UN-Migrationspakt – Der große Bluff

Auch nach seiner Verabschiedung durch eine Mehrzahl von Entwicklungsländern gibt es massive Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt und die seltsame Rolle von Bundeskanzlerin und Bundestag.

 

Noch selten ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so dargestellt wie vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist Täuschung der Wähler. Der Konflikt um den Pakt geht weiter.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 89 )

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Dezember 13 Eilanträge, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Migrationspakt zu untersagen, zurückgewiesen und sich vor allem auf die (völker-)rechtlich nicht bindende Wirkung bezogen. Die beabsichtigte Zustimmung der Bundesregierung zur Annahme des Migrationspaktes „stellt sich als ein Verhalten auf der völkerrechtlichen Ebene dar, das keine innerstaatlichen Rechtswirkungen auszulösen vermag … Insbesondere ergeben sich daraus keine rechtlichen Wirkungen für die Antragsteller. …“ Der Migrationspakt stelle keinen völkerrechtlichen Vertrag dar. Er sei rechtlich unverbindlich und erzeuge keine unmittelbaren Rechtswirkungen in den unterzeichnenden Staaten. „Der Migrationspakt schafft daher auch keinen neuen Rechtsrahmen und enthält keine eigenständigen Verpflichtungen der… Mehr

Ja, wenn das BVG so entschieden hat, kann sich doch später eigentlich auch keiner auf das Gegenteil berufen …. eigentlich …. oder …. ?
Wer weiß, vielleicht ist „dieser Wisch“ noch mal hilfreich … ;-))))))
Die Hoffnung stirbt zuletzt !

Aha, also ist der Pakt und die Unterzeichnung „alles kein Problem“? UND WAS ist wenn es z.B der EuGh anders sieht??

Sachverständigenrat Arbeitsmigranten will Einwanderungsgesetz „Die Bundesregierung will mit ihrem Einwanderungsgesetz die legale Zuwanderung von ungelernten Nicht-EU-Bürgern ausbauen. Der Sachverständigenrat für Migration unterstützt das – obwohl es hierzulande keinen Mangel an solchen Arbeitskräften gibt. “ „Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr nötig“. „Für das Fachkräftezuwanderungsgesetz gibt es nun einen Referentenentwurf. Die Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen „über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind“. https://www.welt.de/politik/deutschland/article185527326/Arbeitsmigranten-Sachverstaendigenrat-will-Einwanderungsgesetz.html Keiner kann beurteilen, was 1. eine Fachkraft mit Berufsausbildung ist, die 2. ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzt, 3. soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind und wenn es hierzulande keinen Mangel an ungelernten Arbeitskräften… Mehr

Deutschland Einwanderungsland?

Hier ein paar Zahlen (mittlere Einwohner pro km^2):
Deutschland: 231,4
Australien: 3,2
Brasilien: 24,4
Kanada: 3,7
USA: 33,1

Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt. Scheint eine ideale Voraussetzung für Einwanderung zu sein!

Viel Platz in einem Land ist zwar eine begünstigende, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für die Einwanderung Fremder.
Wesentlich wichtiger sind willige Politiker (Verräter), ein saudämliches Staatsvolk, was gern fremdbestimmt von seinem Wohlstand abgibt, ein degenerierter Rechtsstaat, sowie gewissenlose Propagandamedien im Auftrag von diversen Lobbygruppen. Die Folgen derart verantwortungslosen Handelns hat natürlich der Steuerzahler voll zu tragen, sofern er nicht eine Ausweichstragie fährt… Jedoch selbst dann, Bürgerkrieg, Unruhen und der Niedergang hinterlassen ihre Spuren!
Wir sollten uns alle Verantwortlichen und Mitläufer gut merken!

Mal sehen ob in dem kommenden Abschwung oder „Industrie 4.0“ (KI und Roboter) noch soviele Analphabeten gebraucht werden. Ich bezweifle es und die Kosten werden nicht mehr opportun sein.

Das wird die Initiatoren nicht stören. Großaktionäre verdienen an der Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten. Je mehr, um so besser. Der kleine Steuerzahler zahlt’s.

Gegen derartige Profiteure halfen so etwa ab 45 /46 bereits hochwirksame „Gegenstrategien“ in einemTeil Deutschlands. Und an bewährte Rezepte darf man sich doch erinnern, oder? Damit es eben nicht nur den kleinen Steuerzahler/ Mitmacher trifft…. Hätte dann auch positive Effekte im Abschwung bzw. bei Industrie 4.0, siehe R.D. Precht. Die Frage der „Umerziehung“ der Verursacher des Desasters erledigte sich bei angemessener Strafzumessung quasi von selbst, Hohn und Spott trügen ihren Anteil bei, und da die jetzige Regierung in weiser Voraussicht bereits einen Teil der nötigen Massnahmen in Gesetze gegossen hat, wäre da Land in Sicht. Eine entschlossene und nicht korrumpierbare… Mehr

Setzt man in dieses Puzzel noch die Argumentation von Frau Schwan, kann einem nur noch schwindlig werden.

Ich poste den Clip nur wegen des Argumentationsbeitrags von Frau Schwan:
https://www.youtube.com/watch?v=9qakpjiAvEM

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist Frau Schwan ungeheuer naiv und weiß nicht von was sie im Detail redet, oder sie versucht in der üblichen Politikermanier zu beschwichtigen. Ich fürchte aber sie glaubt das was sie sagt. Es wurde auch in dieser Diskussion, allerdings von allen Seiten der Begriff Islam oder das Wort Moslem vermieden. Weil nämlich genau da der Riß verläuft der nicht überwindbar ist. Millionen von Moslems werden sich nicht integrieren sondern ihre Gegenkultur solange aufbauen bis die Wirtskultur unterdrückt oder nicht mehr vorhanden ist. Sie werden nicht im Gesundheitssystem arbeiten, jedenfalls nicht freiwillig. Sie werden auch keine… Mehr
Ich teile diese Meinung. Wenn ich mir die Verblendung der Politiker ansehe und davon ausgehe, dass wir außer an den Wahltagen keinen Widerstand dagegen bekommen werden, dann wird dieser Zustand folglich noch ein paar Jahre andauern. Die Frage ist auch, wie radikal danach ein Umdenken erfolgt und vor allem in Form von Taten umgesetzt werden kann – denn wir dürfen nicht vergessen, dass die dumme breite Masse ja den Aussagen der Regierungspolitik folgt, die müssen alle für ein Umdenken die Realität erst noch am eigenen Leib spüren. Diesen Gedanken auf die Zeitachse gelegt und das eigene Alter berücksichtigt, ist das… Mehr
Defacto sagt Frau Schwan: Wir sind uns der Kollateralschäden bewusst, die Sie und Ihre Kinder und Kindeskinder erleiden werden, nehmen sie aber in Kauf für eine statistisch errechnete Wahrscheinlichkeit langfristigen Nutzens (in xxx Generationen), den wir zuverlässig ausgerechnet haben, obwohl wir nicht einmal in der Lage waren, noch vor der großen Zuwanderung den künftigen Lehrerbedarf anhand der Geburtenzahlen zu ermitteln. Gerade wegen der fehlenden Grundschullehrer (und qualifizierten Altenpfleger) brauchen wir jetzt die unkontrollierte Masseneinwanderung Ungebildeter und Unbeschulbarer. Was, Sie ziehen in Erwägung, wegen der unsicheren Lage keine Kinder in die Welt zu setzen? Sehen Sie! Deswegen brauchen wir die Zuwanderung… Mehr

Oh doch, Herr Tichy, ich denke schon, dass die UUU mit dem Pakt ihre eigene krankhafte Eitelkeit bedient. Ist doch egal, wer ihr applaudiert oder einen (vermeintlichen) Machtzuwachs besorgt, *diese* Lager werden dann bevorzugt. Da die Deutschen das nicht (genuegend) tun, wendet sie sich ganz non-chalant von denen ab.

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Bei Wiki ist zu lesen, der Migrationspakt sei nach der Grenzöffnung 2015 auf Drängen der Europäer ins Leben gerufen worden. Wer waren „die Europäer“? Hat damals das AA von Herrn Steinmeier „gedrängt“ oder war es Frau Merkel?

Hat TE die Möglichkeit, dieser Frage nachzugehen? Es wär schon wichtig zu wissen, wer genau diesen Pakt angestoßen hat.

Sowohl Steinmeier als auch Merkel sind Erfüllungsgehilfen der Konzernwirtschaft. Und die profitiert von der Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten (55 Mrd. € p.a. Mehrumsatz seit 2015). Sämtliche dieser unverständlich scheinenden Handlungen lassen sich über simple ökonomische Interessen erklären.

Das war Merkels geheimnisumwobener Plan, denke ich.

Das war Merkels geheimnisumwobener Plan, denke ich. Das wird man wohl nicht feststellen können. …. Ich bin überzeugt, das einbar wenige ganz genau wissen was der Plan ist, **

Das wird man wohl nicht feststellen können. Allerdings hat Die Welt online am 25.11. („Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“) auf einen Bericht verwiesen „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“, der ausführt: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Mittels Befragung nach dem Guantanamo-Verfahren kommt man sehr schnell und zuverlässig an die Wahrheit! Notfalls gibt es noch andere Versionen….

Vielen Dank für die Information, Flo! Es stellt sich aber weiterhin die Frage, wer ist „Deutschland“? Von einzelen Ministerialbeamten (z.B. Schmidt-Bremme, AA) wissen wir. Aber die Beamten „drängen“ nicht von sich aus die UN. Ich möchte wissen, ob Frau Merkel es war oder auf ihre Anweisung hin der Außenminister. Wer soll es denn in Europa gewesen sein? Herr Orban? Wer will denn in puncto Migration ständig eine „europäische Lösung“? Das ist Frau Merkel! Wenn Sie den Anstoß zu diesem Pakt gegeben hat, dann ist sie verpflichtet, ihren Bürgern das zu sagen. Was ist das für eine verdruckste Art, nicht offen… Mehr

Wenn Sie vorhätten, in Zukunft Fremde in Ihrer Wohnung mitleben zu lassen und deren Lebenshaltungskosten vom Familieneinkommen zu bestreiten – würden Sie dann Ihrer Familie ganz unverdruckst und offen sagen: „Es war ja sehr schön mit Euch, aber ab morgen wohnen auch Ali, Achmed und Madu hier. Die Urlaube der nächsten Jahre müssen leider entfallen, und ob ihr, liebe Kinder, noch Rente erhalten werdet, wissen wir leider auch nicht. Aber – wir schaffen das!“?

Hat sich Merkel jemals verpflichtet gefühlt „Ihren“ Bürgern gegenüber in irgend einer Weise Rechenschaft abzulegen? Ist es nicht vielmehr so, daß wenn Sie gewählt ist es Ihr egal ist was Andere /“ihre“ Wähler wollen, oder was sie gesagt hat? Macht Merkel nicht grundsätzlich das was sie selbst für richtig hält ihren eigenen Ideologien folgend? Gesetz hin oder her? Ist es nicht so daß sie grundsätzlich von sich selbst üerzeugt ist ( Davon zeugen ja auch ihre eigene Feststellungen was sie selbst tue sei alternativlos) Das was sie als richtig erachtet für die MENSCHHEIT wird „Ihren“ Bürgern aufgebürdet und durch Staatliche… Mehr

Merkel die treibende Kraft? Nö. Die führt höchstens Anweisungen aus.

Lesen Sie:

Konrad Kustos: „Aus Migranten Kapital schlagen“
Thomas Schwarz: „Die Willkommenskultur des Großkapitals“
Norbert Häring: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“

Lesen Sie auch
Die Thesen von Thomas Barnett
Ich meine Merkel ist eine Anhängerin und Verfechterin dieser Thesen

Danke für die Lesetips

Merkel ist nicht berechtigt Verträgen zuzustimmen, die Deutschland und seine Bürger zur rechtlosen Zuliefermaschine von Millionen an unqualifizierten, nicht integrationsfähigen Migranten zu machen. Da wird die freiheitliche Grundordnung mit Füßen getreten. Selbst die UN hat vor Jahrzehnten die Veränderung und Verschiebungen der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen untersagt. …. Und jetzt wird unsere moderne Gesellschaft mit kulturfernen „Einwanderern“, die ihr Leben lang auf unsere Kosten leben werden, überschwemmt. Parallelgesellschaften, Gegengesellschaften und die Wiedereinführung des Rechts des Stärkeren werden unserer Industriegesellschaft wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Der Pakt bringt eine kurzfristige Entlastung für die 3.Welt Staaten, deren Bevölkerungswachstum ungebremst weiter… Mehr

Bin kein Jurist, aber Landes- oder Hochverrat wird es wohl treffen.

Alles Unheil auf der Welt stammt von Menschen, die glauben, sie müßten etwas Gutes tun. – Arthur Koestler –

Merkel ist zu sehr wenigem berechtigt, was sie dennoch kaltschnäuzig am Parlament vorbei in grandioser Selbstherrlichkeit durchdrückt. Je mehr es uns schadet, umso besser offensichtlich für die Kanzlerette. Gäbe es im BT mehr Abgeordnete mit Rückgrat ** käme sie mit ihren Alleingängen nicht durch. Doch diese Typen hängen an ihren Posten und Pöstchen, die sie sich durch Duckmäuserei und braves Abnicken erhalten. Eine Schande! Lesen Sie „Die Patin“ von Gertrud Höhler. Dann sind Sie im Bilde, wie aktuelle deutsche Politik läuft.

TichysEinblick Team hat eine großartige Arbeit geleistet und viel dazu beigetragen,damit die klammheimliche Unterzeichnung des Packtes, wie von Merkel&Co geplant, nicht an dem Volk vorbei kommt.
Herzlichen dank dafür!
Brexit Einigung scheint unmöglich, aber Galaxien retten kein Problem!

Ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen!

„Hase, Du bleibst hier!“ ….
Ja, Danke an Tichy & Co !

Natürlich hat Tichy mit seinem Team hier großartige Arbeit gemacht.
Noch besser fand ich die Recherchearbeit zum Thema „Chemnitz“. Keine Medien haben eine richtige Beschreibung der tatsächlichen Ereignisse geliefert, doch Tichy zeigte auf, was wirklich geschehen ist, oft untermauert mit einem Ehrenwort.
Ich würde mir wünschen , dass viel mehr Menschen über diese Tatsachen informiert würden. Das würde viele verantwortliche Politiker in einem anderen Licht zeigen.
Leider denken viele Abgeordnete nur an die eigenen Karriere.

Energiewende, Deindustrialisierung und Zuwanderung, ist schon ein bemerkenswertes Konzept. Irgendwie kann ich mit Zuversicht an die Prognose glauben, dass Deutschland eines Tages zum nuklearen Schlachtfeld werden wird, um das Elend der Welt endgültig zu besiegen.

Wie zerstöre ich eine Industrienation? Genau so!!!
Energiewende, Deindustrialisierung Dekarbontisierung und massenhafte Zuwanderung von nicht integrierbaren Menschen.

Das können jährliche Transferleistungen in Höhe von 55 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel für die Wirtschaft in Deutschland doch nicht aufwiegen?
Zumal die Rechnung auf Dauer dann ins Leere läuft…

Stimmt, …und dann kann man über Abgasnormen, Inklusion, Infrastruktur, Islamisierung, gute internationale Beziehungen reden, um ein sehr bizarres Muster zu entdecken. So machen wir uns für den Abstieg fit.

Schon bewundernswert wie Herr Tichy den mehr als offensichtlichen Betrug der Bundesregierung am deutschen Volk so überaus beherrscht und sachlich auseinandernimmt.

Da der UN Migrationspakt anscheinend noch nicht genug Schaden anrichten kann, ist unsere Spitzenregierung dabei an einem Einwanderungsgesetz zu schrauben, dass abzieht jaehrlich 400.000 ungelernte NICHT-Europaer ins Land zu holen.

Aber jede Kritik an dem ganzen ist ja Demagogie.
Man-oh-man, wie sind wir da gelandet.

Das Einwanderungsgesetz kann man sich sparen, es wurde mit der Zustimmung zum Migrationspakt obsolet. Wer kommen will, kommt via Migrationsfreischein.

Wer arbeiten und sich eine selbstbestimmte Existenz aufbauen will, geht ganz bestimmt nicht unter strengen Auslesekriterien in ein Land, wo ihm das Meiste seines erwirtschafteten Lohns postwendend wieder abgeknöpft wird.

Liest man den Bericht von Giovanni Deriu über „die Gäste Mannheims“ hier bei Tichy, kann ich nicht verstehen, weshalb es Pakte und Gesetze überhaupt noch braucht, denn ein Staat ohne Grenze ist kein Staat. Die kommen einfach alle wie sie wollen, einfach so. Und eine Armada von Helfern fängt sie mit dem Geld des Steuerzahlers auch im Jahre 4 seit Beginn des Wahnsinns immer noch auf. Inzwischen sind in der Quadratestadt wohl 190 Nationen vertreten – 3 weniger als bei den UN. Die Fehlenden könnten irgendwelche von kleinen Südseeinseln oder aus Nordkorea sein? Aber wer kann das bei u.a. Passlosen… Mehr

…indem wir beispielsweise unsere Stimmabgabe von Wahlomaten beeinflussen oder sogar entscheiden ließen?