Frauenquote verfassungswidrig?

Am Wahlrecht, der heiligsten Regel der Demokratie, wird herumgefummelt: Zuerst in Brandenburg, dann nach Willen von SPD und Grünen, sollen Frauen systematisch bevorzugt und Stimmen für Männer abgewertet werden. Kann das gut gehen?

 
Die in Brandenburg beschlossene Frauenquote für das Landesparlament bricht offen mit dem demokratischen Grundsatz ‚One Man, One Vote‘, damit auch mit ‚One Woman, One Vote‘, weil es im Ergebnis die Wünsche der Wähler missachtet. Die Erfolgsaussichten der Kandidaten werden nach Geschlecht gewichtet.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ein Mann, der in den Wahlen viele Stimmen bekommen hat, einer weniger erfolgreichen Frau unterliegt, nur weil sie Frau ist.
Das werden die Verfassungsgerichte zu verhindern wissen? Das ist zu bezweifeln.

Die Berufung der nach links streitbaren Juli Zeh an das brandenburgische Verfassungsgericht gibt klar die Richtung vor. Die Frage ist nur: Welche anderen Quoten werden dann noch möglich? Und welche Folgen hat das? Roland Tichy und Achim Winter wagen den Blick in die Zukunft.


Lesen Sie auch:
Unterstützung
oder

Kommentare ( 116 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Die Frauenquote ist und bleibt falsch. Ich will hier mal nur zwei Aspekte beleuchten: 1. Ich glaube nicht, dass eine Frau, die einen gewissen Anspruch an sich selbst und ihre Arbeit hat (da würde ich mich selbst jetzt mal dazu zählen) sich auf einen Posten bewirbt, wo es reicht, gewisse körperliche Merkmale aufzuweisen. Was soll das? Und gibt es irgendwo ein Beispiel dafür, dass Frauen allgemein Dinge anders machen, oder irgendetwas grundsätzlich besser können, als Männer? – Ich sehe keins. 2. AKK und KGE mögen der Meinung sein, dass erst durch die Frauenquote eine realitätsnahe Repräsentation der Bevölkerung gegeben wäre… Mehr

Das Credo der Linksbizarren:
(1) Frauen sind und können alles besser als Männer.
(2) Farbige sind und können alles besser als Weiße.
(3) Schwerkraft ist nichts als ein soziales Konstrukt.

und 4): Strom speichert man im Netz

…. und damit meine ich NICHT die zahlreichen neuen Geschlechter, die die Linken sich einfallen haben lassen !!

Ich würde das nicht als „Frauenquote“ bezeichnen. Das hört sich so harmlos an.
In Wirklichkeit schreibt hier „der Staat“ (oder wer auch immer) den Parteien vor, wen sie aufzustellen haben und wen nicht.
Und für mich hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Der Witz ist ja: Die Parteien sollen selbstständig entscheiden, wen sie aufstellen. Und der Wähler kann dann entscheiden, wen er haben will.
Wenn „der Staat“ den Parteien alles vorschreibt, haben die Wähler gar keine Wahl mehr.

Lieber Martin, die Demokratie steht der Frauenquote NICHT entgegen. Demokratie ist zunächst einmal nur die Diktatur der Mehrheit. Das Grundgesetz wurde von seinen Autoren als Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung konzipiert. Diese Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist von grundlegend anderer Qualität als die Demokratie, die jede und jeder, die Kreti und Pleti im Munde führen. Von einer heute als staatstragend definierten und in den Salons, sorry, den Fernsehstudios als Dauerwerber präsenten Partei wurde diese FDGO seinerzeit, die älteren Semester werden sich noch erinnern, liebevoll zum Schweinesystem befördert. Die alten Griechen wussten, dass die Demokratie immer auch in Gefahr steht zur Ochlokratie zu entarten. Wir schreiten, wie… Mehr

Quoten sind immer schlecht.Stattdessen sollte jeder seinen Fähigkeiten und Interessen nach die gleichen Möglichkeiten haben. Ausserdem hätte ich dann auch gern eine Quote für Gefängnisinsassen/innen.Warum sollen nicht gleich viele Frauen und Männer im Gefängnis sitzen.Oder Quote am Bau,,am Hochofen und sonst wo.oder sucht man sich die Quoten aus, siehe Politik, Vorstände von Unternehmen…?Gibt es überhaupt eine 50% Mitgliedschaft in Parteien für Frauen?Oder sollen auch bei nur 20% Frauenanteil in der Partei dann 50% auf dir Wahllisten?

Bin überzeugt, diese Regelung aus Brandenburg wird gekippt werden. Auch wegen der „Diversen“. Es gibt halt nun – per Definition – drei (!) Geschlechter. Dies wird bei allen gesetzlichen Gleichstellungsbemühungen per Quote künftig zu berücksichtigen sein. Bin auch überzeugt, dass die 50% Frauenquote rechtlich gesehen, dadurch obsolet wird. Denn ein Beibehalten einer solchen würde eine klare Diskrimierung der Männer und Diversen bedeuten 🙂 Es gibt aber noch weitere Fallstricke, die das dritte Geschlecht so nach sich zieht. Es ist z.B. nicht überprüfbar. Bei Männer und Frauen ist es recht einfach und objektiv, anhand des biologischen Geschlechts die Gruppenzugehörigkeit festzustellen. Was… Mehr

Alles schwierig, da sich jeder, jeden Tag sein Geschlecht aussuchen kann.

Macht nix. Ein Volk, das so dumm ist, mindestens dreimal innerhalb nur eines Jahrhunderts irgendwelchen sozialistischen Deppen hinterherzurennen, hat es nicht besser verdient. Viel Spaß noch!!!

schade das man nur einmal „zustimmen“ kann. Gerne hätte ich das hundert mal gemacht 🙂

Das Argument mit der Ungleichgewichtung der Stimmen ist plausibel. Doch wie steht es um die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz nach Artikel 3 GG? Absatz 2 besagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das kann ja nur heißen, daß Männer und Frauen gleichermaßen berechtigt sind, sich für ein politisches Mandat zu bewerben, also Chancengleichheit besteht. Ich kann nicht erkennen, wie daraus eine Quote abzuleiten wäre. Zudem gilt Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes (…) benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Daraus folgt doch logisch, daß jede Form von Frauenquote eine Benachteiligung von Männern und eine Bevorzugung von Frauen bedeutet. Mir hat… Mehr
Brandanus Absatz 3 führt mMn nicht zu einer Bevorzugung der Frauen, bzw. einer Benachteiligung der Männer. Dies erfolgt erst, wenn der männliche Bewerber mehr Stimmen auf sich vereint, als die weibliche Bewerberin, und er trotzdem das Amt nicht antreten darf, weil die Parität dann nicht gegeben ist. Es ist eine massive Einschränkung des Wahlrechts, weil die Politiker willkürlich das Geschlecht als Kriterium setzen, und Wählerstimmen für einen Mann ggf. missachten. Das Problem wird sein, dass das Bundesverfassungsgericht meist Jahre braucht, bis es denn mal entscheidet, und die Politiker bis dahin dieses Quotensystem durchziehen werden. Da werden sich noch mehr Frauen… Mehr
Zum aktuellen Zustand von Recht und Demokratie zitiere ich aus einem Artikel auf Deutschlandfunk.de, bereits vom 19.01.2016, mit Aussagen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle und der Überschrift „Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber es respektieren.“ >>>Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio habe man auch in Karlsruhe zur Kenntnis genommen, so Voßkuhle. Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit augelegt“ werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche… Mehr

Die davon profitieren, sehen das nicht so dramatisch…

Jeder verständige Volljurist, aber auch jeder Nichtjurist mit zweiter Staatsprüfung und vielleicht auch noch Lehrer an Gymnasien wissen, dass Brandenburg mit dieser Wahlrechtsänderung gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen hat. Und Frau Zeh ist Volljuristin und insofern müsste damit alles klar sein, jedenfalls seitens ihrer Person. Aber seit ihrem denkwürdigen Interview in der SZ bin ich mir alles andere als sicher. Sie hat sich mit ihren Aussagen in diesem Interview derart als Verfassungsrichterin disqualifiziert, dass ich ihr inzwischen alles zutrauen, bloß keine verfassungsgerechten Urteile. Bleibt mir nur zu hoffen, dass dort noch die älteren Verfassungsrichter beim Land Brandenburg Frau Zeh überstimmen,… Mehr

Auch Volljuristen können Vollidioten sein…

Unbestritten. Jedoch kommt es glücklicherweise meistens nicht zur Clusterbildung.

ich fordere eine Quote
für Bundeskanzler -.
ein Hermaphrodit
muss her.

Ach was, eine Dreifachspitze ein Divers, eine Frau und ein Mann teilen sich den Posten.

Wie das Kölsche Dreigestirn? Passt! Ist ja eh das ganze Jahr Narrenzeit bei uns …

In der Summe scheinen Frauen dieses Bedürfnis nicht zu verpüren, warum dominieren sonst in der SPD und der Union Männer die Partei deutlich?
Der Verfassungsschutz sollte prüfen, woran es liegt, dass sowenige Frauen Mitglied in diesen Parteien werden oder bleiben wollen.
Offensichtlich findet hier eine eklatante Diskriminierung von Frauen statt!
Also sollten SPD und Union alle Mitgliedschaften annulieren und ein neues Aufnahmeverfahren nach dem Reißverschlußverfahren durchführen.
Möglich wären auch Zwangsmitgliedschaften von Frauen, zB. immer dann, wenn eine Hochschule besucht werden soll.