Hat die Deutsche Umwelthilfe den Bogen überspannt? Baden-Württemberg erwägt Klage

Die grün-schwarze Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.

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Man hört förmlich das Knirschen in der Landesregierung von Baden-Württemberg. Und nein, beste Freunde werden sie vermutlich nicht mehr, der Wilfried Kretschmann und der Jürgen Resch. Der eine ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der andere Chef des ominösen Abmahnvereines »Deutsche Umwelthilfe e.V.«, zugleich Vieflieger, Vielreisender, Viel-CO2-Ausspeiender. Eine typische Umweltsau eben. Der hat Hausverbot in der Staatskanzlei erhalten, wie man hört. Dessen Geschäftsmodell: Die Werbeanzeigen von Autohäusern daraufhin abzuscannen, ob möglicherweise CO2-Angaben etwas zu klein geschrieben wurden. Das ergibt eine prima Abmahnung, für die man auch noch Geld bekommen kann. Diese Masche wurde gerade vom Bundesgerichtshof als vollkommen rechtens abgesegnet. 

Geschäft im Namen der Umwelt
BGH: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen
Das andere DUH-Geschäftsmodell: Städte zu verklagen, weil Grenzwerte für Luftschadstoffe angeblich nicht eingehalten werden. Auch hier bekommen Resch und sein Verein mit erstaunlicher Regelmäßigkeit vor Gerichten Recht.

In Stuttgart gilt ein Fahrverbot sogar für relativ neue Dieselfahrzeuge bis zur Euro-5-Norm – für das gesamte Stadtgebiet, nicht nur an wenigen Innenstadtstraßen, sondern bis zu den Stadträndern hinauf auf die Filder, dort wo die Luft noch rein ist. Der grüne Verkehrsminister kann gar nicht genug Fahrverbote bekommen. 

Doch der Ministerpräsident kommt sichtbar ins Schwitzen. Ist er doch auch so etwas wie Chef eines Landes, das einen Großteil seiner Steuern von der Automobil- und der Zulieferindustrie kassiert. Und dort herrscht Alarmstimmung. Eine satte Gewinnwarnung »beim Daimler«, die ersten Zulieferer machen dicht, Leiharbeiter wurden schon vor längerer Zeit rausgeworfen. Panik herrscht vor allem unter den Zulieferfirmen. Die können nicht wie Daimler oder BMW einfach ihre Produktion in andere Länder verlagern.

Jetzt will sich das Land mit einer Abwehrklage gegen die immer unverfrorener auftretende DUH wehren. Die schwarz-grüne Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.

Verkehrsministerium: flächendeckende Fahrverbote nicht mehr notwendig

Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums begründet: »Die Messwerte für Stickstoffdioxid sind an den verkehrsnahen Luftmessstationen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 deutlich gesunken.« Die Luft sei deutlich besser geworden. Sollte diese Entwicklung weitergehen, seien flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht mehr notwendig. Für einzelne Strecken dagegen könnten Fahrverbote derzeit nicht ausgeschlossen werden. Lahl: »Durch eine Vollstreckungsgegenklage könnte man erreichen, dass die nächsten Schritte angemessen erfolgen.«

Unsinn mit Methode
Nutzlos: ein Jahr Dieselfahrverbote in Hamburg
Der Richter am Verwaltungsgericht in Stuttgart wollte auch Fahrverbote sehen. Er hatte 2017 in einem Urteil entschieden, dass im sogenannten »Luftreinhalteplan« auch Fahrverbote für Diesel-5-Fahrzeuge enthalten sein müssen. Das ist die Grundlage für die Dauerklagen des Vereins DUH auf Vollstreckung des Urteils. Keine Rolle spielte schon damals, dass sich die Grundlagen geändert hatten. Die auf sehr windige Weise zustande gekommenen Messwerte, die zum Urteil herangezogen wurden, waren damals schon veraltet – heute umso mehr. Die Daten des Umweltbundesamtes zeigen eine deutliche Verringerung der Stickstoffdioxide und des Feinstaubes auch in Stuttgarts Innenstadt. 

Zudem waren nicht einmal die konkreten Daten ausschlaggebend, nein, die wurden noch einmal durch zweifelhafte Computermodelle gejagt. Die hat niemand überprüft; was sie wie rechnen, weiß ausser den Modellierern niemand. Aber sie bilden die Grundlage für die Aussage: Die Stuttgarter Luft ist lebensgefährlich bis hinauf auf die Filder. Autos müssen raus. Dass diese Aussage völliger Blödsinn ist, interessiert niemanden. Ebenso nicht das Schicksal der wichtigsten Industrie des Landes. Nur Kretschmann scheint offensichtlich etwas Nervenzittern zu bekommen.

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Kommentare ( 47 )

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Wenn die Steuern im „Ländle“ einbrechen
ist doch nicht so schlimm,
dann wird aus den Geberland im Länderfinazausgleich Nehmerland. Berlin bekommt dann weniger. Auch gut, die machen doch nur Blödsinn mit dem Geld.

Erstaunlich, dass die Stuttgarter diese „dicke Luft“ seit Jahrzehnten schon problemlos überleben.

Oder war „früher“ auch die Luft in Stuttgart besser… 😉

nein früher war die luft in Stuttgart nicht besser, genauer in den frühen 70ern, war ich 5 jahre dort, am sonntagabend angreist war am montagabend regelmäßig Kopfweh fällig. mag sein, es war die luftumstellumg von ulm, in den talkessel von Cannstatt, oder der damalige ubahnbau, oder die arbeit an der techn. Hochschule….

Hier wird schnell deutlich mit welcher Klientel wir es bei unserer Richterschaft mittlerweile zu tun haben. Unabhängige Gerichtsbarkeit auch das war einmal in Deutschland, wie eigentlich mittlerweile alles vom Fuß auf den Kopf gestellt wird, Hauptsache es ist zum Nachteil dieses Landes.

Es geht doch ums Geld – es muß verdient werden . Wen beim Daimler die Gewinnwarnungen sich häufen, die Zulieferer husten, dann wird in der Schlußabrechnung die Steuern nicht mehr so dolle fließen. Heißt im ÖD sparen, Referendare werden nicht mehr übernommen und auch sonst schöne Projekte kann man nicht mehr finanzieren. Und die Arbeitslosen danken.

Ich bin auf die Steuerschätzung im Herbst gespannt. Da könnte eine Bombe platzen…

Ich bin dafür die Fahrverbote beizubehalten, und auch noch auszuweiten.
Warum ? Der Irrsinn wird erst umgekehrt, also in Richtung Rationalität, wenn alles zusammenbricht. Erst dann wachen auch die schläfrigsten auf was in unserem Lande so abgeht. Und das Auto ist nur die Spitze des Eisberges.

Die archaische Lust am Untergang wird wohl kaum zu bremsen sein. Zunächst müssten die aufwachen, die es in der Hand haben, den absehbaren Schwund aufzuhalten. Solange diese aber weiter am Ast, auf dem sie sitzen, munter weiter sägen – auch weil sie die Herrschaft über die automatisch funktionierende Säge weitestgehend verloren haben – kann nur noch eins kommen – Kracks. Auch dann wird Panik wohl erst dann ausbrechen, wenn der „Staat“ die märchenhaften Bezüge und Alterspensionen nicht mehr garantieren kann … . Schluss mit Lustig – ganz am Schluss. Und dann vielleicht auch noch eine beleidigte Meute am Hals, welche… Mehr

Ich muss Ihre Hoffnung enttäuschen.

Wer es JETZT noch nicht begriffen hat, obwohl man das kommende Chaos schon täglich mit Händen greifen kann, der wird es auch dann nicht verstehen, wenn alles zusammengebrochen ist.
Und der wird sich auch dann noch von den gleichen Politkriminellen versichern lassen, dass der Zusammenbruch … notwendig / alternativlos / die Schuld von *rächz* / gut fürs Klima / unvermeidbar … war. Kreuzen Sie an, was Ihnen als Ausrede am besten gefällt.

Ja, ich muß zugeben, das es Menschen gibt, die egal was kommt, gar nichts mehr checken . Was das Ankreuzen angeht, kreuze ich im Allgemeinen eigentlich nur das an, was mir gefällt. Ihre Auswahl enthält nicht das, was mir gefallen könnte.

Dass Ihnen die Auswahl nicht gefällt, lieber W.Feuster, spricht für Sie. War auch nur ein Scherz. Nicht gegen Sie gemeint, und nichts für ungut 😉

Ach ihr Deutschen, in der Mehrzahl Bücklinge vor aggressiven Ideologen, schafft doch eure Autos ab oder stellt sie in einem Dorf zur Einmottung unter, kauft nicht mehr in der Stadt ein, bestellt bei Amazon, sucht euch andere Jobs im Ausland, wenn es geht – probiert’s -, bezieht halt Harz 4 und macht unter der Hand Geschäfte, die Einwanderer machen es ja vor, ungestört, lasst diesem Potpourri-Land seinen Lauf, es will sich mal wieder in maßloser Selbstüberschätzung im Bemühen, die ganze Welt an sich genesen zu lassen, selbst zerlegen, ganz emotional, von ratio keine Spur. Soll es doch, die Mehrheit will… Mehr

Na dann warten wir halt auf den Tag „nie wieder“, wird dafür umso heftiger. Wie hat mir ein Kroate mal gesagt, wenn es den Deutschen reicht, holen sie den Teufel aus der Hölle. Wohlan…

Zu dem Verkehrsschild auf dem Bild. Zumindest mein Auto verbraucht bei 30 km/h mehr Sprit als bei 50 km/h. Das kommt daher, dass bei dieser Geschwindigkeit die innere Reibung mehr Wirkung hat als der Luftwiderstand. 30 km/h fährt man im kleineren Gang. Die Kolben werden relativ zur Geschwindigkeit stärker bewegt.
Für das CO2 ist 30 km/h schädlich. Wie es beim NOx aussieht, weiß ich nicht. Es gibt aber bei 30 km/h möglicherweise mehr Verbrennungen als bei 50 km/h.
Das Problem müsste sich doch austesten lassen.

Bei 50 kann ich im 4. Rollen. Bei 30 geht meist nicht der 3. Gang, da ist man fix zu schnell ( richtig teuer ), meist muss ich den 2. Gang nehmen. Sonst ruckelt der Motor, weil Drehzahl zu niedrig.
Bei 30 braucht man doppelt so lange, die Betriebszeit des Motors verdoppelt sich.
Bei 30 kmh hört man auch viel länger das gedröhne der Autoposer als Anwohner.
In der Nähe von Schulen oder Kits macht das Sinn, sonst nicht.

Es ist eher so, dass Auto und deren Motoren auf höhere Geschwindigkeiten optimiert sind. Als Orientierung kann die Drehzahl von 2000 / Minute dienen.

„Zudem waren nicht einmal die konkreten Daten ausschlaggebend, nein, die wurden noch einmal durch zweifelhafte Computermodelle gejagt. Die hat niemand überprüft; was sie wie rechnen, weiß ausser den Modellierern niemand.“

Auch die Verwaltungsrichter wissen es nicht. Aber vor dem Verwaltungsgericht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, der das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt eigenständig und unabhängig vom Vorbringen der Parteien zu untersuchen. Dagegen hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart verstoßen, denn das Vorbringen der DHU wurde ohne Weiteres zur Grundlage der Entscheidung gemacht. Rechtsstaat? Nur noch pro forma. Wir dürfen vor diesem Hintergrund gespannt sein, wie die Vollstreckungsgegenklage vom Land BW ausgeht.

….was in deutschland vorgeht, spottet jeder beschreibung!

So langsam verstehe ich WARUM die DDR 40 Jahre lang funktionierte. Und nicht nur die …

In Zeiten wo Städte schon den Klimanotstand ausrufen, sind einige in vorrauseilenden Gehorsam schon dabei, an komplett autofreien Innenstädten zu arbeiten. Wozu soll man dann noch in die Innenstadt ? Dann können dort die Läden zu machen bis auf Döner und Späti. Auch da kann man nicht mehr mit dem Auto hinfahren, wenn man sich was holen will. Um eine Ausnahmegenehmigung für das Auto zu bekommen, müssen Döner und Späti dann ihre Geschäftsform zum Dienstleister wechseln. Döner und Drinks auf Rädern würde ich vorschlagen. Ein Lieferdienst unterliegt auch keinen Ladenöffnungszeiten, da kann der Späti auch Sonntags was liefern. Der normale… Mehr