Fahrverbote – die Folgen für die Städte sind noch offen

Also noch kein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht vertagt seine Entscheidung auf den 27. Februar.

© Lukas Schulze/Getty Images

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es heute um die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen und ob solche Fahrverbote ein rechtmäßiger Weg wären, auf dass die Luft in den Städten sauberer werde.

Bisher gab es zwei Verwaltungsgerichtsurteile, die die Städte verpflichteten, EU-Grenzwerte einzuhalten. In Stuttgart sagten die Verwaltungsrichter „Ja“ zu einem möglichen Fahrverbot; der Gesundheitsschutz sei höher als die Interessen von Dieselfahrern zu bewerten. Die Verwaltungsrichter in Düsseldorf hatten die Bezirksregierung dazu verurteilt, einen Luftreinhalteplan für Düsseldorf schnellstmöglich so zu überarbeiten, dass überall im Stadtgebiet der NO2-Grenzwert eingehalten wird.

Es gehe um „Gesundheitsschutz“, betonen allenthalben die Grünen. Wohl kaum eine Aussage stimmt weniger als diese. Aus den Daten des Umweltbundesamtes geht hervor, dass der gesamte Autoverkehr nur zu 43 Prozent Stoffe zur Luftverschmutzung beiträgt, den größten Teil machen die Abgase der Heizungen aus. Wenn jetzt in der kalten Jahreszeit wieder viele Stuttgarter in Halbhöhenlage ihre Holzkamine anwerfen, verschärft das die schlechte Luftlage im Talkessel dramatisch. Politisch korrekt wäre jetzt „Kamin aus“ und „Frieren gegen Feinstaub und Stickoxide“.

In den Städten ist es stinkig, dreckig. Das schreibt sich in den Berichten so schön, doch wird es von einem Blick in die Daten des Umweltbundesamtes nicht gedeckt. Um zu ermessen, worüber wir reden, lohnt ein Blick auf die Daten des Umweltbundesamtes. In den vergangenen 25 Jahren sind die Stickstoffoxide insgesamt um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Genauer um 59 Prozent.

Die Stickoxide noch weiter zurückzudrängen wird immer aufwändiger und damit teurer. Denn dem steht das andere Umwelt-Mantra entgegen: Das böse CO2 soll weg! Das sei schließlich der menschengemachte Anteil am Klimawandel. Wer den nicht will, muss „CO2 weg!“ sagen. Das bedeutet für die Motorenentwickler wiederum, Verbrennungstemperaturen und Druckverhältnisse im Brennraum des Motors zu erhöhen. Je mehr, desto besser wird der Treibstoff ausgenutzt, desto sparsamer läuft der Motor. Gleichzeitig aber steigt damit die Bildung von Stickoxiden.

Ausgerechnet der ADAC präsentierte kurz vor dem Termin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine „Und es funktioniert doch!“-Lösung für ältere Dieselfahrzeuge. „Alte Diesel können sauber werden“ will der Verein weismachen. Ausgerechnet der ADAC, jener Automobilclub, wir erinnern uns, dem keiner glaubt, weil er bei der Wahl der Autos des Jahres Leservoten kräftig manipuliert hat, der will jetzt erzählen, eine Nachrüst-Lösung für Dieselfahrzeuge getestet zu haben.

Sie bauten Dieselfahrzeugen einen zusätzlichen Katalysator mit Ad Blue Tank in den Abgasstrang ein. Probefahrten ergaben deutlich geringere Stickoxid-Emissionen – stolz in Stuttgart präsentiert von ADAC und dem grünen herrlich inkompetenten Verkehrsminister Herrmann. Resultat der Testfahrten: „Sie zeigen jedoch sehr klar das Potential dieser Technik!“ erzählt der Leiter Test und Technik des ADAC, Reinhard Kolke.

Nur das Entscheidende, die Verantwortung für Standfestigkeit, Garantie und Motorlauf, würde der saubere ADAC dennoch nicht übernehmen. Genau darauf aber kommt es an. Denn in den Details sind erhebliche Arbeiten und Mühen verborgen. Mit dem Einbau eines solchen Katalysators ist es nicht getan; die notwendige Steuersoftware ist auf die richtigen Sensoren angewiesen und greift tief in das Motormanagement ein. Das muss für jeden Wagentyp, für alle Motorenvarianten und Getriebekombination sorgfältig entwickelt und ausgiebig getestet werden. Zwei bis drei Jahre Entwicklungsarbeit schätzen erfahrene Motorenbauer.

Bis zu 3.300 Euro dürfte die Nachrüstung kosten, schätzt der ADAC-Mann. Wobei die Dieselfahrer die voraussehbaren Komplikationen mit dem Auto in der Werkstatt zu tragen haben ebenso wie den Mehrverbrauch an Kraftstoff. Nachrüstung – da hat VW-Chef Müller recht, bedeutet gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Sicher, die Filterhersteller freuen sich, die Autobesitzer weniger. Für sie wird es teuer. Sie bezahlen für puren Aktionismus mit einem zweifelhaften Nutzen. Unangenehm, wie sich der ADAC auf der Suche nach Rehabilitation an die Grünen ranwanzt: „Politik und Industrie sind jetzt gefordert, schnell zu handeln.“

Während die Politik Fahrverbote vermeiden will („Lassen sich nicht kontrollieren!“), zeigte sich gerade, mit welchen dubiose Methoden die Deutsche Umwelthilfe arbeitet. Sie warf BMW vor, Software zu manipulieren. Dessen Dieselmodell 320d hätte eine illegale Abschalteinrichtung in die Steuersoftware eingebaut, so der Vorwurf. Den konnte die DUH nicht belegen.

Im Gegenteil: Das Kraftfahrtbundesamt hatte zusätzlich geprüft und BMW entlastet: Die Abgasemissionen sind „unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden.“

Der Vorwurf der DUH ist also falsch! Die DUH hat also offenbar gelogen. Daraufhin platzte dem BMW-Chef der Kragen; er verwahrte sich gegen die dubiose DUH. BMW will nicht akzeptieren, wie „Wohlstand und Arbeitsplätze“ gefährdet werden. „Wer einen BMW kauft, kann sich darauf verlassen, daß unsere Fahrzeuge nicht manipuliert sind.“

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Kommentare ( 51 )

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Keine EINWANDERUNG —> weniger Menschen —> weniger Feinstaub, CO2 etc. —> gesunde Umwelt, verträgliche Mieten, anständige Bezahlung auch für Geringqualifizierte

Der Gewinner ist Amazon und die Verlierer sind übertausende Menschen die in Geschäften arbeiten. Stadte werden entkernt. Passt.

Wer nachdenkt, merkt auch, wie ineffizient dieses technische Vorgehen ist. Sinnvoll wäre es, wenn Vielfahrer striktere Normen einhielten als Wenigfahrer; denn bei einem Vielfahrer helfen die gleichen Umrüstungskosten der Umwelt mehr als bei einem Wenigfahrer.

Marktliche Mittel, etwa Abgaben auf die absoluten Emissions*mengen*, würden so ein solches differenziertes Ergebnis erreichen können. Das jetzige Vorgehen des Vorschreibens von Emissionskennzahlen hingegen nicht. Es ist wie immer: Gut gemeint ist auch hier schlecht gemacht.

An alle, denen mein Kommentar nicht gefallen hat: Mit hysterischer Emotionalität kann man die hysterisch-emotionalen Vorschläge der Links-Grünen nicht durch etwas Besseres ersetzen. Oder umgekehrt: Wer rationale Methoden ablehnt, hilft denen, die den Irrsinn durchsetzen. Und die sind dann eben oft links-grün.

Das sehe ich sehr ähnlich. Diesen ganzen Unsinn mit manipulierten Grenzwerten usw. können wir uns schenken. Ob Diesel oder Benziner, die ausgestossenen Schadstoffe werden über die verbrauchten Liter Kraftstoff reguliert. Nicht über Laborwerte, sondern über die tatsächlich an der Tankstelle abgefüllten. Ein im Grunde simpler Vorgang wurde hochwissenschaftlich zu einem Popanz aufgeblasen. Die Kfz-Steuer gehört m.E. abgeschafft, der Benzinpreis kann dafür entsprechend erhöht werden bei gleichzeitiger Aufgabe der Dieselpräferenz. Vielfahrer zahlen entsprechend viel, die anderen entsprechend weniger. Wer sich einen Gas-Guzzler leistet, zahlt noch mehr, wer sich mit einem Kleinwagen begnügt … usw. usf. Jeder nach seinem Gusto, nach seinem… Mehr

Der atheistischen Wissenschaft sei Dank? Die schafft es noch jeden übers Ohr zu hauen?

Geht es nicht in Ihren Kopf? Das ist eine menschenverachtende Ausgeburt der Ökofaschisten und ihrem Todeskult. Absolut sinnlos.

Der Mensch darf soviel Auto fahren wie er will, der Umwelt ist es piepsegal. Die Umwelt hat sich noch kein einziges Mal beschweren wollen. Im Gegenteil, der Umwelt ging es dank unserer Industrie noch nie so gut.

Das Gebäude der heutigen (atheistischen) Wissenschaft muß abgerissen werden, es ist an Schwachsinn und Torheit und an Geldverschwendung kaum noch zu überbieten. Die Asiaten lachen genüßlich über uns, während wir überholt werden.

umweltbundesamt gestern passend zum verfahren: metastudie, gesundheitliche gefährdung ab 10 µg. das hat den eindeutigen „vorteil“, dass dieser wert auch auf dem flachen land nicht einzuhalten wäre.

…….und in Leipzig lauscht man der DUH ……woran liegt es.

Ich schätze die meisten Kamine haben Grüne und Grüninnen. Sieht jedenfalls bei uns so au, wenn man die Häuser betrachtet.

solche Exemplare kenne ich auch, Wasser predigen und Wein saufen, nix neues.

Überhaupt sollten sich Politiker und Journalisten mal publikumswirksam mit der Frage befassen, wie die EU-Grenzwerte eigentlich zustande kommen und wieviel wissenschaftliche Evidenz tatsächlich dahinter steckt. Epidemiologen sollten ganz außen vor bleiben, denn sie können nur Korrelationen berechnen, aber keine Kausalitäten. Und die statistischen Hochrechnung der behaupteten Anzahl der Todesfälle sollten laut und deutlich als das bezeichnet werden, was sie sind: Humbug und Hetze ohne wissenschaftliche Basis. Warum lassen Toxikologen aufgrund experimenteller Befunde für achtstündigen Aufenthalt an Arbeitsplätzen etwa zehn mal höhere Stickoxidkonzentrationen zu als EU und grüne Ideologen für einen Straßenrand, der in 10 Sekunden passiert wird? Warum fragt man… Mehr

Richtig. Richtige Richtung. Es ist jedoch noch sehr viel schlimmer. Es ist alles glatter Betrug. Mit dem einzigen Ziel unser Land kaputt zu machen und die Bevölkerung ärmer.

Jetzt macht der Satz von unserer grossen Kanzlerin Sinn.
Wir (die Politiker) schaffen das (euch platt zu machen).

So sieht es in Stuttgart aus:
https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_messdaten_ueberschreitungen
Selbst wenn man gar nichts machen würde, würden die Grenzwerte mit dem Wegsterben der alten Autos und alten Feuerungsanlagen bald durchgehend eingehalten.
Aber darum geht es gar nicht, erst killt man den Diesel, dann wird sich was für den Benziener finden und am Schluss kann der gemeine Pöbel gar nicht mehr autofahren (und hat auch nicht mehr diese tollen, hochbezahlten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie).

Genau das ist auch m.E. die dahinter steckende Absicht. Unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“ und „der Gesundheit“ wird einmal mehr versucht, dem Land und dessen Bevölkerung den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Grünlinke Ideologen, von Niemandem wirkungsvoll eingebremst, dürfen sich hemmungslos austoben.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Merkel muß weg.

NO2 Überschreitung am Neckartor in 2017 ganze 3 Stunden!
Und dafür so ein Aufriss?
Die spinnen doch komplett!