Bundesregierung bricht Kostendämpfungs-Versprechen

Unternehmen und Gewerkschaften protestieren gemeinsam gegen den geplanten Kohleausstieg: das Wirtschaftsministerium kümmere sich nur um die Kraftwerks-Abschaltung – und ignoriere den steigenden Strompreis.

Unternehmerverbände und Gewerkschaften werfen der Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Wortbruch beim Kohle-Ausstieg vor. In dem so genannten Kohle-Kompromiss, so die Autoren des Briefes, sei ein Gesamtpaket vereinbart worden: schrittweise Abschalten der Kohlekraftwerke und Schließung der Tagebaue bis 2038, aber auch eine gleichzeitige Dämpfung des Strompreises, um die Belastungen für die Wirtschaft in Grenzen zu halten. So sah es die regierungseigene WBS-Kommission („Wachstum. Struktur, Beschäftigung“ jedenfalls vor. Von den versprochenen Maßnahmen zur Zügelung des Strompreises sei aber nichts zu sehen – stattdessen konzentriere sich das Wirtschaftsministerium ganz auf die Kraft auf sie zügige Kraftwerksabschaltung.
„Die bisherigen Vorstellungen Ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfüllen uns mit Sorge“, heißt es in dem Schreiben: „Es widerspricht der Zusage, die Empfehlungen der WSB-Kommission als Gesamtpaket umzusetzen, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium auf die Gesetzgebung zum Kohleausstieg fokussiert und sich beim Thema Strompreis-Entlastung für unzuständig erklärt.“

Ohne Drehbuch
Der leise Abschied der Industrie
Unterzeichnet hatten den Brief Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), und Stefan Körzell vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Arbeitgebern und Gewerkschaften geht es nicht nur um die Beschäftigten der Kohleindustrie, sondern um zwei Themen, die die gesamte Wirtschaft betreffen:

Strompreis und Versorgungssicherheit. Schon jetzt sind die deutschen Strompreise die höchsten in Europa. Der Preis für eine Kilowattstunde Haushaltsstrom liegt für den Endverbraucher bei durchschnittlich 30,43 Cent – ein Rekordwert seit 1998. Aber auch die Kosten für Industriestrom rangieren in Deutschland deutlich über denen der umliegenden Länder und erst Recht der USA.

  • Im ersten Quartal 2019 stieg der Haushaltsstrompreis im Vergleich zu 2018 nach Angaben des Branchenverbandes BDEW um 3,3 Prozent
  • die Netzentgelte erhöhten sich um 1,4 Prozent
  • und die Strompreise am Terminmarkt der Börse um 10 Prozent.

Im Jahr 2019 beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben am Strompreis 53 Prozent. Größter Anteil darin: die Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Dazu kommen im Schnitt noch einmal 20 Prozent Netzgebühren. Weniger als 30 Prozent entfallen auf das eigentliche Produkt – den Strom.

Besonders stark steigen die Netzgebühren, weil es immer teurer und schwieriger wird, die starken Schwankungen von Sonnen- und Windenergie auszugleichen. Dafür müssen konventionelle Kraftwerke immer öfter kurzfristig hoch- und heruntergefahren, aber auch Windparks abgeregelt werden, die Netzbetreiber müssen in wind- und sonnenschwachen Phasen teuren Strom aus dem Ausland zukaufen, in Phasen des Überschusses Elektroenergie zu Negativpreisen ins Ausland drücken, um das Netz stabil zu halten. Im Jahr 2018 stiegen die so genannten Redispatch-Kosten auf einen historischen Spitzenwerkt von 1,1 Milliarden Euro. Von Januar bis März 2019 fielen für diese Netzsicherheitsmaßnahmen schon fast eine halbe Milliarde Euro an. Die Kosten werden über die Netzgebühren auf die Verbraucher umgelegt.

Glosse
Nach-Wahl-Wehen: Handeln und nichts tun, reden und nichts sagen
Als besonders teuer erweist sich die Regelung, dass Windpark-Betreiber den Strom, den sie in die immer häufiger überlasteten Netze nicht einspeisen können, voll vergütet bekommen. Im Jahr 2018 fielen allein für diesen Phantomstrom (Fachausdruck: Ausfallarbeit) 364 Millionen Euro an. Selbst ohne Kohle-Ausstieg würde der Strompreis in den kommenden Jahren weiter steigen. Durch den Kohleausstieg dürften sich die Kosten noch einmal kräftig erhöhen. Noch tragen Braun- und Steinkohle gut 40 Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland bei.

Zum einen macht die Abschaltung von Kohlekraftwerken deutlich mehr Stromimport aus dem Ausland nötig, um die nötige Grundlast zu sichern. Außerdem wird dadurch der Bau von noch mehr Gas-Reservekraftwerken nötig, wie es etwa der Netzbetreiber Tennet schon jetzt im bayerischen Irsching errichtet. Nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes 2022 sollen diese Reserveanlagen immer dann kurzfristig einspringen, wenn Strom durch Wetterschwankungen im Netz knapp wird. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist durch diese Standby-Funktion nicht möglich; die Kosten legt der Netzbetreiber ebenfalls auf die Stromverbraucher um.

Werden Bergarbeiter zu Beamten?
Gebrochene Versprechen: Wie der Kohleausstieg die Lausitz trifft
Unternehmer fordern seit langem von der Bundesregierung, wenigstens die Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu streichen. Doch dafür gibt es von Peter Altmaier bisher keine konkreten Schritte. Stattdessen, so die Autoren des Brandbriefes, plane sein Ministerium schon einseitig konkrete Stilllegungstermine für mehrere Kohlekraftwerke. Eigentlich sollte bis 2038 drei Mal überprüft werden, ob auch die anderen Versprechen erfüllt sind – Kostendämpfung und Netzstabilität – bevor Kohleanlagen wirklich vom Netz können.

„Aus unserer Sicht sollte der Ausstieg der Kohleverstromung so ausgestaltet sein, dass die im Monitoring-Kapitel genannten Kriterien zu den geplanten Überprüfungszeitpunkten 2023, 2026 und 2029 tatsächlich erfüllt sein müssen, bevor die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke angeordnet werden kann“, mahnen Wirtschaftsverbände und DGB.

Sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften wissen, dass die bisherige Geschichte der Energiewende eine der gebrochenen Beteuerungen ist. Im Jahr 2011 versprach Angela Merkel vor dem Bundestag: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“

Heute liegt sie – siehe oben – bei 6,405 Cent, demnächst dürfte sie auf das Doppelte von 2011 steigen.

Im ihrer Rede versprach Merkel damals auch den Ausbau fossiler Kraftwerke, um den Ausstieg aus der Kernenergie abzusichern:

„Die schnelle Fertigstellung der in Bau befindlichen fossilen Kraftwerke mit einer Leistung von rund zehn Gigawatt bis 2013 ist aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität unabdingbar. Mindestens zehn, eher 20 weitere Gigawatt müssen in den nächsten zehn Jahren hinzugebaut werden.“

Jetzt sollen fossile Anlagen bis auf Gaskraftwerke auch verschwinden; das moderne Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das damals zu den „unabdingbaren“ Neubauten zählte, soll gar nicht erst ans Netz gehen.

Auch heute versichert Wirtschaftsminister Altmaier wie Merkel 2011, die Begrenzung von Stromkosten und die Netzstabilität seien unabdingbar. Was er dafür konkret tut, beantwortet er nicht.

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Kommentare ( 26 )

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Wenn man sich die Qualifikation unserer „RegierungsdarstellerInnen“ anschaut, dann wundert einem gar nichts mehr. Auch das Ergebnis bzw. der Mißerfolg der ideologischen Energiewende nicht. Es war schon hirnlos überstürzt aus der Kernenergie aus zu steigen, wenn jetzt noch die Stromerzeugung aus Kohle abgeschaltet ist, dann heißt es zurück auf die Bäume oder ausgewandert sein.

Oh, es wird noch viel teurer werden, siehe Ersatz der alten Windkraftwerke, die politisch gewollten Stromleitungen von Süd nach Nord, neubauten von Wind-und Solaranlagen, Stromimport usw.warum wohl sonst die neuen Steuern?

Es gibt ein Sprichwort,wer einmal lügt dem glaubt man nicht,selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.
Dieser Regierung glaube nicht nur Ich kein einziges Versprechen mehr,dazu haben die in den letzten Jahren die Lüge zu oft als Wahrheit verkauft!
Und zu Merkel passt eine Lied Zeile aus einem Schlager : Du hast mich tausend mal belogen!!
Es gibt in meiner Region Unternehmer,die mit dem Gedanken spielen ihre Energieintensiven Produktionen ins Ausland zu verlagern,die Arbeitsplätze wären dann hier Futsch!
Warum sollten die Unternehmen etwas auf das Wort vom „Peterle“ geben,haben die doch noch nicht vergessen wie „Peterle“ bisher in seinen anderen Ämtern gehandelt hat!!

Entweder läuft das in der Bundesregierung nach dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“ Das wäre schlimm. Oder das Ganze wird bewusst gemacht. Dann wäre es nicht nur schlimm, sondern schon fast kriminell, wie diesem Land Schaden zugefügt wird. Und Frau Scheer – die mit Karl „die Fliege“ Obersozi werden will – erklärt heute im DLF, dass eine CO2-Steuer das einzige wirksame Mittel wäre. Auf die (fast schon erstaunliche) Nachfrage der Moderatorin, warum bei all den Steuerüberschüssen noch eine Steuer kommen müsse, antworte sie nur, dass alles andere nicht wirksam sei. Und – schwupp – würden die Energiekosten… Mehr

Merkel halt… Bevor sie noch den Mund aufmacht, hat sie schon 3x gel….

Der Wahnsinn der sogenannten „Energiewende“ wird tagtäglich grotesker.
Betrachtet man den Klimawahn in Zusammenhang mit der Migration und der Bildungspolitik drängt sich der Eindruck auf, es komme alles aus einem Guß: Es geht um die Vernichtung Deutschlands.

Die Industrie wird in die Knie gezwungen, die Landschaft verschandelt, das Volk verdummt und überformt.

Einen Punkt sollte man nicht vergessen….der Steuerzahler wird….dank Frau Merkels überschnellem Atomausstieg…für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland blechen….inkl. End/Zwischenlagerung des Atommülls. Das wird nicht so ein paar lumpige Milliarden kosten…..sondern Billiarden….die Nullen kann keiner mehr zählen….dann wird es erst richtig lustig.

Das ist so im Sozialismus. Planung ist der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum.

(Was haben wir gelacht…..)

Wie war das doch gleich: Herr Altmeier ist ein beurlaubter EU-Beamter, der auf Wunsch „unserer Regierung“ die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik wahrnehmen soll. Von den Interessen und Wünschen bzw. Notwendigkeiten der Bevölkerung wurde doch garnicht gesprochen. Selbst derjenige, der nur rudimentäre Kenntnisse der volkswirtschaftlichen Theorien und Zusammenhänge hat, weiß, was da auf uns zurollt. („Und dabei handelt es sich nicht (nur) um Herrn Altmeier“(Sarkasmus aus!)
Nun ja, Herr Altmeier sprach davon, daß die AfD ihren Zenit überschritten hätte. Vielleicht meinte er ja auch etwas gaaaanz anderes..?

Selbst das Gesamtpaket ist desaströser unausgegorener Nonsens. Aber dem BDI und Co. geht es wohl auch nur um eine Entlastung zum Schaden der privaten Haushalte. Schließlich sitzt das eigene Hemd dem selbstgefälligen Allerwertesten am nächsten. Die Gewerkschaften befürchten, das sie mit der Zustimmung zu dem ausgemachten Humbug auch noch ihre letzten Mitglieder in die Flucht schlagen.