Wie tief ist die Regierungskrise?

Horst Seehofer kann nicht mehr zurück, Angela Merkel darf sich nichts bieten lassen und der Großteil der Länder in der EU weigert sich, ihr beizuspringen.

 

Die Antwort darauf kann, trotz eifriger Dementis, nur lauten: Sehr! Horst Seehofer kann nicht mehr zurück, Angela Merkel darf sich nichts bieten lassen und der Großteil der Länder in der EU weigert sich, ihr beizuspringen.

Derweil übt sich die Öffentlichkeit auch weiterhin darin, den Kopf in den Sand zu stecken. Wie lange das noch gutgehen kann und wie das im Ausland wirken muss, analysiert Roland Tichy im Einblick-Interview.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 103 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Hm, das Kalkül von Seehofer/Söder ist wohl: Im Zusammenspiel mit Merkel noch möglichst viel heiße Luft erzeugen, die vielleicht bis zur Bayernwahl trägt und ein paar Stimmen naiver Zeitgenossen von der AFD absaugt. Danach kann es dann ja weitergehen wie bekannt.

Bei der AfD gibt es keine naiver Zeitgenossen! Äh ja, hoffe ich. Wir sind nicht so so naiv, man kann fast sagen doof wie die Merkelianer,

@Ecke
Ja klar, bei de AFD sind nur die Schlausten. Das ist die gleiche Arroganz die bei den Grünen vorherrscht, frei nach dem Grundsatz “ Wir sind die Elite, was wir sagen ist uneingeschränkt richtig und alle anderen sind doof“. Sie sollten mal einen Gang zurückschalten, bei vielem was die diversen AFDler so von sich geben muss man sich auch öfters mal fragen ob da im Leben alles so richtig gelaufen ist und schwups ergibt sich schon wieder eine Gemeinsamkeit mit den Grünen….

Jedenfalls hatte man bei der Grenzöffnung Recht. Ob aus extrapolierender Voraussicht oder Bauchgefühl, das Ergebnis steht. Und ich wünschte, ich hätte nicht Recht gehabt. Bzgl. der inneren Sicherheit ist es schlimmer gekommen als ich erwartet hatte. Keiner aus der CDU/CSU (oder einer anderen linken Partei) redet davon, die Millionen Schutzsuchenden wieder zurück zu bringen. Von Anfang an war die Debatte davon geprägt, dass jeder der ankommt bis in alle Ewigkeit in Deutschland bleiben darf. 20 Prozent können nicht lesen und schreiben, 60 Prozent keine Ausbildung, bis auf die oberen 10 % praktisch alle prädeterminiert im Niedriglohnbereich zu arbeiten, schleifend am… Mehr

Na klar , diese Komiker halten das Wahlvolk für vollblöd !

Zwischendurch frage ich mich immer wieder, was ich hier bei im überwiegend rechts-libaralen und konseravtiven Forum eigentlich will. Ich bin keine Freundin dieser Richtungen, aber wie soll ich es sagen, von diesem Kreis zu verlangen, er solle vor auch in meinen Augen teils gesellschaftlicher Dummheit und Unfähigkeit zu Kreuze kriechen, geht selbst mir gegen die Hutschnur.

Lassen Sie einfach das „Rechts“ weg. Übrig bleibt „konservativ“. Wenn Sie „konservativ“ durch „rational“ ersetzen kommt man dazu, dass man andere Auffassungen auf Rationalität prüft. Bei aufrichtigem Willen zur Unvoreingenommenheit kommt man dann zu einem Ergebnis. Das funktioniert aber nur dann, wenn man sich bis zu diesem Punkt weigert eine bestimmte Ideologie anzunehmen, die die „Guten“ für sich wie selbstverständlich als die einzig richtige für sich reklamieren. Nur wer sich mit anderen Auffassungen unvoreingenommen beschäftigt, kann mit einem Ergebnis rechnen, das um das Bemühen von Ratio zustande gekommen ist. Natürlich spielt auch der Pool an Informationen eine Rolle, der ideologisch… Mehr
Man hat das Gefühl, daß sich jetzt die EU Führung auf etwas vorbereiten will, daß auf uns zukommt. Man will in der Zukunft Maßnahmen treffen. Vielleicht findet sich jemand, der diesen Leuten erklärt, daß das Problem schon da ist. Das niemand einen Plan hat, wie Migration dieses Ausmaßes organisiert werden soll, geschweige denn auf welcher Rechtsgrundlage die Migranten sich in der EU befinden. Ganz offen gesagt, die Situation ist vollkommen verrückt. Alleine wir wissen immer noch nicht genau wieviele Leute überhaupt da sind, wieviele echte Flüchtlinge, wieviele Schutzbedürftige, wieviele Abgewiesene – welche Ansprüche haben diese Leute basierend auf welche Rechtsgrundlage,… Mehr

Die Brüsseler Schattenspielerei hat nun ganz undeutlich deutlich gemacht, wieviel politische Substanz die EU besitzt. Schattenspiele mit fehlender Hintergrundbeleuchtung. Also nutzloses Antitheater, das jedem Dadaisten die Freudentränen in die Augen treibt. Das ganze als ‚Durchbruch‘ oder ‚Einigung‘ oder ‚Erfolg‘ verkaufen zu wollen, zollt schon von einer Hybris, die ihres Gleichen sucht, aber nie finden wird. Das Buch zum Theatetstück ‚König Ubu‘ von Alfred Jarry sollte zur Pflichtlektüre kommender Politiker werden, die noch der Meinung sind, die Dummheit der Garant einer politischen Zukunft in Europa.

Die Kanzlerin will das Deutsche Grundgesetz durch Europäisches Recht aufkündigen. Vor dem Bundestag sagte sie: „An den Grenzen gilt: Europäisches vor deutschem Recht“. „Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.“ (bpb) Man fragt sich, worauf gründet die Kanzlerin ihre politischen Entscheidungen, wenn sie rechtlich so darneben liegt. Es scheint zunehmend dringlich, die Aushöhlung… Mehr

Europäisches Recht vor deutsches Recht benötigte eine einheitliche Verfassung für ganz Europa in Abstimmung durch die Nationen. Und diese Europaverfassung gibt es nicht.

Wollen wir wetten, Herr Tichy? „Horst Seehofer kann nicht mehr zurück, …“, ha!
Seehofer ist nur für eins Garant: Daß er umfällt, es ist nur die Frage, wie laut es „Plumps“ macht. Die Gesundbeter aus MSM und Kaderfunktionären schütteln ihm doch gerade die luftig- inhaltslosen Daunen in den Fallkissen auf, damit „alles wieder gut und heile“ ist und „weiter so“ gehen kann.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

Gleiche Meinung, auch die Regierung muss weg, der Bundestag (bis auf die echte Opposition und einige Abweichler) nach Hause/“Erholungsheim“ , CDU und SPD (CSU, Grüne??) für Jahre verboten! Presse und Fernsehen rigide umstrukturiert, verantwortliche Beamte (in Regierung, Verwaltung, staatsnahe Institutionen ) bei Fluchtgefahr festgesetzt, Bildungssystem reorganisiert, Gewerkschaften, fremde Denkfabriken / Lobbygruppen, Stiftungen, Kirchen, Exekutive, Datensammelstellen usw. …

Alle CSU-Skeptiker haben Recht behalten, leider haben es viele Autoren von TE nicht realistisch gesehen in der Hoffnung, nicht auf die AfD setzen zu müssen. Leider, ich hätte lieber falsch gelegen!

Die CSU lässt inzwischen jedenfalls über ihre Parteizeitung verbreiten, Merkel habe auf dem EU-Gipfel die „Wende“ in der Migrationspolitik erreicht. Hier auf TE wurde die Nullnummer von Brüssel klipp und klar benannt, doch Seehofer/Söder scheinen hochzufrieden zu sein. Man kann sich nur an den Kopf greifen:

https://www.bayernkurier.de/inland/33590-eu-gipfel-unterstuetzt-nationale-massnahmen/

Offensichtlich erkennen immer noch zu wenige Menschen in unserem Land die Situation. Ich rechne nicht damit, dass die Bayern bei den kommenden Landtagswahlen mal mutig sein werden. Vielleicht spiegelt Herr Seehofer ja die Lage in Bayern ganz gut wider. Satt, zufrieden und hin und wieder mal grantig. Von den Wahlen in Sachsen erwarte ich mehr kritischen Geist. Die Menschen kennen ja schließlich auch ihre ehemaligen Funktionäre, deren Sprüche und deren Realitätsverweigerungen.

Ich bin einfach nur fassungslos, wie die Medien die Merkel-Verzögerungstaktik-Show mit ihren luftleeren Versprechungen als „Durchbruch“ feiern können. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass nicht ein einziges Faktum geschaffen wurde und nicht ein einziger Migrant, der irgendwo in der EU bereits einen Asylantrag gestellt hat, an der deutschen Grenze abgewiesen wird. Wenn es reinregnet, ist die Lösung, das Leck abzudichten und nicht die Absichtserklärung, einen Fachmann zu beauftragen, wobei man noch nicht weiß wie und wann. Merkel löst keine Probleme, sie ist das Problem.

Der Wind hat trotzdem gedreht und zwar evtl. weil Merkel nicht mehr dagegenschiessen konnte. Sie steht ja wohl eher immer da, wo man richtig stehen könnte.. Die CSU kann fürs erste hochzufrieden sein. Ein Sieg ist das noch nicht, aber auch keine Niederlage. Schlimm wäre es gewesen, wenn Merkel auch noch CDU und CSU gespalten hätte. Und für mich, wenn die Koalition auseinandergebrochen wäre. Der „Schaden Merkel“ wird dennoch so bald nicht wieder gutzumachen sein. Für sie wahrscheinlich ein Anstoß weiterzumachen. Ich bin nicht sicher, aber ich glaube es könnte Menschen geben, die sich in Hochform der Notwendigkeit katapultieren, wenn… Mehr

Sehr treffendes Statement. Ich wünsche mir von TE dazu einen weitergehenden Artikel mit Recherche zu dem UN- und EU-Plan des Resettlements von 60 Mio. Menschen in die Länder der EU.

Ich bin hier in den Kommentaren auf das Video von Vera Lengsfeld aufmerksam geworden :
https://youtu.be/BgLyxnjJCtA

Da ist auch die Rede davon, dass das o.g. Vorhaben im Parteigrogramm der CDU und auch im Koalitionsvertrag verankert sein soll. Wenn dem so ist, dann sollten die Bürger über dieses rassistische Großprojekt informiert werden. Vor allem sollte man dann fragen, wer dazu demokratisch legitimiert sein soll.

So stehts im CDU Programm: Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen. So stehts bei Wiki: Wenn sich der Bedarf für Resettlement bestätigt, füllt der UNHCR das Resettlement-Formular (RRF) aus. Darauffolgend sucht der UNHCR einen passenden Resettlement-Staat aus, wobei darauf geachtet wird, dass einem potentiellen Aufnahmestaat nicht mehr als 20 Prozent Flüchtlinge mit erhöhtem Hilfs- und Unterstützungsbedarf vorgeschlagen werden. Nun übermittelt der UNHCR dem ausgewählten Staat das komplette Resettlement-Dossier mit der Bitte um Prüfung. Entscheidungen können nun aufgrund des… Mehr