Merkel schmeichelt Bauern: Die Landwirtschaftspolitik aber bleibt

Die Kanzlerin hatte geladen - und die Bauernvertreter kamen. Merkel seifte sie mit politischem Kitsch ein. Dass dabei Handfestes herauskommt, war wohl ohnehin nicht vorgesehen. Denn die Richtung der Landwirtschaftspolitik geben andere vor.

ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Mehr Einseifen geht kaum. Umweltschutz gehe nur mit den Landwirten und nicht gegen sie. »Wir« müssten neue Wege finden, die »Zukunft und Berechenbarkeit geben«, mehr Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit und derlei Sprüche mehr fielen beim großen Agrargipfel am Dienstag bei Kanzlers in Berlin.

Eine illustre Runde hatte sich zum großen Kaffeekränzchen im Kanzleramt getroffen. Abgesandte von 40 Verbänden und Organisationen vom »Bund Deutscher Pfadfinder«, vom »Evangelischen Jugendwerk in Württemberg« waren dort ebenso wie Vertreter des Landschafts- und Sportplatzbaus, Gartenbau, Raiffeisen und Agrarhandel, von Bildungszentren sowie Landwirt Wilhelm Kremer Schillings, der als »Bauer Willi« einen weithin beachteten Blog rund um Landwirtschaft betreibt. Viele Vertreter vieler unterschiedlicher Gruppen – so war sichergestellt, dass nichts dabei herauskommen konnte. Was die Vertreter einer Reihe von Gruppierungen wie Pfadfinder dabei sollten, blieb bis zum Schluss offen.

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Im Grunde genommen war das Treffen überflüssig. Denn die Bundeskanzlerin hatte vor dem Treffen bereits vehement einen Kurswechsel in der Agrarpolitik ausgeschlossen. Das bedeutet: Die Linie steht fest, die weiteren Einschränkungen der landwirtschaftlichen Betriebe werden fortgesetzt. Lediglich die Kommunikation wird verbessert.

Die Positionen in der Agrarpolitik der Koalition bestimmt nicht die CDU, sondern die SPD mitsamt ihren NGOs. Die haben neben dem individuellen Autoverkehr die Landwirtschaft als Lieblingsfeind ausgemacht und bekämpfen sie nach Kräften. Die CDU ist Ja-Sager und schaut zu, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigt diese Politik, versucht lediglich, mehr Geld für die Landwirte herauszuholen.

Merkel jedenfalls begrüßte die Vertreter im Internationalen Konferenzsaal. »Das sehen Sie daran, dass Dolmetscherkabinen vorhanden sind«, wollte sie wohl Eindruck vor dem herangereisten Volk aus der Provinz schinden. 

»Der Dialog ist mir sehr wichtig«, meinte Merkel: »Wir wissen, dass Sie unter großen Druck stehen.« Sie redete von »großem Respekt für Ihre Arbeit«. Und: »Ich will zum Ausdruck bringen, dass Sie ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft sind.« Doch: »Wir müssen in vielen Bereichen neue Antworten finden.« 

Der Klimawandel muss als Knüppel für die landwirtschaftsfeindliche Politik herhalten: »Wir haben hohe Auflagen für Sie! Wir haben aber auch ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt. Ich sage ausdrücklich, dass wir nicht der Meinung sind, Sie sind nicht die einzigen Verursacher, von dem, was sich in der Natur ändert.«

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Merkel plauscht mit den Landwirten, schließt jedoch einen Kurswechsel ausdrücklich aus. Das bedeutet zum Beispiel, dass Landwirte entsprechend der jüngsten Fassung der Düngeverordnung weniger düngen sollen. Der Grund: die angeblich zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Doch die Folgen für die Landwirtschaft sind beträchtlich: Die Bauern müssen Stickstoffmengen ausbringen, die unter dem Bedarf der Pflanzen liegen. Das bedeutet eine Mangelversorgung und damit Ernteeinbußen der Bauern. Als längerfristige Folge werden die Böden ausgebeutet und für die nächsten Generationen unbrauchbar gemacht.

Doch Grundwasser solle nicht mit erhöhten Nitratwerten verunreinigt werden, meinte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und pochte auf die neue Düngeverordnung. Da besteht auch keine Bereitschaft zu korrigieren geschweige denn, unter Hinweis auf die falschen Nitratmesswerte die angekündigten Strafzahlungen Brüssels zu reklamieren.

Nahrungsmittel seien zu billig, verkündet sie und kommt gleich zur Frage nach dem Insektenschutz: »Ich kenne keinen Landwirt, der gegen Insektenschutz ist.«

Sie redet von Wertschätzungskampagnen und runden Tischen, die Diskussionen weitertreiben sollen. Doch von Diskussion allein kann die Landwirtschaft nicht leben und auch nicht von Klöckners Reden: »Ohne Landwirtschaft ist kein Land zu machen.« 

Derweil macht draussen stellvertretend für viele Bauern Christian Lohmeyer seiner Wut Luft: »Wir werden für dumm verkauft von der Politik!«

»Das Einzige, was die Berliner Politik in Angst versetzt, ist dieser unglaubliche Zusammenhalt der Landwirte.« Es gebe, so Landwirt Lohmeyer weiter, nichts mehr, was die Politik nicht weiss. »Frau Merkel, Frau Klöckner – die wissen alles, was sie wissen müssen.«

40.000 Bürger aus dem ganzen Land
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Für besondere Empörung sorgen auch bei Lohmeyer die falschen Nitratmesswerte, die Deutschland nach Brüssel gemeldet hat. »Und wenn das, was unsere Landwirtschaftsministerin von Niedersachsen zusammen mit dem Ministerpräsidenten dort vor uns Bauern berichtet hat, nämlich dass falsche Daten gemeldet wurden, auf dessen Basis jetzt diese Strafzahlungen drohen – wenn das so richtig ist, dann erwarte ich, das die Politik den Arsch in der Hose hat zu sagen, da haben wir einen Fehler gemacht, und dafür können wir die Bauern nicht in Schutzhaft nehmen.«

»Es ist ein Unterschied, ob wir die Strafzahlungen tätigen müssen, weil wir Bauern uns nicht an Gesetze gehalten haben, oder weil man innerhalb der Bundesregierung bewusst falsche Daten geschickt hat.«

»Die EU sagt: Wenn die Deutschen uns solche Daten schicken, dann können wir nicht anders.«

»Dieses Spiel ist durchschaut! Es geht uns nur noch auf den Senkel. Wir sind nicht länger bereit, für dieses alberne Spiel unseren Kopf herzuhalten.«

Mit einer Politik, die für die NGOs gemacht wird und für die Verwaltung, werde es bald keine Landwirtschaft mehr geben. Und die Weidetierhaltung werde auch bald eingestellt werden. Lohmeyer hätte es nicht für möglich gehalten, dass aufgrund der Wolfspolitik die Weidetierhaltung abgeschafft werden muss.

Die Landwirte erwarten, wie sie auch wieder in Berlin deutlich machten, dass sie als Fachleute gefragt werden. Doch wie die Landwirtschaft hierzulande in Zukunft aussehen soll, haben bereits grüne Umweltpolitiker, NGOs und andere Organisationen entschieden. Ohne weitere massive Proteste dürfte sich für die Landwirte daran eher nichts mehr ändern.

Unrealistisch erscheinen die Erwartungen der Landwirte, dass in der aktuellen Koalition das Agrarpaket überdacht werden wird, wie sie es fordern. Klöckner entsann sich der alten Weisheit: Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. So soll im Januar parallel zur Grünen Woche ein »Nationales Dialogforum« gestartet werden, in dem Umweltverbände und Verbraucher mit Landwirten reden sollen.

Ferner soll eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet werden, ein Treffen von Bundeskanzlerin und Landwirtschaftsministerin mit dem Handel stattfinden. An den soll appelliert werden, fairer mit den Bauern umzugehen. Eine weitere Kommission soll Vorschläge mit Finanzierung für einen »Umbau der Tierhaltung« erarbeiten und ein weiterer Runder Tisch »Landwirtschaft und Insektenschutz« Bauern und Umweltministerium zusammenrücken lassen. Und das Bild der Bauern soll in den Schullesebüchern verändert werden. Deshalb will die Bundesregierung auf die Kultusministerkonferenz zugehen, um Schulbücher zu mehr Realität in Sachen Landwirtschaft verhelfen.

Merkel jedenfalls lud leutselig die Bauern zu einer weiteren Runde ein: »Das wird nicht die abschließende Sitzung sein, deshalb habe ich mich mit der Landwirtschaftsministerin darauf verständigt, dass wir verschiedene Dialogforen besprechen werden wo wir weiter arbeiten.« Termin: Herbst kommenden Jahres. Ob sie glaubt, dann noch im Amt zu sein, sagte sie nicht.

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Kommentare ( 74 )

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74 Kommentare auf "Merkel schmeichelt Bauern: Die Landwirtschaftspolitik aber bleibt"

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Kosul Buddenbrook sinngemäß zu den aufmüpfigen Leuten, nachdem er sie gnädigerweise empfangen hatte:
„So, Leute, nun habt Ihr Eure Revoltion gehabt. Nun geht aber nach Hause!“

Wer hat eigentlich die Geladenen ausgesucht, die dort zum Sitzen kamen?

Hier soll doch nicht wieder jemand hinter die Fichte geführt werden, wie die Bürger bei der „Schlichtung“ zu S 21, die dennoch mit allem, was sie herausgefunden haben, Recht behalten?
Uta Köbernick hat sich darüber ihre Gedanken gemacht – passt auf, dass euer Einsatz diesmal nicht umsonst ist und sie euch am Ende mit leeren Händen dastehen lassen: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-uta-koebernick-an-die-demonstranten-100.html
Gegen diesen dummen Machtmoloch mit festem, jedoch uns alle schädigenden Ziel ist schwer anzugehen – und jeder Einzelne von euch hat so viel zu verlieren!

Lieber Herr Douglas,

die Bauer. Sollten flächendeckend eigene Nitratmessstellen aufbauen und von international anerkannten Instituten prüfen und bestätigen lassen.

Es geht um das Land, das in andere Hände übergehen soll, es ist eine knallharte Enteignungsstrategie, wie beim Mietendeckel auch; andere werden folgen… Übles Pack!

„… deshalb habe ich mich mit der Landwirtschaftsministerin darauf verständigt, dass wir verschiedene Dialogforen besprechen werden, wo wir weiter arbeiten.“ Ich habe selten einen schöneren Satz in deutscher Sprache gelesen.

So seltsam inhaltsleer und nicht nach einer Lösung strebend zudem…

Verbaler Analphabetismus.

Platt gesagt: Als Bauer käme ich mir hochkant veräppelt vor.
Nichts gegen Pfadfinderfunktionäre – aber da hätte man auch Bundesverband der Modelleisenbahner einladen können, die haben ja auch gern Weiden mit Kühen und Treckerbauern auf ihren Anlagen, vielleicht sogar Streuobstwiese mit Bienenstöcken.

Ich hoffe, daß die Veranstaltung die berechtigte Wut der Bauern weiter gesteigert hat.

Zukunftskommission Landwirtschaft? Nationales Dialogforum? Runder Tisch »Landwirtschaft und Insektenschutz«

Liebe Landwirte, laßt Euch nicht einlullen. Ihr seid nicht im Film Dschungelbuch.

Wehrt Euch – what ever it takes. Für Euch, Eure Kinder und Enkel.

Diese Regierung hat abgewirtschaftet und vera….. alle, die von anständiger Arbeit leben.

Ein Land, das sich nicht selbst ernähren kann – dies gilt es zu verhindern.

Zustimmung.

Kenne ich von den Energiewendegesprächen bei der CDU. Alibiveranstaltung zur Druckminderung im Kessel. Die Merkeladministration handelt seit mindestens 2011 gegen deutsche Interessen.

Die CDU mit ihrer konservativen Fassade ist zum Sozialistenclub mutiert. Vielleicht kann lang anhaltender Druck noch etwas bewirken. Sollte der Protest nicht lange anhalten, ist er zum Scheitern verurteilt.

Tja, meine sehr sehr geehrten Landwirte. Hat euch die alte Heuchlerin, von CDU, so richtig mit Laber Rhabarber abblitzen lassen.

Es wird scheinbar wieder Zeit für eine Tour nach Berlin. Doch diesmal, liebe Landwirte, die Güllefässer am Trecker nicht vergessen. Lasst euch nicht verarschen und macht Druck.

Fällt nicht auf. Da ist schon genug Mist.

…und parkt bitte diesmal endlich nicht mehr in „Reih und Glied“.

Versuchte „Bauernfängerei“! Doch so dumm sind die nicht! Immer schön im Kreis herumschwurbeln, bis den Landwirten schwindlig wird und dann kommen die Pfadfinder zum Einsatz und leiten ihnen den Weg zurück.
Der Insekten- und Artenschutz wird auch nur immer genau dann bedeutungsschwanger in die Bresche geworfen, wenn es nicht um Windräder geht!
Nur dieser Heuchlerin geht niemand mehr auf den Leim.

Daheim holt die Realität die Bauern sofort wieder ein. Anders als bei der Energiewende.

Bei Frau Merkels infantiler Bauernbespassung (und auch bei Meister Roberts kürzlich vorgebrachter Lösung des Landwirtschaftsproblems) kommt mir altem weißen Mann das Gedicht von A.v.Chamisso (um 1830) in den Sinn. „Das Riesenspielzeug“. Vermutlich kennt das kaum einer mehr, aber , die Erlaubnis der Redaktion voraussetzend, hier eine Kopie: (gefällig anzuhören, das Fräulein trägt vermutlich den besagten Namen) Burg Niedeck ist im Elsaß der Sage wohl bekannt, Die Höhe, wo vor Zeiten die Burg der Riesen stand; Sie selbst ist nun verfallen, die Stätte wüst und leer, Du fragest nach den Riesen, du findest sie nicht mehr. Einst kam das Riesen-Fräulein aus… Mehr
Herzlichen Dank für das in Erinnerung bringen! Als Schülerin musste ich das Gedicht auswendig lernen (freute mich gerade, dass ich es noch aufsagen kann) und war damals bei einer der vielen Fahrten durch das schöne Elsass erstaunt, dass es die Orte tatsächlich gibt und dann stolz, das Gedicht aufsagen zu können. Riesen sah ich keine, aber in einem zerfallenen Haus schaute aus einem Fenster im 1. Stock ein Pferd heraus. Wie es dorthin gelangte und wieder hinaus kam, weiß ich allerdings nicht. Die Probleme der Bauern ziehen sich durch die Geschichte; ihr schwerer Stand ist heute trotz aller Technik nicht… Mehr

Schön das Gedicht mal wieder zu lesen – das lernte ich dereinst auswendig 🙂

Aber es ist völlig aus der Zeit gefallen, heute braucht man keine Bauern mehr, weil die Nahrung ja aus dem Supermarkt kommt (oder vom Lieferservice), wie bekanntlich der Strom aus der Steckdose.