Berlin: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) spielt die Rolle des guten Polizisten, der das gleiche Ziel, also die faktische Enteignung, mit anderen Mitteln verfolgt. Er schließt eine förmliche Enteignung ausdrücklich nicht aus, will das Ziel jedoch zunächst auf eine andere Weise erreichen.

imago/Emmanuele Contini

Sie kennen das aus amerikanischen Filmen: Der gute und der böse Polizist teilen sich die Rollen, arbeiten aber gemeinsam auf ein Ziel hin. Der böse Polizist auf die brutale Art, der nette Polizist auf die menschliche Art. So sind die Rollen auch im Berliner rot-rot-grünen Senat verteilt, um Wohnungseigentümer zu enteignen.

Die Rolle des „bad cop“ spielt das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Deren Sprecher, Rouzbeh Taheri erklärt laut Bericht in der FAZ ganz offen: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“. In einem ersten Schritt geht es um alle Vermieter, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Sie sollen enteignet werden – das ist das Ziel der Initiative. Es geht um rund 200.000 Wohnungen.

Großer und kleiner Miethai

Aber gemeint sind alle Immobilieneigentümer, nicht nur die großen. Auf der Website, auf der für das Volksbegehren geworben wird, heißt es: „Insbesondere Deutsche Wohnen das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen, nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“ Also: Auch der „kleine Miethai“ (= kleiner Privatvermieter) soll nicht ungeschoren davon kommen, er kommt als nächstes dran.

Die Taktik ist einfach: Mit Schikanen zum Verkauf zwingen

Die Linke, die in Berlin mit Katrin Lompscher die Bauverhinderungssenatorin stellt, unterstützt die Enteignungsinitiative. Auch die Grünen signalisieren Unterstützung. Beide spielen in dem Spiel die Rolle des bösen Polizisten.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) spielt die Rolle des guten Polizisten, der das gleiche Ziel, also die faktische Enteignung, mit anderen Mitteln verfolgt. Er schließt eine förmliche Enteignung ausdrücklich nicht aus, will das Ziel jedoch zunächst auf eine andere Weise erreichen.

Müller nennt das „Rückkauf“. Die Immobilieneigentümer werden systematisch drangsaliert. Dem Unternehmen „Deutsche Wohnen“ hat Berlin kürzlich mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weggekauft. Die Situation um die Deutsche Wohnen werde „immer unerfreulicher“, sagte Müller. Als Begründung gab er an, dass das Unternehmen von dem ihm gesetzlich zustehenden Klagerecht gegen den Mietspiegel Gebrauch gemacht hatte. „Das gibt kein gutes Bild ab“, meinte er.

Maßstäbe werden verschoben

Die Enteignungsinitiative will faktisch eine entschädigungslose Enteignung. Denn gezahlt werden soll nicht der Verkehrswert der Wohnungen, sondern ein deutlich darunter liegender Preis. Der soll geringer sein als die Verbindlichkeiten, die beispielsweise eine „Deutsche Wohnen“ gegenüber den Banken hat. Im Ergebnis wäre das eine entschädigungslose Enteignung. Jetzt meinen viele: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Vorsicht! Das ist ein Denkfehler: Durch die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung werden die Maßstäbe verschoben. Die Immobilienbesitzer sollen durch diese Drohungen so lange weichgeklopft werden, bis sie aufgeben und – so Müllers Konzept – „freiwillig“ unter Verkehrswert verkaufen.

Immobilienbranche wehrt sich nicht

Die Immobilienbranche wehrt sich nicht. Wie üblich, ist man defensiv, ängstlich, anpasserisch. Wo bleiben die Demos gegen die Enteignung? Warum schaltet man nicht ganzseitige Anzeigenkampagnen, in denen den Bürgern erklärt wird, wie viele neue Wohnungen man bauen könnte für das Geld, das jetzt durch den Rückkauf sinnlos zum Fenster hinausgeworfen wird? Warum erklärt man den Bürgern nicht auf großen Plakaten in der ganzen Stadt, dass die Senatorin schuld daran ist, wenn sich die Wohnungsnot verschärft, weil unter ihrer Ägide so wenig Bebauungspläne aufgestellt werden wie seit Jahrzehnten nicht? Hat die Immobilienbranche das Geld für solche Kampagnen nicht?! Oder hat man innerlich schon kapituliert? Das Ziel, die Investoren aus der Stadt zu vertreiben, wird schon durch die Diskussion und durch die tägliche Schikane erreicht.

Vorbild Venezuela

Berater von der in Berlin für die Wohnungspolitik zuständigen Senatorin Lompscher ist ihr ehemaliger Staatssekretär Andrej Holm. Weil Holm seine Tätigkeit bei der Stasi bei der Einstellung verschwiegen hatte, musste er zwar als Staatsekretär zurücktreten, aber seit Februar 2017 berät er die Senatsverwaltung als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“. Holm lobte in zahlreichen Vorträgen die Wohnungspolitik von Venezuela als für Deutschland vorbildliches Modell eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Auch für die Abschaffung der Demokratie in Venezuela fand er lobende Worte in dem Buch „Revolution als Prozess. Selbstorganisation und Partizipation in Venezuela“. Lompschers Ex-Staatssekretär und Berater lobte darin, dass Venezuela 1999 „offiziell Abschied vom Modell der repräsentativen Demokratie genommen“ und zugleich dem Präsidenten „beschränkte Sondervollmachten“ eingeräumt hatte. Hugo Chávez sei ein „Ermöglicher“ gewesen: „De facto liegen die meisten Entscheidungen des Präsidenten sehr nah an den Forderungen der Basisbewegungen und werden dazu eingesetzt, die partizipative Demokratie zu stärken.“ Genau diese Strategie von Hugo Chavéz soll jetzt in Berlin umgesetzt werden, das Volksbegehren passt genau dazu. Es hat wohl gute Aussichten auf Erfolg, bei Umfragen ist die Mehrheit der Berliner dafür.


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Kommentare ( 27 )

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27 Kommentare auf "Berlin: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“"

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Dieses ganze R2G Trauerspiel wird erst zu Ende gehen, wenn diesen unfähigen Schmarotzern der Geldhahn zugedreht wird. Am Besten sollten die Geberländer den Finanzausgleich sofort aussetzen, dann würden die Leute, die diese Sozialisten wählen vielleicht auch begreifen, dass man das Geld, was man ausgibt auch mal selbst verdienen muss.

In den Geberländern haben doch auch „diese unfähigen Schmarotzer“ das Sagen

Nu ja, janz Bälin is eben „fünfe jerade sein lassen“. Sonst kaufen die Mafia und die restlichen Clans mit ihren „Crystal-Beck“ – Drogengeldern die letzten Wohnungen und Darkrooms, die den griechischen Investoren zur Steuervermeidung nicht in ihr Portfolio gepasst haben, auf. Siehe hier:
„Polizei beschlagnahmt Immobilien von Araber-Clan in Berlin“
https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/organisierte-kriminalitaet-polizei-beschlagnahmt-immobilien-von-araber-clan-30982484 Is det nich ’ne Wolke?
Dufte, wa? Ein Sündenpfuhl allererster Güte! 😉

Welche Politiker waren es die ganzen letzten Jahre, die staatliche Wohnungen an Investoren veräußerten ?
Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft war das Motto.
Was dachten denn die Mieter was passieren wird ?
Investoren wollen Geld verdienen.

Und jetzt wollen die Politiker die Investoren enteignen.
Erst nehmen sie das Geld, und dann klauen sie die verkaufte Ware zurück. Ja man kann mit Fug und Recht behaupten, organisierte Kriminalität macht sich in Deutschland breit. Während die einen nur Einbrechen, klauen die anderen ganze Häuser. Man sollte eine Mauer um Berlin bauen, sonst sind derartige Verhältnisse bald im ganzen Land.

Da werden sich dei Mieter aber freuen, wenn die Stadt ihr Vermieter sein wird und die Wohnungen verranzen läßt. Wohnen auf DDR-Weltniveau.

Dafür werden Miete und Nebenkosten drastisch erhöht… damit der Mieter sich einbilden kann, er wohne immer noch komfortabel.

Und zu guter Letzt müssen die enteigneten „kleinen Miethaie“ dann noch die Spekulationssteuer entrichten, da sie ihre vermietete Wohnung noch keine zehn Jahre besessen haben.
Was unterscheidet solche ** wie Müller, Holm und Konsorten eigentlich noch von Gangstern **

Die Berliner sind ja total irre. Haben die dortigen Politdarsteller und auch deren Wahlvieh gar nichts gelernt aus der deutschen Vergangenheit?
Und dann nehmen sich diese Leuchten auch noch Venezuela!! zum Vorbild…!!!
Sowohl Nationalsozialismus als auch Internationalsozialismus bedeuten Gewalt, Tod, Verderben, Unfreiheit und Niedergang.
Wie wäre es mal mit weniger „…ismen“ und mehr Verstand?

Das Wahlvieh Berlins ist historisch gewachsen. Bereits West-Berlin war ein Magnet für das Prekariat der gesamten BRD. Der Osteil der Stadt bevorzugtes Siedlingsgebiet linientreuer Marxisten. Eine solche Links grünen ** lässt sich am besten austrocknen, indem man ihr den Geldhahn zudreht, denn das Leben auf Kosten Anderer gehört zum Sozialismus, wie das Amen in den Kirchen. Vielleicht sollte man mal über den Sinn und die Bedingungen des Länderfinanzausgleich nachdenken um dieses Gebilde am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, dann klappt es auch mit dem Wahlvieh.

Solange Geld aus Bayern kommt, werden die Berliner Utopisten weiter machen. Mal sehen ob Söder, dass schafft wovon „Drehofer“ kaum zu träumen wagte.

Wie schon öfters gesagt: wer sich den Stress mit deutschen Immobilien antut, dem ist nicht zu helfen.

Kann es sein, dass Sie nicht verstanden haben, welche Rollen Söder und Seehofer spielen?

Es ist das Drehbuch!

M.E. gibt es mittlerweile in Venezuela mehr Demokratie und vor allem Verfassungstreue als auf diesem Fleckchen Erde hier.

Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Linksstaat.