Berlin muss Dieselverbot verschieben

Solange keine Schilder von den Fahrverboten künden, gibt es auch kein Fahrverbot.

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Es ist wieder kein Witz, der da aus den Gemarkungsgrenzen Berlins ins restliche Bundesgebiet dringt. Durchfahrtsverbot für ältere Dieselfahrzeuge können nicht durchgesetzt werden!

Zur Erinnerung: Verbote konnten nicht schnell genug  ausgesprochen werden. Verwaltungsrichter verurteilten die Hauptstadt bekanntlich bereits im Oktober vergangenen Jahres dazu, Fahrverbote einzuführen. Darauf drängte auch in der Bundeshauptstadt der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und begründet das mit dem Märchen, dass bei der geringen Überschreitung der Grenzwerte die Gesundheit der Menschen in großer Gefahr sei.

Im Juli beschloss der rot-rot-grüne Senat Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Norm älter als Euro 5. Seit Anfang September dieses Jahres dürften nach dem Urteilsspruch Autos mit älteren Dieselmotoren eigentlich nicht durch acht Straßen mit insgesamt 2,9 Kilometern Länge in den Bezirken Mitte und Neukölln fahren, um das vorzeitige Versterben von tausenden von Anwohnern zu verhindern.

Die werden vermutlich jetzt dennoch dahinscheiden müssen. Diesmal liegt es an der Verwaltung. Die Durchfahrtsbeschränkungen können nicht in Kraft treten. Grund: es gibt keine entsprechenden Verbotsschilder!

Ein Sprecher des Bezirksamtes Neukölln erklärte dem Spiegel gegenüber, dass es sich bei den Schildern um Sonderanfertigungen handle. Nicht bekannt ist, ob es in der desolaten Berliner Verwaltung keine speziellen Formulare gibt. Die Verwaltung erklärt vielmehr, die Bestellabläufe dauerten deutlich länger als bei normalen Schildern. Vermutlich suchen die Spezialisten in der Berliner Verwaltung fieberhaft nach den dafür vorgeschriebenen Formularen.

Außerdem müsste die Verwaltung erst mal eine Firma finden, die die Schilder herstellen und auch montieren könne. In Neukölln müssten 25 Schilder aufgestellt werden, die inklusive Montage 40.000 € kosten. 200 Schilder werden für Berlin-Mitte gebraucht. Und solange keine Schilder von den Fahrverboten künden, solange gibt es auch kein Fahrverbot.

Die Berliner Polizei Gewerkschaft hat schon einmal nach mehr Personal gerufen. Deren Sprecher erklärte: »Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten.« Mehr als »medienwirksame Großeinsätze und allenfalls Stichproben« seien nicht drin.

Die spannende Frage bleibt: Was wird zuerst fertig: Die Beschilderung für die Dieselverbot-Zonen oder der Berliner Flughafen?

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Kommentare ( 20 )

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20 Kommentare auf "Berlin muss Dieselverbot verschieben"

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Irrtum, es fehlen keine Schilder – wir sind mitten drin, deshalb bitte
alle halblaut mitsprechen: Schilder..Schilder……..Schilda….Schilda…
G e n a a a u u !

Ich verstehe die Häme nicht. Es ist zu unser aller Vorteil, dass der Souverän faul und unfähig ist. Denn offensichtlich ist alles was er vor hat, nur dumme Gängelei wie eben die genannten Feinstaubzonen.

Ich hoffe die Leute dort verfaulen auf der Suche nach irgendwelchen Formularen.

So hat der berühmte Berliner Schlendrian auch seine Vorteile, danke für den herrlichen Lacher am Sonntag Nachmittag.

1600 Euro für ein bisschen Blech mit Lack drauf inklusive Anschrauben? Ich sollte in die Schilda-Branche wechseln!
Aber Moment mal … Woanders kosten sie 51 Euro plus Mehrwertsteuer ohne Anschrauben:
https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/21908576_Was-kosten-eigentlich-Verkehrsschilder.html
Hat da etwa der Bürgermeister von Schilda … äh … Berlin mit ein paar Kumpels was ausgeheckt …?
Fragen über Fragen …

Einfach nur peinlich, wenn Politiker, entweder aus Mangel an Wissen und/oder Dummheit Verbote aussprechen, welchen jegliche rechtliche Grundlage fehlt.

Bei uns in Österreich lernt man schon in der Volksschule – ok, ist ein bisschen übertrieben 😉 – daß Ver- und Gebote im Straßenverkehr durch entsprechende Tafeln kundgemacht werden

Es gibt in der StVO eine Liste mit zugelassenen Verkehrszeichen. Solange die Dieselverbotsvekehrszeichen da nicht aufgeführt sind gibt es sie nicht. Es kann sich ja nicht jede Kommune eigene Gebots- und Verbotsschilder ausdenken. Gültig ist die „Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2017“

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017

Besonders Interessant. Es gibt haarkleine Vorschriften für jedes Schild. Jedes einzelne Schild das irgendwo steht muß den Vorschriften entsprechen, sonst ist es ungültig.

Wenn ich das nächste mal geblitzt werde schaue ich nach ob alle Aufkleber drauf sind. (Könnte ja abgefallen sein)

Man ist nur noch angeekelt von dem was man da liest.
Und die selben, unfähigen Bratzen erhöhen sich für Ihre „Leistung“ gerade die Diäten um 60% (in Worten: sechzig Prozent). Jedes weitere Wort erübrigt sich.

Frage: Kann man nicht wieder eine Mauer um Berlin bauen? Um ganz Berlin?

Klar keine Schilder, keine Fahrverbote. Schilder zu teuer und keine Firmen, die sie herstellen, da ungebräuchliche Sonderanfertigungen.
China baut einen Großflughafen in vier Jahren, Berlin? Keine Schilder aber Schilda.
Wer deutsche Zustände noch kommentieren will, muß gucken, dass er sich vor lauter Lachen nicht verschluckt.