Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam

Die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte. Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?

 
Im Koalitionsvertrag galten Uploadfilter, die zur Durchsetzung des neuen Urheberrechtsartikel 13/17 unbedingt erforderlich sind, noch als ‚unverhältnismäßig‘. Auch Peter Altmaier war noch skeptisch. Doch dann ging alles ganz schnell. In der Abstimmung im EU-Parlament fand sich – nicht zuletzt dank der CDU – eine komfortable Mehrheit für das neue Gesetz ohne Einschränkungen.

Die Reaktion der – vornehmlich jungen – Bevölkerung war heftig. Und die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte.

Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?


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Kommentare ( 18 )

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Woll ihr eine Diktatur? Wollt ihr eine totale Diktatur?

Beeeeee!!!
Meeeee!!!

…hallt aus allen Ecken.

Da kann ja der Ex-AfD´ler und EU-Parlamentarier Olaf Henkel glücklich sein , gerade noch die Kurve gekratzt zu haben um kein Nazi zu sein, indem er dafür gestimmt hat, ganz im Gegensatz zu seinem Freund Bernd Lucke, Herrn Starbbaty und Frau Trebesius, die ab und zu bei TE schreibt, und die nun leider Nazis sind.

Die gesamte Zensur-CDU mit einer Ausnahme sind Nicht-Nazis, während die SPD in dieser Sache rote Nazis sind, die FDP gelbe Nazis und die AfD sowieso.

Ja, richtig, und hoffentlich wird das Gesetz in Berlin so umgesetzt, daß der ganze rechte Hetzhass gar nicht erst im Netz anlangt. Eine eidesstattliche Versicherung keine Rechtspopulisten zu wählen wäre doch als Bedingung für einen Upload zumutbar. Alternativ ginge auch ein Selfie mit ausgefülltem Stimmzettel im Wahllokal.

Damit wäre zwar auch kein geklauter Inhalt weniger im Umlauf, aber immerhin hätten wir Demokratinnen und Demokraten ein demokratisches, nazifreies Netz.

Die Union steht doch für Menschen, die ihren eigenen Kopf zum Denken benutzen, schon lange, quälend lange Jahre in der Sackgasse, die ihr durch eine selbstgewählte , zentralistische, undemokratische Führung für diese Truppe von Duckmäusern und braven Claqueuren zugedacht wurde. Der Merkelismus hat aus der einstigen Adenauer Partei eine Abklatsch der SED mit (noch) weniger demagogischem Antlitz gemacht und wie dereinst machen alle Partei Soldaten ganz brav mit. Die Drecksarbeit von „Schild % Schwert übernimmt leibend gern die rot-grüner Unterstützer Truppe, die mit Aussicht auf Machtanteil gern alle demokratischen Regeln über Bord wirft. Das Narrenschiff dampft weiter und die Kapelle… Mehr