Deutschland: Spitzenposition bei Steuern und Sozialabgaben

Die Steuerlast nimmt kontinuierlich zu. Die Kalte Progression ist noch nicht vom Tisch. Nach Daten der OECD nimmt die Bundesrepublik bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein.

© Sean Gallup/Getty Images

„Die fetten Jahre sind vorbei“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Jahres. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.“ Da mag Olaf Scholz schon gewusst haben, dass die Republik im 4. Quartal 2018 knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist, wie am Donnerstag bekannt wurde. Nicht von ungefähr sieht Scholz also ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland kommen.

Mithin werden die Steuereinnahmen langfristig schrumpfen. Scholz forderte daher Ende Januar einen höheren Spitzensteuersatz. 45 Prozent sollen es sein. Der Koalitionspartner ist dagegen. Doch die Forderung ist damit nicht vom Tisch. Bald dürfte sie wieder auf der Tagesordnung sein. Spätestens wenn die „Flüchtlingsrücklage“ aufgebraucht und die Grundrente durchgesetzt ist – ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Derzeit steigen die Einnahmen des Staats noch. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP nach Beantwortung der Bundesregierung hervorgeht, ist die Steuerquote in 2018 gestiegen. Sie beträgt 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. 2005 hatte sie noch bei 19,6 Prozent gelegen, wie aus dem Papier hervorgeht. Gegenüber dem Vorjahr 2017 nahm sie um 0,4 Prozentpunkte zu.

Unternehmenssteuer, Schaumweinsteuer, Getränkesteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Rennwettsteuer, Lotteriesteuer, KFZ-Steuer, Feuerschutzsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer, Vermögenssteuer usw. Die Aufzählung ist womöglich noch nicht vollständig. Je nach Steuerart und Steuergruppen fließen die Gelder dem Bund, Land oder Kommune zu.

Nach Daten der OECD nimmt die Bundesrepublik bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein. Nichts Neues, könnte man meinen. Dabei stellt eine Vergleichsgröße die Verhältnismäßigkeit heraus: 2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt noch 2,3 Billionen Euro pro Jahr, 2018 rund 3,4 Billionen Euro. Deshalb ist der Anstieg der Steuerabgaben im Verhältnis betrachtet durchaus „ansehnlich“. Nur in Belgien wird den Bürgern noch mehr abgeknapst, wie die Welt unlängst berichtete.

Der Abbau der sogenannten kalten Progression steht seit Jahr und Tag auf der politischen Agenda. Doch eine Abschaffung würde den Steuersäckel arg beuteln. Rund drei Milliarden Euro stehen hier in Rede. Da diese Tatsachen aber auch beim Bürger und Wähler auf der Agenda stehen, soll sie 2019 und 2020 „ausgeglichen“ werden. Doch Vorsicht. Zwar führe der progressive Steuertarif bei steigenden Einkommen zu einer ansteigenden Steuerquote, doch im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien, so das Bundesfinanzministerium.

Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegt Deutschland vorn. Die Sozialabgaben machen in Deutschland laut OECD zwölf Prozentpunkte mehr aus als im Durchschnitt der Industrieländer.

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Kommentare ( 26 )

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„Niemandem wird hier was weggenommen!“ – so eine Sicht der Dinge wird uns aufgedrückt.

Der Staat gibt Dir immer was! Freue Dich, sei zufrieden und schweige!

„Niemandem wird etwas weggenommen …“. „… weil er Verbrauchssteuern im Kaufwege selbst abliefert und andere Steuern wie Kapitalertrags- oder Lohnsteuern erst gar nicht ausgehändigt bekommt. Die digitale Steuerherrlichkeit endet allerdings im Falle sich häufender Stromausfälle und gegenüber zunehmender afrikanisch-orientalischer Arbeitskultur hart und schnell. Der deutsche Niedergang ist vielseitig angelegt.

„Die Sozialabgaben machen in Deutschland laut OECD zwölf Prozentpunkte mehr aus als im Durchschnitt der Industrieländer.“

Dafür können wir dann auch ganz viele Leute mit durchfüttern, die meinen ein gegenleistungsloses Anrecht auf Kost und Logie zu haben und von der Politik darin noch unterstützt werden. Und gleichzeitig bezahlen wir für die europäische „Konvergenz“. Sozialismus kostet eben.

Der „Soli“ sollte endlich abgeschafft werden. Alle versprechen es, keiner tut es.
Der Soli ist längst ein „Migranten-Soli“ geworden, doch so viel Realität wird den Bürgern lieber verschwiegen….

Kommt ein Flüchtling nach Deutschland
und trifft auf eine gute Fee.
Fee zum Flüchtling: „Du hast drei Wünsche frei!“ 
Flüchtling: „Als erstes möchte ich ein Haus, ein Auto, genug Geld und keine Sorgen haben.“ 
Schwupps! Und sein Wunsch geht in Erfüllung.
Flüchtling: „Außerdem möchte ich, dass alle meine Verwandten hier in Deutschland leben und ihnen soll es genau so gut gehen wie mir.“ 
Schwupps! Und auch dieser Wunsch geht in Erfüllung.
Flüchtling: „Als letztes wünsche ich mir, Deutscher zu sein.“ 
Schwuppdiwupp sind Haus, Auto und Geld wieder weg.
Da beklagt sich der Flüchtling: „Wo ist mein Haus, mein Auto, mein Geld und alles geblieben?“ 
Fee: „Du bist doch jetzt Deutscher – da musst du für alles arbeiten!“

Wenn Herr Scholz die gelenkte Demokratie befördert, den Despotismus der paternalistischen Regierungsform, schlägt sich das Resultat selbstverständlich auch in der Finanz und Steuerpolitik nieder. Der herrschende politische Geist, der die Entmündigung des Bürgers zum Ziel hat , wird total und totalitär etabliert. Wenn Herr Scholz sagt: „Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten“ und damit keinen Aufschrei der „Demokaten“ provoziert ist das Ziel der politischen Reise bestimmt. Entsetzt und verstört stellt man fest: Deutschland mir graut vor dir. Müssen wir uns eines Tages wieder die Frage stellen: Wie hat es dazu kommen können? Wenn wir bemerken, dass die romantische Hordenmoral… Mehr

Als originäre Aufgaben eines Staates sehe ich die Gewährleistung der Sicherheit und eines funktionierenden Justizsystems an. Die Bundeswehr wäre im Falle eines Angriffs nicht in der Lage, das Land zu verteidigen. Die Polizei ist- der Öffnung der Grenzen in den letzten Jahrzehnten sei Dank- überfordert, die Bürger dieses Landes vor Übergriffen zu schützen. Am Justizsystem stört die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber den Justizministern.

Dies ist also die Gegenleistung eines Staates, der trotz rekordverdächtiger Steuern und Abgaben permanent neue Einnahmequellen erschließen muss, um seine steigenden Ausgaben refinanzieren zu können.

Es ist eben schon immer etwas teurer, einen schlechten (Wahl)Geschmack zu haben …

Ist doch klar, wir haben eine florierende Wirtschaft und dumme Wähler, die mit ihren Steuergeldern Banken retten, Griechenland retten und ins Sozialsystem einwanderne Migranten auch noch versorgen.

Das bleibt so. Denn der Deutsche zahlt gerne und murrt nicht. „Es müssen doch Schulen und Krankenhäuser gebaut werden“.

Schon klar, denn von Brücken, die nirgendwohin führen; einem BER, der nie fertig wird; Flüchtlingsheimen, die leerstehen und auch voll keinerlei Wertschöpfung bringen, berichtet weder die Relotius-Presse noch der Relotius-Funk.

Immer mehr erkenne ich den Kern des Problems, den einmal ein Physiker und Nobelpreisträger so umrissen hat:
„Ich liebe die Demokratie und möchte in keiner anderen Staatsform leben. Aber es ist schon ein Problem, dass zwei Idioten doppelt so viel zu sagen haben wie ein Genie“!

Das ist nicht der Kern des Problems. Denn wer definiert, wer ein Genie ist? In der Naturwissenschaft mag das erkennbar sein, wenn man bedeutende Entdeckungen macht. Aber in der Politik? Ist ein physikalisches oder künstlerisches Genie auch ein politisches Genie? Wer in einer Sache gut oder herausragend ist, vermag auf einem anderen Gebiet ein Volltrottel zu sein. Und ebenso offen für Propaganda und wahnhaftes Verhalten wie jemand, der einen sehr niedrigen IQ besitzt. Im Gegenzug kann jemand, der nicht gerade durch schulische Höchstleistungen aufgefallen ist, ein gesundes Verständnis dafür haben, was richtig und was falsch ist.

Deutschland hat u.a. auch eine Spitzenposition darin, viel Geld, das der Steuerzahler erwirtschaftet, zu „verbrennen“, nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen und damit absolut null und nichts für das eigene Land und die Bürger zu bewirken!