Der Fall Sami A. – Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes

Über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Gefährders Sami A. wurde und erbittert gestritten. Rechtmäßigkeit prallt aufeinander mit Rechtsempfinden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss.

 

Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?

Wir werden ihn also behalten, den Sami A.? Genau wie die Vielen anderen, die jetzt im Zuge eines ‚Spurwechsels’ der Regierung auch offiziell bleiben dürfen sollen.
Ein Spurwechsel auf die Überholspur einer Autobahn, die nur eine Reiserichtung zu kennen scheint.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 103 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

103 Kommentare auf "Der Fall Sami A. – Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ein Ätschi-Bätschi- Urteil der Judikative vs. Executive. Gegen jegliche Vernunft. Keinesfalls im Namen des Volkes.
Eine Formalie war der Grund.
Dieser mutmaßliche Terrorist darf sich in Tunesien frei bewegen. Wie können Richter da Foltergefahr erkennen?
Juristen, rot-grün gewendet…
Alles schon einmal dagewesen, nur in anderen Farben…

Faschismus im anderen Gewand: Diesmal in Rot/Grün eingefärbt.

Der Gewöhnungseffekt ist in der Bevölkerung doch schon lange eingetreten. Jeder mit dem ich über dieses Thema spreche regt sich zuerst furchtbar auf um dann am Ende den üblichen Satz zu sagen, „aber wir können doch eh nichts machen“. Das hat bsw. in der DDR Jahrzehnt gut funktioniert und das weiß Sie.

Das VG/OVG Münster ist bekannt für sehr extreme Entscheidungen gegen das BAMF. Münster hat die höchste Erfolgsquote bei Klagen von Asylanten. WDR Text 112 vom 31.07.2018 – habe die Seite kopiert –. Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten in NRW gehen immer öfter positiv für Flüchtlinge aus. Nach einem Bericht vom Dienstag wurde 2017 fast jede fünfte Klage gewonnen. Die Quote ist doppelt so hoch wie 2015. Am stärksten ist der Anstieg am Verwaltungsgericht Münster. Dort war die Quote fast vier Mal so hoch wie 2015.

Ich würde mir lieber mal den Beschluss der 8. Kammer des VG vom 11.07.2018 anschauen!https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2018/8_L_1240_18_Beschluss_20180711.html, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 1240/18 Dieser Sami A. war/ist ausreisepflichtig. Am 11. Juli 2018 wurde die Abschiebeanordnung durch Beschluss der 8. Kammer – 8 L 1240/18 – des VG bestätigt. Dann mischte sich am 12. Juli die 7. Kammer des VG ein! Ohne Begründung in einem laufenden Verfahren! Dann erfolgte eine Wiedereinreisesperre. Nun hat das OVG letztinstanzlich die Rückholung entschieden. Gibt es das BVG in Leipzig nicht mehr? Eine Anrufung des BVerfG hätte keine aufschiebende Wirkung? Jeder, der gegen seinen Asylbescheid klagt, hat eine aufschiebende… Mehr

Da gabs doch die Maas-Range Sache.
Sind seitdem vielleicht Generalstaatsanwälte ein wenig außer Gefecht gesetzt?

an diesem Fall ziehen sich jetzt alle hoch. Warum nur? Was da passierte ist gängige Praxis in unserem Lande. Sinnlose Urteile, überlange Verfahrensdauern u.a.m.. Viele der davon Betroffenen haben eben keine Lobby und müssen unter diesen Zuständen leiden oder verlieren sogar ihre Existenz. Interessiert ja keinen. Man ist ja selbst nicht davon betroffen. In Deutschland läuft schon lange etwas grandios schief. Bis sich diese Verantwortungslosigkeit im öffentlich Bereich, insbesondere im Justizwesen ausgewachsen hat wird es noch sehr lange dauern. Da sitzen zu viele Unangreifbare herum und produzieren Dödelkram zu unser aller Schaden.

Wir leben in Jahren der Spätdekadenz eines Volkes, das sich aufgegeben hat. Und wie so oft in der Geschichte, sind es große Teile unserer „Eliten“, die sich lustvoll untereinander bekriegen und nicht merken, dass sie den Ast, auf dem sie sitzen, absägen.

Ich wünsche der Richterin eine fröhliche Begegnung mit einem Gesinnungsgenossen von Sami A. Und danach ein ausführliches Interview mit ihr seitens der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zum Thema. Vielleicht ließe sich dann ein Erkenntnisfortschritt diagnostizieren. Anders geht es wohl nicht. Wahrscheinlich ist sie zu blind um zu erkennen, welch nachhaltigen Schaden sie dem Vertrauen in den Rechtsstaat zugefügt hat. Und komme mir niemand mit der Gesetzeslage.

Gerichte und Politiker entscheiden solange gegen das Empfinden der Bürger,bis sich die Bürger gegen die Gerichte und Politiker entscheiden. Wie nennt man dann das was daraus entsteht?, (Revulotion?) Aufstand der anständigen?,Volksaufstand oder sogar Kehraus mit Kehrricht?? Man stelle sich nur vor : da kommt ein solcher Schleimbeutel ins Land,wird fürstlich ausgestattet,nicht nur finanziell,sondern aus Juristisch,der dumme Michel muß das alles bezahlen,er nimmt Michels Geld,klagt damit gegen den Michel (der Staat ist der Michel),der Michel schmeißt den Schleimbeutel auf seine Kosten endlich raus,Richter,die auch dem Michel auf der Tasche liegen zwingen den Staat(also den Michel) diesen Schleimbeutel zurück zu holen auf… Mehr

Youssef Al-Husseini, Kairo-TV: „Wenn sie (al Kaffirun) uns (die Moslems) nicht hassen, so müssen sie geisteskrank sein“. Gucksdu bei youtube, nur den Namen eingeben, dort arabisch mit englischen UT. Meines Wissen lebt der Mann noch und zeigt: Es gibt in seltenen Fällen Selbsterkenntnis bei Moslems, wir sollten das nicht ignorieren.

In Bochum Hamme wurde heute ein Junge unter einer Brücke von 3 Schutzsuchenden bedroht mit Messer an der Kehle. Handy, Geld alles weg. Die Verhältnisse in diesem Lande werden immer schlimmer ,wie in Schweden. Das Urteil dieser Richterin mag nach Gesetzesvorlage richtig sein aber aus Sicht von Anstand und Moral ein Witz und für keinen zu verstehen. Ich möchte es als Bürger und Justiz Laie Mal so sagen…kein Land auf dieser Erde kann es sich leisten Urteile zu sprechen die das eigene Land untergraben ,da sich diese sogenannten Gefährder einen Dreck um unsere Moral oder Justiz scheren. Ich komme mir… Mehr

Selbst Kindern wird oft das Taschengeld abgepresst. Mit Waffe! Das ist kein Einzelfall!
Was sind das nur für verkommene Subjekte, die wir da alimentieren!

ja, das denken die, denn sie arbeiten eine agenda ab und die ist nicht im Sinne des Volkes.

Es sind sicherlich oftmals die Gesetze und teils auch die eigene Überzeugung eines jeweiligen Richters, die zu äußerst fragwürdigen, vom Volk nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen führen. Aber: Die offizielle Unabhängigkeit der Richter führt zu dem Problem, dass ihre Entscheidungen auch als die ihrigen gewertet werden, obwohl die Unabhängigkeit in der Praxis oftmals gar nicht gewährleistet ist. Jeder Richter muss sich in Extremfällen vor den zuständigen Ministern, vor der Öffentlichkeit und den von links dominierten Medien für sein Urteil verantworten. Und noch mehr: Jeder Richter, der ein scharfes Urteil gegen einen zugewanderten Schwerverbrecher spricht, hat den gesamten anhängenden Clan oder noch… Mehr
„Weisungsbefugnis“ hat nur der Staat gegenüber seinen Anwälten, das sind die Staatsanwälte – nicht anders, als Sie, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen für irgendwelche Rechtsstreitigkeiten mit Hinz und Kunz. Ein Richter muss sich nur nach dem Gesetz richten, eine Weisung von Staats wegen gibt es nicht. Problem: Es gibt „unbestimmte Rechtsbegriffe“, bei denen jeder Richter Interpretationsspielraum hat. Ein gutes Beispiel ist „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB – dort nur sehr vage mit Vokabeln wie „geeignet“ etc beschrieben. Auch das Strafmaß ist oftmals ein weiter Bereich, hier drei Monate bis fünf Jahre Bau, unter bestimmten Bedingungen auch Geldstrafe in recht… Mehr

Das mit der Weisungsbefugnis nur für die StA ist mit klar. Darum schrieb ich „Justizapparat“. Mir geht es darum, die gesamte Justiz vom Joch der direkten politischen Einflussnahme zu befreien.
Der Gesetzgeber legt durch die Gesetze, die üblicherweise noch einigermaßen demokratisch beschlossen werden, bereits die Grundlage für die Justiz. Ein direkter Einfluss durch die Parteien am demokratischen System und somit an geltendem Recht vorbei, und sei es nur ein öffentlichkeitswirksamer Kommentar eines Spitzenpolitikers, untergräbt die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und letztlich die Demokratie.
Zum Rest volle Zustimmung.

Die Parteien entsenden die gewählten Abgeordneten ins Parlament, wo Gesetze beschlossen und verabschiedet werden. Das ist die Legislative. Die Jurisdiktion, also die Rechtsprechung muss sich an die Gesetze halten – mit den Spielräumen der unbestimmten Rechtsbegriffe. Die Exekutive, also die Regierung/en muss/en sich an Recht und Gesetz und an die daraus folgende Rechtsprechung halten – der Fall Sami A. zeigt das exemplarisch. Hier funkt also die Jurisdiktion der Exekutive dazwischen, nicht umgekehrt. Das ist die Errungenschaft der Verwaltungsgerichtsbarkeit, d.h. jeder Verwaltungsakt, hier die Abschiebung, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Nolens volens. Die Zusammensetzung des Gesetzgebers, also des Parlaments bestimmt letztendlich der… Mehr

@giesemann
Das ist mir alles vollkommen klar. Sie beschreiben den Soll-Zustand. Ich habe aber meine Zweifel, inwiefern das Urteil des OVG Münster wirklich unabhängig gefällt worden ist. Es gibt Mittel und Wege, wie man Staatsbedienstete zu politisch opportunen Aktionen nötigen kann. Hebel dafür gibt es genug.

v.a, wenn die Richter de facto von den Parteien ernannt werden…….Da wird der Begriff Gewaltenteilung zum Witz.

Der Parteienstaat schlägt überall durch.