Die nächsten Dieselfahrverbote in Stuttgart

Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat.

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Ab dem ersten Juli dürfen auch neuere Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 nicht mehr in das Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Bisher galt das Dieselfahrverbot nur für Fahrzeuge der Euronorm 4 und älter. Einwohner, Pendler und Besucher dürfen nicht mehr in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Nun das nächste Urteil in Sachen Diesel in Stuttgart: Die Stadt muss jetzt auch Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 in der Stadt verbieten. Der heftig umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hat wieder – wie bisher immer – vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Der Abmahnverein, der neben seinen Abmahngeschäften zu großen Teilen aus Steuergeldern von der Bundesregierung finanziert wird, hatte weiter gegen die Stadt Stuttgart geklagt. Diese Arbeiten erledigt für den Abmahnverein übrigens die Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin mit dem ehemaligen SDS-»Bürgerschreck« Remo Klinger, zu deren Gründern Otto Schily gehörte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute also dem Verein Recht gegeben und das Land angewiesen, Fahrverbote für Stuttgart zu erlassen. Und zwar zügig. Sollte das bis zum 1. Juli nicht geschehen sein, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig.

Betroffen sein werden jetzt auch viele Mitarbeiter von Daimler, die zu ihrem in der Innenstadt gelegenen Arbeitgeber kommen sollten. Es herrscht zudem ein reger LKW-Anlieferverkehr »zum Daimler«.

Flasbarth spricht
BMU und DUH: #Grundlastgate
Die Grünen versuchten, noch bis zum Kommunalwahltag am 26. Mai alles zu verkleistern, was mit Fahrverboten zusammenhängen könnte. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn scheint in Schockstarre verfallen zu sein. Von ihm kommt nichts mehr. Die Stadt hat viele Ausnahmegenehmigung für Stuttgarter Dieselfahrer erteilt, kontrolliert bisher praktisch kaum, hat für viel Geld eine ziemlich sinnlose neue Buslinie in der Innenstadt eingerichtet. Die Umfragewerte für die Grünen in Stuttgart sind bisher erstaunlich hoch.

Das muss man sich ganz plastisch vorstellen: Messwerte, die auf manipulativen Messungen beruhen und die in Europa einzigartig sind; zugrundeliegende Messergebnis sind zudem drei Jahre alt. Eine wichtige Messstation in Stuttgart wurde abgebaut, die Wichtigste in der Innenstadt am Neckartor abgefackelt. Auf sie wurde vor kurzem ein Brandanschlag verübt. Unbekannte bohrten ein Loch in den Messcontainer und legten einen Brand. Der Container ist zerstört und liefert keine Messwerte.

Friedhofsruhe also zumindest bis zu Gemeinderatswahlen in Stuttgart, die zeitgleich mit der EU-Wahl am 26. Mai stattfinden – gestört nur durch die regelmäßigen Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart. Die sind zwar klein, aber sie machen grüne Politiker sichtbar nervös. Verkehrsminister Herrmann wurde zurückgepfiffen. Er gefiel sich bisher als Hardliner, der in absolutistischer Machtbesessenheit nicht schnell genug Fahrverbote über Württembergs Straßen ausrufen konnte. Er ist auch lebendiger Ausdruck, wie grüne Köpfe werden können, wenn sie Macht kriegen. Sein Ministerium hat mittlerweile auch eingeräumt, dass die Messstelle nicht richtig stehe.

Richter urteilen auf Basis von windigen Prognosen, dass Stickoxid-Grenzwerte im laufenden sowie im kommenden Jahr nicht eingehalten werden. So rechtfertigen sie die Fahrverbote auch für Diesel Euro 5 – ohne auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit einzugehen, das seinerzeit das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit auf den Weg gegeben hatte. Eilanträge gegen die Dieselfahrverbote weisen sie mit schöner Regelmäßigkeit ab. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrverbote.

Gesundheitsgefahren sind bei Grenzwerten, die nahe an den natürlichen Hintergründen liegen, auszuschließen. Vor allem, wo es demnach in jeder Küche und Kirche „tödlicher” zugeht. Das hat sich mittlerweile hinreichend durch die Republik gesprochen.

Vermutlich kommt die Zuspitzung durch das Urteil kurz vor den Wahlen gerade recht. Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat. Vielleicht kommt »Bild« im Blick auf DUH-Chef Resch demnächst mit Schlagzeile heraus: Dieser Mann nimmt ihnen ihre Autos weg!


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Kommentare ( 77 )

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77 Kommentare auf "Die nächsten Dieselfahrverbote in Stuttgart"

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Bürger, boykottiert in jeder möglichen Hinsicht Stuttgart, bis sie dort die Lust am Tugendterror verlieren!

Bisher verbrachte ich mit meiner Familie immer einige Tage in Stuttgart um u.a. auch einzukaufen.
Das war einmal, schade aber dann fahren wir eben woanders hin.

habe selbst mal lange in Stuttgart gelebt, die sehen das ungefähr so mit den Fahrverboten: ei deees trifft me net, denn i bin ja schlau und han scho der Dieslkarra vor 2 Jahr verkauft. und jetzat an Bääänziehner… mit der grünen schwäbischen Bauernschläue vergessen die die kleine Nebensache, daß das mit dem Diesel nur der Anfang ist. Bei den heutigen Benzinmotoren ist wegen der meistens vorhanden Direkteinspritzung der schwachsinnige Feinstaubwert ein Problem. Man kann da immer was finden womit diese verfluchte sogenannte Umwelthilfe sich weiter die Taschen voll machen kann. Aber ich muß wirklich auch sagen, wie bestellt so geliefert,… Mehr

Also ich meine: die Stuttgarter sollen fressen, was sie gewählt und bestellt haben.
Und die Industrie, welche lange genug willfährig geschwiegen hat in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut komme, soll ruhig ebenfalls leiden – und wenns ihr nicht passt, ist das Umland ja gross genug für einen Umzug.

Dieser gesamte Irrsin in Deutschland hat ausschließlich mit der unsäglichen Kanzlerin ,einer machtversessenen ,bockigen und sturen Frau zu tun . Sie regiert weder ,sie ist in existenziellen Fragen in denen sie hätte Führung zeigen müssen ,entweder nicht anwesend ,schweigt sich aus ,oder entscheidet am Parlament vorbei. Was bitte leisten wir uns in Deutschland ? Sieht denn keiner ,das dieses Land systematisch zerstört wird. Grüne/ Linke/Rote und CDU- CSU Politiker leisten begeistert Schützenhilfe. Nicht nur die Dieselkrise ist existenziel,die Energiewende, die Einwanderungsgesellschaft,die sog Klimapolitik — und vieles mehr sind die Zeichen einer absolut unfähigen ,ja, Kriminellen Regierung. Wer diese Typen wählt… Mehr

die Kanzlerin verteilt lieber unser Geld in Afrika.

Wenigstens habe ich meine ADAC Mitgliedschaft gekündigt – ein Verein der die Macht hätte zu intervenieren oder die Massen zu organisieren. Hätte, hat er aber nicht.

Es ist einfach nur noch UNFASSBAR! Man kann gar nicht so viel essen, wie man k*** könnte bei diesen Nachrichten! Was ist denn nur los in diesem Land? Pennen hier alle bis auf die wenigen Kommentatoren bei TE und Achse etc.? Ich fasse es nicht!
Wer am 26.05. grünschwarzrot wählt, den soll sofort – noch an der Wahlurne!- der Schlag treffen! Die haben doch den Schuss echt nicht gehört…

Sorry, aber ich bekomme „Hals“ bei solchen Meldungen!

Ehrlicherweise gehört zum Beitrag aber auch der Hinweis, dass in der Tat urbane Grünwähler von Dieselfahrverboten weniger oder kaum betroffen sein werden. Die Klientel, die in Stuttgart oder seiner Suburbia Grün wählt, dürfte ziemlich die gleiche wie in Berlin sein (gerüchteweise in beiden Städten auch die gleiche Mundart sprechen). Sie sind in der Tat nicht aufs Auto angewiesen, in der Tat mehr Radfahrer als Auto- oder Öffifahrer (inwieweit das auch im hügeligen Stuttgart gilt, weiß ich nicht, vermute es aber), ihre Mobilität ist kleinteiliger, da sie überwiegend im öffentlichen Sektor arbeiten, der meist städtisch disloziert ist, und ob der Grünwähleranteil… Mehr

„….ob der Grünwähleranteil bei Mercedes am Band tatsächlich 40 % beträgt, glaube ich nicht.“
Aber da hatte doch – nicht so lange her – der CEO von Daimler namens Zetsche in Hippy-Gammelklamotten gehüllt den grünen Taliban auf deren Parteitag zugerufen, dass ihre Ziele auch die seinen seien. Dass Daimler die Ziele der Grünen im Konzern und außerhalb umsetzen werde. Damit ist doch bei Daimler Firmenloyalität = Grünenloyalität, oder?
Dann laßt mal die Autohersteller schön zu Fuß laufen. (Könnten ja ersatzweise auf nem Kamel reiten. Da freuen sich doch der Zetsche, die Annalena und der Mustafa)

DIESEL-GATE-RICHTER in Stuttgart wegen Befangenheit abgesetzt…
„Der für einen Großteil der „Dieselgate“-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst“:

https://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/Gericht-erklaert-Stuttgarter-Diesel-Richter-fuer-befangen-id54187081.html

Sollten dessen andere Urteile nun nicht alle annuliert und juristisch neu bewertet werden?!?

Ich denke die Stuttgarter haben sich die Dieselfahrverbote redlich selber verdient. Sozusagen geliefert, wie bestellt. Die grünen Umfragewerte in ganz BaWü sind immer viel zu hoch, da die Bürger nicht verstehen, was sie da angerichtet haben. Die Grünen verstehen es sehr gut, die Schuld an den „Unannehmlichkeiten“ auf die bööhsen Vorgänger (CDU) oder die Autoindustrie oder ganz andere abzuwälzen. Die Stuttgarter erhalten also, was sie gewählt haben: grüne Politik. Ich hoffe, sie „genießen“ sie in vollen Zügen denn ich befürchte, sie werden erst durch erheblich größeren Schaden klug werden. Wie heißt es so schön: es muss erst viel schlimmer werden,… Mehr
Richtig so! Ich bin sogar dafür ALLE Forderungen sofort, unverzüglich umzusetzen. Erst wenn kein Strom aus der Steckdose kommt, der letzte Industriebetrieb geschlossen, er selber keinen Job mehr hat wird der Bürger merken, dass er von Luft, Liebe und Gutmenschentum nicht leben kann. Er hat dann in der Stadt sehr sehr saube Luft hat aber das Problem sich auf Nahrungssuche begeben zu müssen. Vielleicht sollte ein findiger Unternehmer einen Eselskarrenverleih mit zugehörigen Esel aufmachen. So wie in Berlin, wo die Leute sich robuste Fahrräder ausleihen können um ihren Sperrmüll, den sie bis jetzt einfach auf der Straße „entsorgt“ haben, zur… Mehr