Wird das Grundgesetz abgeschafft?

Ursula von der Leyen will, dass europäisches Recht jederzeit über dem deutschen Recht steht. Damit wäre das Grundgesetz abgeschafft - jedes Gesetz, jede Institution müsste dann Ansagen aus Brüssel gehorchen. Auch der Bundestag wäre dann überflüssig. Wer will wirklich eine Bürokraten-Herrschaft in Europa? Wo bleiben da Demokratie und Rechtstaat?

 
Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um komplizierte Fragen der Währungspolitik. Aber im Kern ist es ganz einfach: Muss der Bundestag machen, was EU-Behörden von ihm verlangen, auch wenn es gegen das Grundgesetz steht? Ursula von der Leyen will das eigenständige Recht und die Demokratie in Deutschland beerdigen und Brüssel unterordnen.


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Kommentare ( 57 )

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57 Kommentare auf "Wird das Grundgesetz abgeschafft?"

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Es muss sich jetzt endlich mal jemand finden, der bei der EU die RESET-TASTE drückt. Dieses ganze monströse Gebilde muss wieder auf den Stand einer Wirtschaftsunion – ohne EURO – zurückgefahren werden. Geschieht das nicht bald, sehe ich für uns alle schwarz. Und diese Frau L. hat mit Sicherheit keine Ahnung, weder von Demokratie, Einhalten von Gesetzen noch von Wirtschaft. Mein Gott, wo sind wir hier nur hingekommen. Ich bin aus dem Osten und hätte nie gedacht, dass sich sowas in Deutschland je ereignen kann.

@“Wer will wirklich eine Bürokraten-Herrschaft in Europa?“ Diese ist denkbar ineffizient – die Vereinigten Staaten Europas wurden längst zum Failed State bevor es sie wirklich gibt. Dann muss es halt scheitern. Die Konzepte der allmächtigen moralisierenden Staaten der Leute in Luxusblasen sind sowieso am Fallen: https://www.xing.com/communities/posts/nzz-warum-das-ende-der-geschichte-nun-definitiv-zu-ende-ist-1019321372 https://www.nzz.ch/meinung/nach-corona-das-ende-der-geschichte-ist-zu-ende-ld.1556521 „… In der Ordnung des Politischen hat die posthistorische Welt einen Staat entstehen lassen, der sich als Moral- und Gerechtigkeitsinstanz gebärdet. Er hat sich immer stärker in das Wirtschaftsgeschehen der Unternehmen und das Privatleben seiner Bürger eingemischt … Als höhere moralische Instanz hat sich der Staat stark in Szene gesetzt, als Beschützer der… Mehr
Als Demokrat und freier Bürger Europas kann, nein muss man dem Beitrag uneingeschränkt zustimmen. Jedoch sieht das politisch-mediale Niveau was wir inzwischen erreicht haben doch leider so aus, dass wer auf das GG pocht, Gesetzes- und Vertragseinhaltung von der Politik fordert, das Volk wieder zum Souverän machen möchte, mithin die linksgrünen Zentralismusbestrebungen ablehnt, heute – ungestraft und unter MSM-Beifall! – als Nazi, günstigenfalls als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird. Und, die Perversität geht ja noch weiter, dass diejenigen, die unsere demokratische Teilhabe sukzessive abbauen und Opposition verfolgen (lassen), also die Mehrheit in den oberen Etagen der Altparteien, sich frecher weise als „die… Mehr

Wie bereits oft gefragt – es gibt so viele Soziale Medien, wieso bemühen sich dort so wenige Leute um Aufklärung wie hier zum Beispiel?

https://wt.social/post/deutschland–germany/kghfa895298898167742

Nur hier nörgeln bringt nichts. Es ist so viel einfacher als unter dem Sovjetkommunismus in den 1980er Jahren, als auf das Samizdat-Drucken Jahre Knast standen – und trotzdem wird es so wenig genutzt.

Woher nimmt von der Leyen eigentlich überhaupt ihre Legitimität? Wer hat sie gewählt!? Die gesamte EU Kommission ist illegitim weil sie nicht von den Völkern Europas gewählt ist. Ein vollkommen undemokratisches Konstrukt ist das, cachiert durch ein „Europäisches Parlament“ das zwar gewählt ist, aber nichts zu sagen hat.

Bravo Herr Tichy! Die demokratischen Nationalstaaten und deren Souveränität muß verteidigt und erhalten werden. Wir wollen ein freies, demokratisches Europa der souveränen Nationalstaaten! Die sich verselbständigt habenden Institutionen in Brüssel müssen endlich einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden.

Soweit kommt es noch, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel, Herr Söder oder sonst wer im Alleingang entscheiden, dass unser Grundgesetz abgeschafft wird. Das entscheidet wohl immer noch das Volk! Und dieses Volk versammelt sich gerade in zunehmenden Scharen auf der Strasse und demonstriert – nicht nur gegen Corona-Maßnahmen, sondern grundsätzlich gegen die autokratischen Machenschaften deutscher und europäischer Politiker.

das gg sollen die ruhig abschaffen denn eine verfassung vom volke gewählt gab es sowieso nie.. das märchen von 2+4 vertrag ist dann das sahnehäubchen auf der torte..bei all denen immer noch alliierten vorbehaltsrechten hier im lande..

Echt? Polen, Tschechei und Slowakei – drei ethnisch reine Völker . Eine weitere Gemeinsamkeit dieser „rassistischen, intoleranten N..zihorden“ ist, das sie „von Grund auf hetzen“. Sie können das in der Unterschrift dieser ganz Schlimmer erkennen, die sie unter den Lissabon Vertrag setzten. Die sog. EU Verfassung wurde von denen nur unter der Bedingung ratifiziert, das keine Verletzung ihrer Grundgesetze/Verfassungen je anliegt.
Abgleich mit D? Außen- und handelspolitische Naivität und Kurzsicht haben ihre Herkunft in D.

Na, schön wär’s ja. Nur: das Demonstrieren allein langt nicht, es ist ein Muster ohne Wert, wenn an der Wahlurne keine weiteren Konsequenzen folgen. Durch Demonstrieren allein ist noch keine unfähige oder landeszerstörerische Regierung des Amtes enthoben worden.

absolut richtig und unsere ,,superpolizei,,kennt doch nur fahnenschwinger an bahnhöfen um analphabeten zu begrüßen oder sogenannte demonstranten,die sich wegtragen lassen. frage mich ,wie lange die,,staatsdiener,, noch zugucken wollen,hinterher gab es wieder nur befehle,hatten wir schon..

nun ja….das wäre doch eine sehr charmante Idee für die Regierenden….evtl. ebnet v.d.L. hier jemanden ganz anderen den Weg (Vorsicht! Verschwörungstheorie!)….denn wenn das so kommt, kann Frau Merkel…so sie nach Brüssel wechselt….nicht nur Deutschland am (eh willigen) Parlament vorbei regieren…sondern ganz Europa. Dass, das Brüsseler Parlament mehr oder weniger ein Abnickverein ist, der keine große politische Macht hat, sah man ja erst letztens bei der Wahl v.d.L. zur Kommissionspräsidentin….oder sollte man eher von der „Ernennenung“ sprechen….denn wer hat v.d.L. denn gewählt….sie war ja nicht mal aufgestellt? v.d.L wurde zwischen Macron und Merkel ausgekegelt…..ähnlich wie bei uns im Land der Bundespräsi… Mehr

Die Richter ( heißen so, weil sie sich nach der Regierung richten ) des Bundesverfassungsgerichts müssen nicht in Handschellen abgeführt werden. Meist ziehen sie, nachdem sie etwas gebellt haben, den Schwanz ohnehin ein und wenn nicht, werden sie ausgetauscht. Passiert doch gerade. Und das Grundgesetz können wir uns auch sparen, es wird ohnehin ignoriert.

AUSZUG AUS DEM GRUNDGESETZ,

Artikel 20 Absätze 3 und 4:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wollen die jetzt einen Bürgerkrieg haben?

Ein Bürgerkrieg kommt erst wenn es an die Grundsubstanz geht. Solange der Kühlschrank voll ist und die Sportschau läuft solange wird nichts passieren. Ich gehe davon aus, dass ein Bürgerkrieg zuerst in einem anderen EU Land starten wird. Die Franzosen oder Spanier mit ihren unterschiedlichen Völkern wären da schon Kandidaten mit Potenzial. Schon der Innerspanische Konflikt mit Katalanen, Basken und der Zentralregierung bringt man nicht richtig auf die Reihe. Aber dann noch andere Nationen und Völker in einen Topf schmeißen und das ganze umrühren. Wenn die Kohle weg ist, dann wird es bitter in dieser EU. Aber vielleicht ist das… Mehr

Diese Artikel unterliegen alle einer laufenden Rechtsprechung. Ihre Wortlaut ist längst nicht mehr gültig.

Das ist wirklich so. In NRW / Essen, wollten sie mal die Ruhrallee mit einem Tunnel unterlegen. In nicht einmal 400 ? Häusern traten Leute verabredet vor die Tür und setzten sich auf einen Stuhl oder debattierten. Die Polizei kam und alle „durften“ in ihre Wohnung. Das Tunnelprojekt war zwar eine Schwalbe. Die Politiker werden aber ohne mit der Wimper zu zucken auf Bürger eindreschen lassen, solange die nicht Moslems sind. Wir sind immer noch in D. Verabredungen? Ausgang ja, aber nur kontrolliert.

„…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. “ – Darauf kommt es an. Würden jetzt statt ein paar tausend Millionen protestieren und die Regierung noch immer auf der Aussetzung wesentlicher Grundgesetz-Artikel beharren, dann wäre Widerstand tatsächlich durch Art 20 nicht nur gedeckt, legitim, sondern geradezu die Pflicht jedes Bürgers, dem die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes am Herzen liegt. Aber so weit sind wir noch nicht.

Interessante Frage an alle Verfassungsrechtler hier: Ist es so, dass Art. 20(4) GG eigentlich ein Plazebo ist, indem im Erfolgsfall seiner Anwendung der Anwendende sich gar nicht erst darauf zu berufen braucht, im Versagensfall hingegen der angegriffene Staat iudex, pars et advocatus ist und nur festzustellen braucht, dass andere Abhilfe immer noch möglich gewesen wäre, ABER genau diese absonderliche Situation, dass jemand die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen versucht, indem er die Bundesrepublik einer nicht demokratisch legitimierten überstaatlichen Organisation unterstellt, die Kriterien erfüllt, da in diesem einen Fall durch den Mangel an demokratischer Legitimation der überstaatlichen Organisation keine Abhilfe im Rahmen… Mehr

Das Grundgesetz ist bestenfalls noch ein Feigenblatt. Sämtliche Grundrechte sind für diejenigen, für die das Grundgesetz eigentlich Anwendung findet, bereits komplett außer Kraft gesetzt. Es gibt noch genau ein Grundrecht, das zur Anwendung kommt, allerdings – wie könnte es im neosozialistischen Deutschland anders sein – nicht für die Deutschen, sonder für den großen Rest der Welt: die (universelle) Menschenwürde.