EuGH kippt Grenzwerte – Fahrverbote auch für neue Diesel möglich

Fraglich ist nun, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Denn auch die könnten ausgesperrt werden. Übrigens sind nach dieser Ansicht auch Benziner betroffen und können ausgesperrt werden.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Auch neue Dieselfahrzeuge nach den Euro-6 Normen können künftig aus Städten verbannt werden. Die galten bisher als sauber und sind in deutschen Städten nicht von den geplanten Fahrverboten betroffen. Doch das kann sich ändern, wenn das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg Bestand hat.

Drei Städte hatten gegen die EU-Kommission geklagt: Paris, Brüssel und Madrid. Die Kommission wollte – möglicherweise, weil sie das Desaster gesehen hat, das sie anrichtet – etwas »Luft« in die angespannte Auseinandersetzung lassen und erlaubte den Autoherstellern eine längere Übergangsfrist zu niedrigeren Grenzwerten.

Die neuen Euro-6 Dieselfahrzeuge sollen auf 80 Milligramm pro Kilometer NOx heruntergetrimmt werden, die aus dem Auspuff während der Fahrt kommen dürfen – gemessen im sogenannten Real Drive Modus. Das ist ein Bestandteil des neuen Messverfahrens WLTP, nach dem neue Autos zugelassen werden. Die Kommission wollte zunächst 168, dann ab Anfang 2020 nur noch 120 µg/km NOx erlauben bis später hin zu 80 Milligramm pro Kilometer NOx.

Dagegen klagten die drei Städte. Der EuGH gab ihnen heute Recht: Die Kommission sei nicht befugt gewesen, von sich aus diese Grenzen zu lockern. Die für die Euro-6-Norm festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickoxide stellten »eine wesentliche Bestimmung dieser Verordnung« dar, die die Kommission nicht abändern könne. Das bedeutet, dass die drei Städte demnächst auch Fahrverbote für neue Diesel aussprechen können.

Die neuen Diesel nach der Euro-6 gelten prinzipiell als sauber. Deutsche Städte sehen bisher noch keine Fahrverbote für neue Euro-6 Norm Diesel vor. Fraglich ist auch jetzt, welchen Wert noch die Angebote der Autohersteller haben, mit Prämien Autofahrer zum Umstieg auf neue Euro-6 Diesel zu bewegen. Denn auch die könnten ausgesperrt werden. Übrigens sind nach dieser Ansicht auch Benziner betroffen und können ausgesperrt werden.

Der Motorenforscher Prof. Thomas Koch vom Institut für Kolbenmaschinen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) weist auf den ungeheuren technischen Fortschritt hin, den die Verbrennungsmotoren durchlaufen haben. Die Dieselmotoren sind sauber geworden: »Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Rund zehn Jahre nach Entwicklungsbeginn, rund eineinhalb Jahre nach Festlegung der sehr guten EURO-6d Gesetze und nach Investition von vielen Milliarden Euro Entwicklungskosten haben die Richter und Kläger den Sinn der Gesetzgebung und die Gründe der Compliancefaktoren offensichtlich nicht verstanden.«

Die nächsten 14 Monate darf sich allerdings nichts ändern, schrieben die EuGH Richter ins Urteil, aus Gründen der »Rechtssicherheit«. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Kommission nun wiederum innerhalb von zwei Monaten Revision einlegen. Der Kampf gegen die individuelle Mobilität wird mit ungebrochener Vehemenz weitergeführt.


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Kommentare ( 98 )

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Dummheit kennt keine Grenzen und macht auch vor angeblicher Intelligenz nicht halt. Sind wir doch mal ehrlich und schauen in die menschliche Geschichte. Innovationen, Neues, oder fortschritliches ging immer nur von ganz wenigen und gebildeten Menschen aus. Man darf Glaube, Religion und Bildung nicht miteinander verwechseln. Innerhalb der Kirche haben es ähnlich wie in der Politik die dümmsten und gerissensten Menschen nach ganz oben geschafft. Aber Intelligenz und Bildung setzt voraus, sich mit dem Leben auseinanderzusetzen und immer wieder aufs Neue nach der Wahrheit zu suchen. Dss ist nicht einfach und setzt den unbedingten Willen voraus, sich vom allgemeinen Glauben,… Mehr

Wenn es irgendwie die Möglichkeit gibt, Fahrverbote auch für Benziner zu erreichen, sollte man umgehend versuchen diese ebenfalls einzuklagen… nur so kann man dem dummen Michel begfreiflich machen, von was für einen absurden Haufen … wir regiert werden.

Falls jemand es noch nicht gemerkt hat: Die europäische Wirtschaftskrise ist da, und auch hierzulande wahrnehmbar. Die wird solchen Entscheidungen die Grundlage entziehen. Siehe französische Gelbwesten, italienische Bockigkeit, ungarische Gleichgültigkeit, polnische Widerborstigkeit, englischer Zorn, etc. etc.
Auch der deutsche Michel wirds bald merken und es wird ihm dann hoffentlich der Kragen gewaltig platzen. Vermutlich leider unkontrollierbar. Wäre nicht das erste Mal im Vaterland. Dann gehts wieder zurück auf Los.

Und selbst das wird keine „Gelbwesten“ in Deutschland auf die Straße bringen. Das Auto inkl. florierender Autoindustrie wird abgeschafft – wir können ja einen auf Agrarland machen (Scherz!). Ohne rassistisch sein zu wollen: Wir sind das bei weitem dümmste Volk auf der Erde.

Tja, …

… man beachte den „Deutschlandtrend“, aktuell wieder 31 % für die Regierungspartei. Alles ist gut, die Krise vorbei … .

Also, ich begrüße das Urteil. Denn es verhindert, dass Staatsgläubiger immer noch Aussagen irgendwelcher Politiker oder staatlicher Institutionen vertrauen. Das ist doch schon einmal positiv, dass die Krankheit der Staatsgläubigkeit in unserem Land immer noch recht weit verbreitet ist. Auch wir haben so ein lächerliches Schreiben vom KBA gekauft, weil wir vor kurzem einen Euro-5 Diesel gekauft haben. Dies, weil Euro-5 Diesel auf dem Gebrauchtmarkt gerade günstig zu haben sind. Die Karre steht längst in Spanien, wo man nicht an dem Diesel-Irrsinn teilnimmt. Aber man stelle sich vor, der Verkäufer hätte an einem dieser Umtauschaktionen mitgemacht und sei auf einen… Mehr

Ein jeder bilde sich seine Meinung zur Frage der künftigen Sinnhaftigkeit der Unterwerfung unter eine EU Gesetzgebung und EU Gerichtsbarkeit und letzendlich der Sinnhaftigkeit einer EU Mitgliedschaft überhaupt.

Aus dem Artikel:
„Die nächsten 14 Monate darf sich allerdings nichts ändern, schrieben die EuGH Richter ins Urteil, aus Gründen der »Rechtssicherheit«.“

Der ist gut, der Witz des Tages! 14 Monate wegen „Rechtssicherheit“ gegenüber einer Lebensdauer eines Dieselfahrzeuges von weit über 10 Jahren.

Da passt der Satz: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, hervorragend, leider.

„Individuelle Mobilität als Feind“
Das ist der springende Punkt. Es geht nicht um Abgase. Es geht nicht um Gesundheit oder Umwelt. Es geht darum die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger schrittweise einzuschränken.

Nun zeigt die EU ihr wahres Gesicht: Es geht in Wirklichkeit doch gar nicht um die „saubere Luft“. Es geht darum, den Menschen ihre persönliche Mobilität und damit ihre Freiheit zu nehmen.
Und durch den erzwungenen Umstieg auf Elektroautos wird Strom zur absoluten Luxusware werden, den sich nicht mehr jeder wird leisten können.
Wenn es tatsächlich nur um saubere Luft ginge, dann müssten die Atomkraftwerke nur so aus dem Boden sprießen.

Der Motorenforscher Prof. Thomas Koch vom Institut für Kolbenmaschinen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)??? Ist der Mann unabhängig? Wie können sie da sicher sein? Ich sage es ganz klar. Wenn ab dem Kaltstart im Winter in Oslo, Moskau, Berlin bei normalen Minus 10 Grad, und für die weiteren 200.000 km hinten keine schädlichen Gase mehr rauskommen, und das ganze Narrensicher, also nichts mit einfacher Abschaltung oder Ad-Blue vergessen nachzufüllen etc. dann bin ich dabei. Dann ist die ganze Weltweite Autoindustrie dabei. Herr Douglas, diese Motoren gibt es nicht, auch nicht bei den Benzinern. Gäbe es sie wirklich, hätten wir… Mehr

Weißt du was Henri , mach dich mit einem Einweckglas auf zur Sonne und hole ein bißchen was davon ,dann kannst du dein restliches Leben sicherlich glücklich mit dieser Energiereserven verbringen .

Meine Güte – „explosionskracherzeugende Motorentechnik“ – wo haben Sie das denn her? Bauen Sie sich mal eine (solargetriebene) Zeitmaschine und verbringen nur einen Tag im London der 1970er Jahre – noch besser: der 1930er Jahre. Dann erleben Sie, was Lärm und Emissionen wirklich sind bzw. waren. Seither haben sich Wasser- und Luftqualität drastisch verbessert, die Autos sind so sauber und leise geworden, wie man sich das noch in den 1980er Jahren nicht vorstellen konnte und es sind immer noch Fortschritte in Sicht. Dagegen sind bei der Batterietechnik trotz großer Anstrengungen weltweit immer noch die Grundprobleme nicht gelöst: zu geringe Energiedichte,… Mehr