Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

 

Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum wird nicht nur härter, sondern häufig unerbittlich. Wenn etablierte Parteien Spielregeln nicht mehr für die neuen Mitspieler an den Rändern gelten lassen wollen, überschreiten sie eine rote Linie, stellt Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek fest.

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Kommentare ( 52 )

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sorry,ich habe Metzger verfolgt und dieser ist zwar wirtschaftspolitisch eher konservativ,aber ansonsten genauso grün wie die KBW’ler

Ich muss zugeben, ich habe mittendrin abgebrochen. Aber, was ich da gehört habe, reicht mir Herr Professur. In der Theorie klingt das alles so harmlos. Der Staat hat das Gewaltmonopol, Gewalt widerspricht dem Demokratieprinzip usw. Das Recht auf Widerstand spielt offensichtlich keine Rolle. Die Tatsache, das das Demokratieprinzip ganz legal – siehe Merkel und Konsorten außer Kraft gesetzt wird (ganz ohne physische, staatlich Gewalt übrigens) widerspricht dem Demokratieprinzip mindestens genauso. Das Demokratieprinzip wird bereits verletzt, wenn man jedes Wort seiner eigenen Ansichten im Kopf selbst zensiert!

Herr Murswiek ist ein vorsichtiger Mann und Jurist und so formuliert er auch. Das heißt nicht, das er mit dem, was er sagt falsch liegt. Allerdings fehlt bei ihm die Analyse, warum es so weit gekommen ist, wie es kam, dass das Gewaltmonopol des Staates beinah zu einem Gewaltmonpol der Parteien verkommen ist, die glaubten berechtigt zu sein, den Staat als ihre Beute zu betrachten. Herr Murswieck ist seit langer Zeit CDU-Mitglied. Er war vor sehr langer Zeit einmal in der Nähe einer anderen Partei und hat 1969 noch für diese Partei als Studierender an der Universität Heidelberg Wahlkampf gemacht.… Mehr

Was heißt denn hier „Studierender“?
Student heißt das.
Geht doch nicht der Genderista mit ihrem Sprachfehlern auf den schmierigen Leim.

Ich glaube, 1969 hießen die „Studierenden“ noch Student.

Genau „Student“ nicht „Studierende“.
Wäre mal interessant zu eruieren, ob die damaligen Studenten heute noch Studenten genannt werden dürfen oder ob die gegenderte Variante auch für damalige studierende Studenten anzuwenden ist. lol

Egal. Es ist interessant, daß es 1968 die NDP gewesen zu sein scheint, die Herr Murswiek unterstützte. Vielleicht ein Argument für die demokratisierende Einbindungsfunktion der CDU nach rechts.

Ganz richtig. Zumindest könnte Herr Murswiek mit diesem NPD-Hintergrund heute nicht AfD-Mitglied werden, konnte aber vor ca. knapp 50 Jahren ohne weiteres die CDU-Mitgliedschaft bekommen.

Selbst wenn der Schein nicht trügen sollte, die NPD war bis zur Übernahme durch den Bundesverfassungsschutz in den 70ern eine normale konsevative Partei, zu vergleichen etwa mit der F.D.P. vor der Kaperung durch die Scheel-Maihofer-Gruppe.

Nach meinen Erinnerungen an die 70er Jahre ist die NPD nach ihrem Nichteinzug in den BT 1969 ganz schnell zu einer völlig bedeutungslosen Partei geworden. Wie die Selbstradikalisierung stattfand, ob durch Auszug rechts-konservativer Mitglieder, Eintritt von Neonazis oder Einflussnahme des BVS kann ich nicht sagen.
Die FDP zur Zeit von Mende war in weiten Teilen national-konservativ,
das ist richtig.

Demokratie bedingt Bürger, die sich Gedanken um ihre Umgebung und die Zukunft machen. Bürger die Zusammenhänge verstehen.
Ein Anteil dummer Menschen kann verkraftet werden, aber über 80% dummer Menschen? Dann kann Demokratie nicht mehr funktionieren.

Wenn zudem Politiker nicht mehr Politik für den Staat machen, sondern für die EU, für Europa für die ganze Welt, dann kommen Bürger nicht mehr mit.

Ich weiß nicht, ob man den Menschen Dummheit vorwerfen kann. Sie vertrauen halt auf die Aufrichtigkeit unserer Medien und der für sie arbeitenden Journalisten. Das ist dann eher Gutgläubigkeit.

Der Begriff „Bürger“ ist aus der politischen Kommunikation komplett verschwunden. Es gibt nur noch Menschen, Tiere und Pflanzen. Demnächst wird hier wieder der Menschenmeister gewählt…

Dass in der politischen Auseinandersetzung bei uns ständig rote Linien überschritten werden, war ja schon oft Thema bei TE. Darüber besteht weitgehend Einigkeit.
Interessanter war Ihre Frage, lieber Herr Tichy, was kann man dagegen tun?
Wie wäre es z. B. mit einem offenen Brief möglichst vieler Verfassungsrechtler an Politiker, Medien und vor allem auch an den Bundespräsidenten, in dem das mangelnde Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit angeprangert wird – und das nicht nur einmal, sondern mehrfach. Anlässe gibt es ja genug!

Niemand liest offene Briefe, aber netter Versuch. Genau so sinnlos wie ein Bittgesuch, vulgo Petition. Damit hält sich das System bisher erfolgreich die Kritiker vom Hals.

Offene Briefe haben den Nachteil, dass sich Unterzeichner positionieren müssen, Staatsrechtler aber meist in irgend einer Form beim Staat angestellt sind oder von ihm bezahlt werden. Bekanntlich schneidet man nicht die Hand ab, die einen füttert.

Der gute Professor, der in weiten Teilen richtig liegt, aber sehr zurückhaltend formuliert, „ übersieht“, dass hier – angefangen bei Frau Merkel – in großer Zahl Akteure handeln, die alles andere als AnhängerInnen einer liberalen Demokratie sind, im Gegenteil sehr deutlich machen, wie das von ihnen angestrebte System – aussehen soll. Dabei sei wiederholt auf die Kollusion der links/ grünen Ideologen mit dem Großkapital und Multis hingewiesen und deren Verständnis des zukünftigen Untertan und Konsumenten. Es handelt sich hier nicht um ein Versehen oder Gedankenlosigkeiten Einzelner, sondern einen Plan mit einem bestimmten Ziel, das ganz bestimmt wenig mit politischer Freiheit… Mehr
Habe aufmerksam gelauscht dem Diskurs über Gewalt, rechtstaatlicher Demokratie und den neuen säkularen Religionen mit Absolutheitsanspruch. Murswick ist nun als älterer Mann und emeritierter Staatsrechtler in einer sehr reflektierten Position, sozusagen altersweise. Das war nicht immer so. Als Student der Jurisprudenz hat er mal eine Fahnenstange, es war in Kassel anlässlich des Stoph-Besuches, ich glaube mich zu erinnern 1970 , erfolgreich erklommen, um die DDR-Flagge heruntezureissen als Protestaktion gegen damalige politische Bestrebungen. Also zumindest „Gewalt“ gegen Sachen, in diesem Fall ein Fahnntuch. Will sagen, jenseits von juristischem Denken scheint Gewalt im politischen Raum auch etwas zu sein, das mit fortgeschrittenem… Mehr
Mit Verlaub, so war das nicht! Murswiek mußte damals (21.5.70) keine Fahnenstange erklimmen; es galt nur das Seil zu lösen und die Spalterflagge kam den Demonstranten von selbst entgegen, wo sie dann auf zivilgesellschaftliche Weise, wie man´s von den 68ern gewohnt war, ihrer natürlichen Bestimmung (Mülltonne) zugeführt wurde. Eine Handlung, die auszuführen bis zum 20.5.70 jeder westdeutsche Polizeibeamte qua Rechtsverordnung verpflichtet war. Die Bundesregierung unter Brandt hat die Verordnung an eben jenem 20. Mai aufgehoben und nach Kassel versucht, die drei jugendlichen „Flaggenschänder“ strafrechtlich dranzukriegen („Mehr Demokratie wagen!“- Willy Brandt dixit), was gründlich mißlang. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie,… Mehr

Vielen Dank, für Ihre Anmerkung zum sog.“Flaggenzwischenfall“ ich habe noch mal nachgeschaut, es gibt einen Spiegelartikel dazu. Das Fahnenseil wurde von einem Oberschüler namens Arno Thorn gelöst, offenbar musste er dazu nicht den Mast erklimmen und konnte mit Murswiek vom Boden aus operieren.
Wie es wirklich und in allen Details war, ob mit Erklimmen oder ohne Erklimmen der Fahnenstange, weiß natürlich am besten Herr Murswiek selber.
Es war wohl eine Aktion, wie sie heute von Greenpeace oder den Identitären gemacht wird, als früher Vorläufer sozusagen.

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“

Diese Feststellung stimmt nicht.
Die deutschen Parteien und ihre Politiker wollen gar keine Demokratie. Das Demokratieprinzip steht nicht auf ihrer Agenda.

Doch schon! Es dürfen alle mitreden und mitbestimmen, wenn sie die gleiche Meinung / Ideologie teilen. Die Deutschen brauchen einen Leithammel, dem sie folgen können. Dann geht so einiges. Merkel erfüllt diese Rolle schon lange nicht mehr, aber Merz wurde nochmal weggebissen. Also, wenn niemand da ist, bleibt halt Merkel. Sie weiß das und zieht es eben so durch.

GANZ NORMALE, GESETZESTREUE BÜRGER WERDEN KRIMINALISIERT, nur weil sie einfordern, dass sich die Machthaber an die Gesetze halten. Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Dennoch wähle ich keine der etablierten Parteien mehr. Gründe: -das mühsam erarbeitete Volksvermögen, dass den politisch Verantwortlichen nur treuhänderisch überlassen wurde, wird von diesen im rahmen der Asyl- und €-Krise verschleudert. Das ist de facto Veruntreuung im Großmaßstab. Die Steuergelder sind dem Staat nur anvertraut (er besitzt sie nicht!), damit sie dem Bürger, der sie erarbeitet hat, wieder zugute kommen. Dieses Treuhänderprinzip funktioniert nicht mehr, unsere Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen, die damit… Mehr

Sie sprechen mir aus der Seele

-Wenn man schon die Bildung von Parteien erlaubt, so sollte es Gesetze geben, die eine GroKo verhindern. Sonst implodieren die oppositionellen Strukturen und die Demokratie funktioniert nicht mehr.

es geht noch schlimmer

die aktuelle Groko ist die alte, vom Bürger abgewählt

und was passiert: die alte Groko bildet sich erneut

der Wähler wirds nicht merken und brav die etablierten Parteien wählen

und rein vorsorglich werden schon mal Fakten geschaffen (Urheberrecht, Migrationspakt etc)

Fragt sich von wem sie zur Verantwortung gezogen werden sollen, Fr. Merkel hat doch das gesamte System fest im Griff…siehe Maaßen. Eine Demokratie, wie Herr Murswiek sie so wunderbar beschrieben hat, gibt es in diesem Land mMn nicht mehr.

Letztlich ist es doch alles ziemlich einfach: es geht nicht um Moral, sondern um Macht.

Und in Zeiten einer sehr raffiniert steuerbaren Massen-Kommunikation kann man die Macht am besten durch mehr oder weniger subtile Formen des Betrugs erringen.

Im Kommunismus mussten die Formen des Betruges noch weniger subtil sein, weil man als „überzeugungsfördernde“ Hilfsmassnahmen auch noch ein paar Panzer und/oder Erschießungskommandos einsetzen konnte… 🙁