Die grün-schwarze Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.
© Getty Images
Man hört förmlich das Knirschen in der Landesregierung von Baden-Württemberg. Und nein, beste Freunde werden sie vermutlich nicht mehr, der Wilfried Kretschmann und der Jürgen Resch. Der eine ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der andere Chef des ominösen Abmahnvereines »Deutsche Umwelthilfe e.V.«, zugleich Vieflieger, Vielreisender, Viel-CO2-Ausspeiender. Eine typische Umweltsau eben. Der hat Hausverbot in der Staatskanzlei erhalten, wie man hört. Dessen Geschäftsmodell: Die Werbeanzeigen von Autohäusern daraufhin abzuscannen, ob möglicherweise CO2-Angaben etwas zu klein geschrieben wurden. Das ergibt eine prima Abmahnung, für die man auch noch Geld bekommen kann. Diese Masche wurde gerade vom Bundesgerichtshof als vollkommen rechtens abgesegnet.
In Stuttgart gilt ein Fahrverbot sogar für relativ neue Dieselfahrzeuge bis zur Euro-5-Norm – für das gesamte Stadtgebiet, nicht nur an wenigen Innenstadtstraßen, sondern bis zu den Stadträndern hinauf auf die Filder, dort wo die Luft noch rein ist. Der grüne Verkehrsminister kann gar nicht genug Fahrverbote bekommen.
Doch der Ministerpräsident kommt sichtbar ins Schwitzen. Ist er doch auch so etwas wie Chef eines Landes, das einen Großteil seiner Steuern von der Automobil- und der Zulieferindustrie kassiert. Und dort herrscht Alarmstimmung. Eine satte Gewinnwarnung »beim Daimler«, die ersten Zulieferer machen dicht, Leiharbeiter wurden schon vor längerer Zeit rausgeworfen. Panik herrscht vor allem unter den Zulieferfirmen. Die können nicht wie Daimler oder BMW einfach ihre Produktion in andere Länder verlagern.
Jetzt will sich das Land mit einer Abwehrklage gegen die immer unverfrorener auftretende DUH wehren. Die schwarz-grüne Landesregierung will ein drohendes Diesel-Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlen und prüft eine sogenannte »Vollstreckungsabwehrklage«.
Verkehrsministerium: flächendeckende Fahrverbote nicht mehr notwendig
Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums begründet: »Die Messwerte für Stickstoffdioxid sind an den verkehrsnahen Luftmessstationen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 deutlich gesunken.« Die Luft sei deutlich besser geworden. Sollte diese Entwicklung weitergehen, seien flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht mehr notwendig. Für einzelne Strecken dagegen könnten Fahrverbote derzeit nicht ausgeschlossen werden. Lahl: »Durch eine Vollstreckungsgegenklage könnte man erreichen, dass die nächsten Schritte angemessen erfolgen.«
Zudem waren nicht einmal die konkreten Daten ausschlaggebend, nein, die wurden noch einmal durch zweifelhafte Computermodelle gejagt. Die hat niemand überprüft; was sie wie rechnen, weiß ausser den Modellierern niemand. Aber sie bilden die Grundlage für die Aussage: Die Stuttgarter Luft ist lebensgefährlich bis hinauf auf die Filder. Autos müssen raus. Dass diese Aussage völliger Blödsinn ist, interessiert niemanden. Ebenso nicht das Schicksal der wichtigsten Industrie des Landes. Nur Kretschmann scheint offensichtlich etwas Nervenzittern zu bekommen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nein, die sollen die Sache mit der DUH und den Fahrverboten bis zum Diesel 5 jetzt mal rigoros und großflächig durchziehen. Die Grünen sind in Stuttgart auch 2019 mit über 26% der Stimmen stärkste Gemeinderatsfraktion geworden – dort muss es mit „Daimler“ und „Porsche“ einfach schnellstens zu Ende gehen. Für die vorgesehenen, deutschen „Taschenlampen mit Rädern“ brauchen wir auch keine Ingenieure oder Informatiker mehr. Da kann jede Menge Lohn und Gehalt bei den Ehegatten, Vätern und Müttern wohlstandsverwöhnter GrünwählerInnen eingespart werden! Die Stadt könnte ausgleichend zahlreiche Billigjobs für fremdsprachenfähige „Hinterherräumer“ einrichten. Dann wird vielleicht auch der Schlossgarten wieder als Park… Mehr
Die Geister die ich rief … Trittin hat ja in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister tatkräftig mitgeholfen die DUH aufzubauen um dann zusammen mit dem, von Rot-Grün damals eingeführten, Verbandsklagerecht eine außerstaatliche Waffe zur Durchsetzung ihrer grünen Umwelt(macht)fantasien zu haben. Nun merken die Ersten, dass das sich doch wohl zu einem Bumerang entwickelt hat.
Neben Resch, Greta, der Kanzlerin, pubertären Hysterkern usw. usf.
ist verbreitetes typisch deutsches DUCKMÄUSERTUM das mit ABSTAND größte Problem das wir haben. Im Gespräch mit Bekannten, Freunden, wenigstens solchen bei denen man sich noch halbwegs sicher sein kann dass sie noch „alle Tassen im Schrank“ haben wird geklagt, gejammert. Getan wird leider nichts. In der Regel nicht einmal eindeutig „Stellung bezogen“. –
Für mich immer wieder erstaunlich, wie ruhig und zufrieden die Arbeiter und Angestellten von Daimler, Porsche und den Zulieferern mit der ganzen Situation umgehen. Ich wäre schon längst auf der Strasse und zwar heftig und nicht duckmäuserisch wie wir es zur Zeit erleben. Arbeitslose bekommen wir noch genügend, aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Wenn ein Land grün wählt, muss man sich natürlich schon fragen haben die noch alle Tassen im Schrank oder sind die einfach satt und gemütlich geworden in Baden Württemberg. Ich habe fast den Eindruck die sind satt und gemütlich geworden.
Verbockt hat es die Politik, die diese völlig realitätsfernen Grenzwerte beschlossen hat.
Diese DUH ist nur ein Verein nutzloser Geldeintreiber. Verklagen Autohäuser wegen einer Energietabelle etc.
Jeder, der sich für ein Auto interessiert, kann sich via i net informieren oder den Händler fragen.
Die DUH kann in ihrer Stadt klagen wegen Luft. Aber müssen die ganz Deutschland terrorisieren ?
Die sind so lästig wie ein Rentner, der wegen jeden Falschparker die Polizei ruft.
Nun ja, die Herrschaften sind offenbar unverzichtbar. So hat das WiMi anfang des Jahres noch 800.000 Euro spendiert „zur Betreuung des Energiedialogs“:
https://rp-online.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-klagt-fuer-fahrverbote-und-die-bundesregierung-gibt-ihr-neues-geld_aid-33534029
Kein Kommentar.
Oh, es beginnt. Es gibt endlich Arbeitslose. Die Pleitewelle rollt an. Da werden sich noch so manche Leute wundern, wie groß so ein kleiner Schneeball werden kann. Mitleid habe ich nur sehr selektiv. Es betrifft im Schnitt etwa 13% der Betroffenen. Im Westen weniger. Denn 87% haben es genau so gewollt. Haben ihre Kinder hüpfen geschickt und ihnen grüne Päderasten vorgesetzt. Sie wollten kulturelle Bereicherung, Erlebnisse, ein 67-fältiges Einheitsgeschlecht, eine Transferunion, den Kampf gegen rechts mittels Zensur, Propaganda und Anifa-Schlägern und ganz, ganz viele Windmühlen. Nicht so wichtig waren Ihnen Umwelt, Arbeitsplätze, Vernunft, Rechtsstaat, Sicherheit, Freiheit und stabile Sozialsysteme. Das… Mehr
schade das ich nur EINEN Daumen hoch mache kann. Verdient hätten Sie mehrere hundert.
Ich wollte eigentlich gerade auch einen Kommentar schreiben,aber vorher noch andere lesen,ihr Kommentar sagt eigentlich fast alles was Ich auch so oder so ähnlich geschrieben hätte. Das Desaster wird sich aber erst im Spätherbst beschleunigen,wenn das Klimagesetz und die Co² Steuer spruchreif sind. Von da an wird es schneller gehen wie es den Erfindern dieser „Schandmale“ der Kreativität kranker Geister lieb sein kann,denn womit wollen die das bezahlen was sie in ihrem Wahn forcierten?? Und die nächsten stehen dann auch auf der Matte und halten die Hand auf : ihre Buntbarsche,die wenn sie nicht weiter gratis versorgt werden fangen sie… Mehr
6 Millionen Daumen hoch sind Ihnen schon jetzt sicher. Warten wir’s ab, wie weit nach oben steigerungsfähig.
Welche rechtliche Grundlage gibt es, das die DUH abzocken kann? Auf welche Paragraphen beruft sich die DHU? Welche Möglichkeiten des Einspruchs haben betroffene, die von der DUH zur Kasse gebeten werden? Welche Gerichte haben das Abgreifen von sogenannten Strafzahlungen genehmigt und nochmals die Frage, wer gibt einer NGO das Recht, solche Forderungen überhaupt zu stellen. Ich nennne das Inkasso- Betrug und würde den Betroffenen raten, gegen die DUH durch die Instanzen zu klagen.
Doch! Das Endziel dieser Grünen Kommunisten ist die totale Zerstörung unserer Deutschen Volkswitschaft! Die gesellschaftliche transformation von einer freien, Mehrwertschaffenden Marktwirtschaft des gesellschaftlichen Wohlstand und innovativen Fortschritt hin zum Mangel und Armut des Freiheit beraubenden Kommunisten Modell/Gesellschaft!
Der Nigel Farrage hat es gestern in Straßburg klar gesagt. Die wissen warum sie aus der EU wollen.
Da getroffene Hunde bellen, muss man sich nur die Reaktion ansehen. Dann weiß man Bescheid.
Ähh, lasst mich raten:
Der Richter am VG Stuttgart fährt Fahrrad und wohnt in bester Innenstadtlage?
Nun, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer … . Der Herr MP Kretschmann kommt nach der“ Cluster“-Klatsche (Münster statt Ulm als Batterieforschungsstandort wegen des Ausgleichs von Strukturschwächen), welche ihn zu Recht erregt hat, nun im real existierenden „politisch gesteuerten“ Wirtschaftsleben an. Die Buchstaben des Menetekels, welches schon lange an der Wand steht, beginnen langsam in Flammen aufzugehen und eminente Hitze zu verbreiten. „Location Prinzip“, Verlagerung von Forschungsaktivitäten nach China – da darf man auf die „Teilhabe“ der chinesischen Wirtschaft gespannt sein, gnadenlose Gewinneinbrüche und das nachfolgende Wanken der Zulieferer … da darf er schon einmal ins Schwitzen kommen. Aber, aber… Mehr