Der linke Zukunftsstaat: Generalangriff auf Industrie, Kapital und Wohlstand

Der Kampf der Politik gegen „die Industrie“ nimmt immer absurdere und hysterischere Formen an – und gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstandes. Deutschland auf dem Weg in den antikapitalistischen „Zukunftsstaat“. Beispiele von dieser Woche. Der Arbeitsplatzabbau beginnt, sich zu beschleunigen.

Pflege im Technik-Museum: Geht Wirtschaft und Wohlstand wirklich auf diese Art und Weise?

VW kündigt jetzt den Abbau von Arbeitsplätzen an; Emden macht den Anfang, Ingolstadt mit Audi wird folgen. Bayer will ebenfalls Tausende entlassen. Immer weitere Industriebereich werden angegriffen. Die Zukunft des linken Zukunftsstaats hat schon begonnen. „Die Industrie“ ist zu einem Schimpfwort geworden, obwohl sie die Basis unseres Wohlstandes ist. Allein schon die Vermutung, irgendetwas könne „der Industrie“ nutzen, genügt in der erregten öffentlichen Debatte als Totschlagargument – so als ob es einen antagonistischen Widerspruch zwischen den Interessen „der Menschen“ und „der Industrie“ gebe.

Plastikmüll – was 99% nicht wissen

Täglich überbieten sich EU-Bürokraten, deutsche Politiker und natürlich die Vertreter der Weltuntergangssekte „Die Grünen“ mit neuen Ideen im Kampf gegen „das Kapital“. Bilder von Plastik im Meer flimmern täglich über die Bildschirme und Journalisten spekulieren über mögliche gesundheitliche Folgen von „Mikroplastik“, über die es in Wahrheit keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Allein die vage Vermutung, irgendetwas könne vielleicht die Gesundheit gefährden, reicht aus für Alarmstufe 1 in der öffentlichen Debatte. Die EU will jetzt Strohhalme und Wattestäbchen verbieten. Das EU-Verbot trifft die Kunststoffbranche, die 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte. Die Wirkung der Beschlüsse auf die Umwelt dürfte fast bei Null liegen. Grund: 80 Prozent des Meeresmülls stammt aus asiatischen Ländern, nur 1 Prozent aus Europa – aber ich vermute, dass 99 Prozent der Menschen das nicht wissen.

Feindbild Lebensmittelindustrie

Eine andere Meldung aus dieser Woche: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich mit Teilen der Lebensmittelindustrie auf eine sogenannte „Reduktions- und Innovationsstrategie“ geeinigt. Die besagt, dass Fertigprodukte schrittweise mit weniger Zucker, Salz und Fett auskommen. Erreicht werden soll das bis 2025 über freiwillige Zielvereinbarungen. Natürlich langt das den Grünen nicht, die erst dann zufrieden sind, wenn der Staat alles gesetzlich reguliert, verbietet und den Menschen vorschreibt, wie sie sich ernähren sollen. Organisationen wie „Foodwatch“ machen den ganzen Tag nichts anderes, als die Lebensmittelindustrie an den Pranger zu stellen und Forderungen nach Ge- und Verboten zu erheben.

Der Hauptfeind: Die Automobilindustrie

Im Mittelpunkt des Kampfes gegen „die Industrie“ steht derzeit Deutschlands Herzstück, die Automobilindustrie. Das ganze Jahr über fand ein irrationaler Kampf gegen Dieselautos statt – und zwar im Namen von „Grenzwerten“, über die Experten und Ärzte nur den Kopf schütteln können, weil sie ohne jede wissenschaftliche Grundlage sind. Behauptungen über Tausende Tote (weltweit angeblich 107.000) pro Jahr als Folge von Feinstaub und Stickoxiden werden täglich wiederholt, aber die zugrundeliegenden Berechnungen entbehren jeder wissenschaftlichen Basis. Die Grenzwerte sind absurd und die Messmethoden sind falsch, aber die Erregungsdebatte lässt sich davon nicht beeindrucken. Der FDP-Politiker Oliver Luksic geißelte die Verfahren zu Recht als „Messwahn“, der einmalig in Europa sei. Angela Merkel verteidigte diese Messungen und fand es sogar richtig, diese an Autobahnen durchzuführen, was sonst niemand in Europa macht. Welche Fußgänger sollen dort geschützt werden?

Das nächste Etappenziel der Politik steht schon fest, es sind Benziner. Es müsse „langfristig auch das Aus für Benziner“ kommen, so forderte diese Woche der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Benziner setzten „mehr gefährlichen Feinstaub frei als ein Diesel“ und verursachten „mehr Klimawandel“. Deutschland brauche „Kohleausstieg und E-Autos“. Bereits im März hatte Lauterbach Autokäufer davor gewarnt, sich Benzinfahrzeuge zuzuzlegen. Nur ganz wenige Modelle verfügten bislang über einen Feinstaubfilter. „Der wird in den nächsten Jahren, wenn es um weitere Fahrverbote in den Innenstädten geht, aber unter Garantie Vorschrift werden“, so der SPD-Politiker.

Am gleichen Tag kommt die Meldung: Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote zuletzt heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein durchgängiges Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf allen deutschen Autobahnen.

Und: Nach dem Willen der EU sollen Neuwagen bis 2030 erheblich „klimafreundlicher“ werden. Der CO2 Ausstoß soll zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein. Das geht aus einer Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments hervor. Das könnte nur erreicht werden, wenn bis dahin zwei Drittel aller Neuzulassungen Elektroautos sind – derzeit sind es zwei Prozent. Soeben erst wurde Angela Merkels Ziel, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren weit verfehlt – und schon werden neue, noch absurdere Ziele verkündet. Das erinnert an Planwirtschaften. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, meine Erich Honecker. Wird er Recht behalten?

Noch vor wenigen Jahren belehrten uns die Grünen, wir müssten (wenn wir schon Auto fahren und nicht gleich aufs Fahrrad umsteigen) unbedingt Diesel fahren, um die Umwelt zu schonen, so wie sie uns jetzt belehren, wir müssten E-Autos fahren. Man muss kein Prophet sein, um jetzt schon vorherzusagen: Sollte das Ziel, dass die meisten Menschen Elektroautos fahren, jemals erreicht werden, dann werden genau diese Autos Ziel der nächsten grünen Kampagne sein – denn schon heute wissen wir, wie schädlich E-Autos für die Umwelt sind. So wie die Kohlekraftwerke an Stelle der Kernkraftwerke als Feindbild getreten sind.

Feindbild Vermieter

Neben der Industrie sind auch Immobilieneigentümer im Visier. Soeben wurde erst von der Großen Koalition die Mietpreisbremse verschärft und eine Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungskosten eingeführt. Schon werden weitere Forderungen laut: SPD-Finanzminister Scholz legte Pläne für die Reform der Grundsteuer vor, die zu einer erheblichen Erhöhung der Steuer in den von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten betroffenen Metropolregionen zur Folge hätten. Da die Grundsteuer jedoch bislang auf die Miete umgelegt wird, legte die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) diese Woche nach und forderte, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter abzuschaffen. „Dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist eine sehr gute Überlegung“, meinte sie. Das hatten zuletzt schon die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern bei einer Klausur beschlossen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür offen. Die Folge wäre, dass Immobilieninvestments bald unwirtschaftlich wären (jedenfalls im Wohnungsbereich), da eine Beseitigung der Umlagefähigkeit auf die Miete mit Sicherheit zur Folge hätte, dass die Kommunen die Grundsteuer vervielfachen würden (schon heute liegen die Hebesitze in der Spitze bei bis zu 910 Prozent). Durch all diese Maßnahmen entsteht keine einzige neue Wohnung, ganz im Gegenteil. Augenwischerei und Aktionismus, scheinbar im Interesse der Mieter, die jedoch nur zur Verschärfung der Wohnraumknappheit führen werden.
Nachrichten aus zwei Tagen. Der Feind ist immer der gleiche: „die Industrie“ oder auch Immobilieneigentümer, kurz: Das Kapital. Deutschland befindet sich im antikapitalistischen Rausch. Die Weltuntergangssekte „Die Grünen“ gibt den Ton an, die SPD folgt ihr. Die Union leistet manchmal zunächst halbherzigen Widerstand und folgt dann ebenfalls.

Linke Staatsvergottung: „Der Zukunftsstaat“

Die linksgrüne „taz“ überschrieb vor wenigen Tagen eine Kolumne mit der verheißungsvollen Überschrift „Zukunftsstaat“: „Zukunftsstaat – das ist ein schönes Wort, das auch heute wieder verheißungsvoll klingen kann, denn, wenn nicht alles täuscht, schwindet die Neigung, den Öffentlichen Sektor zu verunglimpfen, und die Idee, dass ‚Staat eine Kraft des Guten’ sein kann (Thomas Friedman), gewinnt an Boden. Aber ein Bebel des 21. Jahrhunderts wird noch gesucht. Kevin allein wird es nicht richten, auch wenn der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold ihn schon als neuen Parteichef vorschlägt.“ Die taz hat leider Recht: Die Utopie vom allmächtigen Staat als „Kraft des Guten“ gewinnt immer mehr an Zustimmung.

Die Staatsvergottung der Linken ist lächerlich, wenn man bedenkt, wie in den vergangenen 100 Jahren ausnahmslos alle auf Staatswirtschaft basierenden Systeme versagt haben. Absurd ist: Dort, wo der Staat stark sein müsste, beispielsweise beim Schutz der Grenzen, in der inneren Sicherheit oder in der Verteidigung, kann er nach dem Willen der Linksgrünen gar nicht schwach genug sein. Im Bereich der Wirtschaft vergöttern die gleichen Leute den allmächtigen Staat, der der Industrie bis ins Detail vorschreiben soll, was und wie sie produziert.

Früher nannte man es Sozialismus oder Kommunismus – heute heißt die antikapitalistische Utopie „Zukunftsstaat“. Als ich vor wenigen Wochen mit der taz-Redakteurin und Kapitalismuskritikerin Ulrike Herrmann ein öffentlichen Streitgespräch in Tübingen hatte, schwärmte sie von einer Welt, in der niemand mehr fliegt und niemand mehr Auto fährt. So sieht der „Zukunftsstaat“ aus.
Und die Angegriffenen, die Kapitalisten? Manchmal murren sie ein wenig, so wie jetzt die Autoindustrie, aber meist kuschen sie. Oder biedern sich sogar opportunistisch bei ihren schärfsten Feinden an. Von einer entschiedenen Gegenwehr ist nichts zu spüren.

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Kommentare ( 129 )

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Sehr geehrter Herr Zitelmann, danke für Ihren Beitrag; die Analyse ist zutreffend, insbesondere, wenn Sie schreiben: „Und die Angegriffenen, die Kapitalisten? Manchmal murren sie ein wenig, so wie jetzt die Autoindustrie, aber meist kuschen sie. Oder biedern sich sogar opportunistisch bei ihren schärfsten Feinden an. Von einer entschiedenen Gegenwehr ist nichts zu spüren.“ So sind sie, die Käser, Zetsche etc. Ein Wink mit irgeneiner Subvention – und schon „gehorchen“ sie. Deutschland ist aber nicht deren wirkliche Heimat, sondern der internationale Finanzmarkt. Diese Herrschaften sind genauso international und globalistisch aufgestellt wie die grünen Sektierer in ihrem Haß auf alles Deutsche. Und… Mehr

„Der linke Zukunftsstaat“. Finde den Fehler.

Die ganze praktizierte links-grüne Politik in unserem Land Deutschland ist keineswegs als Ideologie anzusehen, vielmehr würde es dabei hauptsächlich um ein lukratives Geschäftsmodell für die Amtierenden und Führenden handeln. Gerade die Politik der unbegrenzten Masseneinwanderung in unserem Land Deutschland würde viele Anhänger und Aktivisten dieser links-grüne Politik sehr hohe und lukrative finanzielle und materielle Gewinne bringen, die ohne die Masseneinwanderung nicht erreichbar wären. Aufgrund dieser lukrativen Gewinne nehmen die Anhänger und Beteiligten dieser Politik vermutlich zunehmend zu. Von daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich an den aktuellen Misstände in Deutschland auf absehbarer Zeit etwas ändern oder verbessern wird. Wahlen… Mehr

Noch ein kleiner Nachsatz : Wer noch ein Geschenk braucht,aber noch keine Idee hat,der sollte das Buch von Brigitte Witzer „die Diktatur der Dummen“ ins Auge fassen,da wird tiefgründig erklärt warum es bei uns so läuft wie es läuft.

Er kann auch (ganzjährig 😉 )hier lesen:

http://www.polpro.de/dumm.php

Der Aufsatz wurde von einem Berkley-Professor verfasst und lange im Internet (von seinen Erben) unterdrückt. Der Text ist jetzt aber wieder frei verfügbar

„die Diktatur der Dummen“= ‚One man one vote‘ -Demokratie

Wer sich das große Ganze der linksgrünen „Weltverbesserer“ vor Augen führt,der kann nur noch mit dem Kopf schütteln warum diese „Sozialparasitären“,unter anderem die Grünen einen solchen Zuwachs an Zustimmung finden. Nach reiflicher und langer Überlegung warum das so ist,kann Ich keinen Ansatzpunkt finden der das schlüssig erklären würde. Wenn man aber etwas boshaft auf die letzten zwanzig Jahre zurück blickt,könnte es eine Folge Rot-Grüner Bildungspolitik sein,die zur beständigen Verblödung ihrer Zusprecher und Wähler führt,aber wie gesagt,schlüssig bin Ich mir da nicht. Das gezielt gegen die Industrie und Immobilienbesitzer geschossen wird ist da nur noch ein kleiner Aspekt in diesem bösen… Mehr

Eine Antwort darauf könnte sein: Ich erinnere mich an meine frühere Schwiegermutter, die Kiesinger deshalb gewählt hatte, weil er ein so schöner Mann sei. Ähnlich verhält es sich mit den Grünen. Sie gelten bei der Jugend als „cool“ und jung. Das genügt.

Dazu gibt es einen Teil, so um die 6% der Wähler, die ideologisch verbohrt sind und natürlich diejenigen, die profitieren. Persönlich moralisch und(oder finanziell.

„Deutschland befindet sich im antikapitalistischen Rausch. Die Weltuntergangssekte „Die Grünen“ gibt den Ton an, die SPD folgt ihr. Die Union leistet manchmal zunächst halbherzigen Widerstand und folgt dann ebenfalls.“ Und die FDP geht in Deckung, wie immer, wenn sie eigentlich angreifen müsste. Das haben Sie vergessen zu erwähnen, Herr Zitelmann. Wann werden Sie sich endlich von Ihrer Illusion verabschieden, dass dieser von Ihnen völlig richtig beschriebene „Große Sprung nach vorn“ in den Sozialismus von der FDP oder sonst einer der Altparteien gestoppt werden wird? Die AfD tut Not! Sie zu wählen ist für jeden wahren Liberalen in diesem Land zu… Mehr
Die AfD zu wählen ist keine „unangenehme Pflicht“. Warum auch? Nur weil sich die Linksgrünen und die Meinungslenkungsindustrie nicht anders zu helfen weiß als die AfD als angeblich rechts-extrem hinzustellen? Die AfD hat zwei Punkte in ihren Parteiprogramm die diese beiden Gruppen (etablierte Parteien und Meinungslenker9 bekämpfen müssen, um nicht selber unterzugehen: Punkt 1: bundesweite Volksbefragungen. Allen anderen etablierten Parteien genügt es mit viel Aufwand den Bürger alle 4 Jahre etwas vorzugaukeln und dann wieder 4 Jahre zu entmündigen. Punkt 2: Abschaffung der GG-widrigen Gebühren für den ÖR. Schließlich steht im GG Art5.1 das Wort „ungehindert“! (mal lesen, wer das… Mehr

So sieht es aus – es gibt nur noch die Wahl zwischen links (Grüne&CDU) und rechts (AfD) und Auswandern.

Die Aussage kann ich als ehemaliger FDP Stammwähler nur bestätigen.

Ist der Untertan Geist und die Verachtung der Freiheit in den Genen der Deutschen angelegt? Kants Nachfahren erweisen sich als seiner nicht würdig und seinem Denken nicht gewachsen. Eine zutiefst verstörende Wirklichkeit.

83 % der Bevölkerung finden diese Entwicklung gut, lt. Umfrage sind 60 % der Befragten der Meinung die Regierung tut zuwenig gegen den Klimawandel.
Ich habe in Deutschland eine Immobilie verkauft und in Ungarn ein Haus gekauft und denke dass es in Deutschland rapide bergab gehen wird.
Optimisten kaufen Gold, Pessimisten Konserven und Munition (hab ich irgendwo gelesen)

Und die Realisten verlassen das Land wie ich. Wichtig dabei ist, damit nicht zu lange zu warten. Wenn erst mal die deutschen Flüchtlinge an der polnischen, ungarischen , AUT- und CH- Grenzen in Millionen Stärke anstehen, wird es zu spät sein

Ich glaube es waren die Realisten, nicht die Pessimisten.

Ich stimme allem gesagten zu. Daß jedoch die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt weren kann, ist eine althergebrachte Absurdität. Weder das Grundstück noch das Gebäude gehören dem Mieter. Er hat den Wohnraum gemietet, sonst nichts. Steuern auf Grund und Boden sind selbstverständlich vom Eigentümer zu bezahlen.

Wenn die Grundsteuer nicht mehr per Nebenkostenrechnung auf die Miete umgelegt werden kann, dann steigt praktisch automatisch die Grundmiete. Dadurch wird die Geldgier der Kommunalverwaltung vor den Augen der Mieter verschleiert. Und was ändert das?

Eine viel berechtigtere Frage wäre nach der ethisch-moralischen Berechtigung auch dieser Steuer. Denn Erschließungsbeiträge werden ohnehin erhoben, Gebühren für Straßenreinigung und ähnliches auch. Wo ist die Berechtigung so eine Steuer überhaupt zu erheben?

@ Herr Rothe, haben Sie bedacht, dass diejenigen, die heute ein bebautes oder unbebautes Grundstück erwerben, bereits für diesen Erwerb nicht nur den Kaufpreis an den Veräußerer entrichten, sondern auch Grunderwerbssteuer an die Kommune, und zwar im erheblichen Umfang.

Die Grundsteuer ist, wie der Name sagt, eine Steuer, welche die Stadt von ALLEN ihren Bürgern kassiert, die Grund und Boden benutzen bzw. bewohnen. Der Vermieter erledigt lediglich für die Stadt/Kommune die Schmutzarbeit, indem er die Rechnung stellt bzw umlegt und eintreibt. Beschweren Sie sich bei der Stadt wenn Ihnen die Grundsteuer zu hoch ist.

die grundsteuer dient (oder sollte es jedenfalls) der schaffung und dem erhalt der infrastruktur im umfeld der wohnanlagen.
wenn sie bei sixt einen pkw mieten müssen sie diesen ja auch auf ihre kosten betanken – oder machen die bei ihnen eine ausnahme?

Dass der eigentliche Zweck der Grundsteuer in der Schaffung und dem Erhalt der Infrastruktur im Wohnumfeld dienen soll, mag zutreffen. Allerdings werden diese Steuereinnahmen von den Kommunen oftmals leider nicht ausschließlich für diesen Zweck eingesetzt, sondern auch dazu, um die wachsenden Kosten in anderen Bereichen abzudecken. Wenn der Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen darf, wird er eine andere Möglichkeit für seine Entlastung finden. Die eigentlichen Leidtragenden werden aber die Besitzer eines Eigenheims sein. Diese müssen schon heute nicht nur die Grundsteuern, sondern zusätzlich auch alle anderen Belastungen allein schultern.

Nur ein Problem: bei der großen Rezession gepaart mit einem Finanzbeben wird es keinen Staat in der bekannten Form mehr geben

Ein Beispiel: Steuereinnahmen in einer Rezession werden auf 500Mrd von der jetzige Spitze 700 Mrd fallen. Von den 500Mrd werden wir 50Mrd (10%) für die Asylpolitik bis 2015 ausgeben, zusätzlich kommen alle neuen (300tsd jährlich) und die Familienzusammenführung. Bis zur Baisse ca 2023/24 werden es dann 100Mrd und das bedient on 500Mrd insgesamt.

Von den ganzen anderen Problem garnicht zu sprechen: finae

Das sind alles „Peanuts“ im Vergleich dazu, was passieren würde, wenn die Deutsche Bank kollabiert. Bei 46 Billionen Derivate, die im Feuer stehen, mithin das 15x des D BIP. 15 Billionen =

15.000.000.000. 000

Beschäftigen Sie sich doch einfach einmal mit der finanziellen Situation der Deutschen Bank und dann sprechen wir noch einmal darüber, wo die Gefahren liegen im Moment für D und die Welt. Da sind Ihre 50 MRD ein Trinkgeld

Es wird eine Wirtschaftskriese geben und ich freue mich schon darauf.