Berechnung der Unionsfraktion: Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro

Die Mindereinnahmen können nur zum Teil ausgeglichen werden. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Adam Berry/Getty Images

Nach Berechnung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird der Bund bis 2023 mehr als 85 Milliarden Euro Mindereinnahmen verzeichnen müssen. Dies berichtet die F.A.Z. in ihrer Donnerstagsausgabe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bisher Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren jeweils fünf Milliarden, also 20 Milliarden Euro, wegen konjunkturbedingter Ausfälle veranschlagt. Nun haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktion nachgerechnet. Die Lücke liege tatsächlich mehr als doppelt so hoch und betrage 50 Milliarden Euro. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Der größte Ausgabenblock ist nach der Haushaltsberatung im Bundestag Ende November 2018 für das Jahr 2019 Arbeit und Soziales. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Auch im Budget des Verteidigungsministeriums ist eine Erhöhung um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro vorgesehen. Es folgen Verkehr und digitale Infrastruktur für 2019 mit rund 30 Milliarden Euro und somit 1,43 Milliarden Euro mehr als 2018.

Fakt ist jedoch, seit die SPD ihre Pläne für die Grundrente vorlegte, würden vor allem die zusätzlichen Ausgaben für das Rentenpaket den Bundeshaushalt belasten. „Die Rentenpläne der Koalition schlagen am meisten zu Buche“, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) konstatiert. „Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.“

Im Bundeshaushalt fehlen 25 Milliarden Euro
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Auch der Brexit belaste den Bundeshalt: „Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem sind etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant sind Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags (20 Milliarden), die Innere Sicherheit und Verwaltung (12 Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (2 Milliarden) sowie prioritäre Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden), “ so das Institut der deutschen Wirtschaft.

„Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind“, lautet das Fazit.

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Kommentare ( 66 )

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Das war den Sozialisten doch schon immer egal, wo die Kohle für ihre Visionen herkommt. Wir laden weiter alle Bresthaften und Beladenen ein, nach Deutschland zu kommen. Dem Land, wo Milch und Honig fließen – zumindest für die Neubürger aus dem islamischen Kulturkreis, grün wählenden Verwaltungsbeamten und Politkomödianten im Bundestag.

Das kommende Jahrzehnt verspricht – aus Beobachtersicht – in Germoney sehr interessant zu werden: Der zu verteilende Kuchen wird u.a. durch eine industriefeindliche Politik sowie die anstehende Verrentungswelle der Babyboomer absehbar kleiner werden, während immer mehr ein Stückchen abbekommen wollen. Die in Rente gehenden Babyboomer werden hinsichtlich Sozialtransferleistungen in einen direkten Konkurrenzkampf mit den Neubürgern treten.

85 Milliarden fehlen? Die rote Null knapp verfehlt. Jetzt noch, um in Hannelore Krafts‘ ductus (Wirr in NRW) zu bleiben, zusammen mit Macron einen Flugzeugträger „on topp“ für 5 Mrd und die „Ertüchtigung“ des „Aquatortaufe-Partykutters“ für 150 +x Mios macht (behalte 3 im Kopf, weniger 4 rest5) noch lagen keine Billion.
Don macht in solch einem Fall einfach einen „Shutdown“ bis die FED wieder neue Dollars gedruckt hat, und weiter geht die Party. 😉 Nicht ärgern, nur wundern. Der absolute Tiefpunkt ist erst in 5 Jahren erreicht.

Bis die in allen und über die Jahre auch schon von Schäuble angelegten Schattenhaushalten zusätzlich zum jeweils veröffentlichten Bundesetat die tatsächlichen Defizite gefunden haben, wird es beileibe nicht bei läppischen Euro 85.000.000.000,00 bleiben.
Und das ist nur der Bund.
Schulden bei Ländern und Kommunen kommen hinzu – wobei da ebenso gesucht werden muss, wie oben erklärt.

Bin schon gespannt, wer schneller ist: Ich mit meiner Zweitstaatsbürgerschaft oder die mit der Besteuerung der im Ausland ansässigen Deutschen …
Aber dann wird die Zweitstaatsbürgerschaft halt zur Erststaatsbürgerschaft …
Ciaoiwaui!

Es ist doch klar, wer zahlt: Thema Eneignung von Immobilienbesitzern kein Tabu mehr und wohl in der Schublade, Erhöhung der Grundbesitzagabe, Bargeldsanktionierung,
Minuszins. Fahrverbote und KfZ Steuererhöhung, Maut und Erhöhung der Dieselsteuer.

Ich würde mir mal einen Beitrag hier auf TE wünschen, der folgende Fragen präzise beantwortet: Wem genau nützt die Politik der offenen Grenzen? Wer besitzt die Macht, diese irrsinnige Agenda durchzusetzen? Ist es „die Wirtschaft“? „Die EU“? Wer genau, welche Institutionen und Personen stecken dahinter? Warum lässt sich die Bevölkerung auf diese Politik ein? Aus Dummheit, Unwissenheit, Trägheit? Denn Nutznießer dieses Irrsinns sind ja nur kleine Teile der Bevölkerung. Warum also lässt sich die Bevölkerung einer Nation wie Deutschland ohne großen Widerstand die innere Sicherheit, die Freiheit, den Wohlstand, die Alterssicherung, die Sparzinsen, eine günstige Energieversorgung, die Mobilität etc. einfach… Mehr

„Wem genau nützt die Politik der offenen Grenzen?“
Danke Ihnen für den Hinweis. Ich denke auch, dass es mal interessant und längst angebracht wäre, hier genauer hinter die Kulissen zu blicken und die letztlich all diesem zugrundeliegende Motivation aller Nutznießer zu hinterfragen. Der ewige abstrakte Hinweis auf Interessen der UN oder Leuten wie etwa Soros erklärt zu wenig.

Ich bin sicher, dass der kommende Wirtschaftseinbruch offiziell dramatisch unterschätzt wird und dass wir bald über ganz andere Zahlen sprechen werden.

Da ist wohl ein Thinktank(er) auf Grund gelaufen, was?

‚Eventually you will run out of other peoples money …‘ LOL, jetzt schon! Und das trotz Null-Zinsen und unterbewerteter Währung! Ich Schaf hatte auf einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren gewettet. Dabei hatte ich die Chance aus Venezuela zu lernen. Das Chavez mit Maduro einen so ‚würdigen‘ Nachfolger erhält hatte ich nicht auf dem Schirm und aus der tiefen wirtschaftlichen Delle die ich nach der Enteignung der Ölgesellschaften erwartet habe ist eine echte Tragödie mit Hunderten wenn nicht Tausenden Toten geworden. Und jetzt habe ich auch noch den wirtschaftlichen Verfall in meinem Heimatland unterschätzt. Aber in Kombination mit grünen… Mehr
Bereinigen wir das Ganze um die Ausgaben für die illegalen Migranten, die durch massiven Rechtsbruch zur Vollversorgung bei uns abgeladen wurden? 2/3 der Summe? Versteckt und durch Umettiketierungen und Bilanzierungstricks vor dem Bürger verschleiert. Außerdem hat sich das Prinzip des wohlwollenden und verantwortungsvollen Verwalters des vom Bürger erarbeiteten Steueraufkommens in Luft aufgelöst. – Hin zum maximal gemolkenen Steuerzahler, der irgendwelche Luftikus, Spinnkram, Weltumbau Phantasien einer durchtgeknallten „Elite“ (Feudalherren wäre treffender) zwangsfinanzieren darf. Wenn ich allein lese 2 Milliarden für Forschungsförderung sowie Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden) kriege ich eine Wut wenn man die Zahlen der Kosten für… Mehr