Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern - wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

 
Die Privatspäre soll ausgeschnüffelt, Kritik an der Regierung als „Hass“ strafbar und Politiker vor der Kritik durch Bürger geschützt werden: SPD und CDU torpedieren die Meinungsfreiheit mit dem neuen Netzzensurgesetz. Es ist ideologisch begründet wie die Zensur der DDR: Als Kampf gegen den „Faschismus“ getarnt soll gegen „rechte“ Abweichler hart vorgegangen und Ausspähung perfektioniert werden; Straftaten von Links dagegen bleibt privilegiert und werden kaum bis nicht verfolgt.

Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern – wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Dazu wird jede Privatsphäre im Netz ausgeschaltet und werden die Daten Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt. Mit unklaren Rechtsbegriffen sollen Bürger kriminalisiert werden, die als „rechts“ gebrandmarkte Kritik anbringen und beispielsweise gege Windräder in der Nähe von Siedlungen kämpfen.


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Kommentare ( 83 )

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83 Kommentare auf "Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden"

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„Auf dass, was da noch kommt“…..ich denke, wir müssen wieder auf Straße gehen.

Es sieht doch alles sehr nach Nord-Korea aus. Nur das die Grenze in Korea zw. Ost und West verläuft und in Dt. von Nord nach Süd.

Sind unscharfe Begriffe um Recht nicht normal?
Gesetze werden oft genug bewusst auslegungsfähig gestaltet. Siehe auch „Unbestimmter Rechtsbegriff“
Darum braucht man eben gute Richter und einen starken Rechtsstaat mit sehr unabhängiger Justiz, die entscheiden auch bei Dingen wie Verleumdung und Rufschädigung was relevant ist und was nicht.

Ist ja spannend, was da laufen soll. Das youtube habe ich mir nicht angesehen. Aber ihr Artikel kann auch eine Schwalbe sein. Ich hoffe, Sie können Unterlagen veröffentlichen – mindestens einer Ihren Autoren sollte liefern. Klingt spannend.

Die süffisante Art der Darbietung ist unterhaltsam, darf aber nicht davon ablenken, was für eine Katastrophe wir hier gerade erleben.
Und was das Heft angeht: Ich rege an, dieses in Zukunft in einem neutralen Umschlag zu versenden. Das meine ich ernst.
Wenn das nicht geht: Mindestens der Adressaufkleber sollte leichter entfernbar sein, ich gebe das Heft immer weiter und dieser Aufkleber lässt sich nicht so einfach lösen…

TE könnte jedes Heft doch einfach mit einem heraustrennbarem DIN A3 Poster von Merkel als Serie versehen. Dann könnte jeder Abonnent darauf abstellen, das Heft nur wegen seiner Sammelleidenschaft und Begeisterung für die Kanzlerin zu beziehen. Zwar wäre die Umstellung auf Rückendraht nicht so elegant aber vielleicht billiger. Außerdem macht sich jeder verdächtig, der solch Poster nicht sammelt. 😄

Oh ja, ein Starschnitt der großen Vorsitzenden der größten Volkskammer des buntesten, vielfältigsten und tolerantesten Willkommensdeutschlands aller Zeiten.

Abwarten ob dieses Gesetz vor den Bundesverfassungsgericht bestand haben wird. Steht genau das drin, was Herr Tichy vorgelesen hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass das so bleibt. Andererseits….konnte ich mir bis vor wenigen Jahren so manches nicht vorstellen. Evtl. könnte das Gesetz potentiellen Auswanderern helfen in den USA oder Kanada Asyl zu bekommen…wenn man in Deutschland politisch verfolgt wird, könnte das doch ein Asylgrund für die sein, die über die Green Card nicht auswandern können.

Es ist wirklich schwer vorstellbar, denn es wäre ein Eingeständnis der Schwäche.

Werden wir nun alle kriminalisiert? Sind nun also alle Merkel-Gegner Verbrecher, die aus dem Verkehr gezogen werden müssen? Ich habe noch nie ein Gesetz gebrochen, einer Fliege etwas zuleide getan, die Menschenrechte verletzt oder den Wunsch, Andersdenkende zu schaden, nicht mal IS-Kämpfer, die bis zu den Knien im Blut ihrer bedauernswerten Opfer waten. Ich lasse mich nicht durch perfide Machtinteressen entehren! Ich las kürzlich ein Buch von Hans-Jürgen Papier, „Die Warnung“. Dort beschreibt er detalliert seine Sorgen um unseren Rechtsstaat, wie er Stück für Stück, still und leise demontiert wird. Dass es immer wieder Kräfte und Asoziale gibt, die so… Mehr

Sei haben ja nicht so gaaanz Unrecht, aber einen Arzt würde ich an Ihrer Stelle schon mal aufsuchen… Das klingt ja schon arg nach Verfolgungswahn!

Ihre Antwort auf Fr. Berger’s Kommentar liest sich so wie ich das schon oft von grün wählenden Gutmenschen hörte. Von daher sollten Sie sich mal mit Ihrer Wahrnehmung der Realität befassen, da bekommen Sie garantiert ganz neue Erkenntnisse!

ach noch was,es gibt dinge,die glaubt man nicht bis sie passieren….buch j edgar hoover oder „No one believes a liar. Even when she’s telling the truth.“

1. „Derjenige muss in der Tat blind sein,
der nicht sehen kann,
dass hier auf Erden ein grosses Vorhaben,
ein grosser Plan ausgeführt wird,
an dessen Verwirklichung wir
als treue Knechte mitwirken dürfen.“
Winston Churchill

2. „Der Mensch wird durch eine Verschwörung behindert, die so monströs ist, daß er nicht glauben würde, daß sie existiert, obwohl er ihr von Angesicht zu Angesicht direkt gegenüber steht.“
J. Edgar Hoover

glaube der doktor kommt eher zu ihnen.

Die Tatsache ist, das Internet ist längst zum Tummelplatz des linken Hasses geworden. Man möge etwa die Postings hier durchgehen – zum Thema Umverteilung:

https://wt.social/post/deutschland–germany/he3rw7k5276904713681#comment-41493

Oder auch hier schauen:

https://www.xing.com/communities/posts/achte-auf-deine-worte-denn-sie-werden-handlungen-1018532348?comment=37756382

Meine Lebenserfahrung ist – die linke „Argumentation“ sind für gewöhnlich Pöbeleien und Beleidigungen.

Ganz einfach immer die Fakten nennen und dann die Politiker loben und sich dafür aussprechen, diese unbedingt wieder zu wählen. Also zB. zur aktuellen Lage Türkei/Griechenland die Fakten aufzählen und dann fordern, dass Städte wie Düsseldorf Flüchtlinge aufnehmen, dabei unbedingt OB Geisel und seine Freundin, Agnes Strack-Zimmermann über den Klee loben und für dezidierte Äßerungen Dank sagen. Man kann auch Frau Chebli offen dafür loben, dass sie ,bei 15 Geschwistern und einem Imambruder, der die Schwedische Regierung beriet, es schaffte, in der Schule Deutsch zu lernen und am Sudelinstitut Berlin zu studieren, dabei immer ihren offiziellen Amtstitel nennen. AKK immer… Mehr

Da habe ich wenig hinzuzufügen, die „unklaren Rechtsbegriffe“ wie „Hass“ und Hetze“ wurden meiner Ansicht nach gezielt in der politischen Debatte installiert, um damit Schritt für Schritt in Richtung Strafbarkeit von Äußerungen zu steuern, die unter den definierten Straftatbeständen eines Rechtsstaats nicht zu sanktionieren wären. Man fragt sich nur: Wo bleibt der Widerspruch, auch und vor allem derjenigen, die sich als Intellektuelle verstehen und es womöglich auch sind?