigt hat, entsprechen die Fahrzeuge nach dem Update wieder den Vorschriften. Somit keine rechtliche Handhabe für weitere Nachrüstung.
Nachdem die neuen Motoren sowieso nicht mehr so haltbar sind, wie Aggregate, die vor 20 Jahren gebaut worden sind, werden sich die Hersteller hüten eine Gewährleistung bei Nachrüstungen zu übernehmen.

Wie ist es möglich, dass eine kleine Gruppe von Menschen (Clique), ein Land mit 82 Millionen Menschen dermaßen auspressen darf, mit dreisten Lügen und Verachtung für den Menschen?

Wieso lassen wir das zu?

weil wir alles hin nehmen. Wir sollten und zwar alle, nicht alles mitmachen was uns ständig vorgesetzt wird. In den 70gern gab es mal so einen Spruch wenn ich mich recht erinnere, stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.
Wir sind doch in der Mehrzahl, wer will beispielsweise 10 Millionen Dieselfahrer kontrollieren? Das ist unmöglich. Ich sehe das entspannt.

Hier wird durch eine NGO mit dubiosem Finanzierungs- und Interessenhintergrund gezielt Skandalisierungspolitik betrieben. Sollte man dies nicht mit mehr Gelassenheit hinnehmen? Hier zeigt sich das politisch Perfide: Das jeweilige Fachministerium in Berlin und auch die BR delegieren die Grundsatzentscheidung über den Umgang mit dem „Dieselskandal“ (der eigentlich keiner ist!) an die dafür zuständige oberste Gerichtsinstanz! Damit folgt, was wir inzwischen zu genüge kennen: Richter machen Politik und Frau Merkel geht achselzuckend in Deckung. Das Problem hat übrigens seinen Ursprung in Brüssel, wo die selben Politiker völlig gedankenlos Richtwerte für die Luftreinhaltung durchgewinkt haben, die in der Realität nur bei einer… Mehr

Ob der Ursprung in Brüssel liegt, kann man schwer sagen, da Brüssel oft auch von nationalen Regierungen benutzt wird unpopuläre Gesetze zu verabschieden ohne sich selbst Volkes Zorn einzufangen. Es wäre wirklich interessant wer da alles beteiligt war.

Über die UN. Sie finden auf den Seiten des Bundesumweltministeriums und/oder auf dem des Bundeswirtschaftsministeriums Hinweise dazu. „Googeln“ geht natürlich auch. Die diktatorische, menschenverachtende Möchtegern-Weltregierung. Bei der UN wurden die Grundlagen gelegt. Davor war der geisteskranke Club of Rome im Rampenlicht. Es sind einige skrupellose Akteure, die untereinander verbunden sind.

Egal wie diese Geisteskranken verbunden sein wollen, wir dürfen das nicht zulassen.