Diesel: Fahrverbote und Überwachung

Die Bundesregierung bereitet eine persönliche Fahrwegüberwachung vor.

Getty Images

»Sehr geehrter Herr … , unserem zentralen Fahrzeugregister entnehmen wir die Information, dass Sie als Halter eines Dieselfahrzeugs eingetragen sind, das nicht der neuesten Abgasnorm entspricht und in einer Region zugelassen ist, in der ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird.«

Solche Briefe bekommen Besitzer von Dieselfahrzeugen in diesen Tagen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA). Hier beispielsweise aus Stuttgart. Sie vermitteln dem Bürger den Eindruck, in einer Region zu wohnen, in der tausende von Menschen vorzeitig sterben, weil die Luft so schlecht ist. Verschwiegen wird, dass an einer einzigen Messstelle am Stuttgarter Neckartor der Jahresmittelwert für NO2 überschritten wurde, im sonstigen Verlauf aber sogar unterhalb des Grenzwertes blieb.

Wer zahlt für den Diesel-Skandal?
Bei Illner: Für Merkel-Grün in Diesel-Blabla
Der Grenzwert von 200 µg/m3 darf 18 mal im Jahr überschritten werden, wenn zum Beispiel im morgendlichen Berufsverkehr viele Autos gleichzeitig fahren. Dies tat er an keiner (!) der Messstellen in Baden-Württemberg – bis auf 11malige Überschreitungen an Deutschlands berüchtigster Messstation am Stuttgarter Neckartor. Ebenso sieht es mit den Jahresmittelwerten aus. Hier gelten in Deutschland 40 µg/m3, der wird mehrfach leicht überschritten. In den Vereinigten Staaten gelten 100 µg/m3. Dort gibt es solche Probleme nicht. Dort ist die Luft also sauber.

Ein paar Meter von der Messstation entfernt sieht die Luftsituation schon wieder ganz anders aus. Das KBA preist den »sehr geehrten« Fahrzeugbesitzern das Konzept »Flottenerneuerung« der Bundesregierung an, um »Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen«.

Umgetauscht werden können die Fahrzeuge sofort, während, wie das KBA weiter ausführt, sich die »Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung« derzeit noch »in der Ausarbeitung« befinde und erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen werde.

Was getan werden müsste
Diesel, Stickstoffoxide & Co.
Ziemlich optimistisch. Autohersteller und Genehmigungsbehörde KBA bekommen derzeit noch nicht einmal die Zulassung neuer Fahrzeuge nach den neuen WLTP-Standards hin, die Hersteller können fast nicht liefern. Sämtliche Prüfkapazitäten sind ausgelastet. Noch ist keine Nachrüstungstechnologie passend zu den Fahrzeugen entwickelt, geprüft und zugelassen. Dazu muss tief in die Motorsteuerung eingegriffen und sogar in Crashtests untersucht werden: Wie verhält sich der der nachträglich eingebaute Katalysator bei einem Unfall?

»Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden«, tröstet das KBA, »ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.« Nicht dazu gesagt wird, welch ordentlicher Batzen Geld diese Enteignung kostet und das noch teilweise neuwertigen Fahrzeuge in östliche Länder verkauft werden und dort ihre neuen Fahrer erfreuen. Die Luft macht bekanntlich an Grenzen halt.

Eine Lesermeinung
Die Diesel-Hatz läuft entgegen Rechtsstaat und Gewaltenteilung
In Stuttgart wollen die Grünen gleich das gesamte Stadtgebiet lahmlegen. Der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs und der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart beeilen sich begeistert, die Fahrverbote auszusprechen, anstatt wieder für besser fließenden Verkehr zu sorgen, der auch weniger Abgase entstehen lässt. Ab Anfang 2019 soll zunächst Euro 4 Fahrzeuge, dann auch Euro 5 Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen. Die Polizei soll Papiere der Fahrzeuge prüfen und »Knöllchen« in Höhe von 80 Euro verteilen. Dagegen könnte dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Denn Messungen der Luftmessstationen sind nirgendwo vergleichbar zustande gekommen, widersprechen teilweise den Vorschriften, und Fahrverbote auf dieser Grundlage dürften juristisch kaum haltbar sein. In jedem Fall kommt viel Arbeit auf die Verwaltungsgerichte zu.

Doch solche Fahrverbote wären nur mit »erheblichem Aufwand« zu kontrollieren, wie ein Vertreter des Regierungsbezirkes bei der Verwaltungsgerichts-Verhandlung um Fahrverbote in Köln erklärte. Denn von außen sieht man es den Fahrzeugen nicht an.

Ein Messebericht
Das Lächeln der Chinesen stört den Diesel nicht
Deshalb will die Bundesregierung eine automatisierte Nummernschildüberwachung. Der gerade vorgelegte Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht eine vollständige Überwachung alles Autos vor. Dort heißt es in bester totalitärer Sprache: »Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.«

Aufgenommen werden sollen Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie das Bild des Fahrzeuges und des Fahrers sowie Ort und Zeit »der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten«. Danach soll geprüft werden, ob das Fahrzeug »an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist«.

Im Klartext: Eine persönliche Fahrwegüberwachung wird möglich. Rechte aushöhlen – zum Schutz vor kaum vorhandenen Abgasen!

Dazu passend ein Tipp aus Russland: Dort kann die Polizei mit Hilfe eines Funkbefehles die Zündung der Autos ausschalten. Dort nützlich bei der Verfolgung von Gangstern, wäre hier nützlich beim Stopp von Autos zum Schutze der Umwelt.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 59 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Mmh, Nummernschilder kann man sicher auch fälschen. Könnte mir vorstellen, dass man im Ostblock da gute Angebote bekommen kann. Die Plaketten kann man abkratzen und druckt sich einfach eine neue in der richtigen Farbe aus. Auf dem Foto kann das keiner so genau sehen. Dann sind sie erst einmal beschäftigt, den Halter zu suchen, denn die Zuordnung wird nicht so einfach werden.
Kriminell? Strafbar? Ja, sicher.
Aber unsere Regierung ist das auch.
So what!?

Der Zulauf bei den Grünen von über 8% kann ich nur als Bestätigung des Wähler zur GrünLinken Umweltpolitik sehen. Oder kann man 40% der Wähler als so dusselig sehen, die sich von klimareligiösen Alarmisten beeinflussen lassen?

Ach Herr Douglas, die Flächentotalüberwachung kommt doch mit der PKW Maut. Das tolle ist, sie brauchen dann kein Fahrtenbuch mehr schreiben. Dieses wird Ihnen ihr Finanzamt dann schön gebunden liefern mit dem entsprechenden Steuerbescheid. Der deutsche Michel wird alles über sich ergehen lassen. Ich bin gerade in Frankreich unterwegs 20% der Autos haben gelbe Warnwesten auf dem Armaturenbrett liegen. Da geht was. Selbst wenn das KBK die Autos einsammeln und verschrotten würde, würde der Michel noch schnell ins Haus rennen um den Fahrzeugbrief noch mitgeben. Ich spreche aus Erfahrung bei den Kampf gegen Windrädern. Lethargie pur. Viele sind dagegen aber… Mehr

So wahr… mit dem „Michl“

– Instinktive Amt-Angst
– Über viele Jahre „abtrainierter“ aufrechter Gang
– Citoyen, was ist das?
– Nicht ohne Bahnsteigkarte zur „Revolution“
– Gigantischer medialer Beruhigungsapparat, noch vom Volk selbst bezahlt (Wahnsinn!)
– ggf. weitere…

Frankreich hat mich ein bißchen enttäuscht daß auch dort eine Mehrheit eine dediziert installierte Wall-Street-Marionette ins Präsidentenamt gewählt hat. Aber sonst? Massive Sozialreformen, Rentenkürzungen, „Harcs-Quatre“? Vielleicht möglich, aber den Élysée-Palast bitte vorher mit Sondereinheiten abriegeln.

In Berlin war heute Pressekonferenz der „Deutschen Umwelthilfe“. Die gehen davon aus, dass – neben mehreren Berliner Hauptverkehrsstraßen – auch auf der innerstädtischen Haupttangente, der A100, ab 2019 Fahrverbote nötig seien. Der rot-rot-grüne Berliner Senat beginnt sich bereits darauf vorzubereiten, wie es heute im Radio hieß. Das wird sehr lustig werden. Wer diese innerstädtische Autobahn in Berlin kennt, weiß wovon ich spreche. Das kann sich niemand ausdenken… Ich sehe schon unsere arabischen Mitbürger, wie sie von Berliner Polizistinnen angehalten werden und sie 80 Euro bezahlen sollen – nebst der Aufforderung, sich doch einen Euro6-Diesel zu kaufen oder eben zu laufen… Mehr

Bitte bleiben Sie sachlich!
Unseren arabischen Mitbürgern wird überhaupt nichts passieren! Sowohl von einer Frau angehalten zu werden, als auch eine Strafe zu bezahlen – und dann noch Kritik an Fahrweise und Auto!!! – Das ist doch voll rassistisch, erkennen Sie das denn nicht, Sie Nazi?! *Ironie off*

Da werden halt die ‚Berliner Polizistinnen‘ ihr Zusammenleben mit den Araberclans täglich neu ausverhandeln müssen. Ganz im Sinne der Rot-Rot-Grünen Obrigkeit.
Ansonsten habe ich mit meinen Berlinern (bin selber einer) kein Mitleid. Hier ist die links-grüne Mehrheit strukturell und „nachhaltig“. Geliefert wie bestellt!

Nun ja, sicher muss auch weiterhin das Zusammenleben mit den Araber- und Libanesen-Clans täglich neu verhandelt werden. Aber bestimmt nicht aufgrund eines Dieselfahrzeugs ;-)! Die Mercedes-AMG-Flotte fährt nur mit Super Plus-Kraftstoff, zwinker…

Die beste Information zu den Fahrverboten findet man hier:
https://www.stern.de/tv/diesel-fahrverbote—die-schadstoffbelastung-in-staedten-ist-voellig-unbedenklich–8444006.html
Viele Argumente sind überzeugender als bei Hrn. Douglas.
Beispiel: Im Rauch einer einzigen Zigarette steckt so viel NOx, dass man sich dafür 48 Stunden an eine NOx-gefährdete Kreuzung stellen könnte.
Als Tote gelten die, die hochgerechnet durch NOx kürzer leben. (Niemand stirbt durch NOx, er lebt nur weniger lang.) Niemand sagt, ob es sich bei „kürzer leben“ um 2 Sekunden, 2 Wochen oder 2 Jahre handelt. Das lässt man im Dunkeln. Darum kann man mit den Zahlen nichts anfangen.

Leseempfehlung: Die Diesel-Lüge – hier im Shop. Beste Grüße Holger Douglas

Wir haben rund 15 Mio. Diesel – PKW. Das sind über 20 Mio. Fahrer, fast genau so viele Wähler. Klingelt es?
Noch ein guter Vorschlag: Ignoriert doch einfach die Verbote. Dazu könnt ihr Eure Gilets Jaunes anziehen. Hat jeder im Kofferraum. Ach so, wir sind ja nicht in Frankreich.

Mein 2014er BMW 320 Diesel mit Allrad und Euro-Norm 5 (die EU ist übrigens ein Verein und kein Staat) ist ordnungsgemäß zugelassen. Da kommt mir weder ein Update noch eine sonstige Verhunzung drauf. Es reicht schon, wenn sich die ganzen VW-Fahrer nötigen lassen und hinterher die Kisten nicht mehr richtig laufen. Lauter Irre hier in Absurdistan.

In Paris gibt’s demnächst wohl auch Fahrverbote für alte Diesel. Aber Fahrzeuge, ich glaube älter als 1997. Das nenne ich mal vernünftig…

Ich bin auch für eine Aktion gelbe Weste und ich kann nur jeden davor warnen seine Fahrzeugflotte zu erneuern: Habe den neuen VW – TRoc 150 PS Diesel mit AdBlue: Reichweite Versprechen von VW: 1100 km.
Ich lach mich jedesmal nach 720 km an der Tanke kaputt (bei max 130) sind vieleicht noch 30-50 km mehr drin. Also früher waren die Diesel besser und sparsamer.
Bei Tempo 180 auf der Autobahn ist der Verbrauch mit ca. 8,0l dagegen ok – kaum höher – also heizen ohne Ende, das bringts- was eine kaputte und verlogene Welt.

Niedrigere NOx Werte wurden meist mit höherem Verbrauch erkauft.

Es freut mich, dass Herr Douglas dieses Vorhaben der Bundesregierung den Lesern von Tichys Einblick bekannt macht. Zuvor hatte heise online darüber berichtet und – der ehemalige Stammleser ist erstaunt – auch die FAZ. Man muss sich vor Augen führen, was da geplant ist – und wieso: Jene Bundesregierung, die behauptet, unsere Landesgrenzen seien nicht zu kontrollieren und dies als Argument anführt, um seit vielen Jahren, besonders aber seit 2015 zigtausende illegaler Einwanderer unkontrolliert und ohne Überprüfung an der Grenze ins Land zu lassen, diese Regierung plant nun die Einführung automatisierter, alle Fahrzeugführer im überwachten Bereich betreffende Kontrollen, bei denen… Mehr

Letzteres ! Es ist ja auch schon ein Weilchen her, dass wir hierzulande Ähnliches hatten, im Osten immerhin schon fast 30 Jahre. Der gemeine Deutsche braucht seine linke Diktatur eben, gerne auch unter den üblichen Deckmäntelchen. Immerhin glauben ? selbst einige Autoren bei TE immer noch an „ Ungeschicklichkeiten“ und wollen sich Absicht, Plan und Ziele einfach nicht vorstellen. Diese Naivität dürfte den Machthabern massiv helfen.

Wenn wir uns alles bieten lassen, hat die Politik ein leichtes Spiel!
Andere Länder verteidigen sich rigoroser.

Dazu passend:

„Hamburger Diesel-Fahrverbote bleiben wirkungslos“
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article184190646/Stickoxidbelastung-Hamburger-Diesel-Fahrverbote-bleiben-wirkungslos.html

Und jetzt erst recht – dem toten Gaul die Sporen geben (frei nach Watzlawick).

Man besuche die großen online Gebrauchtwagenbörsen im Kontext Fahrverbote: Es gibt kaum gebrauchte Wagen mit Euro 6d, tlws. kann man noch gar nicht nach diesem Kriterium Autos suchen. Alle autofahrenden Stadtbewohner, die gegenwärtig Euro 4, 5 und wohl auch 6 fahren, können sich also nach einem neuen Auto umschauen (wenn die Hersteller überhaupt schon liefern können, siehe WLTP Problematik). Kurzum, das Eigentum wird vom Staat (der EU) für wertlos erklärt, man bekommt gegenwärtig keine Gebrauchten, kaum Neuwagen und die Politik schaut zu. Bananenrepublik passt recht gut für eine Zustandsbeschreibung. Aber auf keinen Fall sollte man nach einfachen Lösungen bei „rechten“… Mehr

OHHH doch ** die Messstationen genauso wie im restlichen Europa aufstellen lassen! Wer hat eigentlich das Verbandklagerecht in D eingeführt? ich weiß es! Ist noch nicht solange her!