Der Fall Sami A. – Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes

Über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Gefährders Sami A. wurde und erbittert gestritten. Rechtmäßigkeit prallt aufeinander mit Rechtsempfinden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss.

 

Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?

Wir werden ihn also behalten, den Sami A.? Genau wie die Vielen anderen, die jetzt im Zuge eines ‚Spurwechsels’ der Regierung auch offiziell bleiben dürfen sollen.
Ein Spurwechsel auf die Überholspur einer Autobahn, die nur eine Reiserichtung zu kennen scheint.

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Kommentare ( 103 )

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Wo ist jetzt das Problem bei eine Fehler in der Formalie…da braucht man keine Sami A. aus Tunesien zurückholen…da langt ein Ordnungsgeld das man zahlt und gut ist es! Die grün-sozialistische Merkel Regierung wollte diesen Terroristen wieder in Deutschland haben und haben diesen auf diesen Weg zurückgeholt. Alles Gut…die Wähler haben ja die Merkel und ihre Grün-Sozialisten genau deswegen gewählt.

Das Ordnungsgeld wird unter ständiger Erhöhung so oft festgesetzt, bis die Forderung erfüllt wurde. Soo einfach ist es eben nicht.

Das Ordnungsgeld hebt die gerichtliche Weisung nicht auf.

Erschreckende historische Parallele

1922 wollte der bayerische Innenminister F. X. Schweyer den Verfassungsfeind Adolf Hitler abschieben. Der bayerische SPD Vorsitzende E. Auer führte dagegn aber „demokratische und freiheitliche Grundsätze ins Feld“ und verhinderte so damals die Abschiebung. Genau das gleiche Haltung ist heute sehr oft bei Politik und Justiz zu beobachten, wenn es um die Abschiebung von offensichtlichen Verfassungenfeinden geht. So eben auch in diesen Fall bei Sami A. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einstellung wenigstens diesmal nicht so katastrophal für Deutschland und die Welt endet. Grund zum Optimismus gibt es da bisher leider nicht!

Ich teile ihre Sorge,wie sonst ist die „Affenliebe“ der Merkelregierung und vor allen der rot-grün-linken „Gutmenschen“ zu diesen Kultur und Bildungsfernen wilden Horden zu erklären??

Sehr gut, die Geschichte, lieber Astro, schreiben Sie das mal an die SPD, an den „vorwärts“. Mit dem Aufruf: Sami A. for Bunzelchancelor! (Ist die story wirklich wahr??).
Aber wir wissen doch: Non est ad astras mollis e(x) terris via, also: Es gibt keinen bequemen Weg aus den Niederungen der Erden hinauf zu den Sternen.

Was die Justiz im Fall von Sami A. versucht zu demonstrieren ist nichts als Symbolpolitik um das Vorhandensein eines unnachgiebigen Rechtsstaates-der Herrschaft des Rechts- zu demonstrieren, der ohne Ansehen der Person nicht weicht. Allerdings ist das in der Realität nur eine Farce. Was dem Bügee so sauer aufstößt ist doch das Messen mit zweierlei Maß- wobei grundsätzlich pro Ausländer und gegen die Interessen der deutschen Gesellschaft entschieden wird! Die deutsche Grenzöffnung seit 2015 ist juristisch zumindest umstritten (was ich persönlich für glasklare Rechtsbeugung zugunsten der Meinung einer Links-grünen Minderheit ohne demokratische Legitimation halte). Seitdem wird z.B. das strafrechtliche Delikt „Unerlaubter… Mehr

@Laicorne: Frauen aus der Ummah können genauso Asyl beantragen wie Männer. Problem: Bei den Männern bekommen wir die Negativauslese, bei den Frauen – die ja bekanntlich nicht kommen dürfen – wäre das eine Positivauslese. Warum? Weil die erkannt haben: Nix wie weg, weil sie erkannt haben, Islam is‘ …, Doidschland gut für uns. Wie eine Frau Muslima sein kann, werde ich nie begreifen. Genügt Ihnen das?

„Wie eine Frau Muslima sein kann, werde ich nie begreifen.“
Gestern in der Stadt: Mann und kleiner Sohn gehen voran, Mutter mit Tochter watscheln 50 Schritte hinterher.
Finde den Fehler!
Aber was soll man machen, wenn die Frau das nicht anders kennt?
Herrschaftsanspruch der Männer, das wird sich auch nach vielen Jahren hier nicht ändern.

Dazu kommt noch: Mann und Sohn haben bei 30° T-Shirt und kurze Hose an, Mama und Tochter eine lange Hose, einen Jeans-Mantel und ein 1,4qm Kopftuch…

Den Ausführungen von Roland Tichy in diesem Video ist voll zuzustimmen.

man sollte die Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte auf Chikago und Co. ausweiten.
Schliesslich droht dem Gangmörder in den USA oftmals die Todesstrafe…. Also hop hop noch ein paar US Massenmörder aufnehmen. Die Endweltrettung naht.

Wo war eigentlich die Besessenheit zur Sorgfaltspflicht deutscher Behörden als Sami A. sich seinen Aufenthaltstitel in Deutschland erschlichen hatte, da berichtet uns das OLG Koblenz: „Der Rechtsstaat sei teilweise außer Kraft gesetzt“. Wenn man solche Leute wie Sami A. dann versucht außer Landes zu schaffen, brauchens diese Behörden plötzlich ganz genau. Würden man die „Einreise“ dieser Leute mal genauso penibel genau beurteilen wie deren „Ausreise“, müssten wir über diese Abschiebung jetzt vielleicht gar nicht diskutieren. Inzwischen versteht sich ein Gros deutscher Richter offensichtlich als Möchtegernweltverbesserer, denen möchte ich unbedingt eine Umschulung zum Sozialpädagogen empfehlen, in Kitas u. Schulen soll aktuell… Mehr
Dieser Vorgang ist ein sogenannter „pissing contest“ mit Schnippelvergleich – das entspricht nicht ganz der Netiquette, ist aber m.E. die einzige plausibele Erklärung (es wäre fast witzig, würde man es nur daran messen, mit was für mickrigen Dingern die antreten)! Es scheint dann geradezu grotesk, wenn sich die Präsidentin (!) des OVG Münster auch noch zu Wort meldet, um in diesem Wettbewerb mitzumischen, wo sie physiognomisch nur verlieren könnte. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass „Geschlecht“ nur ein soziales Konstrukt ist, macht alles plötzlich Sinn! Hier geht es weder um Rechtsfrieden noch um das Rechtsempfinden des Volkes oder… Mehr

Wir holen uns unsere Schlächter zurück, verköstigen sie, geben ihnen Sicherheit vor einem Land in dem sie mutmaßlich gefoltert, misshandelt oder missbraucht werden könnten.
Hauptsache, es trifft nicht die unschuldigen ‚Anderen‘ in ihrem Herkunftsland. Da müssen dann wahrscheinlich eher ein paar Köpfe in dem Land, das sie ohne Rücksicht auf Verluste füttert, draufgehen.
Inklusive ein paar Raub- und Vergewaltigungsopfer mehr.
Das sind eben neben den Terrorverdächtigen nur so’n paar Kleinigkeiten.

Aber ich bin sicher, dass ein ‚Rechtsstaat‘ so funktionieren muss.
Alles andere wäre Rassismus…

Sie skizzieren sehr genau, wo die Kampflinie ist, liebe Sabine W. Deswegen würde ich nur Frauen ins Land lassen, ohne Männer versteht sich, die diesen Verhältnissen entfliehen wollen. Aber wir wissen doch: Die Invasion seit 2015 ist männlich, die Willkommenskultur ist weiblich. Wie kann das sein?

Das ist ein Sieg der Unvernunft gegen die Vernunft und die gilt natürlich nur im Sinne einer linken Gesellschaft, während man in Richtung rechts immer noch die Daumenschrauben anzieht und somit entlarven sie sich eindeutig, wessen Geistes Kind sie sind und wer das noch auf Dauer mitmacht, scheint ebenso verwirrt zu sein, wie die linken Protagonisten, die ja nicht nur den Nationalstaat zu Fall bringen wollen, sondern mittlerweile auch durch ihre muslimische Wählerklientel genötigt werden, diesen Kurs, wenn auch aus anderen Überlegungen heraus, fortzusetzen und deshalb wird es höchste Zeit diesem Treiben ein Ende zu setzen, denn wir lagen alle… Mehr

Das die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend als Bemäntelung für politische Parteinahme wahrgenommen wird ist jedenfalls nicht unbegründet – siehe Vosskuhle über Seehofer. Ganz ungut. Die Rundfunkräte sind jedenfalls leichter zu reparieren als die Rechtsprechung.